Die Gesetze

Schützenhilfe für Taxibranche

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

Die fiesen Uber-Gringos sind aus Kolumbien raus!

2020-02-02 Kolumbien: Heulen, Zähneklappern und in Richtung Taxi nachtreten: Die Roßtäuscher und Bauernfänger aus Silicon Valley mußten ihren Plastikhut nehmen, nachdem alle rotzfrechen Versuche, die souveräne kolumbianische Regierung unter Druck zu setzen und zu spalten, ins Leere gingen. Der schönste Satz dieser Meldung, den wir auch in D – aber plötzlich! – lesen wollen, lautet: „Die mobile App des Ride-Hailing-Anbieters wurde am Samstag deaktiviert und die Nutzer sahen eine Nachricht mit der Aufschrift “Adios Colombia“. Der Gernegroß von einem Vize-Präsidenten für “globale öffentliche Politik” von Uber, Justin Kintz, dazu in einem Nachsatz: „Der Ruf Kolumbiens, offen für Innovationen zu sein, ist einfach auf dem Rücksitz eines Taxis weggefahren”. Er macht jetzt sicher seine Hausaufgaben, um zu lernen, was ein wirklicher Mensch ist. Glückwunsch aus Berlin an die Kolumbianische Regierung! – ‘Adios Colombia’: Uber Makes Its First Exit in Latin America (englisch, BNN Bloomberg, “Adios Kolumbien: Der erste Ausstieg in Lateinamerika”)

Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag

2020-01-27 New York: „Ein Tiefschlag für die Better Than Cash Alliance ist auch die Begründung für die Maßnahme, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde: Finanzielle Inklusion nämlich. „Der Marktplatz der Zukunft muss den Bedarf verletzlicher New Yorker berücksichtigen“, schrieb der Sponsor des Gesetzes, Ritchie Torres in einer Presseerklärung. Auch wer kein Bankkonto hat, oder sich die Bankgebühren nicht leisten will, soll überall einkaufen und essen können.

Damit betont der New Yorker Stadtrat, dass Bargeld das inklusivste Zahlungsmittel ist, weil jeder es ohne spezielle technische Einrichtungen und ohne Extrakosten nutzen kann“.

Wer sich einen größeren Überblick durch Presseartikel zum vorliegenden Fall verschaffen möchte, kann zusätzlich bei “Naked Capitalism” eine Zusammenfassung von Jerri-Lynn Scofield lesen. – Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag (deutsch, Norbert Häring, “Cash enemies suffer severe setback at New York headquarters”)

Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

Bundesverband: Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar

2020-01-22 Berlin: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen führte ein Interview mit dem Rechtsanwalt Herwig Kollar zum weiteren Vorgehen gegen die Ubertanic und hat schon mal einen Auszug für den am 27. Januar erscheinenden Taxi & Mietwagen Report 1/2020 online gestellt. Herwig Kollar: „Es ist ein zäher Kampf, aber wir müssen dran bleiben“. – Urteil gegen Uber – und nun? Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar von Taxi Deutschland (deutsch, Bundesverband Taxi & Mietwagen, “Verdict against Uber – and now? Interview with lawyer Herwig Kollar from Taxi Germany”)

Aus dem Flop der Deregulierung des finnischen Taxi”marktes” lernen, heißt: Die Finger davon zu lassen

2020-01-21 Helsinki, Finnland: Weil sich der Artikel der finnischen Zeitung “Yle” so schön liest und überdies eine schallende Ohrfeige für alle darstellt, die trotz der Warnungen seitens der Vertreter des Taxigewerbes unbedingt alles verschlimmbessern wollen, haben wir ihn komplett übersetzt.

Die Taxikosten in Finnland stiegen nach der Deregulierung 2018 um 13%

 

Der Vorsitzende der Taxifahrer-Vereinigung sagt, die Organisation habe versucht, die politischen Entscheidungsträger vor dem Risiko steigender Preise zu warnen.

