Die Gesetze

Uber in Frankreich wegen “unfairer” Klauseln in seinen Nutzungsbedingungen verurteilt

researching2020-11-14 Paris: Wer liest schon das Kleingedruckte, wenn ihm doch eine App vermeintlich eine Hilfestellung bei der Pfennigfuchserei zu geben verspricht. Hier waren es Nutzungsbedigungen bzw. die Datenschutzrichtlinie der Zockerbude “Uber”, die die französischen Verbraucherschützer auf den Plan riefen. Der Pariser Gerichtshof entsprach der Klage der Verbraucherschützer am 5. November dieses Jahres. Was hat der “Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.” eigentlich diesbezüglich Nützliches für die deutsche Kundschaft dieses Geldstaubsaugers getan, außer eben diesen herbeizubeten? Wir wissen es nicht. Nun, in einem war sich Marion Jungbluth, Vorsitzende des Beirates dieser privaten Polit-Drehtür, aber ganz sicher: “Taxifahren muß viel billiger werden”.

Zwei Tote nachdem Uber-Fahrer Passanten an Bushaltestelle niedermäht

accident2020-11-14 Kiew: Wir erinnern uns noch gut an ein Video, welches zeigt, wie ein Uber-Fahrer mit dem Fuß auf der Bremse in der Hardenberstr. in Berlin an einer roten Ampel eingeschlafen war. Es war schon damals klar, daß solche Arbeitsbedingungen, wie sie die Sklavenhändler-Korporation “Uber” weltweit mit allen Mitteln durchzusetzen gedenkt, für weitere, katastrophale Éclats sorgen würden. Gestern gegen 8h morgens war es dann in Kiew soweit: Ein eingeschlafener Uber-Fahrer zieht quer über die Fahrbahn einer fünfspurigen Straße, mäht eine Gruppe Passanten an einer Bushaltestelle nieder und zerstört einen Kiosk. Aber immerhin hatte er eine Maske auf! Daß sich die unter US-imperialistischer Kuratel befindenden, im Jahre 2014 durch den “Euromaidan” mit Unterstützung der damaligen Obama-Regierung an die Macht geputschten Ukrofaschisten von einer solch “ehrenwerten Firma” würden verabschieden können, ist genau dort am allerunwahrscheinlichsten. Diesbezügliche Ähnlichkeiten mit einer Regierung in einem uns wohlbekannten Land sind natürlich rein zufällig. – Two killed after Uber car hits bus stop in Kyiv(englisch, Ukrinform, “Zwei Tote nachdem Uber-Fahrzeug Bushaltestelle in Kiew trifft”)

Dänisches Steuerministerium stellt Steuernachforderung an 2.400 ehemalige “Uber-Fahrer”

taxes2020-10-06 Kopenhagen: Die Fälle stammen aus den Jahren 2016 und 2017 und es ist nach Angaben des Finanzministeriums gelungen, die Personen anhand von Informationen aus den Niederlanden zu identifizieren. Die dänischen Behörden haben durch diese Amtshilfe unter anderem die Namen der Fahrer und Nummernschilder der benutzten Fahrzeuge erhalten. Wie die dänische Zeitung “Ekstra Bladet” berichtet, wurden insgesamt 7500 Überprüfungen bei 2400 Personen durchgeführt und 99 Prozent der Beteiligten hatten nicht bezahlt. Während bereits im Jahre 2017 vier ehemalige Uber-Diebe zu hohen Geldstrafen durch das Kopenhagener Stadtgericht verurteilt wurden, beläuft sich die nachgeforderte Rückzahlung auf eine Summe von 59 Mio. dänischer Kronen. Rechnerisch ergibt das also pro Kopf eine Nachzahlungsschuld von 24.583 Kronen. Wie der Dänische Staat das eintreiben will, wird nicht berichtet, aber es tut gut, davon zu hören, daß es Staaten gibt, die sich nicht untertänig diesem Schrottkonzern “Uber” beugen und die Mittäter an die Kandare nehmen. Die Schaumschläger hatten nach den harten Urteilen und dem neuen Taxigesetz bereits 2017 Reißaus genommen. Der Steuerminister Morten Bødskov kündigte außerdem an, die Steuerkontrolle mit 1000 Mitarbeitern bis 2023 zu stärken. Ist man dazu im leidigen D etwa schon zu korrupt und EU-debil? Kræver 59 millioner af Uber-chauffører (dänisch, Ekstra Bladet, “Von Uber-Fahrern werden 59 Millionen benötigt”, 3. Oktober)

