(De-)Regulierung

Kollaborateure im Verbandskostüm

2020-05-18 Berlin: Unter maximalem Zynismus und der üblichen Phrasendrescherei gieriger Konzerne, die nicht beweisen können, daß ihre “Produkte” gebraucht werden, geschweige denn auf einer soliden wirtschaftlichen Basis bestehen können, schlüpft plötzlich der bisherige Zentralverband, der auch das Taxigewerbe zu vertreten vorgab, mit ihnen unter eine Decke. Was für ein mickriger Verrat! Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes im Namen der Berliner Taxiinnung e.V. lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, Taxi-Innung, “Collaborators in association costume”)
Update 2020-05-20 :  Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, die Klage, “Collaborators in association costume”)

S-Bahn Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart

2020-05-13 Berlin: Der neoliberal verseuchte rot-rot-grüne Berliner Senat zerschlägt also das seit rund Hundert Jahren zu Tageszeiten unschlagbar schnelle Verkehrsmittel S-Bahn und verhökert es an die Geldbesitzer. War davon etwa die Rede, als man sich ein “Mobilitätsgesetz” abrang? Sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Zeitung “jungeWelt ” hat in ihrem Bericht Mühe, nicht doch heftig auf die PdL einzuschlagen. Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart (deutsch, jungeWelt, “Privatisation – sell-off firmly agreed, (9.5.20))

“Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal…”

2020-05-08 New York: 2,9 Milliarden Verlust trotz 3,54 Milliarden Umsatz im ersten Quartal 2020 und Uber ist sich nicht zu schade, zu behaupten, Corona sei die Ursache. Wir stauben aus diesem Anlaß mal wieder die Pokale im Regal ab (BGH, Köln, Frankfurt, München), stellen einen neuen dazu (Landgericht Düsseldorf untersagte kürzlich die Vermittlung via Uber-X) und fordern abermals die Exekutive auf, ihre Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile nicht weiter zur Makulatur verkommen. “Uber reveals first-quarter losses of $2.9 billion because of the coronavirus…” (englisch, Bloomberg, “Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal wegen des Coronavirus…”)

Schützenhilfe für Taxibranche

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

Aus dem Flop der Deregulierung des finnischen Taxi”marktes” lernen, heißt: Die Finger davon zu lassen

2020-01-21 Helsinki, Finnland: Weil sich der Artikel der finnischen Zeitung “Yle” so schön liest und überdies eine schallende Ohrfeige für alle darstellt, die trotz der Warnungen seitens der Vertreter des Taxigewerbes unbedingt alles verschlimmbessern wollen, haben wir ihn komplett übersetzt.

Die Taxikosten in Finnland stiegen nach der Deregulierung 2018 um 13%

 

Der Vorsitzende der Taxifahrer-Vereinigung sagt, die Organisation habe versucht, die politischen Entscheidungsträger vor dem Risiko steigender Preise zu warnen.

