(De-)Regulierung

Eine weitere Farce des verirrten Bundestages

Nudging2021-02-25 Berlin: Es ist bekannt, daß alles, was als Output das Scheuer-Ministerium verläßt, früher oder später dem Steuerzahler auf die Füße fällt. So hat sich der quasi-legale Behelf “Findungskommission” bei der Filterung des Referentenentwurfes leidlich damit abgemüht, der Fata Morgana überflüssiger Verkehrsformen, subsumiert unter dem Rubrum “New Mobility”, bei der Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes als Prothese irgendwie Geltung zu verschaffen. Schon angesichts der unterirdischen Reden von Landesverkehrsministern und dem Bundesverkehrsminister der CDU/CSU und FDP-Fraktion am 12. Februar im Bundesrat, die in einem Duktus gehalten wurden, als sei die Öffentlichkeit nur infantil und schlecht informiert, wurde unterschlagen, daß gerade die “von Münchhausens dieser Welt” aka “Uber”, “FreeNow”, “Bolt” usw. die immer noch bestehende Rechtsgültigkeit nach Strich und Faden unterlaufen haben. Und dies trotz vierer bundesweit gültiger Urteile seitens der Judikative, deren regulative Funktion in der Gewaltenteilung damit obsolet gestellt wurde. Das allein ist bereits unverzeihlich und markiert das Abrutschen des verbeamteten Staatspersonals in rechtsferne Gefilde.

Das Pendel über dem Delinquenten Taxigewerbe wurde gestern tiefer gesenkt

(Gegenüber vom Bundesrat)

2021-02-13 Berlin: In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat dem Ausschuß-Vorschlag unter Ziffer 14 für die Einführung einer Vorbestellungsfrist für Mietpiraten abstimmungsmäßig seine Empfehlung verweigert. Das werfen wir dem BVTM gar nicht vor, denn spätestens jetzt kann jeder wissen, wieviel Wert dem Schulterschluss vorbenannter Verbände vonseiten der Politik beigemessen wird.  Keiner nämlich.

Knapp zwei Jahre nach Deregulierung des Südkoreanischen Taximarktes kehrt Uber zurück

sharks2021-02-10 Seoul, Südkorea: Wir können uns noch gut an die Massenproteste der Südkoreanischen Taxifahrer erinnern und auch an die dennoch im Juli 2019 erfolgte Deregulierung des Taximarktes mit der Zustimmung des Taxi Verbandes Seoul. Wie die meisten Kompromisse in dieser Hinsicht, erweist sich auch dieser nunmehr als ein fauler, denn mit der Zulassung eines weiteren Konzerns, nämlich dem größten Mobilfunkanbieter des Landes SK Telecom und dessen Joint-Venture kehrt auch der bekanntermaßen größte Gesetzesbrecher “Uber” wieder nach Südkorea zurück. Das Oberziel der Konzerne und Regierungen lautet Vernetzung, bei uns auch bekannt als “MaaS”. Das scheint so wichtig zu sein, daß man auch einfach die Hinzuziehung unseriöser Akteure inkauf nimmt.

Belgischer Taxiverband FeBet gewinnt vor Brüsseler Berufungsgericht gegen Uber

2021-01-19 Brüssel, Belgien: Zunächst einmal muß unsererseits etwas richtiggestellt werden. Da aus unserer Übersetzung des Artikels von “TaxiPro”, die wir hier am 9. Januar eingestellt hatten, nicht klar hervorging, welcher Verband eigentlich gegen Uber klagt, nahmen wir an, dies sei der BTF, dem Sam Bouchal als Generalsekretär vorsteht. Wie wir jedoch feststellen mussten, hat sich der BTF bereits vor zwei Jahren vom FeBet abgespalten und unterstützt offenbar bestimmte Vorgehensweisen des FeBet nicht. Ob das nun mit dem Drama der Sezession innerhalb des deutschen Gesamtverbandes zu vergleichen ist, vermögen wir z.Zt. nicht zu beurteilen. Es sieht allerdings so aus, als ob sich der BTF teilweise weniger vehement gegen bestimmte Maßnahmen richtet, als dies der FeBet beabsichtigt. Einen Artikel, der etwas besser darüber aufklärt, fanden wir auf dem Twitter-Account von Sam Bouchal und hängen ihn an die Übersetzung des aktuellen Zeitungsartikels an.