Laut Statistics Finland kostete eine Taxifahrt in Finnland im vergangenen Monat im Durchschnitt rund 13 Prozent mehr als kurz vor Inkrafttreten der umfassenden Reformen der Gesetze für das Taxigewerbe im Juni 2018.
Eine der wichtigsten Auswirkungen der Reformen war die Deregulierung der Taxipreisgestaltung. Nach dem 1. Juli 2018 wurden die Preise nicht mehr per Gesetz festgelegt und für den Wettbewerb geöffnet.
Der Vorsitzende des Taxifahrerverbandes, Kai Andersson, sagte jedoch, dass eine Preiserhöhung erwartet werde.
“[Preiserhöhungen] waren ein Thema, das der Verband bei der Ankündigung der Reformen angesprochen hat. Genau das ist in Schweden geschehen, als der Sektor dereguliert wurde. Aber [diese Bedenken] sind auf taube Ohren gestoßen”, sagte Andersson.
Der Anstieg der Taxipreise war in den großen Wachstumszentren am stärksten, vor allem in der Hauptstadtregion – wo die schiere Zahl der Taxis ebenfalls deutlich zugenommen hat.
Die Zahl der Taxi-Lizenzen hat sich in einigen der größeren Ballungsgebiete Finnlands sogar verdoppelt.
Trotz der Zunahme des Wettbewerbs in diesen Gebieten sind die Preise jedoch gestiegen und nicht gesunken, wie die Verwaltung des ehemaligen Premierministers Juha Sipilä sagte. Die Cheforchestratorin der Reformen war die ehemalige Verkehrsministerin Anne Berner.
Die relative Zahl der lizenzierten Taxifahrer in kleineren Gemeinden und Städten blieb stabil oder ging sogar zurück. Heute sind in etwa 100 Gemeinden im ganzen Land weniger Taxis im Einsatz als vor der Reform.
In den ersten Monaten nach der Reform gingen die Taxipreise zwar kurzzeitig zurück, aber schon bald danach stiegen die Preise stetig an. Im Durchschnitt kostet eine Taxifahrt, die im Sommer 2018 30 Euro kostete, jetzt fast 34 Euro, so das finnische Statistikamt.
Die Agentur, die für die Zahlen zuständig ist, berichtet, dass die größten Preiserhöhungen in den südlichen Gebieten des Landes häufiger zu beobachten waren als in den nördlichen und östlichen Regionen.
Taxiverband fordert Überwachung
Die deregulierten – steigenden – Preissysteme des Sektors machen sich vor allem in Zeiten mit hohem Volumen, wie z.B. bei Großveranstaltungen und in der Weihnachtszeit, bemerkbar. Das ist ein Grund dafür, dass die Preise in größeren Städten am stärksten gestiegen sind, weil dort laut Agentur mehr Veranstaltungen stattfinden.
Andersson vom Taxiverband sagte, dank der Aufhebung der Gesetze, die die nächtliche Bereitschaft von Taxifahrern vorschreiben, sei es für Menschen in ländlichen Gebieten schwieriger geworden, abends ein Taxi zu bekommen.
Finnlands derzeitige Regierung unter Premierministerin Sanna Marin hat versprochen, die Auswirkungen der Taxigesetzreform zu überprüfen und in diesem Jahr Anpassungen vorzunehmen. Bevor sie ihr Amt als Premierministerin antrat, war Marin Verkehrsministerin und sagte im vergangenen Sommer unter anderem, dass die Reformen den Zugang der Menschen zu Taxis verschlechtert hätten.
Die Steuerverwaltung hat den Wunsch geäußert, dass alle Taxifahrten gemessen (Anm. d. Übers. metered=Taxameter) werden. Nach den Reformen konnten die Taxifahrer feste Preise für Fahrten festlegen, was einige Beamte dazu veranlasste, eine Zunahme der Schattenwirtschaft in diesem Sektor zu vermuten.
Andersson sagte, dass die Überwachung der Branche verstärkt werden sollte. Der Taxiverband möchte, dass Taxilizenzen nur an Fahrer ausgegeben werden, die mit Unternehmen mit Unternehmens-Identitätscodes verbunden sind, um sicherzustellen, dass die Antragsteller der Genehmigungen registrierte Betreiber sind.

Taxi fares in Finland rose 13% after 2018 deregulation (englisch, Yle, “Die Taxikosten in Finnland stiegen nach der Deregulierung 2018 um 13%”, 20. Januar)

Uber verschwindet ab Februar als “Fahrdienst” aus Kolumbien

2020-01-11 Kolumbien: Wir übersetzten kurzerhand den Artikel des “El Tiempo” von gestern:

Uber wird die Arbeit in Kolumbien zum Ende des Monats einstellen

Die Gesellschaft hat eine Erklärung abgegeben, dass sie der Anordnung des SIC nachkommen wird.
In einem Kommuniqué bestätigte die Mobilitätsgemeinschaft Uber, dass sie ihre Tätigkeit in Kolumbien einstellen wird.
Die Entscheidung folgt auf die Entscheidung des SIC gegen Uber, in der ein Verwaltungsrichter angeordnet hat, dass die Plattform keine “unlauteren Wettbewerbspraktiken” mehr aufweisen darf.
Es wurde bestätigt, dass Uber nach der Entscheidung des SIC vom 20. Dezember ab Mitternacht des 1. Februar 2020 nicht mehr operieren wird.
Das Unternehmen bezeichnete die Entscheidung als “willkürlich” und der Schritt erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass die Anwälte des Unternehmens mit Sitz in Kalifornien, USA, planen, den kolumbianischen Staat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Freihandelsabkommen (TLC/FHA) mit diesem Land zu verklagen.
Laut Uber widerspricht die Entscheidung des SIC, die ein 2016 von Cotech (einem Betreiber von Taxis Libres) eingeleitetes Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs aufhebt, “dem kolumbianischen Rechtssystem und verletzt ein ordnungsgemäßes Verfahren und die verfassungsmäßigen Rechte”.
Obwohl Uber am 20. Dezember gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat und die endgültige Entscheidung vom Verwaltungsgericht von Cundinamarca getroffen wird, hat der Richter eine Entscheidung mit Abwicklungscharakter erlassen, so dass die Wirkung rechtlich gesehen unmittelbar sein sollte.
Uber in Kolumbien, das vor 6 Jahren angekommen ist, wird von mehr als 2 Millionen Nutzern und 88.000 Fahrpartnern im Staatsgebiet genutzt. Seitdem die Plattform beschlossen hat, mit der Zahlung der Mehrwertsteuer (2018 und 2019) zu beginnen, hat sie insgesamt 35 Milliarden Pesos beigesteuert.
Trotz der Ankündigung, da die Entscheidung des SIC den Hauslieferdienst von Uber Eats nicht einschließt, wird dieser Bereich der App weiterhin normal funktionieren.