Laut Statistics Finland kostete eine Taxifahrt in Finnland im vergangenen Monat im Durchschnitt rund 13 Prozent mehr als kurz vor Inkrafttreten der umfassenden Reformen der Gesetze für das Taxigewerbe im Juni 2018.
Eine der wichtigsten Auswirkungen der Reformen war die Deregulierung der Taxipreisgestaltung. Nach dem 1. Juli 2018 wurden die Preise nicht mehr per Gesetz festgelegt und für den Wettbewerb geöffnet.
Der Vorsitzende des Taxifahrerverbandes, Kai Andersson, sagte jedoch, dass eine Preiserhöhung erwartet werde.
“[Preiserhöhungen] waren ein Thema, das der Verband bei der Ankündigung der Reformen angesprochen hat. Genau das ist in Schweden geschehen, als der Sektor dereguliert wurde. Aber [diese Bedenken] sind auf taube Ohren gestoßen”, sagte Andersson.
Der Anstieg der Taxipreise war in den großen Wachstumszentren am stärksten, vor allem in der Hauptstadtregion – wo die schiere Zahl der Taxis ebenfalls deutlich zugenommen hat.
Die Zahl der Taxi-Lizenzen hat sich in einigen der größeren Ballungsgebiete Finnlands sogar verdoppelt.
Trotz der Zunahme des Wettbewerbs in diesen Gebieten sind die Preise jedoch gestiegen und nicht gesunken, wie die Verwaltung des ehemaligen Premierministers Juha Sipilä sagte. Die Cheforchestratorin der Reformen war die ehemalige Verkehrsministerin Anne Berner.
Die relative Zahl der lizenzierten Taxifahrer in kleineren Gemeinden und Städten blieb stabil oder ging sogar zurück. Heute sind in etwa 100 Gemeinden im ganzen Land weniger Taxis im Einsatz als vor der Reform.
In den ersten Monaten nach der Reform gingen die Taxipreise zwar kurzzeitig zurück, aber schon bald danach stiegen die Preise stetig an. Im Durchschnitt kostet eine Taxifahrt, die im Sommer 2018 30 Euro kostete, jetzt fast 34 Euro, so das finnische Statistikamt.
Die Agentur, die für die Zahlen zuständig ist, berichtet, dass die größten Preiserhöhungen in den südlichen Gebieten des Landes häufiger zu beobachten waren als in den nördlichen und östlichen Regionen.
Taxiverband fordert Überwachung
Die deregulierten – steigenden – Preissysteme des Sektors machen sich vor allem in Zeiten mit hohem Volumen, wie z.B. bei Großveranstaltungen und in der Weihnachtszeit, bemerkbar. Das ist ein Grund dafür, dass die Preise in größeren Städten am stärksten gestiegen sind, weil dort laut Agentur mehr Veranstaltungen stattfinden.
Andersson vom Taxiverband sagte, dank der Aufhebung der Gesetze, die die nächtliche Bereitschaft von Taxifahrern vorschreiben, sei es für Menschen in ländlichen Gebieten schwieriger geworden, abends ein Taxi zu bekommen.
Finnlands derzeitige Regierung unter Premierministerin Sanna Marin hat versprochen, die Auswirkungen der Taxigesetzreform zu überprüfen und in diesem Jahr Anpassungen vorzunehmen. Bevor sie ihr Amt als Premierministerin antrat, war Marin Verkehrsministerin und sagte im vergangenen Sommer unter anderem, dass die Reformen den Zugang der Menschen zu Taxis verschlechtert hätten.
Die Steuerverwaltung hat den Wunsch geäußert, dass alle Taxifahrten gemessen (Anm. d. Übers. metered=Taxameter) werden. Nach den Reformen konnten die Taxifahrer feste Preise für Fahrten festlegen, was einige Beamte dazu veranlasste, eine Zunahme der Schattenwirtschaft in diesem Sektor zu vermuten.
Andersson sagte, dass die Überwachung der Branche verstärkt werden sollte. Der Taxiverband möchte, dass Taxilizenzen nur an Fahrer ausgegeben werden, die mit Unternehmen mit Unternehmens-Identitätscodes verbunden sind, um sicherzustellen, dass die Antragsteller der Genehmigungen registrierte Betreiber sind.

Taxi fares in Finland rose 13% after 2018 deregulation (englisch, Yle, “Die Taxikosten in Finnland stiegen nach der Deregulierung 2018 um 13%”, 20. Januar)

Zerschlagung des Taxigewerbes in Kanada geht weiter

2019-12-28 Toronto: Eine 1,7 Milliarden Dollar teure Sammelklage von Taxi-Lizenznehmern gegen die Stadt Toronto wurde diesen Monat von einem Richter abgewiesen. “Weder der City of Toronto Act noch der Toronto Municipal Code verpflichten die Stadt, die Interessen der Taxibesitzer zu schützen”, sagte Richter Paul Perell vom Ontario Superior Court of Justice in seinem Urteil. “Wenn wir unsere Rente nicht von der Stadt bekommen, von wem sollen wir sie dann bekommen?” sagt Eisenberg. Eine ähnliche Entscheidung wurde letztes Jahr in Ottawa getroffen, als der Richter den Fall der Taxifahrer gegen die Stadt verworfen hat. 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, haben die klagenden Lizenzinhaber jetzt Zeit, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. – Judge tosses taxi group’s $1.7B suit against Toronto, in wake of Uber’s rise (englisch, CBC, “Richter weist die Klage der Taxigruppe gegen Toronto in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar im Zuge von Ubers Aufstieg ab”, 26. Dezember)

Als die Transportrevolution die reale Welt traf

2019-12-28 San Francisco: Es ist die Zeit für Retrospektiven. Ein junger Amerikaner blickt auf die vergehende Dekade zurück, in der er an seiner Lebensperspektive feilte und rekapituliert aus wohlgemerkt sehr US-amerikanischer Sicht den Aufstieg und Niedergang der sog. „New Mobility“. Sicherlich können die allerwenigsten US-Amerikaner etwas mit unserem Begriff von „staatlicher Daseinsvorsorge“ anfangen, weil das in den USA schlicht nicht vorgesehen ist. Ebenso wenig teilen wir seine Ansicht, daß die Dispositionssoftware von Uber  „großartig“ sei. Für die um ihre Lebensenergie gebrachten Fahrer ist sie nämlich schlicht eine besonders üble, digitale Psychoknute, während auch sämtliche Daten der unglaublich ignoranten Kunden in das Schwarze Loch der 100+ Petabyte Big Data-Softwareinfrastruktur unlöschbar eingesogen und metabolisiert werden. Und letztlich fehlt uns inzwischen ein geradezu naiver, optimistischer Glaube an den Nutzen der Digitalisierung für die Massen. Kommt doch immer wieder heraus, daß der primitive Totalitarismus der Machtsüchtigen diese falsche Hoffnung in die allerhässlichste Freakshow verwandelt. Wie gesagt, wir teilen seine Meinung nicht uneingeschränkt und stehen auch „Wired“ nicht unkritisch gegenüber. Aber die Schilderung dieses Dekaden-Katers aus seiner eigentlich für unkritische Geister emotionalisierenden Sicht, die nicht gerade vor Tiefgründigkeit strotzt, erscheint uns allemal erwähnenswert. Deshalb haben wir diesen Artikel mal eben übersetzt. Sehr wahrscheinlich hat Alex Davies auch niemals „Uber State Interference“ gelesen.  Es gibt da auch noch immer die Geschichte von diesem komischen Kauz aus Hameln. Wissenschon…

