Uber wurde öffentlich für die Massenvernichtung von Scootern und Elektrofahrrädern kritisiert

2020-05-29 North Carolina, USA: Ja, da müßte doch auch der Berliner Nachhaltigkeitsradverkehrssenatorin Fr. Günther das Herz bluten! Zumal sie erst kürzlich einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hrn. Dr. G.Gysi so geantwortet haben soll, daß sie einfach nicht genug Personal hätte, um die Uber-Bots in und um Berlin hinreichend kontrollieren zu können. Natürlich kann Uber auch jetzt wieder mal für rein gar nix, denn verschrotten tun nur die anderen. Uber ist ja nur für’s Geldverbrennen und Gesetze und ordentliche Gerichtsurteile unterwandern zuständig. Da kratzt sich glatt der pöhse Iwan mit am Kopf. Und in Russland heißt es ja noch abwarten, bis das russische Uber, Yandex Taxi,  an die Börse geht. Auch da stellt sich die Frage der Profitabilität. War uns ein innerer Parteitag, das Teil mal schnell zu übersetzen:

Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV

2020-05-29 Berlin: Die Verkehrsminister sind auch gleichzeitig die Verkehrsministerkonferenz. Als Unterabteilung des Bundesrates. Sie sind es, die sich von Lobbyisten haben belatschern lassen, den “kleinen P-Schein”, der eine Schwemme von Laienpersonenbeförderern zugunsten illegaler Mietwagenplattformen auslöste, bereits in 2017 einzuführen. Sie sind es, deren Untersektionen, wie dem AK ÖPV z.B., fleißig mit daran gearbeitet haben, wofür man das PBefG in deren Sinne zurechtschießen kann, wobei nicht einmal renommierten Journalisten auf Nachfrage ein Einblick in die Mitgliederliste gewährt wurde. Wir erinnern jetzt daran, weil das echte Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV nicht erst seit der Coronakrise trotz bisher unveränderter Rechtslage schwere Umsatzverluste erleidet. Man darf gespannt sein, wer sich für die geforderten 2,5 Mrd. da berechtigt anstellt und welche gierigen Pranken sonst noch so aufgehalten werden. Stellt sich der “BVTM” da eigentlich auch mit an, um für die ehrlichen Taxiunternehmen eine Entlastung herauszuschlagen? Kann er das überhaupt? Up to date sein? Wir sind gespannt. – Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV (deutsch, Deutschlandfunk, “Transport ministers call for rescue package for local public transport”)

Musikvideo: Wer soll das bezahlen? – Jupp Schmitz (1949)

2020-05-29 Wer in dem Lied nur anzuprangernden Sexismus sieht, versteht den Tiefgang des von uns gewählten Posts nicht. Jupp Schmitz war erstens u.a. ein Karnevalssänger und zweitens versucht man uns den Profit, von dem wir überleben wollen, für gleiche Leistungen in einem sexy-technologisch angehauchten Kostüm abzujagen. Es gehört nicht zu unseren Gepflogenheiten, unsere Musikauswahl zu erklären. Heute machen wir mal ‘ne Ausnahme. Denn die nächste Meldung folgt schon auf dem Fuße…

Pooling: Wer soll das bezahlen?

2020-05-29 Berlin: Während sich der Pooling-Dumper “Berlkönig” vorgestern wie verlautbart dazu entschloss, in Berlin weiter unter Wasser zu fahren, wurde gestern bekannt, daß sein Müslikonkurrent “Clevershuttle” zunächst erheblich Federn lassen muß und sein Tätigkeitsgebiet auf Düsseldorf und Leipzig eingedampft wird. Ob nun bereits gebrauchte Toyota “Mirai” günstig zu ersteigern sind, teilte die DB offenbar nicht mit. Auch ist nicht klar, ob dies bereits der Beginn der im Sinne einer “Marktordnung” anstehenden Marktaufteilung ist. Von ihrem neuen Bundesgenossen “BVTM” dürfte jedenfalls weder Widerspruch noch Beifall zu erwarten sein.  Im Falle des ersten Pleiteprojektes wenden wir uns vehement dagegen, daß uns der Berlkönig immer noch Fahrgäste abspenstig machen können soll.  Eine Verzwergung von Clevershuttle ist nur natürlich, wird aber leider noch unsere Kollegen in vorbenannten Städten Geld und Nerven kosten. – Pooling: Wer soll das bezahlen? (deutsch, Twitter, “Pooling: Who will pay for it?”)