Worin besteht nun genau der Unterschied zu diesem Urteil aus Kolumbien zu einem Urteil aus Deutschland, daß Uber offenbar gedenkt, das deutsche Urteil vom 19.12.19 durch Softwaretricksereien und Rechtsformvariationen umgehen zu können? – Uber dejará de funcionar en Colombia a finales de mes (spanisch, El Tiempo, “Uber wird die Arbeit in Kolumbien zum Ende des Monats einstellen”)

 

Urteil gefällt: Alkoholisierter Unfallgegner verantwortlich für Grimer Cadets Tod

2020-01-11 Stoke-on-Trend, England: Vier Jahre und acht Monate fährt der 23-jährige Fahrer des Vauxhall Combo nach einem Urteil des Stoke-on-Trent Crown Court (Kriminalgericht) vom vergangenen Donnerstag ein, nachdem klar wurde, daß er nicht nur das maximal zulässige Alkohol-Limit vor seiner Fahrt überschritten-, sondern auch noch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte überschritten hatte und auf der falschen Fahrbahnseite frontal in das Cadet befördernde Fahrzeug gekracht war. Die Frage, ob Cadet nun in einem echten Taxi oder nur einem “Uber” saß, was wir weiterhin unterstellen, tritt vor der Monströsität des Fehlverhaltens des 23-Jährigen Unfallverursachers in den Hintergrund. Wer Alkohol trinkt, muß auch das Geld bereithalten können, um sich ein Taxi zu nehmen! Das ist doch nun wirklich nichts Neues. – Speeding drink-driver who killed rapper Cadet after smashing into a taxi on North Staffordshire road jailed for four years (englisch, Stoke Sentinel, “Schnellfahrender Trunkenheitsfahrer, der den Rapper Cadet tötete, nachdem er auf der North Staffordshire Road in ein Taxi gerast war, für vier Jahre ins Gefängnis”, 9. Januar)

 

Ein weiterer, unangenehmer Nebeneffekt des outlaw-images von Uber

2020-01-07 Istanbul, Türkei: Die Schlagzeile über dem Artikel aus der türkischen duvaR. Gazette ist natürlich Quatsch und hat mit Ursache und Wirkung recht wenig zu tun. Wir geben dem ehemaligen Vorsitzenden der Istanbuler Taxifahrervereinigung, Yahya Uğur, natürlich insoweit recht, als Fahrer selber, wie auch Verbände stets um Qualitätsverbesserung bzw. das Halten eines hohen Qualitätstandards  bei der Dienstleistung Taxi bemüht sein sollten. Ausdrücklich begrüßen wir auch die erfolgreichen Bemühungen der türkischen Verbände, den in puncto Respekt vor der nationalen Gesetzgebung archaisch wütenden Neandertaler “Uber” von der Landkarte gekegelt zu haben und darüber hinaus gezeigt zu haben, daß das technisch auch machbar ist. Nur stand eben weltweit das Taxigewerbe politisch noch nie so unter Druck. Der Lackmustest, den das Trampeltier “Uber” in den angegriffenen Ländern durchführt, gilt auch weniger dem Taxigewerbe, als vielmehr der Beständigkeit der Rechtsordnungen dieser Länder, wenn sie z.B. wie in Deutschland das Taxi mittels des staatlichen Gewaltmonopols beaufsichtigen und damit eben auch schützen können. Und bitte: Wann, wenn nicht neuerdings, haben es Gewerbefunktionäre je mit “psychologischer Wirtschaftskriegsführung” zu tun bekommen? Kommen wir also zur Kernaussage des Artikels zurück: Beflügelt durch diese Zermürbungstaktik im Gewande der “Modernität”, die sich längst schon als pur rückwärts gerichtet (Reaktion) erwiesen hat, glauben nun Hinz und Kunz, sie seien berufen, ebenfalls Taxi spielen zu können. Im Ergebnis: “Die Zahl der Piratentaxis in der Megastadt ist nach dem Verbot von Uber auf über 5.000 gestiegen, sagte Uğur der Zeitung Hürriyet in einem Interview vom 6. Januar”. Und: “Das Ende von Uber hat die Istanbuler auf einen anderen Dienst gelenkt: Piratentaxis, die die Mittel von Whatsapp zur Kommunikation mit ihren Kunden nutzen”. Fazit: Wer diesen Geist aus der Flasche ließ, wird ihn schwer wieder einfangen können! – Former head of taxi association regrets ‘aggressive’ campaign against Uber (englisch, duvaR. Gazette, “Ehemaliger Chef des Taxiverbandes bedauert “aggressive” Kampagne gegen Uber)

Zerschlagung des Taxigewerbes in Kanada geht weiter

2019-12-28 Toronto: Eine 1,7 Milliarden Dollar teure Sammelklage von Taxi-Lizenznehmern gegen die Stadt Toronto wurde diesen Monat von einem Richter abgewiesen. “Weder der City of Toronto Act noch der Toronto Municipal Code verpflichten die Stadt, die Interessen der Taxibesitzer zu schützen”, sagte Richter Paul Perell vom Ontario Superior Court of Justice in seinem Urteil. “Wenn wir unsere Rente nicht von der Stadt bekommen, von wem sollen wir sie dann bekommen?” sagt Eisenberg. Eine ähnliche Entscheidung wurde letztes Jahr in Ottawa getroffen, als der Richter den Fall der Taxifahrer gegen die Stadt verworfen hat. 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, haben die klagenden Lizenzinhaber jetzt Zeit, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. – Judge tosses taxi group’s $1.7B suit against Toronto, in wake of Uber’s rise (englisch, CBC, “Richter weist die Klage der Taxigruppe gegen Toronto in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar im Zuge von Ubers Aufstieg ab”, 26. Dezember)