Als die Transportrevolution die reale Welt traf

 

Das Problem mit dem Studium in Saint Paul ist, dass die Begriffe “akademisches Jahr” und “Minnesota-Winter”, mehr oder weniger einen Monat lang, gleichbedeutend sind. Und so hatte ich, als ich 2010 mein Diplom erhielt, eine solide Ausbildung sowohl in den freien Künsten als auch in der Schwierigkeit, bei einstelligen Temperaturen in der Stadt herumzukommen. Radfahren war ein Gesundheitsrisiko. Öffentliche Verkehrsmittel bedeuteten zitterndes Warten auf Busse, die nur selten kamen. Taxis waren teuer und schwer zu bekommen. Im letzten Schuljahr hatten ich und die meisten meiner Freunde Autos, was eine Menge Schaufeln in der Einfahrt, Streit darüber, wer nüchtern bleiben und zur Bar fahren würde und Debatten über die genaue Definition von “nüchtern” bedeutete.

Als ich zu meinem fünfjährigen Klassentreffen zurückkehrte, war es kein Problem, all meine Lieblingsplätze zu erreichen. Es lag nicht daran, dass die Schule schlau genug war, uns im Juni einzuladen, damit wir überall zu Fuß oder mit dem Fahrrad hingehen konnten. Es war nicht, weil das öffentliche Verkehrssystem sich verbessert hatte oder weil ich alt genug war, ein Auto zu mieten. Es war, weil das Umherziehen von einer Seite der Stadt zur anderen, das einst so schmerzhaft war, zu einer Frage des Herausziehens eines Smartphones geworden war. Und das war im Jahr 2015 – genau zur Hälfte des Jahrzehnts, in dem die softwareliebende Technologieindustrie in die physische Welt des Transportwesens eindrang.

Vor zehn Jahren war es die Aufgabe einiger großer Autohersteller und öffentlicher Verkehrsbetriebe, die Menschen von hier nach dort zu bewegen. Aber ein paar Trends – darunter das sich verschärfende Verkehrsaufkommen, die Klimakrise und die Ausbreitung des Smartphones – haben die Amerikaner für Alternativen zu entkräftetem Nahverkehr und der Auto-Monokultur begeistert. Und da diese Amerikaner mehr als 1 Billion Dollar pro Jahr für den Transport ausgeben, waren die Belohnungen für jeden, der es schaffen konnte, offensichtlich.

Die Ergebnisse haben eine breitere Veränderung der Art und Weise, wie sich Menschen durch ihr Leben bewegen, bewirkt. Aber der Leitgedanke des Silicon Valleys – dass gute Software und frische Augen selbst die rostigste Industrie in eine Münzstätte verwandeln können – hat sich nicht ganz so bewahrheitet, wie viele gehofft hatten.

Der kühnste Versuch, den Transport mit Technologie neu zu gestalten, war auch einer der frühesten und bisher enttäuschendsten. Im Jahr 2009 tippte der Google-Mitbegründer Larry Page den Informatiker Sebastian Thrun an, um ein selbstfahrendes Auto zu bauen. Ein Fahrzeug zu bauen, das Menschen sicher und effizient bewegt, sagte Page (in Thruns Erzählung), und man könnte ein Geschäft haben, das so groß ist wie Google selbst. Die daraus resultierenden Bemühungen, die heute unter dem Namen Waymo bekannt sind, trugen dazu bei, einen globalen Wettlauf um Autonomie auszulösen, einen Wettlauf, von dem viele voraussagten, dass er bis zum Ende des Jahrzehnts Früchte tragen würde. Tesla-CEO Elon Musk sagte, dass sich ein Tesla im Jahr 2017 durch das ganze Land fahren würde. General Motors hat versprochen, 2019 einen Robot-Taxi-Service zu starten. Nissan peilte das Jahr 2020 für die Markteinführung seines selbstfahrenden Autos an. Der ehemalige Waymo-Führer Chris Urmson sagte, er hoffe, dass seine Söhne nie das Fahren lernen müssten.