Tito’ Alvarez prangert Uber wegen Betrugs bei der Audiencia Nacional an

2020-05-22 Madrid: Während man es in Deutschland für einen gelungenen Kompromiß hält, den Konzernen zu Kreuze zu kriechen und dasjenige Gesetz zu zerschießen, was sie zum Schutz des Taxigewerbes im Zaume hält, teilte am Mittwoch der Koordinator von Elite Taxi und Förderer des Taxiprojekts, Tito Álavarez, in einer virtuellen Pressekonferenz der Öffentlichkeit mit, daß der Kampf gegen die betrügerischen Gringos aus Übersee kraft des Gesetzes in die nächste Runde geht. Wir übersetzten einen Zeitungsartikel der “Crónica Global”:

Konsortium des Grauens

2020-05-19 Hamburg: Daß sich das Taxigewerbe in der Hansestadt viel besser auf die es kontrollierende Behörde beim Schutz vor illegalen Trashanbietern – anders als im Berliner Sumpf – verlassen kann, ist ein offenes Geheimnis. Daß in der SPD-regierten Hansestadt eine gschmäckliche Nähe zu VW und damit Moia besteht, ebenso. Ein Bundesverband, der auf vorzeitige Demenz seiner Profiteure und Rezipienten setzt, fliegt ergo auch im Norden auf. Eine Stellungnahme unserer Brothers-website zum umstrittenen “Appell” –  Konsortium des Grauens (deutsch, Die Klage, “Consortium of horror”)

Kollaborateure im Verbandskostüm

2020-05-18 Berlin: Unter maximalem Zynismus und der üblichen Phrasendrescherei gieriger Konzerne, die nicht beweisen können, daß ihre “Produkte” gebraucht werden, geschweige denn auf einer soliden wirtschaftlichen Basis bestehen können, schlüpft plötzlich der bisherige Zentralverband, der auch das Taxigewerbe zu vertreten vorgab, mit ihnen unter eine Decke. Was für ein mickriger Verrat! Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes im Namen der Berliner Taxiinnung e.V. lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, Taxi-Innung, “Collaborators in association costume”)
Update 2020-05-20 :  Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, die Klage, “Collaborators in association costume”)

S-Bahn Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart

2020-05-13 Berlin: Der neoliberal verseuchte rot-rot-grüne Berliner Senat zerschlägt also das seit rund Hundert Jahren zu Tageszeiten unschlagbar schnelle Verkehrsmittel S-Bahn und verhökert es an die Geldbesitzer. War davon etwa die Rede, als man sich ein “Mobilitätsgesetz” abrang? Sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Zeitung “jungeWelt ” hat in ihrem Bericht Mühe, nicht doch heftig auf die PdL einzuschlagen. Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart (deutsch, jungeWelt, “Privatisation – sell-off firmly agreed, (9.5.20))

Michael Moore präsentiert: Planet of the Humans

2020-05-13 USA: Neben der Rezession tauchte auch Jeff Gibbs’ von Michael Moore produzierter neuer Film “Planet of the Humans” auf. Weil er eh’ gerade in praktisch keinem öffentlichen Kino gezeigt werden konnte, stellte er ihn eben ins Netz. Eine interessante Doku, die uns Nachdenken macht, was denn ein “new green deal” eigentlich sein könnte. Komme uns keiner mit Zensursula, die noch nie etwas richtig gemacht hat, seitdem sie in “Politik” dilettiert.

Ehemaliger Uber-Fahrer erhält Arbeitnehmerrechte

2020-05-13 Lausanne, Schweiz: Die naturgemäß behäbigen, aber steten Mühlen der Justiz mahlen weiter gegen die asoziale Plündermafia “Uber”. Wir übersetzten kurzerhand einen Artikel von “24heures.ch” vom 28.4.20:

Der Kantonsgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ein ehemaliger Fahrer der amerikanischen Marke hat mit sofortiger Wirkung Anspruch auf eine Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung.

“Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal…”

2020-05-08 New York: 2,9 Milliarden Verlust trotz 3,54 Milliarden Umsatz im ersten Quartal 2020 und Uber ist sich nicht zu schade, zu behaupten, Corona sei die Ursache. Wir stauben aus diesem Anlaß mal wieder die Pokale im Regal ab (BGH, Köln, Frankfurt, München), stellen einen neuen dazu (Landgericht Düsseldorf untersagte kürzlich die Vermittlung via Uber-X) und fordern abermals die Exekutive auf, ihre Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile nicht weiter zur Makulatur verkommen. “Uber reveals first-quarter losses of $2.9 billion because of the coronavirus…” (englisch, Bloomberg, “Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal wegen des Coronavirus…”)

Übersprunghandlung aus dem Hause Scheuer

2020-04-24 Berlin: Während das Taxigewerbe offenbar mit den Verhandlungen um sein Überleben nicht weiterkommt, während angestellte Taxifahrer auf KuG 0 ihre Wände mit “unbürokratischen” Formularserien der Repressionsbehörde “Jobcenter” tapezieren könnten und ihre verbliebenen Vertreter anstelle schlagkräftiger Gewerkschaften stattdessen lieber den Lieferantenlimbo mittanzen, gibt das Verkehrsministerium bekannt, dass “Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützt” werden sollen. Das Mittel der Wahl ist ein Budget von 10 Millionen Euro zur, für diese Menschen kostenfreien, Nutzung von Mietwagen (ohne Fahrer). Geförderter Mietzeitraum pro Person maximal 1 Monat. Scheuer O-Ton: “Eine echte Win-Win-Situation für medizinisches Personal und Wirtschaft”. 10 Millionen in Umsatz für Autoverleihfirmen umgewandeltes Steuergeld . Unterm Corona-Schirm versagt also auch das BMVI und macht lieber auf  charity-winwin-baby! Wie war das nochmal mit der Daseinsvorsorge? Abgehakt.  (deutsch, Bundesverkehrsministerium, “BMVI subsidizes free rental cars for medical personnel”)

 

Ride-Pooling-Dienste und ihre Bedeutung für den Verkehr

2020-04-19 Hamburg/Berlin: Wer kennt das nicht: man möchte etwas wissen, also fängt man an zu forschen respektive zu denken. Nicht immer führt das zum gewünschten Erfolg. Lesen Sie selbst auf dieklage.de: Das Märchen vom Ride-Pooling-Innovateur, der auszog, um sich seine Ideen schön zu rechnen und es “Studie” nannte.
Protagonisten (unter anderen): Eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, ein Dienstleister für Mobilitätslösungen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Mercator-Stiftung und ein Soziologe.
(deutsch, dieklage.de, about “Ride-pooling services and their impact on transport”)

Corona-Krise Mindestabstand im Taxi

2020-03-27 Berlin: Bitte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

an die  Taxigewerbevertretungen in Berlin

Angesichts der aktuellen Corona-Krise und der zwingenden Notwendigkeit zu jeder Zeit einen Mindestabstand einzuhalten,(…) wollten wir Sie gern darum bitten, Ihre Mitglieder dahingehend dringend zu sensibilisieren und für den Moment von einer Beförderung mehrerer Personen in einem Fahrzeug abzusehen. Nur mit der konsequenten Einhaltung der Abstandsregelung kann die weitere schnelle Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden.

Mit besten Grüßen

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Referat III B – Digitalisierung, Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Medien und Kreativwirtschaft III B 31 – Mobilität – Corona-Krise Mindestabstand im Taxi (deutsch, Taxiverband Berlin Brandenburg (TVB))