Als die Transportrevolution die reale Welt traf

2019-12-28 San Francisco: Es ist die Zeit für Retrospektiven. Ein junger Amerikaner blickt auf die vergehende Dekade zurück, in der er an seiner Lebensperspektive feilte und rekapituliert aus wohlgemerkt sehr US-amerikanischer Sicht den Aufstieg und Niedergang der sog. „New Mobility“. Sicherlich können die allerwenigsten US-Amerikaner etwas mit unserem Begriff von „staatlicher Daseinsvorsorge“ anfangen, weil das in den USA schlicht nicht vorgesehen ist. Ebenso wenig teilen wir seine Ansicht, daß die Dispositionssoftware von Uber  „großartig“ sei. Für die um ihre Lebensenergie gebrachten Fahrer ist sie nämlich schlicht eine besonders üble, digitale Psychoknute, während auch sämtliche Daten der unglaublich ignoranten Kunden in das Schwarze Loch der 100+ Petabyte Big Data-Softwareinfrastruktur unlöschbar eingesogen und metabolisiert werden. Und letztlich fehlt uns inzwischen ein geradezu naiver, optimistischer Glaube an den Nutzen der Digitalisierung für die Massen. Kommt doch immer wieder heraus, daß der primitive Totalitarismus der Machtsüchtigen diese falsche Hoffnung in die allerhässlichste Freakshow verwandelt. Wie gesagt, wir teilen seine Meinung nicht uneingeschränkt und stehen auch „Wired“ nicht unkritisch gegenüber. Aber die Schilderung dieses Dekaden-Katers aus seiner eigentlich für unkritische Geister emotionalisierenden Sicht, die nicht gerade vor Tiefgründigkeit strotzt, erscheint uns allemal erwähnenswert. Deshalb haben wir diesen Artikel mal eben übersetzt. Sehr wahrscheinlich hat Alex Davies auch niemals „Uber State Interference“ gelesen.  Es gibt da auch noch immer die Geschichte von diesem komischen Kauz aus Hameln. Wissenschon…

Als die Transportrevolution die reale Welt traf

 

Das Problem mit dem Studium in Saint Paul ist, dass die Begriffe “akademisches Jahr” und “Minnesota-Winter”, mehr oder weniger einen Monat lang, gleichbedeutend sind. Und so hatte ich, als ich 2010 mein Diplom erhielt, eine solide Ausbildung sowohl in den freien Künsten als auch in der Schwierigkeit, bei einstelligen Temperaturen in der Stadt herumzukommen. Radfahren war ein Gesundheitsrisiko. Öffentliche Verkehrsmittel bedeuteten zitterndes Warten auf Busse, die nur selten kamen. Taxis waren teuer und schwer zu bekommen. Im letzten Schuljahr hatten ich und die meisten meiner Freunde Autos, was eine Menge Schaufeln in der Einfahrt, Streit darüber, wer nüchtern bleiben und zur Bar fahren würde und Debatten über die genaue Definition von “nüchtern” bedeutete.

Als ich zu meinem fünfjährigen Klassentreffen zurückkehrte, war es kein Problem, all meine Lieblingsplätze zu erreichen. Es lag nicht daran, dass die Schule schlau genug war, uns im Juni einzuladen, damit wir überall zu Fuß oder mit dem Fahrrad hingehen konnten. Es war nicht, weil das öffentliche Verkehrssystem sich verbessert hatte oder weil ich alt genug war, ein Auto zu mieten. Es war, weil das Umherziehen von einer Seite der Stadt zur anderen, das einst so schmerzhaft war, zu einer Frage des Herausziehens eines Smartphones geworden war. Und das war im Jahr 2015 – genau zur Hälfte des Jahrzehnts, in dem die softwareliebende Technologieindustrie in die physische Welt des Transportwesens eindrang.

Vor zehn Jahren war es die Aufgabe einiger großer Autohersteller und öffentlicher Verkehrsbetriebe, die Menschen von hier nach dort zu bewegen. Aber ein paar Trends – darunter das sich verschärfende Verkehrsaufkommen, die Klimakrise und die Ausbreitung des Smartphones – haben die Amerikaner für Alternativen zu entkräftetem Nahverkehr und der Auto-Monokultur begeistert. Und da diese Amerikaner mehr als 1 Billion Dollar pro Jahr für den Transport ausgeben, waren die Belohnungen für jeden, der es schaffen konnte, offensichtlich.

Die Ergebnisse haben eine breitere Veränderung der Art und Weise, wie sich Menschen durch ihr Leben bewegen, bewirkt. Aber der Leitgedanke des Silicon Valleys – dass gute Software und frische Augen selbst die rostigste Industrie in eine Münzstätte verwandeln können – hat sich nicht ganz so bewahrheitet, wie viele gehofft hatten.

Der kühnste Versuch, den Transport mit Technologie neu zu gestalten, war auch einer der frühesten und bisher enttäuschendsten. Im Jahr 2009 tippte der Google-Mitbegründer Larry Page den Informatiker Sebastian Thrun an, um ein selbstfahrendes Auto zu bauen. Ein Fahrzeug zu bauen, das Menschen sicher und effizient bewegt, sagte Page (in Thruns Erzählung), und man könnte ein Geschäft haben, das so groß ist wie Google selbst. Die daraus resultierenden Bemühungen, die heute unter dem Namen Waymo bekannt sind, trugen dazu bei, einen globalen Wettlauf um Autonomie auszulösen, einen Wettlauf, von dem viele voraussagten, dass er bis zum Ende des Jahrzehnts Früchte tragen würde. Tesla-CEO Elon Musk sagte, dass sich ein Tesla im Jahr 2017 durch das ganze Land fahren würde. General Motors hat versprochen, 2019 einen Robot-Taxi-Service zu starten. Nissan peilte das Jahr 2020 für die Markteinführung seines selbstfahrenden Autos an. Der ehemalige Waymo-Führer Chris Urmson sagte, er hoffe, dass seine Söhne nie das Fahren lernen müssten.

Aber Milliarden von Dollar und tausende von Ingenieuren haben keinen Roboter produziert, der die Fähigkeiten des menschlichen Fahrers erreicht, geschweige denn in den Schatten stellt. Die AV-Entwickler haben sich in ruhige Vorstädte und einfache Autobahnen zurückgezogen, in der Hoffnung, dass sie zumindest einen Teil einer zutiefst komplexen Welt meistern können. GM hat sein Debüt-Datum auf unbestimmte Zeit verschoben. Nissan hat aufgehört, über das Selbstfahren zu reden. Waymo fängt gerade an, die menschliche Unterstützung aus seinen Autos in den Vororten von Phoenix zu nehmen. Musk hat seinen Road Trip nie gemacht.

