Tito’ Alvarez prangert Uber wegen Betrugs bei der Audiencia Nacional an

2020-05-22 Madrid: Während man es in Deutschland für einen gelungenen Kompromiß hält, den Konzernen zu Kreuze zu kriechen und dasjenige Gesetz zu zerschießen, was sie zum Schutz des Taxigewerbes im Zaume hält, teilte am Mittwoch der Koordinator von Elite Taxi und Förderer des Taxiprojekts, Tito Álavarez, in einer virtuellen Pressekonferenz der Öffentlichkeit mit, daß der Kampf gegen die betrügerischen Gringos aus Übersee kraft des Gesetzes in die nächste Runde geht. Wir übersetzten einen Zeitungsartikel der “Crónica Global”: Der Koordinator des Taxi-Projekts verbündet sich mit Vosseller Abogados, um das Dotcom-Unternehmen des Betrugs am spanischen Finanzministerium in Höhe von fünf Millionen zu beschuldigen

Alberto Tito Álvarez kehrt auf die Bühne zurück. Der Koordinator von Elite Taxi und Förderer des Taxiprojekts hat sich mit der Anwaltskanzlei Vosseller Abogados aus Barcelona verbündet, um Uber wegen Betrugs gegen die Staatskasse und gefälschter Dokumente anzuprangern. Das Schreiben wirft dem Vermittler im Transportsektor vor, fünf Millionen Euro Mehrwertsteuer hinterzogen zu haben, die in Spanien angeblich nicht bezahlt wurden. Es wurde bereits an die Anklagebehörde für Wirtschaftsverbrechen des spanischen Nationalgerichtshofs verwiesen.

In einer virtuellen Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, dem 20. Mai, haben Alvarez und Vertreter des katalanischen Büros darauf hingewiesen, dass “die Beschwerde bereits eingereicht worden ist. Warum? Uber benutzt ein Unternehmensschema mit betrügerischem Geist, so die gesammelten Beweise, um die Zahlung der Mehrwertsteuer in Spanien zu vermeiden und seine Gewinne an Unternehmen in den Niederlanden und dann an den Staat Delaware weiterzuleiten”, erklärte einer der Anwälte, eine Jurisdiktion “mit einem sehr günstigen Steuersystem”. “Uber entzieht sich der Zahlung von Steuern trotz eines Umsatzes von fast 50 Millionen Euro in Spanien”, hat der Anwalt die Ausfertigung mit einer Randbemerkung versehen.

Zwei mutmaßliche Straftaten


Wie rechtfertigen die Beschwerdeführer ihre schwerwiegenden Vorwürfe? “Uber bietet in Spanien einen Dienst mit etwa 5.000 Fahrzeugen an. Von jedem Transport erhält das Dotcom-Unternehmen eine Provision von 20% bis 30%. Dadurch wird ein Umsatz erzielt, auf den 10% Mehrwertsteuer anfallen. In den Jahresabschlüssen von Ubers Firma in Spanien seit 2014 sehen wir diese Zahlungen jedoch nicht wiedergegeben”, erklärten die Vertreter von Vosseller Abogados.

Diese Klage, die die Anwälte für erwiesen halten, würde zu zwei Strafanzeigen passen. “Die 305 und 305 Wiederholung des Strafgesetzbuches”, erklärten die Anwälte. Dies sind die Arten von Verbrechen gegen das Finanzministerium, bei denen Anwälte die Grenzen der Strafbarkeit “in der verschärften Form” sehen. Zusätzlich zu diesen Straftaten gibt es auch einen Verstoß gegen Artikel 392 des Strafgesetzbuches, nämlich die angeblich falsche Dokumentation.

Der Taxikrieg ist zurück


Die Strafanzeige gegen Uber bei der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof von Spanien) schürt erneut den Taxikrieg in Spanien. Álvarez selbst hat die Struktur von Uber im Land “ein Netz” genannt und gewarnt: “Wir werden nicht aufhören, bis wir mit ihnen fertig sind, denn sie sind echte Technologie-Kriminelle. Ich sage es mit diesen Worten und ich übernehme die Verantwortung dafür”. Der Aktivist betonte, dass die kriminelle Aktion “Auswirkungen in ganz Europa haben kann, da auf diesem Kontinent das von uns erwähnte Netzwerk operiert”.

Die Beschwerde von Álvarez und Vosseller Abogados gegen den Transportvermittler ist die zweite, die das Taxi-Projekt gegen diese Methode und Cabify aufgegriffen hat. Die erste, die 2019 eingereicht wurde, beschuldigte die beiden Unternehmen acht Verbrechen begangen zu haben, darunter massiver Betrug und Geldwäsche. Obwohl die Beschwerde von 2.000 Taxifahrern zunächst zur Bearbeitung zugelassen wurde, hat sie die Richterin María Tardón im Oktober 2019 abgelegt. ‘Tito’ Álvarez denuncia a Uber por fraude a la Audiencia Nacional (spanisch, Crónica Global, “Tito’ Alvarez prangert Uber wegen Betrugs bei der Audiencia Nacional an”, 20. Mai 2020)