Aber Milliarden von Dollar und tausende von Ingenieuren haben keinen Roboter produziert, der die Fähigkeiten des menschlichen Fahrers erreicht, geschweige denn in den Schatten stellt. Die AV-Entwickler haben sich in ruhige Vorstädte und einfache Autobahnen zurückgezogen, in der Hoffnung, dass sie zumindest einen Teil einer zutiefst komplexen Welt meistern können. GM hat sein Debüt-Datum auf unbestimmte Zeit verschoben. Nissan hat aufgehört, über das Selbstfahren zu reden. Waymo fängt gerade an, die menschliche Unterstützung aus seinen Autos in den Vororten von Phoenix zu nehmen. Musk hat seinen Road Trip nie gemacht.

Musk stand hinter einem ähnlich kühnen Vorhaben, das auf das Jahr 2012 zurückgeht, als er die Idee des so genannten Hyperloop, eines röhrenbasierten Transportsystems, das mit erneuerbarer Energie betrieben werden kann und Hochgeschwindigkeitszüge lächerlich langsam, teuer und verschwenderisch aussehen lässt, erstmals in Umlauf brachte. Musk hatte den Markt für Elektroautos mit kühnem Denken und einem techniklastigen Ansatz wachgerüttelt und dieses noch frischere Konzept brachte eine Reihe von Start-ups dazu, sich um die Finanzierung zu bemühen und das Rauschen zu realisieren. Die Physik von Musk’s Vorschlag ist solide. Aber die Tatsache, dass noch niemand eine Fahrt in einer Hyperschleife gemacht hat, macht deutlich, dass Hochglanzprodukte und Risikokapital die tiefsitzende Schwierigkeit des Aufbaus der Infrastruktur nicht aufgeweicht haben – Wegerechte und Finanzierung zu sichern, das Ding anzutreiben, die Regulierungsbehörden zu überzeugen, dass es sicher ist – besonders für ein völlig neues Verkehrsmittel.

Dort, wo die Technologielords neu überlegt haben, wie wir die bestehenden Instrumente nutzen, anstatt neue zu schmieden, haben sie es besser gemacht. Indem sie jeden, der ein Auto hat, in einen potentiellen Transporter verwandelt haben, haben Uber, Lyft und andere Mitfahrzentralen Millionen von Nutzern in ein billiges Spiel verwandelt. Für Uber betrug das Ergebnis im Jahr 2018 1,3 Milliarden Fahrten. Die Ergebnisse sind gut dokumentiert: die Vernichtung des Taxigewerbes in vielen Städten; weniger Trunkenheit am Steuer, aber vielleicht mehr Verkehr; sinkende Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr; endlose Kämpfe mit den Regulierungsbehörden; und die Tatsache, dass es in hunderten von Städten, auch in Saint Paul, einfacher denn je ist, eine Fahrt zu bekommen, wenn man sie braucht. Die ganze Zeit haben Uber und seinesgleichen darauf bestanden, dass sie Softwarefirmen sind. Sie besitzen weder Autos noch beschäftigen sie Fahrer. Diese Linie hat versagt, sie vor der brutalen Realität abzuschirmen, was es bedeutet, im Transportwesen zu sein.

Betrachten Sie Ubers jüngsten Kriminalitätsbericht, in dem seine Mitfahrer und Fahrer mehr als 3.000 sexuelle Übergriffe und neun Morde gemeldet haben, über 1,3 Milliarden Fahrten im Jahr 2018. Ein Kriminologe sagte WIRED, dass verschiedene Facetten von Ubers Modell – einschließlich des Mangels an Glastrennwänden zwischen Mitfahrern und Fahrern und der Fahrgastzahlen, die in den Wochenendnächten in die Höhe schnellen – zu solchen Vorfällen führen können. Selbst wenn das nicht stimmt, sieht sich Uber für die Bekämpfung gewalttätigen menschlichen Verhaltens verantwortlich und geht weit über seine Kernkompetenz hinaus: das Schreiben großartiger Dispositionssoftware.

Die größere Bedrohung für Ubers Zukunft ist jedoch banaler. Seit dem Börsengang haben sowohl Uber als auch Lyft darum gekämpft, schwere Verluste einzudämmen. Das sollte nicht überraschen, denn Taxis waren schon immer ein hartes Geschäft. Ein New Yorker Taximedaillon war wertvoll, weil es das Recht auf ein Gewerbe mit festen Preisen und begrenzter Konkurrenz vermittelte. Travis Kalanick mag Recht gehabt haben, wenn er sagte, dass das Taxigewerbe “wettbewerbswidrig und generell gegen die Interessen der Öffentlichkeit” sei. Er hatte definitiv Recht, wenn er dachte, dass ein Zustrom von Fahrern das Ergattern einer Fahrt einfacher und billiger machen würde. Aber durch die Explosion der Regeln, die ihn davon abgehalten hätten, riskierte er, dass das Spiel nicht mehr zu gewinnen war. Die Messlatte für den Wettbewerb ist jetzt so niedrig, dass niemand mehr echtes Geld verdienen kann. Ein kürzlich veröffentlichter Analystenbericht, der darauf hinweist, dass Uber und Lyft eines Tages profitabel sein könnten – wenn sie die Preise erhöhen würden – machte Schlagzeilen.