Musk stand hinter einem ähnlich kühnen Vorhaben, das auf das Jahr 2012 zurückgeht, als er die Idee des so genannten Hyperloop, eines röhrenbasierten Transportsystems, das mit erneuerbarer Energie betrieben werden kann und Hochgeschwindigkeitszüge lächerlich langsam, teuer und verschwenderisch aussehen lässt, erstmals in Umlauf brachte. Musk hatte den Markt für Elektroautos mit kühnem Denken und einem techniklastigen Ansatz wachgerüttelt und dieses noch frischere Konzept brachte eine Reihe von Start-ups dazu, sich um die Finanzierung zu bemühen und das Rauschen zu realisieren. Die Physik von Musk’s Vorschlag ist solide. Aber die Tatsache, dass noch niemand eine Fahrt in einer Hyperschleife gemacht hat, macht deutlich, dass Hochglanzprodukte und Risikokapital die tiefsitzende Schwierigkeit des Aufbaus der Infrastruktur nicht aufgeweicht haben – Wegerechte und Finanzierung zu sichern, das Ding anzutreiben, die Regulierungsbehörden zu überzeugen, dass es sicher ist – besonders für ein völlig neues Verkehrsmittel.

Dort, wo die Technologielords neu überlegt haben, wie wir die bestehenden Instrumente nutzen, anstatt neue zu schmieden, haben sie es besser gemacht. Indem sie jeden, der ein Auto hat, in einen potentiellen Transporter verwandelt haben, haben Uber, Lyft und andere Mitfahrzentralen Millionen von Nutzern in ein billiges Spiel verwandelt. Für Uber betrug das Ergebnis im Jahr 2018 1,3 Milliarden Fahrten. Die Ergebnisse sind gut dokumentiert: die Vernichtung des Taxigewerbes in vielen Städten; weniger Trunkenheit am Steuer, aber vielleicht mehr Verkehr; sinkende Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr; endlose Kämpfe mit den Regulierungsbehörden; und die Tatsache, dass es in hunderten von Städten, auch in Saint Paul, einfacher denn je ist, eine Fahrt zu bekommen, wenn man sie braucht. Die ganze Zeit haben Uber und seinesgleichen darauf bestanden, dass sie Softwarefirmen sind. Sie besitzen weder Autos noch beschäftigen sie Fahrer. Diese Linie hat versagt, sie vor der brutalen Realität abzuschirmen, was es bedeutet, im Transportwesen zu sein.

Betrachten Sie Ubers jüngsten Kriminalitätsbericht, in dem seine Mitfahrer und Fahrer mehr als 3.000 sexuelle Übergriffe und neun Morde gemeldet haben, über 1,3 Milliarden Fahrten im Jahr 2018. Ein Kriminologe sagte WIRED, dass verschiedene Facetten von Ubers Modell – einschließlich des Mangels an Glastrennwänden zwischen Mitfahrern und Fahrern und der Fahrgastzahlen, die in den Wochenendnächten in die Höhe schnellen – zu solchen Vorfällen führen können. Selbst wenn das nicht stimmt, sieht sich Uber für die Bekämpfung gewalttätigen menschlichen Verhaltens verantwortlich und geht weit über seine Kernkompetenz hinaus: das Schreiben großartiger Dispositionssoftware.

Die größere Bedrohung für Ubers Zukunft ist jedoch banaler. Seit dem Börsengang haben sowohl Uber als auch Lyft darum gekämpft, schwere Verluste einzudämmen. Das sollte nicht überraschen, denn Taxis waren schon immer ein hartes Geschäft. Ein New Yorker Taximedaillon war wertvoll, weil es das Recht auf ein Gewerbe mit festen Preisen und begrenzter Konkurrenz vermittelte. Travis Kalanick mag Recht gehabt haben, wenn er sagte, dass das Taxigewerbe “wettbewerbswidrig und generell gegen die Interessen der Öffentlichkeit” sei. Er hatte definitiv Recht, wenn er dachte, dass ein Zustrom von Fahrern das Ergattern einer Fahrt einfacher und billiger machen würde. Aber durch die Explosion der Regeln, die ihn davon abgehalten hätten, riskierte er, dass das Spiel nicht mehr zu gewinnen war. Die Messlatte für den Wettbewerb ist jetzt so niedrig, dass niemand mehr echtes Geld verdienen kann. Ein kürzlich veröffentlichter Analystenbericht, der darauf hinweist, dass Uber und Lyft eines Tages profitabel sein könnten – wenn sie die Preise erhöhen würden – machte Schlagzeilen.

Neue Transportgeschäfte sind nicht nur auf Autos und Röhren konzentriert. Im Jahr 2018 überflutete eine Schar von Unternehmen wie Bird, Lime, Spin und Scoot amerikanische Städte mit gemeinsamen Elektrorollern und andocklosen Fahrrädern. Diese Fahrzeuge boten eine preiswerte neue Möglichkeit, Kurzstrecken zu fahren, machten den Begriff Mikromobilität populär und luden Gigarbeiter ein, Roller zu sammeln, aufzuladen und umzuverteilen. Das neue Geschäftsmodell machte Einhörner aus Lime und Bird und erregte die Aufmerksamkeit der größeren Akteure: Uber, Lyft und Ford erwarben Firmen in der Umgebung. Aber die Dienstleistungen verursachten auch Kopfschmerzen, verärgerten die Stadtverantwortlichen, indem sie die Bürgersteige mit Hardware überhäuften und Fahrten zur Notaufnahme erzeugten. Anders als beim Ride-Hailing haben viele Städte den Rolleransturm kontrolliert, indem sie Genehmigungen und Gebühren für das Recht verlangten, die Zweiräder einzusetzen. Und wie beim Ride-Hailing hat sich die Wirtschaftlichkeit als fragwürdig erwiesen. Der Kampf um die Beschränkung der Hardware und der Arbeitskosten droht den E-Scooter-Trend zu einer bald vergessenen Modeerscheinung zu machen.