Monaco bestätigt Verbot von Uber

2020-03-12 Monaco: Es ist nur ein kleines Fürstentum und somit eine kleine Meldung. Aber „Angesichts des Anstiegs der Zahl der Fahrzeuge des Typs “UBER” auf monegassischem Gebiet, und dies ohne jegliche Betriebsgenehmigung und ohne den in Artikel 45 der Souveränen Verordnung Nr. 1.720 für ausländische Fahrzeuge vorgesehenen Aufkleber, hat die Regierung von Monaco beschlossen, eine spezifische Regulierungsmaßnahme für diese Tätigkeit zu ergreifen, um das Verbot dieser Art von Dienstleistungen auf dem Gebiet formell zu bestätigen“. (…) „Die Regierung von Monaco möchte daher die Nutzer dieser Art von Plattformen auf die betrügerischen Aktivitäten dieser Fahrer in Monaco aufmerksam machen und weist darauf hin, dass die Akteure des Fürstentums in diesem Bereich, nämlich Taxis und große Lieferfahrzeuge mit Fahrern, mehr als 220 Fahrzeuge zusammenfassen, die rund um die Uhr im gesamten Gebiet zur Verfügung stehen“. Warum sie sich allerdings nochmals mit “Vertretern” dieser mafiösen Firma zu Gesprächen “in Verbindung” setzen wollen, finden wir unnötig. Verbieten, verfolgen, ahnden! Das ist die Sprache, die Uber versteht. Vielleicht wollen sie denen ja doch noch ihre “Plaketten” verkaufen? – Mesures d’interdiction pour les véhicules de type « UBER » en Principauté (französisch, Regierung von Monaco – Fürstentum Monaco, “Maßnahmen zum Verbot von Fahrzeugen des Typs “UBER” im Fürstentum”, 11. März)

Taxibusiness in der Hauptstadt kam vergangene Nacht fast zum Erliegen

2020-03-12 Berlin: Wir reden bislang nicht über Themen, von denen wir nichts verstehen. Dazu gehört ganz klar das Fachchinesisch der Bio-Chemiker und Virologen. Wir stellen prompt zwei vielleicht wichtige links heraus. Dazu gehört die Übersichtsseite der “Arbeitsagentur” wegen “Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber” und die echt kompliziert zu lesende und zu verstehende Ausarbeitung im “Merkblatt Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen“. Durchhalten und noch mehr Druck machen ist die Devise! Echt schade, daß gerade auch die Freiluftveranstaltungen nicht respirieren können. Diesmal ist Vernunft angebracht und nicht politisch verbrämt.

Anschreiben des Frankfurter Taxirings an BundestagspolitikerInnen

2020-03-11 Wie uns gestern ein Mitarbeiter des Frankfurter Taxirings mitteilte, hat dieser ein Anschreiben an die MdBs Ulli Nissen (SPD) und Janine Wissler (PdL) abgesandt. Eigentlich bräuchten diese wahrscheinlich gar nicht mehr einen solchen Hinweis, da sie wahrscheinlich längst verstanden haben, worum es in diesem Abwehrkampf geht und dem Taxigewerbe längst Unterstützung leisten. Weil es aber Querschlägereien aus der Taxipresse gab und die Bezahlpresse nebst “öffentlich-rechtlichen”, wie z.B. dem Berlin/Brandenburger “RBB”, der sich nicht mal entblödete, den Lampenputzer und wahrscheinlich klammheimlichen Sklavereibefürworter Mohnke vor seine Kameras zu zerren, die “Botschaft” nicht einheitlich und damit nicht klar genug hätte aufnehmen können, um die Öffentlichkeit zu erreichen, haben die Frankfurter Kollegen nochmal die rechtlichen Aspekte und humanistisch geregelten Grundwerte der Republik im Hinblick auf den kapitalistischen, marktradikalen Unfug, der leider auch im deutschen Bundestag teilweise fröhliche Urständ feiert, in diesem Anschreiben zusammengefasst. Wir hier als KollegInnen sind der Meinung, daß nicht nur das Taxigewerbe vorgeschoben gebrochen werden soll, sondern die Republik. Minister und Entscheider, die den marktradikalen Unfug unterstützen, sind als verfassungsfeindlich einzustufen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese anrichten, lässt sich bereits klar in kapitalistischer Zählweise berechnen. Hinfort mit diesen Abtrünnigen! Es kann nicht sein, daß Staatsvertreter einer Republik wegen der dahinschmelzenden Kriegskasse von egoistischen Marodeuren republikanische Grundsätze verraten! Weil der Kollege uns kontaktierte, entschieden wir in gemeinsamer Absprache, das Anschreiben öffentlich zu machen. Die Kundgebung findet jedenfalls am 13. März auf dem Römerberg, Frankfurt/a.M. statt. Das wisst Ihr aber schon, weil es sehr gut ist, daß wir eine “Taxipresse” haben! UPDATE: Die Kundgebung wurde abgesagt, ein Ersatztermin wird rechtzeitig angekündigt.

Schützenhilfe für Taxibranche

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

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