Findungskommission

Pooling: Wer soll das bezahlen?

2020-05-29 Berlin: Während sich der Pooling-Dumper “Berlkönig” vorgestern wie verlautbart dazu entschloss, in Berlin weiter unter Wasser zu fahren, wurde gestern bekannt, daß sein Müslikonkurrent “Clevershuttle” zunächst erheblich Federn lassen muß und sein Tätigkeitsgebiet auf Düsseldorf und Leipzig eingedampft wird. Ob nun bereits gebrauchte Toyota “Mirai” günstig zu ersteigern sind, teilte die DB offenbar nicht mit. Auch ist nicht klar, ob dies bereits der Beginn der im Sinne einer “Marktordnung” anstehenden Marktaufteilung ist. Von ihrem neuen Bundesgenossen “BVTM” dürfte jedenfalls weder Widerspruch noch Beifall zu erwarten sein.  Im Falle des ersten Pleiteprojektes wenden wir uns vehement dagegen, daß uns der Berlkönig immer noch Fahrgäste abspenstig machen können soll.  Eine Verzwergung von Clevershuttle ist nur natürlich, wird aber leider noch unsere Kollegen in vorbenannten Städten Geld und Nerven kosten. – Pooling: Wer soll das bezahlen? (deutsch, Twitter, “Pooling: Who will pay for it?”)

Konsortium des Grauens

2020-05-19 Hamburg: Daß sich das Taxigewerbe in der Hansestadt viel besser auf die es kontrollierende Behörde beim Schutz vor illegalen Trashanbietern – anders als im Berliner Sumpf – verlassen kann, ist ein offenes Geheimnis. Daß in der SPD-regierten Hansestadt eine gschmäckliche Nähe zu VW und damit Moia besteht, ebenso. Ein Bundesverband, der auf vorzeitige Demenz seiner Profiteure und Rezipienten setzt, fliegt ergo auch im Norden auf. Eine Stellungnahme unserer Brothers-website zum umstrittenen “Appell” –  Konsortium des Grauens (deutsch, Die Klage, “Consortium of horror”)

Kollaborateure im Verbandskostüm

2020-05-18 Berlin: Unter maximalem Zynismus und der üblichen Phrasendrescherei gieriger Konzerne, die nicht beweisen können, daß ihre “Produkte” gebraucht werden, geschweige denn auf einer soliden wirtschaftlichen Basis bestehen können, schlüpft plötzlich der bisherige Zentralverband, der auch das Taxigewerbe zu vertreten vorgab, mit ihnen unter eine Decke. Was für ein mickriger Verrat! Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes im Namen der Berliner Taxiinnung e.V. lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, Taxi-Innung, “Collaborators in association costume”)
Update 2020-05-20 :  Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, die Klage, “Collaborators in association costume”)

Anschreiben des Frankfurter Taxirings an BundestagspolitikerInnen

2020-03-11 Wie uns gestern ein Mitarbeiter des Frankfurter Taxirings mitteilte, hat dieser ein Anschreiben an die MdBs Ulli Nissen (SPD) und Janine Wissler (PdL) abgesandt. Eigentlich bräuchten diese wahrscheinlich gar nicht mehr einen solchen Hinweis, da sie wahrscheinlich längst verstanden haben, worum es in diesem Abwehrkampf geht und dem Taxigewerbe längst Unterstützung leisten. Weil es aber Querschlägereien aus der Taxipresse gab und die Bezahlpresse nebst “öffentlich-rechtlichen”, wie z.B. dem Berlin/Brandenburger “RBB”, der sich nicht mal entblödete, den Lampenputzer und wahrscheinlich klammheimlichen Sklavereibefürworter Mohnke vor seine Kameras zu zerren, die “Botschaft” nicht einheitlich und damit nicht klar genug hätte aufnehmen können, um die Öffentlichkeit zu erreichen, haben die Frankfurter Kollegen nochmal die rechtlichen Aspekte und humanistisch geregelten Grundwerte der Republik im Hinblick auf den kapitalistischen, marktradikalen Unfug, der leider auch im deutschen Bundestag teilweise fröhliche Urständ feiert, in diesem Anschreiben zusammengefasst. Wir hier als KollegInnen sind der Meinung, daß nicht nur das Taxigewerbe vorgeschoben gebrochen werden soll, sondern die Republik. Minister und Entscheider, die den marktradikalen Unfug unterstützen, sind als verfassungsfeindlich einzustufen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese anrichten, lässt sich bereits klar in kapitalistischer Zählweise berechnen. Hinfort mit diesen Abtrünnigen! Es kann nicht sein, daß Staatsvertreter einer Republik wegen der dahinschmelzenden Kriegskasse von egoistischen Marodeuren republikanische Grundsätze verraten! Weil der Kollege uns kontaktierte, entschieden wir in gemeinsamer Absprache, das Anschreiben öffentlich zu machen. Die Kundgebung findet jedenfalls am 13. März auf dem Römerberg, Frankfurt/a.M. statt. Das wisst Ihr aber schon, weil es sehr gut ist, daß wir eine “Taxipresse” haben! UPDATE: Die Kundgebung wurde abgesagt, ein Ersatztermin wird rechtzeitig angekündigt.