“Roboter”-Gerechtigkeit

autonomous2020-09-17 Tempe, Arizona: Wahrlich, sie ist kein Mumia Abu-Jamal. Aber sie brauchte sicher das Handgeld, als sie sich 2018 als fleischlicher Testdummy für das House of Lies “Uber” hinter das Lenkrad eines Pseudoroboters klemmte. Zu dumm nur, daß diese Maschine nicht diejenige war, für die man sie zum Besten hielt. Der Pseudoroboter war nicht in der Lage, für eine Fußgängerin, die ein Fahrrad über die Fahrbahn schob, zu bremsen, weil sein werksimplementiertes Notbremssystem abgeschaltet war. Die Fußgängerin wurde tödlich umgenagelt. Wie “Golem” kolportiert, ist aber nicht etwa der geldgeile Konzern “Uber” dafür verantwortlich, sondern die adipöse, schwarze “Testfahrerin”. Sie trägt jetzt eine Fußfessel bis zu ihrer Verurteilung zu möglicherweise acht Jahren US-Knast. Man fragt sich also, ob diese BLM-Bewegung, die im larmoyanten D politisch natürlich kaum einen Hund hinterm Ofen hervorlockt, begreift und beginnt, ihren untertänigen Dank  jeder unbewachten Uber-Schüssel in den US of A deswegen zu erweisen. Uber-Testfahrerin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt (deutsch, Golem, “Uber test driver accused of negligent homicide”)
UPDATE (20.09.): Wir hatten ganz offenbar nicht gut genug nachgeschaut. Die betreffende “Test-Fahrerin” heißt Rafaela Vasquez. Somit dürfte ein hispanischer Migrationshintergrund nicht auszuschließen sein. Ob diese “BLM-Bewegung” auch diesbezüglich pluralistische Ansprüche vertritt, ist uns nicht bekannt und deshalb ist der letzte Satz der Meldung auch nur doppelt spekulativ.

 

Berliner UmVuK-Ausschuss stellt Antrag auf Einhaltung der Gesetze – Ein Grablicht für’s Berliner Taxigewerbe

berlin 2020-09-05 Berlin: Es mutet mal wieder so an, wie der Dauerschlager deutscher Regierungskaugummimonstranz: “Was hätten wir denn tun sollen? Wir sind doch bloß die Regierung?” Als hätte das Taxigewerbe nicht seit nunmehr zwei Jahren alles in seiner Macht stehende unternommen, um in Gesprächen mit der “Politik”, Kundgebungen und Demonstrationen und Klagen und Prozessieren und Geldherausschmeißen auf dieses gesetzesverachtende Nichtstun der der Landesregierung untergebenen, aufsichtsführenden Behörde LABO hinzuweisen. Jetzt, da der D-Zug des marktradikalen, BRD-feindlichen Geldverkehrsministers und seiner nie zuvor gesehenen “Findungskommission” voller Konzernlobbyisten mit Politikerstatus das “Kind” in den Brunnen geschubst hat, fällt plötzlich ein paar Abgeordneten des Berliner Senates ein, welche Passus z.B. zum “taxiähnlichen Verkehr” im Bundesgesetz PBefG enthalten sind. Man HAT uns aber alleingelassen und weil wir noch nicht tot sind, schlagen wir mit allen uns noch legal zur Verfügung stehenden Methoden zurück! Nicht vergessen, wieviele Arbeitsplätze hier gerade in offene Sklaverei transformiert werden sollen! Nicht vergessen, was Daseinsvorsorge bedeutet und dass seit Jahrzehnten bewährter, sozialer Fortschritt immer noch fortschrittlicher ist, als ein totalitär digitaltechnologisierter Überwachungskapitalismus! Vergesst nicht, dass auch das “brave” Taxigewerbe mit seiner sehr spezifischen Verantwortung über ultralegale Integrationsfähigkeiten verfügt. Ein Interview darüber, wie arrogant man diesen legalen Bestrebungen zur Behebung der Mißstände behördlicherseits mit kompletter Ablehnung senatskaugummimäßig gegenüber begegnete, liefern wir als Fortsetzung vom Hamburger Interview stante pede. …

