Ubers “Dienst” bleibt in Kolumbien gefällt

law2020-06-22 Bogotá, Kolumbien: Den zähen Gringos von “Uber” hat eine Berufung vor dem Obersten Gericht von Kolumbien in Bogotá nichts genutzt und sie müssen weiterhin vor der Tür Kolumbiens bleiben. Nicolás Alviar, Anwalt von Taxis Libres, sagte “El Espectador”, dass dieses Urteil nicht bedeutet, dass Uber morgen wieder operieren kann. „Wer immer dies tut, würde einen illegalen Transportdienst anbieten“. Unser Glückwunsch zur souveränen Entscheidung nach Kolumbien! – Tumban fallo que suspendió el servicio de Uber en Colombia (spanisch, El Espectador, “Ubers “Dienst” bleibt in Kolumbien gefällt”, 19. Juni)  (Update: In der spanischsprachigen Presse ist  der Gerichtsentscheid aus Bogotá umstritten und auch ein englisches Taximag interpretiert ganz anders. Man sollte aber zuallererst der Lügenmaschine “Uber” und ihren Anwälten mißtrauen und nicht, wie “TaxiPoint“, deren Interpretation einfach unerklärt wiedergeben! Der Bericht von “El Espectador” geht ausführlich darauf ein.)

Uber entspricht nicht dem RGPD (DSGVO)

translating service2020-06-20 Paris: Natürlich ist es nicht unser Anliegen, uns a) für die Rechte von Uber-Fahrpersonal einzusetzen, denn dieses unterschreibt ja bereits bei Eingehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, daß es auf seine Rechte verzichtet und b) die Resopalrechte der sog. “EU” zu propagieren, die ja nicht als Ikone der Bürgerrechte gegründet wurde, sondern um im Gegenteil die Interessen der Konzerne besser gegen die Bürger durchsetzen zu können. Jedoch gemäß der Devise: “Versuch macht kluch” berichten wir gern gleichwohl darüber, daß die französische Liga der Menschenrechte (LDH) zusammen mit der Fahrergewerkschaft “Intersyndicale Nationale Vtc” (INV), die ihrerseits über keine eigene website verfügt, aber eine fremdbestimmte “Facebookseite” betreibt – was die Ironie noch perfekter macht – und der Anwaltskanzlei “Metalaw” eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (RGPD) (DSGVO) der “EU” an die Commission nationale informatique et libertés (CNIL) verwiesen hat. Die Aussicht darauf, daß im Falle des Erfolges Uber 4% ihres weltweiten Umsatzes als Strafe zahlen müßte, ist zwar verlockend, aber der US-amerikanische Klassenfeind mit imperialistischem Habitus dürfte sich ähnlich ignorant der Gesetzgebung der “EU” gegenüber verhalten, wie schon die völkerrechtswidrige Außenpolitik seines Heimatlandes dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegenüber: Urteile die USA betreffend werden grundsätzlich nicht anerkannt!

Drittes Treffen Findungskommission PBefG…

Genie2020-06-17 Berlin: Am 19. Juni 2020 um 14 Uhr tagt im Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44, die “Findungskomission” zum PBefG. Informationen zu den diskutierten “Eckpunkten” gibt es HIER. (deutsch, BMVI, “Third meeting of PBefG finding commission in Berlin, Minister Scheuer”)

 

Uber expandiert ins Berliner Umland

sharks2020-06-12 Falkensee/Berlin: Fototermin am Rathaus Falkensee: E-Auto, FahrerIN mit Maske, Uber-Weigler, Bürgermeister-Müller – Pilotprojekt: passt zur Stadt, sagt der Bürgermeister. Ok, diesen Fototermin schnell eingetütet und auf zum nächsten. Erledigt? Nicht erledigt: Herr “Kompetenz und Leidenschaft“-Müller (SPD) wird sich der Frage stellen müssen, was für das begüterte Falkensee “rausgesprungen” ist dafür, dass ein bald bundesweit gerichtlich untersagter Fahrdienst nun auch in Falkensee sein Unwesen treiben darf – auch wenn er möglicherweise nur der Marketingstrategie von Uber auf den Leim gegangen ist, welche sich mit dem Narrativ “Pilotprojekt” und “Einvernehmlichkeit mit dem Bürgermeister” in den Schein des “Erprobungsverkehrs” stellen will, welcher ja angeblich das Klima retten soll.
Falkensee hat nun also auch eine Taxisimulation in juristischem Treibsand. Eigenwirtschaftlichkeit? Laut Berliner Zeitung sei das “Engagement” gleicher Pilotprojekt-Art in Kirchheim bei München bis auf „homöopathische Beträge“ für Uber bislang profitabel gewesen. Sie reden es schön…. “
Uber expandiert ins Berliner Umland (deutsch, Berliner Zeitung bei Twitter, “Uber expands into the hinterland of Berlin”)