Der Taxiverkehr ist mit einem Beschluss vom Bundesverfassungsgericht als ein zu schützendes Allgemeingut eingestuft worden. Der Taxiverkehr ist Daseinsvorsorge.
Der Taxiverkehr unterliegt der hoheitlichen Gewalt.
Die hoheitliche Gewalt mit den wichtigen und notwendigen Merkmalen der Verwaltungsakte, mit gesetzlich vorgegebener Klarheit, sind wichtige Voraussetzungen bei der verantwortungsvollen Personenbeförderung.
Die bestehenden Personenbeförderungsgesetze und die Taxiordnungen beinhalten unter anderem auch die Marktverhaltensregeln. Die Straßenverkehrsordnungen gehören auch dazu.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann nur der Staat garantieren.
Die besiegelten, von den Behörden ausgestellten Genehmigungsurkunden, garantieren bis heute für den Taxiverkehr.
Die Aufsicht über den Verkehr mit Taxen und über die Personenbeförderung im Rahmen der Personenbeförderungsgesetze hat die vollziehende Behörde.
Der allgemeine Schutz des wichtigen Verkehrs mit Taxen ist gewährleistet.
Die hoheitlichen Vorgaben, wie zum Beispiel Tarif – Beförderungs – und Betriebspflicht, haben sich jahrzehntelang im allgemeinen Interesse bewährt. Die ausgewogene Tarifgestaltung, die eine Eigenwirtschaftlichkeit für die Taxiunternehmer ermöglicht, ist im Einklang mit dem Gemeinwohl und unterliegt der Behörde.
Eine unkalkulierbare Preisgestaltung bei der Beförderung ist für alle ausgeschlossen.
Die Bonität der Unternehmen, die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen und der Zugang zu der verantwortungsvollen Personenbeförderung der Taxifahrer basieren auf den gesetzlichen Vorgaben und Kriterien.
Die Voraussetzungen werden ständig geprüft und sind jederzeit gewährleistet.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass durch den politischen Willen und durch politisch wirksame Kräfte Einiger der bestehende Taxiverkehr immer mehr in Frage gestellt wird.
Wird hier nicht schon durch den politischen Willen die Rechtslage ignoriert und durch die Akteure ausgehöhlt? Das bestehende und gültige Personenbeförderungsgesetz §49, mit der eingebundenen und sehr genauen Beschreibung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, wird von diesen schon jetzt missachtet und unterlaufen. Verstöße gegen die Rückkehrpflicht sind in ganz Deutschland flächendeckend bewiesen, dokumentiert und allgemein bekannt.
Gerichte müssen sich jetzt damit befassen. Wie ist in diesem Zusammenhang die wichtige persönliche Zuverlässigkeit der Personenbeförderer zu bewerten, wenn schon jetzt gegen die Rückkehrpflicht verstoßen wird? Die vielen Urteile der Gerichte werden von den Beklagten (Konzernen) immer wieder mit leicht abgewandelten Geschäftsmodellen unterlaufen und nachgebessert. Die Prozesse können Jahre dauern.
Die Konzerne sind in den Beförderungsmarkt massenweise bei bestehender Rechtslage
(z.B. §49) eingedrungen, obwohl die rechtlichen Grundlagen nicht vorhanden sind. Diese mehr oder weniger kontrollierte Praxis geht
zu Lasten der Wirtschaftlichkeit aller Beförderer! Letztendlich sind die Existenzen der vielen Taxiunternehmer und Fahrer in Deutschland gefährdet.
Wo ist die besiegelte Aufsicht der Behörde?
Wo ist der schutzwürdige Verkehr mit Taxen geblieben?
Die politisch Verantwortlichen sind nicht mehr in der Lage der Sache zu begegnen.