Hongkong für Uber nicht zu knacken: Berufung gegen Urteile über Lakaien letztinstanzlich abgelehnt

law2020-09-03 Hongkong: Nachdem der kalifornische Sklavenerschaffer “Uber” mit seinem Stinkfuß in Hongkongs Tür daran scheiterte, seine Lausch-, und Manipulationszentrale dort zu errichten, bestätigt das Höchste Berufungsgericht von Hongkong die Strafen gegen zunächst nur 24 Lakaienclowns, die Berufung dagegen einlegten. Daraus erschließt sich, daß alle anderen, angeblichen 13976 Unterwanderungsschärler im Chinesischen Stadtstaat das Zähneklappern angesichts der empfindlichen Geldstrafen bekommen dürften, die sie erwarten, wenn sie weiterhin meinen, gegen die wirklichen Hongkonger Taxifahrer illegal anfahren zu können!

Das Geschäftsmodell von Uber und Lyft könnte tot sein. Gut so

megaphone2020-08-19 California uber alles: Hier ist der fällige Abgesang auf das großkotzige Sklavereimodell, welches sich beknackte Betriebswirtschaftsstudenten erstens erdreisteten, für “modern” zu erklären und zweitens von den bräsigen, deutschen Follower-Politikern einer vollkommen undemokratischen “Findungskommission” dazu benutzt werden sollte, gleich mal den Versuch zu starten, ein immer noch fortschrittliches Bundesgesetz abzureißen. Schämen sollten sie sich, diese Dilettanten! Wir helfen ihnen aber und schieben ihnen den benötigten Sulky unter ihren unaufrechten Gang. Denn das, was sie als “Wende” verkaufen wollen, eines “Verkehrs” gar, ist bereits obsolet. Niemand vertraut ihnen mehr, weil sie nichts richtig machen. Lesen allerdings, könnten sie schon. Wird doch hier eine Neuausrichtung der zukünftigen Followerschaft deutscher Politiker initial vorbereitet.

Taxikommission setzt die Uber-und-Lyft-Regeln nach Crain’s Recherche durch

2020-08-19 New York: Crain’s New York akklamiert für sich, durch Recherche und deren Veröffentlichung der TLC Dampf gemacht zu haben. Ist O.K. so. Wann schließlich versuchte die deutsche Käseglockenpresse zuletzt mal, direkt die Ausrichtung der deutschen politischen Klasse oder Behörden durch intensive Recherche aufzuscheuchen? Nä, sie ist regierungshandzahm und versucht stattdessen lieber, die Leser zu beeinflussen und zu “erziehen”. Sechs, weiter rumsitzen! Obwohl New York es immer noch nicht geschafft hat, die beschlossene Staugebühr inkraft zu setzen, wird die Luft endlich für die verlogenen Ride-Hailer dünner! Auf die ersten Datensätze sind auch wir śehr gespannt. Weil ihre allgemeine Schädlichkeit jedem ins Gesicht springt, ist klar, daß ihr Stern jetzt niedergeht. Was überhaupt ist mit unserer seltsamen Verkehrssenatorin los? Merkt die eigentlich noch was? Frau Günther: Jagen sie endlich die illegalen Clowns von der Straße! Das ist hilfreicher, als mit Nadelstichen durch Verkehrsbarrikaden zum Schein Politik zu betreiben.

Der Krieg gegen Uber geht in Argentinien weiter: Taxifahrer in Buenos Aires geben nicht auf

Magnifying Glass2020-08-17 Buenos Aires: Ein etwas ungewöhnlicher long read für dieses Format im Wochenendausklang. Viele taxispezifische Fakten können nicht zuletzt durch unsere Kolportationsarbeit allgemein bekannt sein und lassen sich im Archiv wiederfinden. Der Artikel ist spannend geschrieben und trägt zum Allgemeinwissen bei – besonders auch im Abwehrkampf gegen gierige Lügnerkonglomerate. Wir wünschen spannende, lehrreiche Unterhaltung. Übrigens: Wenn das Foto nicht zu alt ist, ist der Autor John Griffin noch ziemlich jung. Toll!