 

NY hilft Uber und Lyft, “das System zu betrügen” und Fahrern den Beschäftigungsstatus zu verweigern, macht eine Klage geltend

First Aid2020-06-11 New York: Knapp zwei Wochen alt ist der Bericht des “Gothamist”, wie sich die antihumanistische Sklavensystemfirma “Uber” selbst unter Pandemiebedingungen aus ihrer Verantwortung ihrer aus dem digitalen Off materialistisch erzeugten Opfergruppe gegenüber davonstiehlt, wenn es darum geht, das zu verschleißende Menschenmaterial finanziell am “Leben” für eine weitere, nachhaltigere, monetäre Verwertung zu erhalten. Das marktradikale Pack, welches sowieso nur deshalb existieren kann, weil es eben ein Staatskonstrukt als Basis hat, überläßt auch ebendiesem, seine zu verheizende Zielgruppe aus Imagegründen anstelle seiner mit Steuermitteln aufzupäppeln. Es ist durchaus erwähnenswert, daß Ubers langer, gieriger Arm zumindest im Jahre 2016 laut New York Times in persona von Frau Melissa DeRosa, ihres Zeichens Stabschefin von Gouverneur Andrew M. Cuomo reichte, die ihrerseits mit Matthew Wing verheiratet ist, der für Uber in Manhattan, wo er die Öffentlichkeitsarbeit für den Nordosten der Vereinigten Staaten beaufsichtigte und von Oktober 2011 bis Juni 2013 stellvertretender Kommunikationsdirektor für New York City und von Juni 2013 bis September 2014 Pressesekretär von Gouverneur Cuomo und später Kommunikationsdirektor für die Wiederwahlkampagne des Gouverneurs war. Den deutschen Käseglockenmedien mit dem Siegel “öffentlich-rechtlich” muß man einfach mal klarmachen, daß es befremdend kleinkariert ist, es dann, wenn es ihnen beliebt, dem gedungenen Vasallen für die Kolonie “Deutschland”, Christoph Weigler, der ein “General Manager Germany” sein soll und sich als digitaler “Green-beard” verkauft, zu so wichtigen Fragen, wie der Verkrüppelung eines seit Jahrzehnten bewährt fortschrittlichen Gesetzes, wie dem Personenbeförderungsgesetz auch noch vor die Kamera zu zerren und ihn infantile Plattitüden in den Äther jagen zu gestatten. Auch dieses seltsame “Deutschland” mußte in der Pandemiekrise den fachfremden Uberbots zwecks Aufrechterhaltung der strukturellen Gewalt finanziell unter die Arme greifen. Steuerausfälle durch die Nichtunterdrückung von Uber und ähnlicher Bots wie “freenow” gleich mit bilanziert. Wir geigten also diesen Artikel durch DeepL und korrigierten, wo es nötig war. Das leidige Thema wurde allerdings bereits am 26. März vom “Streetsblog USA” aufgegriffen – NY Is Helping Uber And Lyft “Cheat The System” And Deny Drivers Employment Status, Lawsuit Claims (englisch, Gothamist, “NY hilft Uber und Lyft, “das System zu betrügen” und den Fahrern den Beschäftigungsstatus zu verweigern, macht eine Klage geltend”, 27. Mai)

Uber wurde öffentlich für die Massenvernichtung von Scootern und Elektrofahrrädern kritisiert

2020-05-29 North Carolina, USA: Ja, da müßte doch auch der Berliner Nachhaltigkeitsradverkehrssenatorin Fr. Günther das Herz bluten! Zumal sie erst kürzlich einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hrn. Dr. G.Gysi so geantwortet haben soll, daß sie einfach nicht genug Personal hätte, um die Uber-Bots in und um Berlin hinreichend kontrollieren zu können. Natürlich kann Uber auch jetzt wieder mal für rein gar nix, denn verschrotten tun nur die anderen. Uber ist ja nur für’s Geldverbrennen und Gesetze und ordentliche Gerichtsurteile unterwandern zuständig. Da kratzt sich glatt der pöhse Iwan mit am Kopf. Und in Russland heißt es ja noch abwarten, bis das russische Uber, Yandex Taxi,  an die Börse geht. Auch da stellt sich die Frage der Profitabilität. War uns ein innerer Parteitag, das Teil mal schnell zu übersetzen: …

Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV

2020-05-29 Berlin: Die Verkehrsminister sind auch gleichzeitig die Verkehrsministerkonferenz. Als Unterabteilung des Bundesrates. Sie sind es, die sich von Lobbyisten haben belatschern lassen, den “kleinen P-Schein”, der eine Schwemme von Laienpersonenbeförderern zugunsten illegaler Mietwagenplattformen auslöste, bereits in 2017 einzuführen. Sie sind es, deren Untersektionen, wie dem AK ÖPV z.B., fleißig mit daran gearbeitet haben, wofür man das PBefG in deren Sinne zurechtschießen kann, wobei nicht einmal renommierten Journalisten auf Nachfrage ein Einblick in die Mitgliederliste gewährt wurde. Wir erinnern jetzt daran, weil das echte Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV nicht erst seit der Coronakrise trotz bisher unveränderter Rechtslage schwere Umsatzverluste erleidet. Man darf gespannt sein, wer sich für die geforderten 2,5 Mrd. da berechtigt anstellt und welche gierigen Pranken sonst noch so aufgehalten werden. Stellt sich der “BVTM” da eigentlich auch mit an, um für die ehrlichen Taxiunternehmen eine Entlastung herauszuschlagen? Kann er das überhaupt? Up to date sein? Wir sind gespannt. – Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV (deutsch, Deutschlandfunk, “Transport ministers call for rescue package for local public transport”)

Musikvideo: Wer soll das bezahlen? – Jupp Schmitz (1949)

2020-05-29 Wer in dem Lied nur anzuprangernden Sexismus sieht, versteht den Tiefgang des von uns gewählten Posts nicht. Jupp Schmitz war erstens u.a. ein Karnevalssänger und zweitens versucht man uns den Profit, von dem wir überleben wollen, für gleiche Leistungen in einem sexy-technologisch angehauchten Kostüm abzujagen. Es gehört nicht zu unseren Gepflogenheiten, unsere Musikauswahl zu erklären. Heute machen wir mal ‘ne Ausnahme. Denn die nächste Meldung folgt schon auf dem Fuße…

Pooling: Wer soll das bezahlen?

2020-05-29 Berlin: Während sich der Pooling-Dumper “Berlkönig” vorgestern wie verlautbart dazu entschloss, in Berlin weiter unter Wasser zu fahren, wurde gestern bekannt, daß sein Müslikonkurrent “Clevershuttle” zunächst erheblich Federn lassen muß und sein Tätigkeitsgebiet auf Düsseldorf und Leipzig eingedampft wird. Ob nun bereits gebrauchte Toyota “Mirai” günstig zu ersteigern sind, teilte die DB offenbar nicht mit. Auch ist nicht klar, ob dies bereits der Beginn der im Sinne einer “Marktordnung” anstehenden Marktaufteilung ist. Von ihrem neuen Bundesgenossen “BVTM” dürfte jedenfalls weder Widerspruch noch Beifall zu erwarten sein.  Im Falle des ersten Pleiteprojektes wenden wir uns vehement dagegen, daß uns der Berlkönig immer noch Fahrgäste abspenstig machen können soll.  Eine Verzwergung von Clevershuttle ist nur natürlich, wird aber leider noch unsere Kollegen in vorbenannten Städten Geld und Nerven kosten. – Pooling: Wer soll das bezahlen? (deutsch, Twitter, “Pooling: Who will pay for it?”)

Tito’ Alvarez prangert Uber wegen Betrugs bei der Audiencia Nacional an

law2020-05-22 Madrid: Während man es in Deutschland für einen gelungenen Kompromiß hält, den Konzernen zu Kreuze zu kriechen und dasjenige Gesetz zu zerschießen, was sie zum Schutz des Taxigewerbes im Zaume hält, teilte am Mittwoch der Koordinator von Elite Taxi und Förderer des Taxiprojekts, Tito Álavarez, in einer virtuellen Pressekonferenz der Öffentlichkeit mit, daß der Kampf gegen die betrügerischen Gringos aus Übersee kraft des Gesetzes in die nächste Runde geht. Wir übersetzten einen Zeitungsartikel der “Crónica Global”: …

Konsortium des Grauens

2020-05-19 Hamburg: Daß sich das Taxigewerbe in der Hansestadt viel besser auf die es kontrollierende Behörde beim Schutz vor illegalen Trashanbietern – anders als im Berliner Sumpf – verlassen kann, ist ein offenes Geheimnis. Daß in der SPD-regierten Hansestadt eine gschmäckliche Nähe zu VW und damit Moia besteht, ebenso. Ein Bundesverband, der auf vorzeitige Demenz seiner Profiteure und Rezipienten setzt, fliegt ergo auch im Norden auf. Eine Stellungnahme unserer Brothers-website zum umstrittenen “Appell” –  Konsortium des Grauens (deutsch, Die Klage, “Consortium of horror”)

Kollaborateure im Verbandskostüm

2020-05-18 Berlin: Unter maximalem Zynismus und der üblichen Phrasendrescherei gieriger Konzerne, die nicht beweisen können, daß ihre “Produkte” gebraucht werden, geschweige denn auf einer soliden wirtschaftlichen Basis bestehen können, schlüpft plötzlich der bisherige Zentralverband, der auch das Taxigewerbe zu vertreten vorgab, mit ihnen unter eine Decke. Was für ein mickriger Verrat! Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes im Namen der Berliner Taxiinnung e.V. lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, Taxi-Innung, “Collaborators in association costume”)
Update 2020-05-20 :  Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, die Klage, “Collaborators in association costume”)