Keiner dieser Kämpfe – das menschliche Fahren neu zu gestalten, die Infrastruktur zu überdenken, das Taxigewerbe umzugestalten, Fußgänger auf Räder zu setzen – ist besonders überraschend. Sie sind aus einer leicht verständlichen Hybris geboren. Die Welt der Software läuft mit fetten Margen. Ihre Probleme werden oft mit Tastendruck gelöst. Die Außenwelt, vor allem die unausweichliche physische Idee der Mobilität, ist schlanker und gemeiner; sie ist hart zu Neulingen. Die Bewohner der Technologiebranche haben die letzte Dekade damit verbracht, diese Lektion zu lernen. Vielleicht verbringen sie die nächste damit, diese Lektion anzuwenden. Oder sie konzentrieren sich einfach auf fliegende Autos.

(englisch, Wired, “When the Transportation Revolution Hit the Real World“, 26. Dezember)

 

Die französischen Richter können Uber oder Deliveroo jederzeit dazu verpflichten, den Zustellern und VTCs einen Arbeitsvertrag anzubieten

2019-12-24 Paris: Der Verfassungsrat kritisierte eine Bestimmung des LOM-Gesetzes, die es ermöglicht hätte, die Plattformen vor einer Gerichtsentscheidung zu schützen, die ihre Beziehung zu Fahrern oder Kurieren mit einem Arbeitsvertrag neu bewertet hätte.

Der Verfassungsrat gab am Freitag bekannt, dass er einen Artikel des Gesetzes über die Ausrichtung der Mobilität (LOM) teilweise zensiert hat. Dieser Text verhinderte, dass ein Richter die Einstellung von Selbständigen im Dienste von Internetplattformen, die sie aufrufen (Deliveroo, Uber, etc…), als Arbeitsvertrag neu qualifizieren konnte. Mehr als 60 Abgeordnete und mehr als 60 Senatoren hatten Artikel 44 des LOM an den Rat verwiesen.

Der von ihm angeprangerte Artikel betrifft die Bedingungen, unter denen die Betreiber von Plattformen für die elektronische Vernetzung von Personen im Hinblick auf die Bereitstellung eines Fahrzeugs mit Fahrer oder die Lieferung von Gütern mit einem Zweiradfahrzeug “eine Charta aufstellen können, in der die Bedingungen und Verfahren für die Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung festgelegt sind”.

Das Gesetz hatte diesen Sozialcharta-Mechanismus eingeführt, um die Plattformen rechtlich zu „schützen“. Damit sollte verhindert werden, dass Plattformen, die diese Sozialcharta in die Praxis umsetzen, durch die gesetzliche Neueinstufung von Verträgen zwischen ihnen und den von ihnen beschäftigten Selbständigen bedroht werden.

Der Verfassungsrat war der Ansicht, dass einige Bestimmungen des beanstandeten Artikels „es den Plattformbetreibern erlauben, in der Charta selbst die Elemente ihrer Beziehung zu den Selbständigen festzulegen, die vom Richter nicht zur Charakterisierung (…) des Bestehens eines Arbeitsvertrags herangezogen werden können“. In ihrer Entscheidung fügen die Weisen zur Rechtfertigung der Nichtigkeit des Artikels hinzu: „Der Gesetzgeber hat ihnen daher erlaubt, Vorschriften zu erlassen, die in den Bereich des Gesetzes fallen und hat daher den Umfang seiner Zuständigkeit missverstanden“.

„Die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Arbeitsrechts und insbesondere der wesentlichen Merkmale des Arbeitsvertrages ist als eines der Grundprinzipien des Arbeitsrechts zu betrachten, die als solche in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen“, heißt es darin.

(Bildtext: Der Verfassungsrat hat einen Artikel des Gesetzes über die Ausrichtung der Mobilität (LOM) teilweise zensiert, der es einem Richter untersagt hat, die Einstellung von Selbständigen im Dienst von elektronischen Plattformen als Arbeitsvertrag umzuqualifizieren.) – Les juges français pourront toujours obliger Uber ou Deliveroo à offrir un contrat de travail aux livreurs et VTC (französisch, BFMTV, “Die französischen Richter können Uber oder Deliveroo jederzeit dazu verpflichten, den Zustellern und VTCs einen Arbeitsvertrag anzubieten“, 20. Dezember)

“Wettbewerbsbehörde” ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an

2019-12-20  Kolumbien: Uber fliegt raus. Naja, jedenfalls hat die Superintendencia de Industria y Comercio (SIC) Uber den weiteren Betrieb untersagt – wegen unlauteren Wettbewerbs. Geklagt hatte die Firma Cotech S.A., die eine Taxivermittlung betreibt. Uber spricht von Zensur und legt Widerspruch ein… “Superindustria ordena suspender operaciones de Uber en Colombia” (spanisch, Superintendencia de Industria y Comercio,  “Wettbewerbsbehörde ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an”)

 

Uber in Berufung wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” verurteilt