Uber wartet in London auf den Tag der Abrechnung, während seine Konkurrenten lauern

2020-08-15 London: Unsere wackeren Kollegen von der spanischen Taxipresse sind meistens sehr gut informiert und nehmen sympathischerweise auch kaum ein Blatt vor den Mund. So liefern sie eine Situationsbeschreibung der die Black-Cabs verdrängenden Umstände unter dem unsäglichen Bürgermeister Sadiq Khan und liefern gleich noch die Aussichten mit, denen wir uns werden stellen müssen, wenn die deutschen Politster mit ihrem Verrat am BRD-Staatsziel “Soziale Marktwirtschaft” u.v.a. im Bereich Personenbeförderung (PBefG) bzw. dessen Verkrüppelung zugunsten der Geldbesitzer (Konzerne) durchkommen.

Drüben wie hüben: Städtische Behörden hätscheln Mietwagenpleitiers

law2020-08-15 New York: Es sieht einfach nach Methode aus. Gerade New York hätte ein dringendes Interesse, die Mietwagenflut massiv einzudämmen. Zuständig: Die Regierungsorganisation Taxi and Limousine Commission (TLC). Sie geht “vorbildlich” lax mit Gesetzen um, wie wir es von deren kleinem grünen, transatlantischen Kasper hier in Berlin in Person der “Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz” nur zu gut kennen. Den aktuellen Tatbestand hat Crain’s New York geschildert und den wollen wir Euch nicht in übersetzter Form vorenthalten.

GI Joe versucht am Münchener Flughafen Taxi zu klauen; scheitert aber am Automatikhebel

2020-08-12 München: Nicht ohne Süffisanz titelt die Truppenzeitung für die US-amerikanischen Streitkräfte “Stars and Stripes” einen Vorfall, der sich vor zwei Tagen am Münchener Flughafen ereignete, mit “Not-so-grand theft auto:(…)” in Anlehnung an das bekannte Computergame GTA. Dabei hatte ein 19-Jähriger Soldat des “2nd Cavalry Regiment”, welches in Vilseck stationiert ist, ein Taxi am Münchener Flughafen gekapert, dessen Fahrer sich an den Motorraum anlehnend gesonnt hatte. Er scheiterte jedoch, weil er den Automatikhebel der E-Klasse nicht gleich fand und so konnte der Taxifahrer noch auf den Beifahrersitz eilen und versuchen, den Dieb am Wegfahren zu hindern. Daraufhin schlug der Holzkopp ihm ins Gesicht und setzte das Taxi auf einen Poller, das wie ein Fisch am Haken hing. Auf seiner Flucht zu Fuß rannte er jedoch genau in die Arme der anrückenden Polizei. Die Konsequenz: Jetzt rückt dieser Soldat erstmal nicht ab und muß sich einem entsprechenden Verfahren wegen Diebstahl und Körperverletzung stellen. Als Angehöriger der “Cavalry” müßte er doch wissen, was für eine Strafe früher auf Pferdediebstahl stand? Der verursachte Sachschaden wird auf 11.800 $ geschätzt.  Insgesamt ist es aber sehr cool von den GIs, endlich in nennenswerter Truppenstärke abzurücken. Sie könnten auch alle abrücken und ihr Homeland verteidigen. Den fiesen Rüstungskrempel inklusive Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Nuklearsprengköpfe in Büchel ebenfalls mit abziehen. Dann vergeben ihnen vielleicht auch die Taxifahrer, daß ein Holzkopp von ihnen einen Taxifahrer geschlagen hat…. – Not-so-grand theft auto: Transmission foils US soldier’s attempt to steal a cab in Germany, police say (englisch, Stars and Stripes, “Nicht-so-großer Autodiebstahl: Getriebe vereitelt nach Angaben der Polizei den Versuch eines US-Soldaten, in Deutschland ein Taxi zu stehlen”)

Nicht lustig: Überall nur noch Clowns

music2020-08-11 Berlin/New York: Fassen wir mal zusammen: Obwohl längst allgemein bekannt sein müsste, daß der Cold & Fastfood-Lieferdienst „Uber“ mit seinem Fast-wie-Taxi-Programm niemals wird profitabel werden können, geben sich die sogenannten „Analysten“ mal wieder überrascht ob des neuerlichen Verbrennens von 1,8 Mrd. US-Dollar im zweiten Quartal. Hatte „Uber“ denn nicht bereits im 1. Quartal 2,9 Mrd. Dollar verbrannt? Alles wie gehabt.