S-Bahn Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart

2020-05-13 Berlin: Der neoliberal verseuchte rot-rot-grüne Berliner Senat zerschlägt also das seit rund Hundert Jahren zu Tageszeiten unschlagbar schnelle Verkehrsmittel S-Bahn und verhökert es an die Geldbesitzer. War davon etwa die Rede, als man sich ein “Mobilitätsgesetz” abrang? Sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Zeitung “jungeWelt ” hat in ihrem Bericht Mühe, nicht doch heftig auf die PdL einzuschlagen. Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart (deutsch, jungeWelt, “Privatisation – sell-off firmly agreed, (9.5.20))

Michael Moore präsentiert: Planet of the Humans

2020-05-13 USA: Neben der Rezession tauchte auch Jeff Gibbs’ von Michael Moore produzierter neuer Film “Planet of the Humans” auf. Weil er eh’ gerade in praktisch keinem öffentlichen Kino gezeigt werden konnte, stellte er ihn eben ins Netz. Eine interessante Doku, die uns Nachdenken macht, was denn ein “new green deal” eigentlich sein könnte. Komme uns keiner mit Zensursula, die noch nie etwas richtig gemacht hat, seitdem sie in “Politik” dilettiert.

Ehemaliger Uber-Fahrer erhält Arbeitnehmerrechte

2020-05-13 Lausanne, Schweiz: Die naturgemäß behäbigen, aber steten Mühlen der Justiz mahlen weiter gegen die asoziale Plündermafia “Uber”. Wir übersetzten kurzerhand einen Artikel von “24heures.ch” vom 28.4.20:

Der Kantonsgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ein ehemaliger Fahrer der amerikanischen Marke hat mit sofortiger Wirkung Anspruch auf eine Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung.

“Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal…”

2020-05-08 New York: 2,9 Milliarden Verlust trotz 3,54 Milliarden Umsatz im ersten Quartal 2020 und Uber ist sich nicht zu schade, zu behaupten, Corona sei die Ursache. Wir stauben aus diesem Anlaß mal wieder die Pokale im Regal ab (BGH, Köln, Frankfurt, München), stellen einen neuen dazu (Landgericht Düsseldorf untersagte kürzlich die Vermittlung via Uber-X) und fordern abermals die Exekutive auf, ihre Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile nicht weiter zur Makulatur verkommen. “Uber reveals first-quarter losses of $2.9 billion because of the coronavirus…” (englisch, Bloomberg, “Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal wegen des Coronavirus…”)

Übersprunghandlung aus dem Hause Scheuer

2020-04-24 Berlin: Während das Taxigewerbe offenbar mit den Verhandlungen um sein Überleben nicht weiterkommt, während angestellte Taxifahrer auf KuG 0 ihre Wände mit “unbürokratischen” Formularserien der Repressionsbehörde “Jobcenter” tapezieren könnten und ihre verbliebenen Vertreter anstelle schlagkräftiger Gewerkschaften stattdessen lieber den Lieferantenlimbo mittanzen, gibt das Verkehrsministerium bekannt, dass “Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützt” werden sollen. Das Mittel der Wahl ist ein Budget von 10 Millionen Euro zur, für diese Menschen kostenfreien, Nutzung von Mietwagen (ohne Fahrer). Geförderter Mietzeitraum pro Person maximal 1 Monat. Scheuer O-Ton: “Eine echte Win-Win-Situation für medizinisches Personal und Wirtschaft”. 10 Millionen in Umsatz für Autoverleihfirmen umgewandeltes Steuergeld . Unterm Corona-Schirm versagt also auch das BMVI und macht lieber auf  charity-winwin-baby! Wie war das nochmal mit der Daseinsvorsorge? Abgehakt.  (deutsch, Bundesverkehrsministerium, “BMVI subsidizes free rental cars for medical personnel”)

 

Ride-Pooling-Dienste und ihre Bedeutung für den Verkehr

2020-04-19 Hamburg/Berlin: Wer kennt das nicht: man möchte etwas wissen, also fängt man an zu forschen respektive zu denken. Nicht immer führt das zum gewünschten Erfolg. Lesen Sie selbst auf dieklage.de: Das Märchen vom Ride-Pooling-Innovateur, der auszog, um sich seine Ideen schön zu rechnen und es “Studie” nannte.
Protagonisten (unter anderen): Eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, ein Dienstleister für Mobilitätslösungen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Mercator-Stiftung und ein Soziologe.
(deutsch, dieklage.de, about “Ride-pooling services and their impact on transport”)

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