Nun zur eigentlichen Sache. Nachdem der FeBet in einem vorangegangenen Urteil in erster Instanz unterlegen war, gab nunmehr das Brüsseler Berufungsgericht dem Belgischen Taxiverband recht, daß sich Uber – und das wundert niemanden, der sich damit befaßt hat – wie überall auf der Welt nicht an bestehende Landesgesetze hält. Wir erkennen eine voranschreitende Sensibilisierung für den Umstand, daß Uber sein rechnerisches Schneeballsystem rücksichtslos auf die analoge Lebenswelt ausdehnen muß, um überhaupt Profitabilitätsziele in Wolkenkukucksheim formulieren zu können. Hier nun also der aktuelle Bericht des belgischen L’Echo.

Malaysia: Interessante Sammelklage von Taxifahrern

law2021-01-10 Kuala Lumpur, Malaysia: Der Angriff der Glaskachelbefüller läuft weltweit. Mittels ihrer Programmierung und Start-Up Legimitation mit Abermillionen von Geldwert läuft überall eine ähnliche Methodik zur Übernahme des analogen Lebensgeschehens. So geschah es auch in Malaysia zum Nachteil der Taxifahrer. Nun haben sie eine Klage angestrengt, um zu testen, wie “gerecht” sich eigentlich ihr Rechtssystem ihnen gegenüber verhält. Es geht gegen Grab, welches, wie aus dem Autorenbrief von “Malaysiakini” hervorgeht, zunächst aus “Gegenwehr” gegen die imperiale Attacke von Uber entstand. Auch das kennen wir. Eine gewisse Süffisanz des Autors ist unverkennbar, aber lest doch…

Brüsseler Taxiverband BTF geht kämpferisch ins neue Jahr

2021-01-09 Brüssel, Belgien: Brüssel ist nicht Flandern und Sam Bouchal steht seit Jahren seinen Mann als Generalsekretär des Brüsseler Taxiverbandes BTF, um sich für seine Berufsgruppe einzusetzen und nicht für die Massen an inkompetenten, korrupten “Heilsbringern”, die sich für Politiker halten und “seine” Stadt fluten. Wie wir selber, hat er auch immer einen Blick über den Tellerrand hinaus in die Welt. Das finden wir sehr sympathisch. Wir wünschen im Sinne der Taxifahrer dem BTF viel Erfolg bei seiner Klage! Kein Kampf ist aussichtslos, wenn man ihn kämpft.

Zwei Tote nachdem Uber-Fahrer Passanten an Bushaltestelle niedermäht

accident2020-11-14 Kiew: Wir erinnern uns noch gut an ein Video, welches zeigt, wie ein Uber-Fahrer mit dem Fuß auf der Bremse in der Hardenberstr. in Berlin an einer roten Ampel eingeschlafen war. Es war schon damals klar, daß solche Arbeitsbedingungen, wie sie die Sklavenhändler-Korporation “Uber” weltweit mit allen Mitteln durchzusetzen gedenkt, für weitere, katastrophale Éclats sorgen würden. Gestern gegen 8h morgens war es dann in Kiew soweit: Ein eingeschlafener Uber-Fahrer zieht quer über die Fahrbahn einer fünfspurigen Straße, mäht eine Gruppe Passanten an einer Bushaltestelle nieder und zerstört einen Kiosk. Aber immerhin hatte er eine Maske auf! Daß sich die unter US-imperialistischer Kuratel befindenden, im Jahre 2014 durch den “Euromaidan” mit Unterstützung der damaligen Obama-Regierung an die Macht geputschten Ukrofaschisten von einer solch “ehrenwerten Firma” würden verabschieden können, ist genau dort am allerunwahrscheinlichsten. Diesbezügliche Ähnlichkeiten mit einer Regierung in einem uns wohlbekannten Land sind natürlich rein zufällig. – Two killed after Uber car hits bus stop in Kyiv(englisch, Ukrinform, “Zwei Tote nachdem Uber-Fahrzeug Bushaltestelle in Kiew trifft”)