Clown Busters

bus2020-08-05 Hamburg: Eher kritisch betrachtet man das Interview auf unserer Hamburger Partnerseite “Die Klage”. Schließlich hatte man dort die juristische Auseinandersetzung mit der Hamburger Behörde zwecks Verbotes des Umweg-, und Falschfahrdienstes “Moia” des VW-Konzerns begleitend dokumentiert. “Besonders die Aussagen zur Rolle unserer Hamburger Taxi-Behörde und ihrer Akzeptanz im Hamburger Taxigewerbe sind in ihrer sehr positiven Darstellung problematisch”, kritisiert man dort. Nunja, liebe Kollegen. Dies auch noch unter einen Hut zu bekommen, vermochten wir denn diesmal doch nicht… Never mind! – Clown Busters (deutsch, Die Klage, “Clownjäger”, 2. August)

Wie eine deutsche Behörde einfach nur ihre gesetzlich vorgesehene Arbeit tut…

Interview2020-08-05 Hamburg: In einem fulminanten, selbsterklärenden Interview, das auf der website “Taxi-Innung” am 2. August veröffentlicht wurde, gibt ein nicht näher benanntes Team von Hamburger Taxifahrern Auskunft darüber, wie sie die erfolgreiche Arbeit der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) unterstützten. Wer jedoch verhindert z.B. in Berlin ein gesetzestreues Durchgreifen des LABO?  Nun, das ist die zuständige Nachhaltigkeits-Radverkehrssenatorin und Ex- Generaldirektorin für Politik und Klima bei der Konzern-Greenwashing-Umweltstiftung (S. 12) “WWF“, Regine (Sandburgia) Günther, die so illustre Gründer hatte, wie z.B. den Ex-Nazi Prinz Bernhard, der 1961 dessen erster Präsident wurde. Obwohl Datensätze im fünfstelligen Bereich zu den tausendfachen Gesetzesverstößen der Uber-Kollaborateure durch unterstützende Kollegen und Kolleginnen mittels der App “btMv” gesammelt wurden, wird weiter feist und stumpf dabei von Behördenseite zugesehen und abgewartet, ob nicht eeendlich! die zu befürchtende Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sie von dieser Aufgabe erlöst. Dazu später mehr. – Clown Busters (deutsch, Taxi-Innung, “Clownjäger”, 2. August)

Carlos Rodríguez – Spanien: Uber und Korruption in Madrid

Shark Bank2020-07-29 Madrid: Carlos Rodríguez von Elite Taxi Barcelona veröffentlicht einen Artikel auf ‘brave new europe’ und erzählt die Anfänge und den Fortgang der Liberalisierung des Taxigewerbes in Madrid. Der Text erscheint uns als eine sehr passende Antwort auf beispielsweise die Morgenpostoffensive vom 26. Juli 2020, in der an einem Tag in drei Artikeln (1, 2, 3) nicht nur Uber auf’s Schärfste beworben, sondern auch die Realität einmal komplett auf den Kopf gestellt wird: Herr Weigler (Uber) ist sich nicht zu schade, mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit zu treten und zeichnet ein Bild von inzwischen friedlich kooperierenden Taxi- und Uberfahrern, quasi für ein größeres Wohl, nämlich der “Effizienz- und Umsatzsteigerung”. Das deckt sich ungefähr “null” mit der Situation auf den Straßen von beispielsweise Berlin. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Verstrickungen von Politik und Konzernen in Madrid und beispielsweise Berlin sehr stark ähneln. Eine Übersetzung des Artikels findet sich auf taxi-innung.de. (spanisch, braveneweurope.com, Carlos Rodríguez – Spain: Uber and Corruption in Madrid”)

 