Neue Transportgeschäfte sind nicht nur auf Autos und Röhren konzentriert. Im Jahr 2018 überflutete eine Schar von Unternehmen wie Bird, Lime, Spin und Scoot amerikanische Städte mit gemeinsamen Elektrorollern und andocklosen Fahrrädern. Diese Fahrzeuge boten eine preiswerte neue Möglichkeit, Kurzstrecken zu fahren, machten den Begriff Mikromobilität populär und luden Gigarbeiter ein, Roller zu sammeln, aufzuladen und umzuverteilen. Das neue Geschäftsmodell machte Einhörner aus Lime und Bird und erregte die Aufmerksamkeit der größeren Akteure: Uber, Lyft und Ford erwarben Firmen in der Umgebung. Aber die Dienstleistungen verursachten auch Kopfschmerzen, verärgerten die Stadtverantwortlichen, indem sie die Bürgersteige mit Hardware überhäuften und Fahrten zur Notaufnahme erzeugten. Anders als beim Ride-Hailing haben viele Städte den Rolleransturm kontrolliert, indem sie Genehmigungen und Gebühren für das Recht verlangten, die Zweiräder einzusetzen. Und wie beim Ride-Hailing hat sich die Wirtschaftlichkeit als fragwürdig erwiesen. Der Kampf um die Beschränkung der Hardware und der Arbeitskosten droht den E-Scooter-Trend zu einer bald vergessenen Modeerscheinung zu machen.

Keiner dieser Kämpfe – das menschliche Fahren neu zu gestalten, die Infrastruktur zu überdenken, das Taxigewerbe umzugestalten, Fußgänger auf Räder zu setzen – ist besonders überraschend. Sie sind aus einer leicht verständlichen Hybris geboren. Die Welt der Software läuft mit fetten Margen. Ihre Probleme werden oft mit Tastendruck gelöst. Die Außenwelt, vor allem die unausweichliche physische Idee der Mobilität, ist schlanker und gemeiner; sie ist hart zu Neulingen. Die Bewohner der Technologiebranche haben die letzte Dekade damit verbracht, diese Lektion zu lernen. Vielleicht verbringen sie die nächste damit, diese Lektion anzuwenden. Oder sie konzentrieren sich einfach auf fliegende Autos.

(englisch, Wired, “When the Transportation Revolution Hit the Real World“, 26. Dezember)

 

Die französischen Richter können Uber oder Deliveroo jederzeit dazu verpflichten, den Zustellern und VTCs einen Arbeitsvertrag anzubieten

2019-12-24 Paris: Der Verfassungsrat kritisierte eine Bestimmung des LOM-Gesetzes, die es ermöglicht hätte, die Plattformen vor einer Gerichtsentscheidung zu schützen, die ihre Beziehung zu Fahrern oder Kurieren mit einem Arbeitsvertrag neu bewertet hätte.

Der Verfassungsrat gab am Freitag bekannt, dass er einen Artikel des Gesetzes über die Ausrichtung der Mobilität (LOM) teilweise zensiert hat. Dieser Text verhinderte, dass ein Richter die Einstellung von Selbständigen im Dienste von Internetplattformen, die sie aufrufen (Deliveroo, Uber, etc…), als Arbeitsvertrag neu qualifizieren konnte. Mehr als 60 Abgeordnete und mehr als 60 Senatoren hatten Artikel 44 des LOM an den Rat verwiesen.

Der von ihm angeprangerte Artikel betrifft die Bedingungen, unter denen die Betreiber von Plattformen für die elektronische Vernetzung von Personen im Hinblick auf die Bereitstellung eines Fahrzeugs mit Fahrer oder die Lieferung von Gütern mit einem Zweiradfahrzeug “eine Charta aufstellen können, in der die Bedingungen und Verfahren für die Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung festgelegt sind”.

Das Gesetz hatte diesen Sozialcharta-Mechanismus eingeführt, um die Plattformen rechtlich zu „schützen“. Damit sollte verhindert werden, dass Plattformen, die diese Sozialcharta in die Praxis umsetzen, durch die gesetzliche Neueinstufung von Verträgen zwischen ihnen und den von ihnen beschäftigten Selbständigen bedroht werden.