Dänisches Steuerministerium stellt Steuernachforderung an 2.400 ehemalige “Uber-Fahrer”

taxes2020-10-06 Kopenhagen: Die Fälle stammen aus den Jahren 2016 und 2017 und es ist nach Angaben des Finanzministeriums gelungen, die Personen anhand von Informationen aus den Niederlanden zu identifizieren. Die dänischen Behörden haben durch diese Amtshilfe unter anderem die Namen der Fahrer und Nummernschilder der benutzten Fahrzeuge erhalten. Wie die dänische Zeitung “Ekstra Bladet” berichtet, wurden insgesamt 7500 Überprüfungen bei 2400 Personen durchgeführt und 99 Prozent der Beteiligten hatten nicht bezahlt. Während bereits im Jahre 2017 vier ehemalige Uber-Diebe zu hohen Geldstrafen durch das Kopenhagener Stadtgericht verurteilt wurden, beläuft sich die nachgeforderte Rückzahlung auf eine Summe von 59 Mio. dänischer Kronen. Rechnerisch ergibt das also pro Kopf eine Nachzahlungsschuld von 24.583 Kronen. Wie der Dänische Staat das eintreiben will, wird nicht berichtet, aber es tut gut, davon zu hören, daß es Staaten gibt, die sich nicht untertänig diesem Schrottkonzern “Uber” beugen und die Mittäter an die Kandare nehmen. Die Schaumschläger hatten nach den harten Urteilen und dem neuen Taxigesetz bereits 2017 Reißaus genommen. Der Steuerminister Morten Bødskov kündigte außerdem an, die Steuerkontrolle mit 1000 Mitarbeitern bis 2023 zu stärken. Ist man dazu im leidigen D etwa schon zu korrupt und EU-debil? Kræver 59 millioner af Uber-chauffører (dänisch, Ekstra Bladet, “Von Uber-Fahrern werden 59 Millionen benötigt”, 3. Oktober)

Das Geschäftsmodell von Uber und Lyft könnte tot sein. Gut so

megaphone2020-08-19 California uber alles: Hier ist der fällige Abgesang auf das großkotzige Sklavereimodell, welches sich beknackte Betriebswirtschaftsstudenten erstens erdreisteten, für “modern” zu erklären und zweitens von den bräsigen, deutschen Follower-Politikern einer vollkommen undemokratischen “Findungskommission” dazu benutzt werden sollte, gleich mal den Versuch zu starten, ein immer noch fortschrittliches Bundesgesetz abzureißen. Schämen sollten sie sich, diese Dilettanten! Wir helfen ihnen aber und schieben ihnen den benötigten Sulky unter ihren unaufrechten Gang. Denn das, was sie als “Wende” verkaufen wollen, eines “Verkehrs” gar, ist bereits obsolet. Niemand vertraut ihnen mehr, weil sie nichts richtig machen. Lesen allerdings, könnten sie schon. Wird doch hier eine Neuausrichtung der zukünftigen Followerschaft deutscher Politiker initial vorbereitet.

Der Krieg gegen Uber geht in Argentinien weiter: Taxifahrer in Buenos Aires geben nicht auf

Magnifying Glass2020-08-17 Buenos Aires: Ein etwas ungewöhnlicher long read für dieses Format im Wochenendausklang. Viele taxispezifische Fakten können nicht zuletzt durch unsere Kolportationsarbeit allgemein bekannt sein und lassen sich im Archiv wiederfinden. Der Artikel ist spannend geschrieben und trägt zum Allgemeinwissen bei – besonders auch im Abwehrkampf gegen gierige Lügnerkonglomerate. Wir wünschen spannende, lehrreiche Unterhaltung. Übrigens: Wenn das Foto nicht zu alt ist, ist der Autor John Griffin noch ziemlich jung. Toll!

