Verkehrsministerkonferenz

Das Pendel über dem Delinquenten Taxigewerbe wurde gestern tiefer gesenkt

(De-)Regulierung, Berlin, BMVI, Bundesrat, Der Staat, Deutschland, Die Gesetze, Findungskommission, Gig Economy, Infrastruktur, Kommentar, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, PBefG, Ride-Hailing, Taxi, Uber & das Gesetz, Verkehrsministerkonferenz
(Gegenüber vom Bundesrat)

2021-02-13 Berlin: In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat dem Ausschuß-Vorschlag unter Ziffer 14 für die Einführung einer Vorbestellungsfrist für Mietpiraten abstimmungsmäßig seine Empfehlung verweigert. Das werfen wir dem BVTM gar nicht vor, denn spätestens jetzt kann jeder wissen, wieviel Wert dem Schulterschluss vorbenannter Verbände vonseiten der Politik beigemessen wird.  Keiner nämlich. …

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Das Geschäftsmodell von Uber und Lyft könnte tot sein. Gut so

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, BMVI, Das Kapital, Der Staat, Die Akteure, Die Gesetze, Drehtür, Eckpunkte, EU, Findungskommission, Infrastruktur, Kalifornien, Lobbyismus, Marktradikalismus, ÖPNV, PBefG, Quelle: OneZero, Ride-Hailing, Übersetzung, USA, Venture Capitalists, Verkehrsministerkonferenz

megaphone2020-08-19 California uber alles: Hier ist der fällige Abgesang auf das großkotzige Sklavereimodell, welches sich beknackte Betriebswirtschaftsstudenten erstens erdreisteten, für “modern” zu erklären und zweitens von den bräsigen, deutschen Follower-Politikern einer vollkommen undemokratischen “Findungskommission” dazu benutzt werden sollte, gleich mal den Versuch zu starten, ein immer noch fortschrittliches Bundesgesetz abzureißen. Schämen sollten sie sich, diese Dilettanten! Wir helfen ihnen aber und schieben ihnen den benötigten Sulky unter ihren unaufrechten Gang. Denn das, was sie als “Wende” verkaufen wollen, eines “Verkehrs” gar, ist bereits obsolet. Niemand vertraut ihnen mehr, weil sie nichts richtig machen. Lesen allerdings, könnten sie schon. Wird doch hier eine Neuausrichtung der zukünftigen Followerschaft deutscher Politiker initial vorbereitet. …

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Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV

BMVI, Bundesrat, Deutschland, ÖPNV, Quelle: Deutschlandfunk, Verkehrsministerkonferenz

2020-05-29 Berlin: Die Verkehrsminister sind auch gleichzeitig die Verkehrsministerkonferenz. Als Unterabteilung des Bundesrates. Sie sind es, die sich von Lobbyisten haben belatschern lassen, den “kleinen P-Schein”, der eine Schwemme von Laienpersonenbeförderern zugunsten illegaler Mietwagenplattformen auslöste, bereits in 2017 einzuführen. Sie sind es, deren Untersektionen, wie dem AK ÖPV z.B., fleißig mit daran gearbeitet haben, wofür man das PBefG in deren Sinne zurechtschießen kann, wobei nicht einmal renommierten Journalisten auf Nachfrage ein Einblick in die Mitgliederliste gewährt wurde. Wir erinnern jetzt daran, weil das echte Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV nicht erst seit der Coronakrise trotz bisher unveränderter Rechtslage schwere Umsatzverluste erleidet. Man darf gespannt sein, wer sich für die geforderten 2,5 Mrd. da berechtigt anstellt und welche gierigen Pranken sonst noch so aufgehalten werden. Stellt sich der “BVTM” da eigentlich auch mit an, um für die ehrlichen Taxiunternehmen eine Entlastung herauszuschlagen? Kann er das überhaupt? Up to date sein? Wir sind gespannt. – Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV (deutsch, Deutschlandfunk, “Transport ministers call for rescue package for local public transport”)