Behördenverhalten

Knapp zwei Jahre nach Deregulierung des Südkoreanischen Taximarktes kehrt Uber zurück

sharks2021-02-10 Seoul, Südkorea: Wir können uns noch gut an die Massenproteste der Südkoreanischen Taxifahrer erinnern und auch an die dennoch im Juli 2019 erfolgte Deregulierung des Taximarktes mit der Zustimmung des Taxi Verbandes Seoul. Wie die meisten Kompromisse in dieser Hinsicht, erweist sich auch dieser nunmehr als ein fauler, denn mit der Zulassung eines weiteren Konzerns, nämlich dem größten Mobilfunkanbieter des Landes SK Telecom und dessen Joint-Venture kehrt auch der bekanntermaßen größte Gesetzesbrecher “Uber” wieder nach Südkorea zurück. Das Oberziel der Konzerne und Regierungen lautet Vernetzung, bei uns auch bekannt als “MaaS”. Das scheint so wichtig zu sein, daß man auch einfach die Hinzuziehung unseriöser Akteure inkauf nimmt.

Schweiz: Kein einfacher Durchmarsch für die Gesetzlosen

taxes2021-01-09 Zürich, Schweiz: Beflügelt durch das Urteil des Waadtländer Kantonsgerichtes im April ’20, in dem ein Präzedenzfall für die Schweiz geschaffen wurde, fährt jetzt also auch die SVG Zürich den “Cutter” heraus, um ein weiteres Loch in den dicken Geldbeutel der Deperados von “Uber” zu schlitzen. Der Artikel erschien bereits am 4. Januar im französischen Teil des Online-Boulevardblättchens “20 minuten”. Zur Vervollständigung Eurer internationalen Informationen übersetzten wir ihn.

Nachtrag: Istanbuler Berufungsgericht beschert Uber die Aufhebung der Zulassungssperre als Weihnachtsgeschenk

law2021-01-09 Istanbul, Türkei: Uns war ein öffentlicher Hinweis in türkischer Sprache durch die Finger geschlüpft und der Name der türkischen Zeitung entfallen, die für derartige Meldungen in englischer Sprache früher schon hilfreich war. Wir fragen uns, wie es möglich sein kann, daß es trotz Geheiß des obersten Muslim-Bruders Erdo – der ja weltlichem Pomp gar nicht abgeneigt ist – möglich sein kann, daß Uber jetzt wieder an Uninformierte vermitteln darf? Leider sagt uns die Zeitungsmeldung nicht, wer jetzt also möglicherweise bestochen wurde. Als Erklärung wäre auch Ubers verlängerter Schutzschirm namens “US-amerikanische Geostrategie” möglich. Wie man weiß, gibt es ja in der Türkei ein Problemchen mit dem Kauf der S-400. Aber was wissen Taxifahrer denn schon, ne?

Kriminelle Taxibande fliegt in Serbien auf: Sie brachten 310 Migranten zur Grenze und verlangten von ihnen bis zu 550 €

2020-12-29 Sremska Mitrovica, Serbien: Immer diese Serben, oder? Nein, denn der staatlich organisierten Kriminalitätsbekämpfung ist ein Schlag gegen Menschenschmuggler gelungen, die eigentlich hätten Taxifahrer sein sollen. Wenngleich auch die Not der Taxifahrer sicherlich ähnlich wie überall ist, hätten sie doch mal überlegen sollen, daß Migranten in Ländern der Konzern-EU meistens nichts anderes als hart auszubeutendes Billigfleisch sind. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Auch nicht bei anderen Sorten von Menschenschmugglern, die auch noch moralische Rechtfertigungen für ihr verwerfliches Handeln heucheln. Aber Taxifahrer, die für zukünftige Uber-Fahrer sorgen, sind echt das Allerletzte! Das haben die Serbischen Behörden gut gemacht, das zu unterbinden!