Der Verfassungsrat war der Ansicht, dass einige Bestimmungen des beanstandeten Artikels „es den Plattformbetreibern erlauben, in der Charta selbst die Elemente ihrer Beziehung zu den Selbständigen festzulegen, die vom Richter nicht zur Charakterisierung (…) des Bestehens eines Arbeitsvertrags herangezogen werden können“. In ihrer Entscheidung fügen die Weisen zur Rechtfertigung der Nichtigkeit des Artikels hinzu: „Der Gesetzgeber hat ihnen daher erlaubt, Vorschriften zu erlassen, die in den Bereich des Gesetzes fallen und hat daher den Umfang seiner Zuständigkeit missverstanden“.

„Die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Arbeitsrechts und insbesondere der wesentlichen Merkmale des Arbeitsvertrages ist als eines der Grundprinzipien des Arbeitsrechts zu betrachten, die als solche in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen“, heißt es darin.

(Bildtext: Der Verfassungsrat hat einen Artikel des Gesetzes über die Ausrichtung der Mobilität (LOM) teilweise zensiert, der es einem Richter untersagt hat, die Einstellung von Selbständigen im Dienst von elektronischen Plattformen als Arbeitsvertrag umzuqualifizieren.) – Les juges français pourront toujours obliger Uber ou Deliveroo à offrir un contrat de travail aux livreurs et VTC (französisch, BFMTV, “Die französischen Richter können Uber oder Deliveroo jederzeit dazu verpflichten, den Zustellern und VTCs einen Arbeitsvertrag anzubieten“, 20. Dezember)

“Wettbewerbsbehörde” ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an

2019-12-20  Kolumbien: Uber fliegt raus. Naja, jedenfalls hat die Superintendencia de Industria y Comercio (SIC) Uber den weiteren Betrieb untersagt – wegen unlauteren Wettbewerbs. Geklagt hatte die Firma Cotech S.A., die eine Taxivermittlung betreibt. Uber spricht von Zensur und legt Widerspruch ein… “Superindustria ordena suspender operaciones de Uber en Colombia” (spanisch, Superintendencia de Industria y Comercio,  “Wettbewerbsbehörde ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an”)

 

Die Stadt Brno (Brünn) wird die Klage der Taxifahrer gegen Uber nicht unterstützen

2019-12-11 Brno, Tschechien: Nach der totalen Deregulierung des Taxiwesens in Tschechien war es doch glasklar, daß es den Taxifahrern auf dem Rechtsweg nicht mehr gelingen kann, sich die Ubertanic vom Hals zu schaffen. 

“Unter der vorherigen Verwaltung plante der Stadtrat von Brno, die Klage von Lido Taxi Radio zu unterstützen, wird sich nun aber von der Klage zurückziehen und stattdessen mit Uber zusammenarbeiten, um ihren Dienst nach Brno zu bringen.

In der vergangenen Woche bestätigte die Bürgermeisterin von Brno Marketa Vankova (ODS), dass die Stadt Brno keine sekundäre Partei in einer Klage gegen Uber sein wird, was zu einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung geführt hat, die die Dienste von Uber in der Stadt blockiert. Vankova erklärte, dass die Stadt Schritte unternehmen möchte, um Uber in Brno einzuführen und fügte hinzu, dass “die Bürger in der Lage sein sollten, zu entscheiden, welche Art von Dienst sie nutzen wollen, um von A nach B zu gelangen”.

Letztere Floskel kommt uns nur allzu bekannt vor. Man denkt sich seinen Teil dabei. Nun müssen sie warten, bis das “Mutterschiff” Zuhause versenkt wird. – City of Brno Will Not Support Taxi Drivers’ Legal Action Against Uber (englisch, Brno Daily, “Die Stadt Brünn wird die Klage der Taxifahrer gegen Uber nicht unterstützen”)

 

 

“Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”

2019-11-30 Indien: Die Regierung liebäugelt damit, die zulässige Provisionsobergrenze für vermittelte Fahrten auf 10% zu deckeln. Der Regierungsentwurf soll laut Reuters auch folgendes beinhalten: “Um die Sicherheit zu erhöhen, sagte der Entwurf der Regierung, dass Vermittlungsunternehmen einen Kontrollraum einrichten sollten, der Fahrzeuge überwachen und alle drei Stunden eine Gesichtserkennung der Fahrer durchführen kann”. “Schöne neue Welt”…. “India considers commissions cap for Uber, Ola, unsettling industry” (englisch, Reuters, “Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”)

“Delhi: Protest der Autorikscha- und Taxigewerkschaften kann Pendler am Montag treffen”

2019-11-30 Delhi, Indien: Autorikscha- und Taxigewerkschaften haben sich zusammengeschlossen – “”Die Hauptforderung des Vereins ist, dass die Regierung von Delhi mit ihrem seit langem laufenden City Taxi Scheme herauskommt und die Tarife für app-basierte Taxis so festlegt, wie sie feste Tarife für Auto-Rikschas und Kaali-Peeli-Taxis hat.” – “Delhi: Protest by auto and taxi unions may hit commuters on Monday” (englisch, The Times of India, “Delhi: Protest der Autorikscha- und Taxigewerkschaften kann Pendler am Montag treffen”)

Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen

2019-11-27 London: Wie die niederländische Onlinezeitung “NU” aus Den Haag berichtet, kündigte der indische Ride-Hailing Anbieter (das Wort “Taxianbieter” lassen wir der Zeitung nicht durchgehen) “Ola” am Dienstag an, nächsten Monat mit dem Angebot von Dienstleistungen in London zu beginnen. Das Unternehmen hat dafür eine Lizenz der britischen Verkehrsbehörde erhalten. Ola denke jetzt, dass es ihm möglich ist, die von Uber hinterlassene Lücke auszufüllen und bittet die Fahrer der Firma, den Wechsel zur indischen Taxifirma vorzunehmen, damit sie dort arbeiten können. “Wir laden die Zehntausenden von privaten Autofahrern in London ein, sich bei Ola zu registrieren. Wir haben in den letzten Monaten konstruktive Gespräche mit den Behörden und Fahrern geführt”, schreibt das Unternehmen. Ola und Uber sind nicht die einzigen Ride-Hailing Unternehmen, die Londoner transportieren. Auch Apps wie Bolt, Kapten und Wheely sind auf dem Markt vertreten. – Taxi-app Ola begint in Londen en vraagt Uber-chauffeurs over te stappen (holländisch, NU, “Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen”)

“Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft”

2019-11-27  Manchester: “Regierungschefs beschuldigen die US-Tech-Firma, die Stadt mit minderwertigen Fahrern zu ‘überfluten'”, “Die Behörden in Leeds, Leicester, Birmingham, Brighton, Portsmouth, Glasgow und Southampton sagten alle, sie studierten die Entscheidung von TfL.” Bemerkenswert, dass die Daily Mail Uber als “taxi firm” bezeichnet? “Uber faces crisis talks in a second city as Manchester considers ban” (englisch, Daily Mail, “Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft” )

“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

Chile in Flammen (Video)

2019-11-08 Santiago de Chile: Ein Lehrstück, wie Faschismus und Neoliberalismus miteinander verzahnt sind. Ausgekeimt aus dem Unrechtssystem “Kapitalismus”, in dem nur diejenigen sich Freiheit® erkaufen können, die genug Geld und Güter besitzen. Daß eine Fahrkartenpreiserhöhung von 30 Pesos = 4 Eurocent für die Metro in Santiago während der Hauptverkehrszeiten letztendlich den gesamten Volkszorn  provoziert hatte, ist ein Zeichen dafür, daß die Mobilität wie die Spitze eines Eisberges  der neoliberalen Zumutungen herausragt. Bei uns ist es nicht viel anders. Sind es doch mal wieder die Marktradikalen in allen möglichen Institutionen des Staates und der Privatwirtschaft, die uns allein zu ihren Gunsten als Prekariat in den Staub ihres Unrechtssystems treten wollen! Wie in Chile und weltweit, greifen auch hier die Mobility-Pigs an, um den Sozialstaat und auskömmliche Arbeitsverhältnisse zu zerstören – Chile in Flammen (deutsch/englisch, vimeo, “Chile in Flames”)

Pulverfaß Algerien? Taxistreik abgeblasen – Nicht Bestandteil der vermeintlichen “Konterrevolution”

2019-11-06 Algier, Algerien: Der für vergangenen Sonntag angekündigte, unbefristete Streikaufruf an Taxifahrer, der via einer “Facebook”-Seite veröffentlicht wurde, die sich mit dem Straßenverkehr befaßt, wurde gemäß des Berichtes von “Le Soir D’Algérie” in keinster Weise befolgt. Die Initiatoren bestünden auf einer Abschaffung des Mudschahedin-Lizenzscheins, der für Taxifahrer unerlässlich ist und fordern eine Änderung des Tarifes auf dem Taxameter. Sie fordern auch die Löschung von Internet-Anwendungen für VTCs (Touristische Fahrzeuge mit Fahrer), wie “Yassir”, “Temtem”, “Wesselni” und “Coursa” etc. Laut dem Präsidenten der Nationalen Vereinigung der Taxifahrer (Unact), Aziouz Boukerou, kam dieser Streikaufruf nicht von einer der drei Gewerkschaftsorganisationen der Taxifahrerorganisation: Unact, UGCAA (Generalunion der algerischen Kaufleute und Handwerker), SNTT (Nationale Vereinigung von Taxis und Transportunternehmen), die der UGTA angeschlossen ist. “Dies ist eine Gruppe von Steuerhinterziehern ohne Gewerkschaftsabdeckung”, sagte er. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das letzte Treffen der Gewerkschaften des Sektors mit den Aufsichtsbehörden im Jahr 2018 nach dem Anstieg der Kraftstoffpreise stattfand. “Angesichts der symbolischen Erhöhung der uns zustehenden Taxitarife haben wir auf einige flankierende Maßnahmen bestanden, insbesondere auf das Einfrieren der Einstellung von Taxifahrern, der Übernahme von 50% der Kosten des LPG-Kits (Flüssiggasbetrieb) durch den Staat, der Einführung von Taxilizenzen nach der Mietkaufformel sowie einer Pauschalsteuer”, erklärte er. In Bezug auf VTC-Anwendungen wies der Präsident von Unact darauf hin, dass diese “Transporteure” nicht vom Verkehrsministerium zugelassen sind. “Diese Fahrer, die mit VTC-Anwendungen arbeiten, sind nur organisierte, illegale Einwanderer. DerTeller-Report” gibt eine Nachricht der Spin-Doktoren von “Al Jazeera” wieder. Wer es also lesen will… – Grève des Chauffeurs de Taxi à Alger: Un appel non suivi (französisch, Le Soir D’Algérie, “Streik der Taxifahrer in Algier – Wurde nicht befolgt”, 4. November)