2019-12-15 Paris, Frankreich: Die Plattform Uber mit Mietwagenfahrern wurde am vergangenen Donnerstag in Frankreich wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” zum Nachteil des Klägers, des VTC-Unternehmens Viacab verurteilt, so ein Urteil des Berufungsgerichts Paris. Das Gericht “weist Uber France, Uber BV und Uber International BV an, die Fahrer nicht mehr zu ermutigen, bei der Suche nach Kunden auf der öffentlichen Straße zu fahren und zu parken”, heißt es in dem Urteil und hebt damit ein Urteil des Handelsgerichts Paris vom 30. Januar 2017 auf. Die drei Ubergesellschaften wurden gemäß § 700 ZPO (französische Zivilprozeßordnung) zur Zahlung von 106.000 Euro Schadenersatz und 15.000 Euro sonstigen Schadensersatzes an Viacab verurteilt, die mit den übrigen Ansprüchen erfolglos geblieben ist. Viacab, ein Mischkonzessionsbetrieb, der 2011 von Nicolas Rousseaux gegründet wurde, hatte allerdings eine Forderung von 4,7 Mio Euro geltend gemacht. Insbesondere stellt das Gericht fest, daß “Uber-Unternehmen durch den Betrieb des Uberpop-Dienstes, durch die Praxis der elektronischen Wilderei und durch den Einsatz von Fahrern, die unter dem Loti-Status tätig sind”, welcher leichter zu erreichen ist als bei Taxis oder VTCs, unlauteren Wettbewerb begangen haben. Uber wurde vor mehreren französischen Gerichten auf der Grundlage eines Gesetzes vom 1. Oktober 2014, des so genannten ThévenoudGesetzes (unter dem damaligen Wirtschaftsminister Macron erlassen) verfolgt, gegen welches das amerikanische Unternehmen bis zum Ende des Sommers 2015 mit “UberPop”, seinem Dienst für die Verbindung zu nicht professionellen Fahrern mit ihren Privatfahrzeugen, hart gekämpft hätte. Im April 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, daß Frankreich und andere EU-Länder Transportdienstleistungen wie UberPop verbieten können. Wir zitieren nicht gern die professionellen Lügner der Ubertanic, aber ein Sprecher wiegelte ab, daß “dieser Fall vor allem den UberPop-Dienst beträfe, der 2015 in Frankreich eingestellt wurde. Die “Visualisierung” zum Einsatz der verschiedenen VTCs im Umfeld vor Auftragserteilung hätte Uber bereits gelöscht”. Da es unserer Kenntnis nach in Frankreich keine explizite Rückkehrpflicht gibt, hält sich also der Sensationsgehalt der Meldung in Grenzen. Die machen eben weiter so, bis es knallt. – Uber condamné en appel pour “concurrence déloyale” et “maraudage électronique (französisch, BFMTV u. Le Figaro, “Uber in Berufung wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” verurteilt”)

Kenias Steuer auf digitalen Handel und Dienstleistungen: Was ist bekannt und was ist nicht bekannt?

2019-12-12 Nairobi, Kenia: Spätestens seit diesem Sommer ist klar, daß die Kenianische Finanzbehörde Kenya Revenue Authority (KRA) darauf abzielte, Steuern auf Transaktionen sog. “digitaler Marktplätze” zu erheben, womit insbesondere auch Ride-Hailing Anbieter wie z.B. Uber und Bolt gemeint sind. “The Conversation” macht am 8. Dezember also ein Faß auf und erklärt uns mit anschließend düsterem Orakeln folgendes:

Kenia wird mit der Erhebung neuer Steuern auf digitalen Märkten im Rahmen eines neuen Gesetzes beginnen, das der Präsident Anfang November unterzeichnet hat. Das Finanzgesetz zielt darauf ab, das Einkommensteuergesetz netto auf die Einnahmen aus einem digitalen Marktplatz auszuweiten.
Das Gesetz definiert den digitalen Marktplatz als “eine Plattform, die eine direkte Interaktion zwischen Käufern und Verkäufern von Waren und Dienstleistungen auf elektronischem Wege ermöglicht”.
Darüber hinaus wurde eine ähnliche Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorgenommen, durch die digitale Marktdienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
Es ist noch nicht klar, wer betroffen sein wird – oder wie die Steuer erhoben wird. Die Staatskasse muss noch neue Richtlinien für die Umsetzung der Steuer erlassen. Es scheint jedoch, dass potentielle Ziele Online-Taxi-Hailing-Plattformen sind. Wenn die Erfahrungen anderswo etwas bewirken können, könnte Kenias Schritt zur Besteuerung des Online-Handels das Land auf einen Kollisionspfad mit westlichen Regierungen und multinationalen Unternehmen bringen.

Wem nicht aufgefallen sein sollte, daß da ein neokolonialistisches Gschmäckle mitschwingt, bekommt sogleich zitiert, was die freche und jederzeit verlogene Posaunenmannschaft der Ubertanic dazu abgelassen haben soll:

“Einer der Marktführer, Uber, hat die Regierung bereits gewarnt, dass ein solcher Schritt zu Handelskriegen und Vergeltungsmaßnahmen der USA führen könnte”.

