Steuern

Kenias Steuer auf digitalen Handel und Dienstleistungen: Was ist bekannt und was ist nicht bekannt?

2019-12-12 Nairobi, Kenia: Spätestens seit diesem Sommer ist klar, daß die Kenianische Finanzbehörde Kenya Revenue Authority (KRA) darauf abzielte, Steuern auf Transaktionen sog. “digitaler Marktplätze” zu erheben, womit insbesondere auch Ride-Hailing Anbieter wie z.B. Uber und Bolt gemeint sind. “The Conversation” macht am 8. Dezember also ein Faß auf und erklärt uns mit anschließend düsterem Orakeln folgendes:

Kenia wird mit der Erhebung neuer Steuern auf digitalen Märkten im Rahmen eines neuen Gesetzes beginnen, das der Präsident Anfang November unterzeichnet hat. Das Finanzgesetz zielt darauf ab, das Einkommensteuergesetz netto auf die Einnahmen aus einem digitalen Marktplatz auszuweiten.
Das Gesetz definiert den digitalen Marktplatz als “eine Plattform, die eine direkte Interaktion zwischen Käufern und Verkäufern von Waren und Dienstleistungen auf elektronischem Wege ermöglicht”.
Darüber hinaus wurde eine ähnliche Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorgenommen, durch die digitale Marktdienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
Es ist noch nicht klar, wer betroffen sein wird – oder wie die Steuer erhoben wird. Die Staatskasse muss noch neue Richtlinien für die Umsetzung der Steuer erlassen. Es scheint jedoch, dass potentielle Ziele Online-Taxi-Hailing-Plattformen sind. Wenn die Erfahrungen anderswo etwas bewirken können, könnte Kenias Schritt zur Besteuerung des Online-Handels das Land auf einen Kollisionspfad mit westlichen Regierungen und multinationalen Unternehmen bringen.

Wem nicht aufgefallen sein sollte, daß da ein neokolonialistisches Gschmäckle mitschwingt, bekommt sogleich zitiert, was die freche und jederzeit verlogene Posaunenmannschaft der Ubertanic dazu abgelassen haben soll:

“Einer der Marktführer, Uber, hat die Regierung bereits gewarnt, dass ein solcher Schritt zu Handelskriegen und Vergeltungsmaßnahmen der USA führen könnte”.

Soso, der “Führer” droht also mit Vergeltungsmaßnahmen. Während daraufhin folgt, wie andere Regierungen bei ihren Versuchen, solche Invasoren staatlicherseits um ihre Beute zu beschneiden, praktisch umgefallen sind. Warum nun allgemeine Bedingungen der exklusiven Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rekapituliert werden, kann der Leser nur erfahren, wenn er selber danach sucht. Es könnte sein, daß Kenia im Rahmen der “Reihe von Sonder- und Tochterorganisationen mit eigenem Mitgliederkreis und eigenen Aufsichts- und Steuerungsgremien” als Mitglied des “African Tax Administration Forum (ATAF)” eben auch Mitglied der OECD ist. Mitnichten kann der Verdacht ausgeräumt werden – sondern er kommt geradewegs erst dadurch auf – daß sich sogenannte “Intergouvernementalität” hinter einer ungeheuren Verkomplizierung der Bedingungen verbirgt, um letztlich reaktionäre Herrschaftsansprüche zu verstetigen. – Kenya’s tax on digital trade and services: what’s known and not known (englisch, The Conversation, “Kenias Steuer auf digitalen Handel und Dienstleistungen: Was ist bekannt und was ist nicht bekannt?”, 8. Dezember)

Lizenz zum Klima-Killen – Warum der Glaube an die CO2-Steuer illusionär ist und es keine „ökologische Marktwirtschaft“ geben kann

2019-12-08 Nürnberg: “In ähnlicher Weise werden beispielsweise die Fähigkeiten zur Kooperation und zum selbstständigen Arbeiten, die in den modernen Unternehmen immer wichtiger geworden sind, ständig durch die allgegenwärtige Konkurrenz und den Leistungsdruck sowie den permanenten Zwang zur „Marktfähigkeit“ konterkariert (was sich nicht zuletzt in einer starken Zunahme psychischer Leiden niederschlägt). Oder es ist die an sich vernünftige Idee, nicht alle möglichen Güter zu besitzen, sondern sie zu teilen und gemeinsam zu nutzen, innerhalb kürzester Zeit in ein neues Geschäftsfeld verwandelt worden, das den Grundgedanken der Sharing Economy in ihr glattes Gegenteil verwandelt hat. So hat beispielsweise Uber die ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe noch einmal verschlechtert und im Übrigen nicht etwa zur Reduzierung, sondern zur Zunahme des Autoverkehrs in den Städten beigetragen, weil viele Leute sich lieber von einem Dienstleistungssklaven chauffieren lassen als die U-Bahn oder den Bus zu nutzen. Und schließlich ist auch das Internet längst schon in ein riesiges Geschäftsfeld für die Unterhaltungsindustrie, die Werbebranche und die unterschiedlichsten kriminellen Machenschaften sowie in ein gigantisches Überwachungsinstrument verwandelt worden, während die darin enthaltenen (und anfangs euphorisch gefeierten) Potentiale für eine global-vernetzte Kooperation und den freien Fluss des Wissens nur noch in Nischen genutzt werden”.(deutsch, krisis – Kritik der Warengesellschaft, License to climate killing – Why the belief in carbontaxing is delusive and why there can be no “ecological market economy”, 1. September 2019)

Monat des Niedergangs hat begonnen: Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton

2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.
Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.
Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.
Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.
Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.

Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien  schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”)

 

Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung

2019-10-30 Prag, Tschechien: Nach der völlig unnötigen Deregulierung des Taxigewerbes hat die tschechische Steuerverwaltung Kontrollen und Überprüfungen von Taxifahrern der “shared-economy”-Plattformen Uber, Bolt und Liftago eingeführt, um Betrug im Zusammenhang mit der Nichtzahlung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Kraftfahrzeugsteuer aufzudecken, wie die Tageszeitung E15 am 23. Oktober berichtete. Dies wird monatelang dauern und die letzten drei Jahre umfassen. “Wir werden die Steuererklärungen von Unternehmen mit ihren Einnahmen vergleichen, die wir dadurch erhalten, indem wir sie mit Daten der jeweiligen App der Mobilitätsdienste vergleichen können”, sagte Lukas Hertus von der Presseabteilung der Generaldirektion Finanzen, wie die Tageszeitung zitiert und er fügte hinzu, dass die Strafen für Nichtzahlungen bis zu 20% der betrogenen Beträge betragen könnten. Das finden wir forsch. Hat Tschechien denn etwa eine Vereinbarung mit den Mobility-Pigs getroffen, die den Behörden volle Transparenz garantiert? – Czech Uber, Bolt and Liftago Taxi Drivers Under Inspection of Tax Administration (englisch, Prague Morning, “Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung”, 25. Oktober)

“Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”

2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )

“Autsch”

2019-10-12  Der Abspann naht. U.K.: Die Zeichen stehen auf Steuernachzahlung, voraussichtlich über eine Milliarde Pfund. “Uber denkt in Verhandlungen mit dem HMRC (britische Finanzbehörde) zu stehen, aber das HMRC verhandelt nicht.”  Es geht nicht nur um Steuernachzahlungen, sondern auch um künftige Steuerforderungen von 20 % Prozent auf die Bruttoumsätze. “Uber to Owe UK >£1 Billion in VAT if It Loses Appeal on Suit on Driver Status. Also Loses Liability Insurer” (englisch, naked capitalism, “Uber schuldet Großbritannien mehr als 1 Milliarde Pfund an Mehrwertsteuer, wenn es die Berufungsklage in Bezug auf den Fahrerstatus verliert. Auch verlieren sie den Haftpflichtversicherer.”)
In den USA kündigt die James River Group alle bestehenden Haftpflichtverträge mit Uber zum 29.2.2020. “Aktie büßt kompletten Jahresgewinn ein: Uber zwingt diesen Versicherer in die Knie” (deutsch, finanzen.net, “Stock loses complete annual profit: Uber forces this insurer to its knees”)

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

“Uber Australia verdient 785 Millionen Dollar, zahlt 8,5 Millionen Dollar Steuern”

2019-05-07 Australien. Wir wußten schon am 30. März davon zu berichten, daß massenweise Klage erhoben würde. Auch in Australien wird sich Uber teuer verteidigen müssen. Es ist wohl eine strukturelle “Schwäche” der dem “Commonwealth” angeschlossenen Staaten, aber auch in down-under spart “Uber” kräftig an Steuerzahlungen durch Trickserei: Uber reduziert seinen Bruttogewinn aus 2018 i.H.v. 785 Mio $ auf 8,5 Mio Körperschaftssteuer – Uber Australia grosses $785m, pays $8.5m tax (englisch, Australian Financial Review, “Uber Australia verdient 785 Millionen Dollar, zahlt 8,5 Millionen Dollar Steuern”) Hinweis: Weil die paywall immer wieder mal auftaucht, kann der ganze Text offenbar immer wieder via dieses links aufgerufen werden: http://likn.de/R2R

“Besteuerung der Reichen, nicht der Armen”

2019-02-25 NY Taxi Workers / Twitter: Good morning to everyone except the folks trying to make struggling cab drivers pay for problems created by the rich. We’ll be outside ⁦@NYGovCuomo⁩’s NYC office 1PM Tues to say: Tax the rich, not the poor. Exempt yellows & greens from ‘suicide surcharge’ now! (englisch, Twitter, “Guten Morgen an alle außer den Leuten, die versuchen, kämpfende Taxifahrer für die Probleme der Reichen bezahlen zu lassen. Besteuerung der Reichen, nicht der Armen”)

Rückschlag für 1,3 Milliarden Dollar Uber-Steuerprozess, da das Gericht Kostenschutz verweigert”

2019-02-25 London: Good Law Project verliert Verfahren zur Deckelung der Prozeßkosten im Kampf darum, Uber gerichtlich zu zwingen, 1 Mrd. £ an Mehrwertsteuern nachzuzahlen, will Berufung einlegen – Setback for $1.3 Billion Uber Tax Suit as Court Denies Costs Bid (englisch, Bloomberg, “Rückschlag für 1,3 Milliarden Dollar Uber-Steuerprozess, da das Gericht Kostenschutz verweigert”)