Uber wartet in London auf den Tag der Abrechnung, während seine Konkurrenten lauern

2020-08-15 London: Unsere wackeren Kollegen von der spanischen Taxipresse sind meistens sehr gut informiert und nehmen sympathischerweise auch kaum ein Blatt vor den Mund. So liefern sie eine Situationsbeschreibung der die Black-Cabs verdrängenden Umstände unter dem unsäglichen Bürgermeister Sadiq Khan und liefern gleich noch die Aussichten mit, denen wir uns werden stellen müssen, wenn die deutschen Politster mit ihrem Verrat am BRD-Staatsziel “Soziale Marktwirtschaft” u.v.a. im Bereich Personenbeförderung (PBefG) bzw. dessen Verkrüppelung zugunsten der Geldbesitzer (Konzerne) durchkommen.

Nicht lustig: Überall nur noch Clowns

music2020-08-11 Berlin/New York: Fassen wir mal zusammen: Obwohl längst allgemein bekannt sein müsste, daß der Cold & Fastfood-Lieferdienst „Uber“ mit seinem Fast-wie-Taxi-Programm niemals wird profitabel werden können, geben sich die sogenannten „Analysten“ mal wieder überrascht ob des neuerlichen Verbrennens von 1,8 Mrd. US-Dollar im zweiten Quartal. Hatte „Uber“ denn nicht bereits im 1. Quartal 2,9 Mrd. Dollar verbrannt? Alles wie gehabt.

Clown Busters

bus2020-08-05 Hamburg: Eher kritisch betrachtet man das Interview auf unserer Hamburger Partnerseite “Die Klage”. Schließlich hatte man dort die juristische Auseinandersetzung mit der Hamburger Behörde zwecks Verbotes des Umweg-, und Falschfahrdienstes “Moia” des VW-Konzerns begleitend dokumentiert. “Besonders die Aussagen zur Rolle unserer Hamburger Taxi-Behörde und ihrer Akzeptanz im Hamburger Taxigewerbe sind in ihrer sehr positiven Darstellung problematisch”, kritisiert man dort. Nunja, liebe Kollegen. Dies auch noch unter einen Hut zu bekommen, vermochten wir denn diesmal doch nicht… Never mind! – Clown Busters (deutsch, Die Klage, “Clownjäger”, 2. August)

Carlos Rodríguez – Spanien: Uber und Korruption in Madrid

Shark Bank2020-07-29 Madrid: Carlos Rodríguez von Elite Taxi Barcelona veröffentlicht einen Artikel auf ‘brave new europe’ und erzählt die Anfänge und den Fortgang der Liberalisierung des Taxigewerbes in Madrid. Der Text erscheint uns als eine sehr passende Antwort auf beispielsweise die Morgenpostoffensive vom 26. Juli 2020, in der an einem Tag in drei Artikeln (1, 2, 3) nicht nur Uber auf’s Schärfste beworben, sondern auch die Realität einmal komplett auf den Kopf gestellt wird: Herr Weigler (Uber) ist sich nicht zu schade, mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit zu treten und zeichnet ein Bild von inzwischen friedlich kooperierenden Taxi- und Uberfahrern, quasi für ein größeres Wohl, nämlich der “Effizienz- und Umsatzsteigerung”. Das deckt sich ungefähr “null” mit der Situation auf den Straßen von beispielsweise Berlin. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Verstrickungen von Politik und Konzernen in Madrid und beispielsweise Berlin sehr stark ähneln. Eine Übersetzung des Artikels findet sich auf taxi-innung.de. (spanisch, braveneweurope.com, Carlos Rodríguez – Spain: Uber and Corruption in Madrid”)

 