Casablanca-Behörden: Taxi-Reservierungs-App Yassir ‘Illegal’

Genie2020-12-29 Casablanca, Marokko: Nachdem die Milliardärs-Fata Morgana “Uber” bereits im Jahre 2018 aus Marokko verschwinden durfte, geht es jetzt auch einem nachzügelnden App-Schlawiner an den Kragen, der seine Wunderlampe auch gern dafür eingesetzt hätte, an etwas mitzuverdienen, was auch ohne ihn funktioniert. Pech gehabt und nicht gut genug geschmiert. Safi! sagt da doch glatt die aufsichtsführende Behörde…

Flughafen Roissy: vier VTC-Firmen in einen saftigen Sozial- und Steuerbetrug verwickelt

taxes2020-12-23 Seine-Saint-Denis/Paris Was passiert da im Großraum Paris in Bezug auf die von “Oben” eingeladenen Machenschaften von sog. “VTCs”? Wir fanden einen Artikel, anhand dessen man mal überschlagen kann, was “unser” wohlwollend untätige Berliner RRG-Senat sich so am Fiskusfilter vorbeigeleiteten Milliönchen in voller Absicht entgehen lässt, wenn man zugrunde legt, daß hier inzwischen an die 5k Mietwagen für unterschiedlichste Datensammler/Fahrgastvermittler wie “Uber” oder “Free-Now” oder “Bolt” oder oder tätig sind. Gescheiterte Investment-Banker und sog. “Clans”, deren “Familienmitglieder” in der Libanesischen Grenzregion zu Syrien für ihr unsägliches Verhalten vermutlich selber Disziplinierungsmaßnahmen inkauf nehmen müssten und denen u.a. von den Senatsheuchlern ein Raum eingeräumt wird, der ihnen ganz ausdrücklich nicht zusteht, nehmen wir gar nicht davon aus. Aber wir sind ja auch zum Glück nicht die Geisel-Polizei…  Wo bleibt eigentlich unsere beknackte Lokal-Lemmings-Presse, wenn man sie bei so etwas bräuchte? Ist egal! Es gibt das Internet und internationale Meldungen mit mehr Gewicht.

Dänisches Steuerministerium stellt Steuernachforderung an 2.400 ehemalige “Uber-Fahrer”

taxes2020-10-06 Kopenhagen: Die Fälle stammen aus den Jahren 2016 und 2017 und es ist nach Angaben des Finanzministeriums gelungen, die Personen anhand von Informationen aus den Niederlanden zu identifizieren. Die dänischen Behörden haben durch diese Amtshilfe unter anderem die Namen der Fahrer und Nummernschilder der benutzten Fahrzeuge erhalten. Wie die dänische Zeitung “Ekstra Bladet” berichtet, wurden insgesamt 7500 Überprüfungen bei 2400 Personen durchgeführt und 99 Prozent der Beteiligten hatten nicht bezahlt. Während bereits im Jahre 2017 vier ehemalige Uber-Diebe zu hohen Geldstrafen durch das Kopenhagener Stadtgericht verurteilt wurden, beläuft sich die nachgeforderte Rückzahlung auf eine Summe von 59 Mio. dänischer Kronen. Rechnerisch ergibt das also pro Kopf eine Nachzahlungsschuld von 24.583 Kronen. Wie der Dänische Staat das eintreiben will, wird nicht berichtet, aber es tut gut, davon zu hören, daß es Staaten gibt, die sich nicht untertänig diesem Schrottkonzern “Uber” beugen und die Mittäter an die Kandare nehmen. Die Schaumschläger hatten nach den harten Urteilen und dem neuen Taxigesetz bereits 2017 Reißaus genommen. Der Steuerminister Morten Bødskov kündigte außerdem an, die Steuerkontrolle mit 1000 Mitarbeitern bis 2023 zu stärken. Ist man dazu im leidigen D etwa schon zu korrupt und EU-debil? Kræver 59 millioner af Uber-chauffører (dänisch, Ekstra Bladet, “Von Uber-Fahrern werden 59 Millionen benötigt”, 3. Oktober)

‘Eine Industrie töten, die bereits tot ist’: Taxifahrer protestieren in Dublin

demonstration2020-09-16 Dublin, Irland: Gestern demonstrierten rund 1500 Taxifahrer mit vorausgegangenem Korso vor Regierungsgebäuden der Dáil Éireann (Unterhaus des Parlamentes der Irischen Republik), um klarzustellen, daß der Taxisektor nach teilweise dreieinhalbmonatigem Arbeitsausstand durch die verordneten Corona-Maßnahmen auch jetzt damit zu kämpfen hat, daß die Umsätze auf 20% des zuvor erzielten Normalzustandes zusammengeschrumpft sind. Die Taxifahrer fordern diverse Entlastungen bzw. finanzielle Unterstützung von der Regierung. Nicht zuletzt das Unterbleiben der sich im Britannischen Raume ausbreitenden Unsitte, Taxis von Busspuren zu verdrängen.