Die angepriesenen, sogenannten innovativen Konzepte sind nicht zu erkennen.
Die innovativen Konzepte bei der Fahrtenvermittlung (App) sind keine wirklich technische Erneuerung und beim Taxiverkehr schon seit Jahren in der Praxis etabliert.
Mittlerweile gibt es im bestehenden Taxiverkehr viele Anbieter.
Die fahrgastnahe Vermittlung und Beförderung hatte schon immer, solange es Taxi gibt,
eine Priorität.
Die Beförderung mit dem sogenannten Sammeltaxi hat es schon vor 30 Jahren gegeben und ist nichts Neues.
Taxiverkehr ist ein wichtiger Individualverkehr und sollte es auch bleiben.
Mit der Beförderungs- und Tarifpflicht ist die Daseinsvorsorge und der Schutz aller gewährleistet.
Der im großen Stil vielversprechende und verlockende Markt der Personenbeförderung, mit den sogenannten innovativen Konzepten wird immer mehr vorangetrieben. Will man den hoheitlich eingerichteten und beaufsichtigten Taxiverkehr opfern für eine Personenbeförderung, die zum Beispiel abhängig ist von der Gewinnoptimierung börsennotierter Konzerne. Wer garantiert für die individuelle Beförderung des einzelnen Fahrgastes (Daseinsvorsorge)? Die Beförderung von Fahrgästen darf nicht im Ermessen eines Konzerns liegen, bei dem die Gewinnmaximierung das unternehmerische Handlungsmotiv ist.
Mit Rabattaktionen sind die Konzerne in den Markt der Personenbeförderung eingedrungen um diesen zu beherrschen. Dieses führt schon jetzt zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der großen Akteure und festigt immer mehr die beherrschende Vormachtstellung der Konzerne auf dem Markt. Das Marktangebot der Beförderer, einschließlich Taxi, darf nicht abhängig sein von Konzernen oder dem freien Markt überlassen werden. Eine Preisdiktatur darf es nicht geben.
Die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes sind nicht mehr kalkulierbar und greifen nicht.
Das Entstehen von wirtschaftlichen Vormachtstellungen muss verhindert werden.
Der Taxiverkehr wird in Deutschland von ca. 150000 Menschen ausgeübt. Seit Jahrzehnten sind viele Taxifahrer, vor allem auch die mit Migrationshintergrund, dem Taxigewerbe mit Dankbarkeit verbunden. Für sie war und ist es die Möglichkeit, ihre Existenz und damit ihren Lebensunterhalt in hoheitlich geordneten Verhältnissen zu sichern. Perspektivisch wird sich daran nichts ändern. Diese Perspektiven dürfen den vielen Menschen nicht genommen werden. Sie dürfen nicht dem Risiko ausgesetzt werden. Schon jetzt sind Unsicherheit und Existenzängste die ständigen Begleiter bei der Berufsausübung. Die gesamte Personenbeförderung darf nicht zu einem unüberschaubaren Pilotprojekt werden, bei dem es Opfer gibt!
Der politische Wille ist nicht erklärbar.
Der Verbraucher und alle Beteiligten müssen geschützt werden vor wirtschaftlichem Machtmissbrauch.
Die politisch Verantwortlichen sollten schon zum jetzigen Zeitpunkt und bei den jetzigen Entwicklungen und Bedingungen erkennen, dass
die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung, im Interesse aller notwendig ist, bevor es zu spät ist.

 

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”

2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)

All Together Now

2019-09-30 Hamburg: In einem fulminant zusammengestellten Artikel zeigt unsere “Brothers-in-political-arms” – website “Die Klage” auf, was deutlich danach aussieht, als wären eben doch die Automobilhersteller mit mehr “Vision” gesegnet, als z.B. der Schnatterclub “Findungskommission”, der lieber bei seinen “Verhandlungsgegenständen” unter Tage geht – so, wie die Pressestelle des Bundesrates gegenüber echten Journalisten eben auch die Mitgliederliste des AK ÖPV geheimhält. Die Einpfleger von Glaubenssätzen in den Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierung, der quasi gottgegeben zu Politfutter verarbeitet werden- und als Demokratie™ verkauft werden soll, ziehen sich indes leise aus der Affaire zurück! Wir fragen also auch: Whose money is left to burn?(deutsch, Die Klage, “Jetzt alle zusammen”)