Behördenverhalten

Monaco bestätigt Verbot von Uber

2020-03-12 Monaco: Es ist nur ein kleines Fürstentum und somit eine kleine Meldung. Aber „Angesichts des Anstiegs der Zahl der Fahrzeuge des Typs “UBER” auf monegassischem Gebiet, und dies ohne jegliche Betriebsgenehmigung und ohne den in Artikel 45 der Souveränen Verordnung Nr. 1.720 für ausländische Fahrzeuge vorgesehenen Aufkleber, hat die Regierung von Monaco beschlossen, eine spezifische Regulierungsmaßnahme für diese Tätigkeit zu ergreifen, um das Verbot dieser Art von Dienstleistungen auf dem Gebiet formell zu bestätigen“. (…) „Die Regierung von Monaco möchte daher die Nutzer dieser Art von Plattformen auf die betrügerischen Aktivitäten dieser Fahrer in Monaco aufmerksam machen und weist darauf hin, dass die Akteure des Fürstentums in diesem Bereich, nämlich Taxis und große Lieferfahrzeuge mit Fahrern, mehr als 220 Fahrzeuge zusammenfassen, die rund um die Uhr im gesamten Gebiet zur Verfügung stehen“. Warum sie sich allerdings nochmals mit “Vertretern” dieser mafiösen Firma zu Gesprächen “in Verbindung” setzen wollen, finden wir unnötig. Verbieten, verfolgen, ahnden! Das ist die Sprache, die Uber versteht. Vielleicht wollen sie denen ja doch noch ihre “Plaketten” verkaufen? – Mesures d’interdiction pour les véhicules de type « UBER » en Principauté (französisch, Regierung von Monaco – Fürstentum Monaco, “Maßnahmen zum Verbot von Fahrzeugen des Typs “UBER” im Fürstentum”, 11. März)

Schützenhilfe für Taxibranche

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte:

Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort

2019-12-11 Erbil, Region Kurdistan: Man ahnt förmlich, wie die Bus-, und Taxifahrer vor den “schweren Strafen” zittern werden, wenn, wie es der Minister für Verkehr und Kommunikation der Region Kurdistan, Ano Abdoka, gegenüber Kurdistan 24 ausdrückte, sie dabei erwischt werden, das Radio auf Kundenwunsch nicht leisezudrehen oder Fahrgast oder Fahrer beim Rauchen in den Fahrzeugen erwischt werden.

Wirklich relevant ist aber eine in der Meldung enthaltene Information darüber, daß 

die Maßnahme einer neuen Richtlinie folgt, die es allen Taxi- und Busfahrern in der Region Kurdistan vorschreibt, sich zu registrieren und eine Sicherheitsgenehmigung einzuholen, bevor sie ihre Fahrzeuge bedienen können.
Am 1. Dezember startete die KRG (Kurdistan Regional Government) den Aufbau eines biometrischen Systems zur Erfassung genauer Daten über Lizenzantragsteller für Taxis oder Busse, zu dem auch eine kriminelle Hintergrundprüfung gehört.
Die Abteilung Informationstechnologie im Innenministerium der KRG hat das biometrische Erfassungssystem entwickelt.
Taxi- und Busfahrer müssen nun in ihren Fahrzeugen einen “Fahrerausweis” vorweisen.

Klar möchte niemand in einem Taxi oder Bus sitzen, an dessen Steuer ein ehemaliger Kopfabschneidergangster usw. sitzt. Daß aber ausgerechnet da praktisch in einem umstrittenen Hinterhof der wertewestlichen Kriegsführung eine Regionalregierung selbständig Biometrie für zivilwirtschaftliches Personal aus dem Boden stampft, ist zumindest fragwürdig. Wir fragen also: Woher kommen die Geräte und wer überwacht “begleitend” das Prozedere? Welche biometrischen Daten werden genau erfasst? Von wem kommt der Vorschlag, dem die Regionalregierung entspricht? Was bedeutet das in Zukunft für uns? – Taxi reform in Kurdistan continues with smoking ban, new radio laws (englisch, Kurdistan24, “Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort”, 9. Dezember)

“Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft”

2019-11-27  Manchester: “Regierungschefs beschuldigen die US-Tech-Firma, die Stadt mit minderwertigen Fahrern zu ‘überfluten'”, “Die Behörden in Leeds, Leicester, Birmingham, Brighton, Portsmouth, Glasgow und Southampton sagten alle, sie studierten die Entscheidung von TfL.” Bemerkenswert, dass die Daily Mail Uber als “taxi firm” bezeichnet? “Uber faces crisis talks in a second city as Manchester considers ban” (englisch, Daily Mail, “Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft” )

Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

 

Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen

2019-10-17 Washington D.C.: Um es gleich vorweg zu nehmen: Lyft und Uber haben keine Vertreter zum Kongressausschuß für Verkehr und Infrastruktur geschickt. So, wie andere Datenkraken aus dem Silicon Valley, meinen wohl auch sie, die Mechanismen einer gesetzten Demokratie ignorieren zu können. Auch der politische Apparat in Deutschland sollte dies zur Kenntnis nehmen. Trotz der heuchlerischen Beteuerungen von Ubers Vertretern, sich in Deutschland an irgendwelche Gesetze halten zu wollen. Gleichwohl werden die erlahmenden, disruptiven Geldverbrenner jetzt auch noch zum Politikum in den US of A. Das wird ihnen kaum neue “Freunde” bringen. In einem mittellang gehaltenen Artikel in intellektuell einfacher Sprache geht die WaPo auf’s Protokollarische ein. Ein Auszug: “Sowohl Uber als auch Lyft entschieden sich jedoch, keine Vertreter zu entsenden. Dies veranlasste den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Peter A. DeFazio (D-Ore.), während der Anhörung am Mittwoch zu sagen, dass das Gremium die Gesetzgebung vorantreiben wird, die die Sicherheit und Arbeitsschutz für Verkehrsnetzunternehmen oder Ride-Hailing-Unternehmen mit oder ohne deren Mitarbeit umfassen könnte”. “Das Scheitern von Uber und Lyft heute ist ein Zeichen dafür, dass sie keine Fragen zu ihren Operationen beantworten wollen”, sagte DeFazio bei der Anhörung. Er sagte, dass sie versuchen könnten, das Gespräch über Sicherheitsprobleme oder ihre Arbeitsunterlagen zu vermeiden. “Für ihr langfristiges Überleben, für jede Hoffnung auf eine Partnerschaft mit Agenturen, die Bundesmittel einsetzen, müssen sie ihre Handlungen bereinigen”, fügte er hinzu. Das klingt fast so, als hätte man die Strategie Ubers, in Zukunft aus Steuermitteln subventioniert zu werden, verstanden und setze dies jetzt als ein Druckmittel ein. Auf eine retardierende Debatte über Marktradikalität und dieser gegenüberstehenden Vorzüge einer gesetzten Demokratie, die die WaPo hier einflicht, wie sie auch der “Deutschlandfunk” (link) seinen Rezipienten neulich zumutete, verzichten wir gern. Richard Grenell sagte uns während unseres Treffens als des von ihm eingeladenen Berliner Taxigewerbes (link) im Bunker (link) am “Brandenburg Gate”: “Bekämpfen Sie nicht Uber, sondern seien Sie besser!” Und das sind wir seit Jahrzehnten. – Congress wanted to grill Uber and Lyft on safety. The companies blew them off (englisch, Washington Post, “Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen”)

Uber zweimonatige Verlängerung der Londoner Lizenz gewährt. Aussagen von TfL, LCDC, UTAG und Sadiq Khan

2019-09-25 London: Natürlich sind die Londoner Black Cabs stocksauer, daß der Ubertanic noch zwei weitere Monate eine Lizenz durch die TfL und Londons Bürgermeister Sadiq Khan gewährt wurde. Was besonders sauer aufstößt, ist, daß die Behörde in London, ähnlich der aus Berlin, mit Doppelstandards arbeitet. Jim Thomas, der wohl für den LCDC (London Cab Drivers Club) die Entscheidung auf “Taxi Leaks” kommentiert, bemängelt, daß Uber 17 Monate Zeit gehabt hätte, der TfL die angeforderten Informationen vollständig zukommen zu lassen und dies nicht getan hätte. Eine “normale” Private Hire Firma (Taxibetrieb) hingegen hätte lediglich 28 Tage dazu Zeit und müsse bei Nichteinhaltung bereits ihre Lizenz zurückgeben. Ganz zu Recht fragt er sich, womit ausgerechnet die Ubertanic eine solche “Barmherzigkeit” verdient hätte. Es gilt heute umso mehr der Spruch von George Orwell, daß “einige Tiere eben gleicher sind als andere” vor dem Gesetz. Das ist in Berlin nicht anders und niemand braucht sich zu wundern, wenn das Vertrauen in Politische Klasse und Behörden ins Abgrundtiefe sinkt. So, wie die Uber-Aktie nach dem 6. November, wenn dann auch die Lizenz für die abgesoffene Ubertanic endgültig ausläuft. (englisch, Taxi Leaks, “Uber Granted Two-Month Extension To London Licence. Statements From TfL, LCDC, UTAG And Sadiq Khan”, 24. September)

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)