Berliner UmVuK-Ausschuss stellt Antrag auf Einhaltung der Gesetze – Ein Grablicht für’s Berliner Taxigewerbe

berlin 2020-09-05 Berlin: Es mutet mal wieder so an, wie der Dauerschlager deutscher Regierungskaugummimonstranz: “Was hätten wir denn tun sollen? Wir sind doch bloß die Regierung?” Als hätte das Taxigewerbe nicht seit nunmehr zwei Jahren alles in seiner Macht stehende unternommen, um in Gesprächen mit der “Politik”, Kundgebungen und Demonstrationen und Klagen und Prozessieren und Geldherausschmeißen auf dieses gesetzesverachtende Nichtstun der der Landesregierung untergebenen, aufsichtsführenden Behörde LABO hinzuweisen. Jetzt, da der D-Zug des marktradikalen, BRD-feindlichen Geldverkehrsministers und seiner nie zuvor gesehenen “Findungskommission” voller Konzernlobbyisten mit Politikerstatus das “Kind” in den Brunnen geschubst hat, fällt plötzlich ein paar Abgeordneten des Berliner Senates ein, welche Passus z.B. zum “taxiähnlichen Verkehr” im Bundesgesetz PBefG enthalten sind. Man HAT uns aber alleingelassen und weil wir noch nicht tot sind, schlagen wir mit allen uns noch legal zur Verfügung stehenden Methoden zurück! Nicht vergessen, wieviele Arbeitsplätze hier gerade in offene Sklaverei transformiert werden sollen! Nicht vergessen, was Daseinsvorsorge bedeutet und dass seit Jahrzehnten bewährter, sozialer Fortschritt immer noch fortschrittlicher ist, als ein totalitär digitaltechnologisierter Überwachungskapitalismus! Vergesst nicht, dass auch das “brave” Taxigewerbe mit seiner sehr spezifischen Verantwortung über ultralegale Integrationsfähigkeiten verfügt. Ein Interview darüber, wie arrogant man diesen legalen Bestrebungen zur Behebung der Mißstände behördlicherseits mit kompletter Ablehnung senatskaugummimäßig gegenüber begegnete, liefern wir als Fortsetzung vom Hamburger Interview stante pede. …

Das Geschäftsmodell von Uber und Lyft könnte tot sein. Gut so

megaphone2020-08-19 California uber alles: Hier ist der fällige Abgesang auf das großkotzige Sklavereimodell, welches sich beknackte Betriebswirtschaftsstudenten erstens erdreisteten, für “modern” zu erklären und zweitens von den bräsigen, deutschen Follower-Politikern einer vollkommen undemokratischen “Findungskommission” dazu benutzt werden sollte, gleich mal den Versuch zu starten, ein immer noch fortschrittliches Bundesgesetz abzureißen. Schämen sollten sie sich, diese Dilettanten! Wir helfen ihnen aber und schieben ihnen den benötigten Sulky unter ihren unaufrechten Gang. Denn das, was sie als “Wende” verkaufen wollen, eines “Verkehrs” gar, ist bereits obsolet. Niemand vertraut ihnen mehr, weil sie nichts richtig machen. Lesen allerdings, könnten sie schon. Wird doch hier eine Neuausrichtung der zukünftigen Followerschaft deutscher Politiker initial vorbereitet.

Drüben wie hüben: Städtische Behörden hätscheln Mietwagenpleitiers

law2020-08-15 New York: Es sieht einfach nach Methode aus. Gerade New York hätte ein dringendes Interesse, die Mietwagenflut massiv einzudämmen. Zuständig: Die Regierungsorganisation Taxi and Limousine Commission (TLC). Sie geht “vorbildlich” lax mit Gesetzen um, wie wir es von deren kleinem grünen, transatlantischen Kasper hier in Berlin in Person der “Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz” nur zu gut kennen. Den aktuellen Tatbestand hat Crain’s New York geschildert und den wollen wir Euch nicht in übersetzter Form vorenthalten.