Von der politisch herbeigeführten Uber-Katastrophe in Brasilien

2020-07-15 Rio de Janeiro, Brasilien: Daß der Neoliberalismus und der Faschismus zwei üble Gangster desselben Schlages sind und wie Untote immer wieder die Errungenschaften des Traumes von Demokratie, Gemeingut und Daseinsvorsorge untergraben, müsste sich doch eigentlich herumgesprochen haben. Und während in Deutschland die beamteten Demokratiedarsteller selbstverliebt auf ihre Steigerungsmöglichkeiten bei der Besoldungsgruppe und darüber hinaus glotzen und dabei qua ihrer politischen Ämter das an Konzerne – also Geldbesitzer – zu verhökern trachten, was ihnen zwar nicht allein gehört, sondern vielmehr einem “Staatsziel”, empören sie sich öffentlich über den vielerorts aufkeimenden Rechtsdrall, der aber eben das Ergebnis ihres verantwortungslosen Handelns ist. Da ist es billig, nur über solche die Nase zu rümpfen, die ihre “Macht” gern hätten. Überläßt man demokratische Errungenschaften den Geldbesitzern, bekommt man es mit dem faschistischen Antlitz zu tun, das da mit “Nur die Starken überleben” hinreichend charakterisiert sein dürfte. Der Rest ist ein Blick ins Geschichtsbuch. Einen Blick ins Welt-Prisma dank Internet genehmigen wir uns heute mit diesem starken Text dieser geschundenen Zeitung aus Brasilien, dessen Autoren einmal mehr eine interessante Sichtweise dieser Kontradiktion aufzeigen.

Was gut für Uber ist, ist nicht gut für Brasilien

Drittes Treffen Findungskommission PBefG…

Genie2020-06-17 Berlin: Am 19. Juni 2020 um 14 Uhr tagt im Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44, die “Findungskomission” zum PBefG. Informationen zu den diskutierten “Eckpunkten” gibt es HIER. (deutsch, BMVI, “Third meeting of PBefG finding commission in Berlin, Minister Scheuer”)

 

Kollaborateure im Verbandskostüm

2020-05-18 Berlin: Unter maximalem Zynismus und der üblichen Phrasendrescherei gieriger Konzerne, die nicht beweisen können, daß ihre “Produkte” gebraucht werden, geschweige denn auf einer soliden wirtschaftlichen Basis bestehen können, schlüpft plötzlich der bisherige Zentralverband, der auch das Taxigewerbe zu vertreten vorgab, mit ihnen unter eine Decke. Was für ein mickriger Verrat! Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes im Namen der Berliner Taxiinnung e.V. lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, Taxi-Innung, “Collaborators in association costume”)
Update 2020-05-20 :  Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, die Klage, “Collaborators in association costume”)

S-Bahn Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart

2020-05-13 Berlin: Der neoliberal verseuchte rot-rot-grüne Berliner Senat zerschlägt also das seit rund Hundert Jahren zu Tageszeiten unschlagbar schnelle Verkehrsmittel S-Bahn und verhökert es an die Geldbesitzer. War davon etwa die Rede, als man sich ein “Mobilitätsgesetz” abrang? Sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Zeitung “jungeWelt ” hat in ihrem Bericht Mühe, nicht doch heftig auf die PdL einzuschlagen. Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart (deutsch, jungeWelt, “Privatisation – sell-off firmly agreed, (9.5.20))

“Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal…”

2020-05-08 New York: 2,9 Milliarden Verlust trotz 3,54 Milliarden Umsatz im ersten Quartal 2020 und Uber ist sich nicht zu schade, zu behaupten, Corona sei die Ursache. Wir stauben aus diesem Anlaß mal wieder die Pokale im Regal ab (BGH, Köln, Frankfurt, München), stellen einen neuen dazu (Landgericht Düsseldorf untersagte kürzlich die Vermittlung via Uber-X) und fordern abermals die Exekutive auf, ihre Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile nicht weiter zur Makulatur verkommen. “Uber reveals first-quarter losses of $2.9 billion because of the coronavirus…” (englisch, Bloomberg, “Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal wegen des Coronavirus…”)

Schützenhilfe für Taxibranche

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. …

Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

Aus dem Flop der Deregulierung des finnischen Taxi”marktes” lernen, heißt: Die Finger davon zu lassen

2020-01-21 Helsinki, Finnland: Weil sich der Artikel der finnischen Zeitung “Yle” so schön liest und überdies eine schallende Ohrfeige für alle darstellt, die trotz der Warnungen seitens der Vertreter des Taxigewerbes unbedingt alles verschlimmbessern wollen, haben wir ihn komplett übersetzt. …