 

Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen

2019-11-03 “Taxifahrergruppen erklärten die Entscheidung für einen Sieg. “Diese Obergrenze war lebensrettend und die Grundlage für jede Gruppe von Fahrern – Uber oder Yellow Cab -, um aus Armut und Instabilität herauszukommen”, sagte der Direktor der New York Taxi Workers Alliance, Bhairavi Desai, in einer Erklärung.” “Uber und Lyft haben die Straßen auf dem Rücken der Fahrer überflutet. Sie haben bei diesem Thema verloren und müssen aufhören, Zeit und Geld für alle zu verschwenden.” – “Uber’s lawsuit challenging NYC’s cap on new vehicles is dismissed” (englisch, The Verge, “Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen”)

Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt

2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober)

Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen

Während des vom Innenministerium über den Unterstaatssekretär der Regierung, Ricardo Peralta Saucedo, mit der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) abgehaltenen Dialogtisches wurde vereinbart, ein nationales Forum über Mobilität abzuhalten, um ein Dokument mit Vorschlägen zur Standardisierung der Kriterien für die Regulierung von Konzessionen im öffentlichen Verkehr und Dienstleistungen in digitalen Anwendungen zu entwickeln.
In der Sitzung berichteten die Direktorin der Mobilitätsbehörde, Mariana Orozco, und der Berater Luis Felipe Paz, beide vom Sekretariat für Agrar-, Land- and Stadtentwicklung (SEDATU), dass eine Diagnose gestellt wurde, um den Taxidienst und den Vergleich mit dem Betrieb digitaler Plattformen zu analysieren und so an einem Vorschlag für den Regulierungsrahmen zu arbeiten, der den Landesregierungen vorgelegt werden soll.
In diesem Zusammenhang betonte Staatssekretär Ricardo Peralta, dass der Vorschlag von SEDATU genutzt werden sollte, um einen rechtlichen Weg einzuschlagen, der es ermöglicht, eine Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene zu ergreifen und kurzfristige Lösungen zu vermeiden.
Der Vorschlag, ein Dokument über Mobilität zu erstellen, das auf der von SEDATU erstellten Diagnose basiert, wurde von Vertretern der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) angenommen.
Es wurde auch vereinbart, dass das Innenministerium koordiniert, um das Sekretariat für Kommunikation und Verkehr (SCT) und die Nationalgarde (GN) oder gleichwertige Maßnahmen in föderalen Gebieten zu beantragen, um Überprüfungsoperationen auf den 56 Flughäfen des Landes und in den Gebieten der föderalen Gerichtsbarkeit durchzuführen.
Es wird auch dazu beitragen, die Staaten der Republik über ihre Regierungssekretäre zusammenzubringen, um die von SEDATU erstellte Diagnose zu analysieren und zu diskutieren.
Auf der anderen Seite wird die Regierung des Bundesstaates Mexiko die Nationale Bewegung der Taxifahrer an die Arbeitstische mit dem Staatskongress einladen, um die Rechtsreformen im Bereich der digitalen Anwendungen zu analysieren und zu diskutieren.
An der Sitzung nahmen der Leiter der Regierungseinheit, Waldo Fernandez Gonzalez, der Leiter der Einheit für die Betreuung sozialer Organisationen, Sonia Salazar Ham und der Leiter der Verbindungseinheit, Emilio Saldaña, teil.
Ebenfalls anwesend waren Vertreter des SEDATU, des SCT, des Sekretariats für Mobilität von Mexiko-Stadt und des Sekretariats für Mobilität des Staates Mexiko. – Propone Secretaría de Gobernación foro nacional para homologar la regulación del transporte público concesionado y servicios en aplicaciones (spanisch, Gobierno De México, “Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen”, 29. Oktober)