Clown Busters

bus2020-08-05 Hamburg: Eher kritisch betrachtet man das Interview auf unserer Hamburger Partnerseite “Die Klage”. Schließlich hatte man dort die juristische Auseinandersetzung mit der Hamburger Behörde zwecks Verbotes des Umweg-, und Falschfahrdienstes “Moia” des VW-Konzerns begleitend dokumentiert. “Besonders die Aussagen zur Rolle unserer Hamburger Taxi-Behörde und ihrer Akzeptanz im Hamburger Taxigewerbe sind in ihrer sehr positiven Darstellung problematisch”, kritisiert man dort. Nunja, liebe Kollegen. Dies auch noch unter einen Hut zu bekommen, vermochten wir denn diesmal doch nicht… Never mind! – Clown Busters (deutsch, Die Klage, “Clownjäger”, 2. August)

Wie eine deutsche Behörde einfach nur ihre gesetzlich vorgesehene Arbeit tut…

Interview2020-08-05 Hamburg: In einem fulminanten, selbsterklärenden Interview, das auf der website “Taxi-Innung” am 2. August veröffentlicht wurde, gibt ein nicht näher benanntes Team von Hamburger Taxifahrern Auskunft darüber, wie sie die erfolgreiche Arbeit der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) unterstützten. Wer jedoch verhindert z.B. in Berlin ein gesetzestreues Durchgreifen des LABO?  Nun, das ist die zuständige Nachhaltigkeits-Radverkehrssenatorin und Ex- Generaldirektorin für Politik und Klima bei der Konzern-Greenwashing-Umweltstiftung (S. 12) “WWF“, Regine (Sandburgia) Günther, die so illustre Gründer hatte, wie z.B. den Ex-Nazi Prinz Bernhard, der 1961 dessen erster Präsident wurde. Obwohl Datensätze im fünfstelligen Bereich zu den tausendfachen Gesetzesverstößen der Uber-Kollaborateure durch unterstützende Kollegen und Kolleginnen mittels der App “btMv” gesammelt wurden, wird weiter feist und stumpf dabei von Behördenseite zugesehen und abgewartet, ob nicht eeendlich! die zu befürchtende Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sie von dieser Aufgabe erlöst. Dazu später mehr. – Clown Busters (deutsch, Taxi-Innung, “Clownjäger”, 2. August)

Uber expandiert ins Berliner Umland

sharks2020-06-12 Falkensee/Berlin: Fototermin am Rathaus Falkensee: E-Auto, FahrerIN mit Maske, Uber-Weigler, Bürgermeister-Müller – Pilotprojekt: passt zur Stadt, sagt der Bürgermeister. Ok, diesen Fototermin schnell eingetütet und auf zum nächsten. Erledigt? Nicht erledigt: Herr “Kompetenz und Leidenschaft“-Müller (SPD) wird sich der Frage stellen müssen, was für das begüterte Falkensee “rausgesprungen” ist dafür, dass ein bald bundesweit gerichtlich untersagter Fahrdienst nun auch in Falkensee sein Unwesen treiben darf – auch wenn er möglicherweise nur der Marketingstrategie von Uber auf den Leim gegangen ist, welche sich mit dem Narrativ “Pilotprojekt” und “Einvernehmlichkeit mit dem Bürgermeister” in den Schein des “Erprobungsverkehrs” stellen will, welcher ja angeblich das Klima retten soll.
Falkensee hat nun also auch eine Taxisimulation in juristischem Treibsand. Eigenwirtschaftlichkeit? Laut Berliner Zeitung sei das “Engagement” gleicher Pilotprojekt-Art in Kirchheim bei München bis auf „homöopathische Beträge“ für Uber bislang profitabel gewesen. Sie reden es schön…. “
Uber expandiert ins Berliner Umland (deutsch, Berliner Zeitung bei Twitter, “Uber expands into the hinterland of Berlin”)

 

NY hilft Uber und Lyft, “das System zu betrügen” und Fahrern den Beschäftigungsstatus zu verweigern, macht eine Klage geltend

