Ortskunde

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

Australien: Das Wachstum von Fahrdiensten wie Uber und Ola ist in NSW eingebrochen, wobei einige Kunden glauben, dass sie gegenüber Taxis kaum Vorteile haben

2020-02-12 Sydney: Laut der jährlichen Umfrage des Independent Pricing and Regulatory Tribunal hat New South Wales 2019 einen “natürlichen Gleichgewichtspunkt” gefunden, wobei die Fahrdienstleister nur um 3% statt 12% im Vorjahr gewachsen sind. “Nach einer konstanten Wachstumsrate, die bei beiden Erhebungsmethoden von 2014 bis 2018 beobachtet wurde, zeigen die Daten für 2019 ein Plateau der Fahrdienstnutzung, das ungefähr dem Niveau der Nutzung von Taxis entspricht”, stellte das Tribunal in seiner 3.000-Personen-Umfrage fest. (…) Die Umfrage deutet auch darauf hin, dass Berichte über den Tod von Taxis stark übertrieben wurden. Während Uber, Ola, DiDi und andere den Sektor sicherlich wieder in Schwung gebracht haben, scheinen Taxis sich gut zu halten, denn 49% der befragten Sydneysider berichteten, dass sie in den letzten sechs Monaten in einem Taxi gefahren sind. Außerhalb von Sydney haben Taxis in der Tat eine stärkere Basis. In städtischen Gebieten wie Newcastle, Wollongong, Gosford und Wyong haben die Fahrdienste noch keinen Marktanteil von 30%. Die Taxifahrer haben inzwischen ihr angeschlagenes Image im Jahr 2019 verbessert, wobei sie in Bezug auf Sicherheit, Navigation und Fahrerfähigkeiten höher bewertet werden als Uber. (…) Interessanterweise hat sich jedoch die Zufriedenheit mit den Taxitarifen in den letzten fünf Jahren stetig verbessert, was darauf hindeutet, dass sich der Preisunterschied zwischen Taxis und solchen (Diensten) wie Uber verringert.
Da Uber und andere Fahrdienste bekanntermaßen unrentabel sind, da sie um Marktanteile kämpfen, bleibt die Frage offen, wie lange sie noch mit Verlust fahren können. – The growth of rideshare services like Uber and Ola has slumped in NSW, with some punters believing they have little advantage over taxis (englisch, Business Insider Australia, “Das Wachstum von Mitfahrdiensten wie Uber und Ola ist in NSW eingebrochen, wobei einige Kunden glauben, dass sie gegenüber Taxis kaum Vorteile haben”)

“Englisch und Stadtkenntnisse der Glasgower Taxifahrer sollen nach Beschwerden getestet werden”

2019-06-05 Glasgow, Schottland: Nach mehr als einer Verdoppelung der Fahrgastbeschwerden beschließt der Genehmigungsausschuss des Stadtrats von Glasgow als zweiter nach Dundee eine Ortskundeprüfung als auch eine Englischprüfung zur Sicherstellung geeigneten Personals bei der Personenbeförderung. Fällig, richtig und der einzige altbekannte Schritt, um Fahrgastvertrauen zu ermöglichen. – Glasgow taxi drivers’ English and knowledge of city to be tested after complaints (englisch, EveningTimes, “Englisch und Stadtkenntnisse der Glasgower Taxifahrer sollen nach Beschwerden getestet werden” 27. Mai)

“Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”

2019-06-05 Frankreich: Der Zusammenschluß der Taxigewerkschaften ist am Ball! Sind sie auf “Augenhöhe” mit dem Macron-Regime außer mit ihrem Ortskunde-Faustpfand?
Pressemitteilung Gewerkschaftsübergriff landesweiter Taxi-Interessenvertreter
Paris, 29. Mai 2019
Heute hatten wir einen Austausch mit der DGITM (Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer) in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums zum Ausgang des T3P-Nationalkomitees (Seit dem 1. Januar 2015 heißt der Beruf “Betrieb von Transportwagen mit Fahrer” (VTC) und ist Teil des sogenannten “Speziellen Öffentlichen Personenverkehrs” (abgekürzt TPPP oder T3P). Unternehmen müssen sich nun in das VTC-Betreiberregister eintragen, das vom Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie geführt wird) , in dem sich die Dienststellen des Ministers verpflichteten, den lang erwarteten Artikel 2 des Grandguillaume Gesetzes zu veröffentlichen, der die Datenkontrolle ermöglichen wird.
Wir haben aufseiten der Dienststellen des Ministers eine echte Aufmerksamkeit für unsere Forderungen nach Klärung der Aufzeichnungen festgestellt. Einige von ihnen sind bereits im Mobilitätsgesetz enthalten. Heute Morgen haben wir alle fehlenden Papierelemente überprüft, um eine Fortsetzung des Papierkrames zu erreichen, sowie den regulatorischen Teil, der dem Gesetz folgen wird und wir werden an der Entwicklung der Durchführungsvorrichtungen (Ausführungserlasse) beteiligt sein.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sicherstellen, dass die Verpflichtungen unserer Regulierungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden.
Es gibt noch immer wichtige Themen, bei denen wir besonders wachsam sind und nur ihre endgültigen Entschließungen werden es ermöglichen, unsere Mobilisierung, die zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt ist, aufzuheben.
Die noch offenen Punkte beziehen sich auf bestimmte Artikel, darunter die Artikel 14 und 15 und die vielen vorgenommenen Änderungen, die von Montag bis 15. Juni im Plenum diskutiert werden müssen. Während dieser Debatten müssen wir alle auf die Entwicklung des Gesetzes und die Umsetzung der Verpflichtungen achten.
Was Artikel 20 betrifft, so wird er in einer Weise geändert, die verbindlicher erscheint, aber zu diesem Thema werden wir keine Einigung erzielen und wir prüfen bereits alle nützlichen Maßnahmen und Aktionen, um diesem Text entgegenzutreten, der letztendlich auf den gleichen Gründen und Prinzipien wie der vorherige bestehen bleiben wird.
Am Ende wird unsere Aufmerksamkeit nicht nachlassen, wir bleiben sehr aufmerksam und warten auf die neuesten schlüssigen Antworten des Ministers und der Regierung. – Loi d’orientation sur les mobilités – des signes d’apaisements / un besoin de concretisation (französisch, Union Nationale des Taxis UNT, “Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”)

“Breakingviews – Hadas: Sechs wirtschaftliche Gründe, Uber zu hassen”

2018-10-27 Breakingviews – Hadas: Six economic reasons to hate Uber  (englisch, Reuters, “Breakingviews -Hadas: Sechs wirtschaftliche Gründe, Uber zu hassen”, 25. Oktober, → Übersetzung des Artikels als *pdf) ◊