Soso, der “Führer” droht also mit Vergeltungsmaßnahmen. Während daraufhin folgt, wie andere Regierungen bei ihren Versuchen, solche Invasoren staatlicherseits um ihre Beute zu beschneiden, praktisch umgefallen sind. Warum nun allgemeine Bedingungen der exklusiven Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rekapituliert werden, kann der Leser nur erfahren, wenn er selber danach sucht. Es könnte sein, daß Kenia im Rahmen der “Reihe von Sonder- und Tochterorganisationen mit eigenem Mitgliederkreis und eigenen Aufsichts- und Steuerungsgremien” als Mitglied des “African Tax Administration Forum (ATAF)” eben auch Mitglied der OECD ist. Mitnichten kann der Verdacht ausgeräumt werden – sondern er kommt geradewegs erst dadurch auf – daß sich sogenannte “Intergouvernementalität” hinter einer ungeheuren Verkomplizierung der Bedingungen verbirgt, um letztlich reaktionäre Herrschaftsansprüche zu verstetigen. – Kenya’s tax on digital trade and services: what’s known and not known (englisch, The Conversation, “Kenias Steuer auf digitalen Handel und Dienstleistungen: Was ist bekannt und was ist nicht bekannt?”, 8. Dezember)

Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort

2019-12-11 Erbil, Region Kurdistan: Man ahnt förmlich, wie die Bus-, und Taxifahrer vor den “schweren Strafen” zittern werden, wenn, wie es der Minister für Verkehr und Kommunikation der Region Kurdistan, Ano Abdoka, gegenüber Kurdistan 24 ausdrückte, sie dabei erwischt werden, das Radio auf Kundenwunsch nicht leisezudrehen oder Fahrgast oder Fahrer beim Rauchen in den Fahrzeugen erwischt werden.

Wirklich relevant ist aber eine in der Meldung enthaltene Information darüber, daß 

die Maßnahme einer neuen Richtlinie folgt, die es allen Taxi- und Busfahrern in der Region Kurdistan vorschreibt, sich zu registrieren und eine Sicherheitsgenehmigung einzuholen, bevor sie ihre Fahrzeuge bedienen können.
Am 1. Dezember startete die KRG (Kurdistan Regional Government) den Aufbau eines biometrischen Systems zur Erfassung genauer Daten über Lizenzantragsteller für Taxis oder Busse, zu dem auch eine kriminelle Hintergrundprüfung gehört.
Die Abteilung Informationstechnologie im Innenministerium der KRG hat das biometrische Erfassungssystem entwickelt.
Taxi- und Busfahrer müssen nun in ihren Fahrzeugen einen “Fahrerausweis” vorweisen.

Klar möchte niemand in einem Taxi oder Bus sitzen, an dessen Steuer ein ehemaliger Kopfabschneidergangster usw. sitzt. Daß aber ausgerechnet da praktisch in einem umstrittenen Hinterhof der wertewestlichen Kriegsführung eine Regionalregierung selbständig Biometrie für zivilwirtschaftliches Personal aus dem Boden stampft, ist zumindest fragwürdig. Wir fragen also: Woher kommen die Geräte und wer überwacht “begleitend” das Prozedere? Welche biometrischen Daten werden genau erfasst? Von wem kommt der Vorschlag, dem die Regionalregierung entspricht? Was bedeutet das in Zukunft für uns? – Taxi reform in Kurdistan continues with smoking ban, new radio laws (englisch, Kurdistan24, “Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort”, 9. Dezember)

Die Stadt Brno (Brünn) wird die Klage der Taxifahrer gegen Uber nicht unterstützen

2019-12-11 Brno, Tschechien: Nach der totalen Deregulierung des Taxiwesens in Tschechien war es doch glasklar, daß es den Taxifahrern auf dem Rechtsweg nicht mehr gelingen kann, sich die Ubertanic vom Hals zu schaffen. 

“Unter der vorherigen Verwaltung plante der Stadtrat von Brno, die Klage von Lido Taxi Radio zu unterstützen, wird sich nun aber von der Klage zurückziehen und stattdessen mit Uber zusammenarbeiten, um ihren Dienst nach Brno zu bringen.

In der vergangenen Woche bestätigte die Bürgermeisterin von Brno Marketa Vankova (ODS), dass die Stadt Brno keine sekundäre Partei in einer Klage gegen Uber sein wird, was zu einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung geführt hat, die die Dienste von Uber in der Stadt blockiert. Vankova erklärte, dass die Stadt Schritte unternehmen möchte, um Uber in Brno einzuführen und fügte hinzu, dass “die Bürger in der Lage sein sollten, zu entscheiden, welche Art von Dienst sie nutzen wollen, um von A nach B zu gelangen”.

Letztere Floskel kommt uns nur allzu bekannt vor. Man denkt sich seinen Teil dabei. Nun müssen sie warten, bis das “Mutterschiff” Zuhause versenkt wird. – City of Brno Will Not Support Taxi Drivers’ Legal Action Against Uber (englisch, Brno Daily, “Die Stadt Brünn wird die Klage der Taxifahrer gegen Uber nicht unterstützen”)

 

 

“Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”

2019-11-30 Indien: Die Regierung liebäugelt damit, die zulässige Provisionsobergrenze für vermittelte Fahrten auf 10% zu deckeln. Der Regierungsentwurf soll laut Reuters auch folgendes beinhalten: “Um die Sicherheit zu erhöhen, sagte der Entwurf der Regierung, dass Vermittlungsunternehmen einen Kontrollraum einrichten sollten, der Fahrzeuge überwachen und alle drei Stunden eine Gesichtserkennung der Fahrer durchführen kann”. “Schöne neue Welt”…. “India considers commissions cap for Uber, Ola, unsettling industry” (englisch, Reuters, “Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”)

“Delhi: Protest der Autorikscha- und Taxigewerkschaften kann Pendler am Montag treffen”

2019-11-30 Delhi, Indien: Autorikscha- und Taxigewerkschaften haben sich zusammengeschlossen – “”Die Hauptforderung des Vereins ist, dass die Regierung von Delhi mit ihrem seit langem laufenden City Taxi Scheme herauskommt und die Tarife für app-basierte Taxis so festlegt, wie sie feste Tarife für Auto-Rikschas und Kaali-Peeli-Taxis hat.” – “Delhi: Protest by auto and taxi unions may hit commuters on Monday” (englisch, The Times of India, “Delhi: Protest der Autorikscha- und Taxigewerkschaften kann Pendler am Montag treffen”)