First Aid2020-06-11 New York: Knapp zwei Wochen alt ist der Bericht des “Gothamist”, wie sich die antihumanistische Sklavensystemfirma “Uber” selbst unter Pandemiebedingungen aus ihrer Verantwortung ihrer aus dem digitalen Off materialistisch erzeugten Opfergruppe gegenüber davonstiehlt, wenn es darum geht, das zu verschleißende Menschenmaterial finanziell am “Leben” für eine weitere, nachhaltigere, monetäre Verwertung zu erhalten. Das marktradikale Pack, welches sowieso nur deshalb existieren kann, weil es eben ein Staatskonstrukt als Basis hat, überläßt auch ebendiesem, seine zu verheizende Zielgruppe aus Imagegründen anstelle seiner mit Steuermitteln aufzupäppeln. Es ist durchaus erwähnenswert, daß Ubers langer, gieriger Arm zumindest im Jahre 2016 laut New York Times in persona von Frau Melissa DeRosa, ihres Zeichens Stabschefin von Gouverneur Andrew M. Cuomo reichte, die ihrerseits mit Matthew Wing verheiratet ist, der für Uber in Manhattan, wo er die Öffentlichkeitsarbeit für den Nordosten der Vereinigten Staaten beaufsichtigte und von Oktober 2011 bis Juni 2013 stellvertretender Kommunikationsdirektor für New York City und von Juni 2013 bis September 2014 Pressesekretär von Gouverneur Cuomo und später Kommunikationsdirektor für die Wiederwahlkampagne des Gouverneurs war. Den deutschen Käseglockenmedien mit dem Siegel “öffentlich-rechtlich” muß man einfach mal klarmachen, daß es befremdend kleinkariert ist, es dann, wenn es ihnen beliebt, dem gedungenen Vasallen für die Kolonie “Deutschland”, Christoph Weigler, der ein “General Manager Germany” sein soll und sich als digitaler “Green-beard” verkauft, zu so wichtigen Fragen, wie der Verkrüppelung eines seit Jahrzehnten bewährt fortschrittlichen Gesetzes, wie dem Personenbeförderungsgesetz auch noch vor die Kamera zu zerren und ihn infantile Plattitüden in den Äther jagen zu gestatten. Auch dieses seltsame “Deutschland” mußte in der Pandemiekrise den fachfremden Uberbots zwecks Aufrechterhaltung der strukturellen Gewalt finanziell unter die Arme greifen. Steuerausfälle durch die Nichtunterdrückung von Uber und ähnlicher Bots wie “freenow” gleich mit bilanziert. Wir geigten also diesen Artikel durch DeepL und korrigierten, wo es nötig war. Das leidige Thema wurde allerdings bereits am 26. März vom “Streetsblog USA” aufgegriffen – NY Is Helping Uber And Lyft “Cheat The System” And Deny Drivers Employment Status, Lawsuit Claims (englisch, Gothamist, “NY hilft Uber und Lyft, “das System zu betrügen” und den Fahrern den Beschäftigungsstatus zu verweigern, macht eine Klage geltend”, 27. Mai)

Pooling: Wer soll das bezahlen?

2020-05-29 Berlin: Während sich der Pooling-Dumper “Berlkönig” vorgestern wie verlautbart dazu entschloss, in Berlin weiter unter Wasser zu fahren, wurde gestern bekannt, daß sein Müslikonkurrent “Clevershuttle” zunächst erheblich Federn lassen muß und sein Tätigkeitsgebiet auf Düsseldorf und Leipzig eingedampft wird. Ob nun bereits gebrauchte Toyota “Mirai” günstig zu ersteigern sind, teilte die DB offenbar nicht mit. Auch ist nicht klar, ob dies bereits der Beginn der im Sinne einer “Marktordnung” anstehenden Marktaufteilung ist. Von ihrem neuen Bundesgenossen “BVTM” dürfte jedenfalls weder Widerspruch noch Beifall zu erwarten sein.  Im Falle des ersten Pleiteprojektes wenden wir uns vehement dagegen, daß uns der Berlkönig immer noch Fahrgäste abspenstig machen können soll.  Eine Verzwergung von Clevershuttle ist nur natürlich, wird aber leider noch unsere Kollegen in vorbenannten Städten Geld und Nerven kosten. – Pooling: Wer soll das bezahlen? (deutsch, Twitter, “Pooling: Who will pay for it?”)

“Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal…”

2020-05-08 New York: 2,9 Milliarden Verlust trotz 3,54 Milliarden Umsatz im ersten Quartal 2020 und Uber ist sich nicht zu schade, zu behaupten, Corona sei die Ursache. Wir stauben aus diesem Anlaß mal wieder die Pokale im Regal ab (BGH, Köln, Frankfurt, München), stellen einen neuen dazu (Landgericht Düsseldorf untersagte kürzlich die Vermittlung via Uber-X) und fordern abermals die Exekutive auf, ihre Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile nicht weiter zur Makulatur verkommen. “Uber reveals first-quarter losses of $2.9 billion because of the coronavirus…” (englisch, Bloomberg, “Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal wegen des Coronavirus…”)

Monaco bestätigt Verbot von Uber

law2020-03-12 Monaco: Es ist nur ein kleines Fürstentum und somit eine kleine Meldung. Aber „Angesichts des Anstiegs der Zahl der Fahrzeuge des Typs “UBER” auf monegassischem Gebiet, und dies ohne jegliche Betriebsgenehmigung und ohne den in Artikel 45 der Souveränen Verordnung Nr. 1.720 für ausländische Fahrzeuge vorgesehenen Aufkleber, hat die Regierung von Monaco beschlossen, eine spezifische Regulierungsmaßnahme für diese Tätigkeit zu ergreifen, um das Verbot dieser Art von Dienstleistungen auf dem Gebiet formell zu bestätigen“. (…) „Die Regierung von Monaco möchte daher die Nutzer dieser Art von Plattformen auf die betrügerischen Aktivitäten dieser Fahrer in Monaco aufmerksam machen und weist darauf hin, dass die Akteure des Fürstentums in diesem Bereich, nämlich Taxis und große Lieferfahrzeuge mit Fahrern, mehr als 220 Fahrzeuge zusammenfassen, die rund um die Uhr im gesamten Gebiet zur Verfügung stehen“. Warum sie sich allerdings nochmals mit “Vertretern” dieser mafiösen Firma zu Gesprächen “in Verbindung” setzen wollen, finden wir unnötig. Verbieten, verfolgen, ahnden! Das ist die Sprache, die Uber versteht. Vielleicht wollen sie denen ja doch noch ihre “Plaketten” verkaufen? – Mesures d’interdiction pour les véhicules de type « UBER » en Principauté (französisch, Regierung von Monaco – Fürstentum Monaco, “Maßnahmen zum Verbot von Fahrzeugen des Typs “UBER” im Fürstentum”, 11. März)

Schützenhilfe für Taxibranche

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. …

Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte: …

Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort

2019-12-11 Erbil, Region Kurdistan: Man ahnt förmlich, wie die Bus-, und Taxifahrer vor den “schweren Strafen” zittern werden, wenn, wie es der Minister für Verkehr und Kommunikation der Region Kurdistan, Ano Abdoka, gegenüber Kurdistan 24 ausdrückte, sie dabei erwischt werden, das Radio auf Kundenwunsch nicht leisezudrehen oder Fahrgast oder Fahrer beim Rauchen in den Fahrzeugen erwischt werden.

Wirklich relevant ist aber eine in der Meldung enthaltene Information darüber, daß 

die Maßnahme einer neuen Richtlinie folgt, die es allen Taxi- und Busfahrern in der Region Kurdistan vorschreibt, sich zu registrieren und eine Sicherheitsgenehmigung einzuholen, bevor sie ihre Fahrzeuge bedienen können.
Am 1. Dezember startete die KRG (Kurdistan Regional Government) den Aufbau eines biometrischen Systems zur Erfassung genauer Daten über Lizenzantragsteller für Taxis oder Busse, zu dem auch eine kriminelle Hintergrundprüfung gehört.
Die Abteilung Informationstechnologie im Innenministerium der KRG hat das biometrische Erfassungssystem entwickelt.
Taxi- und Busfahrer müssen nun in ihren Fahrzeugen einen “Fahrerausweis” vorweisen.

Klar möchte niemand in einem Taxi oder Bus sitzen, an dessen Steuer ein ehemaliger Kopfabschneidergangster usw. sitzt. Daß aber ausgerechnet da praktisch in einem umstrittenen Hinterhof der wertewestlichen Kriegsführung eine Regionalregierung selbständig Biometrie für zivilwirtschaftliches Personal aus dem Boden stampft, ist zumindest fragwürdig. Wir fragen also: Woher kommen die Geräte und wer überwacht “begleitend” das Prozedere? Welche biometrischen Daten werden genau erfasst? Von wem kommt der Vorschlag, dem die Regionalregierung entspricht? Was bedeutet das in Zukunft für uns? – Taxi reform in Kurdistan continues with smoking ban, new radio laws (englisch, Kurdistan24, “Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort”, 9. Dezember)