Uber verliert Antrag auf Abweisung der Sammelklage von Maurice Blackburn

law2020-07-23 Melbourne/Victoria – Australien: Überall mahlen die Mühlen der Justiz ätzend langsam. Das ist in Australien nicht anders. Beim Obersten Gerichtshof in Victoria kam es vorgestern, wie vermeldet wird, über anderthalb Jahre später nach Einreichung einer Sammelklage von über 6000 Taxifahrern, Medaillonbesitzern und Mietwagenunternehmern, die durch die gesetzesverachtenden, illegalen Manoeuver der notorischen Lügenklitsche “Uber” um ihre Zukunft beraubt werden sollen, zu einem Fortschritt. Der Antrag der Sklavereiprogressisten Uber, die Sammelklage abzuweisen, “weil es ein internationales Unternehmen sei”, wurde von den Richtern Richard Niall, Kim Hargrave und Karin Emerton am Dienstag abgelehnt. Wir kolportierten und werden das weiterverfolgen – indem wir ab und zu die Spinnweben lüften. – Uber loses bid to block Maurice Blackburn class action(englisch, The Australian, “Uber verliert Antrag auf Abweisung der Sammelklage von Maurice Blackburn”)

Pooling – Was ist zu erwarten aus nordamerikanischer Sicht? Für das “EU”-Abziehbild?

2020-07-20 Toronto/New York. Um es vorab gleich mal klarzustellen: Da sich die sog. “EU” stets als eine Art  Wurmfortsatz nordamerikanischer Besitz- und Machtverhältnisse erwies, dürften profund vergleichende  Einschätzungen bezüglich gesellschaftlicher Verhältnisse und daraus mannigfaltig resultierender Entwicklungen durchaus von so einiger Relevanz sein. Man hat es bei uns finden und lesen können. Vor ziemlich genau einem Jahr. Und zwar in Bezug auf das erwartbare Potential der Bereitschaft, sich in einem Fahrzeug mit Fremden quasi gemeinsam auf eine umweggespickte, urbane Reise von A nach B zu begeben, deren Verlauf man programmierten Algorithmen überläßt, denen zu folgen man bereit ist. Wobei gleichzeitig der Nutzer eines solchen Dienstes seine Anonymität – auf die er ein unbedingtes Recht hat – preisgeben muß. Schlimmer noch wiegt, daß er dabei Konzernen und/eben Datenstaubsaugern erlauben soll, soviele Eckdaten über seine Einkommensverhältnisse, Bewegungen, mögliche Kontakte usw. – eben das, was “Big Data” aus der Privatheit abzuschnorcheln bedeutet – preisgeben soll. Noch gibt es vielleicht genug Menschen, die sich dessen bewußt sind und deshalb sind die Aussichten für derartige Unterfangen eher dürftig bzw. unplausibel. “Nackichmachen” ist im Transportsektor (noch) unwirtschaftlich.  Noch gibt es Transportdienste, die florieren können, wenn anonyme Fahrgäste anonyme Zahlungsmethoden benutzen. Dies jedoch ist sicher einer der Hauptgründe für den Zerstörungswillen der Polit-Clowns der nicht verfassungsgemäßen “Findungskommission” gegenüber dem traditionellen Taxigewerbe. In ihren totalitären Phantasmagorien hat Individualität keinen Platz mehr. Wer sich also fragt, warum ausgerechnet das Taxigewerbe so scheinbar irrational angegriffen wird, alle Kontrollen der angeblichen Konkurrenz  scheinbar versagen, eine Wirtschaftlichkeit der Popanze scheinbar keine Rolle mehr spielt, könnte ja in dieser Richtung eine plausiblere Erklärung finden. Wir sähen es gern, wenn die ganzen Streiter im Gewerbe das mal bedenken würden. Heute, zur Erinnerung, wie der Stand der Dinge vor einem Jahr war, stellen wir mal zwei kleine Übersetzungen ein, um klarzustellen, wie leidlich angesagt das “Pooling” eigentlich ist. Und es ist seitdem nicht besser geworden. CleverShuttle, Berlkönig, Moia, Kapten, Bolt – Verblutungstheater, Wirtschaftskriegsmethodik, Schattenboxen.

Von der politisch herbeigeführten Uber-Katastrophe in Brasilien

2020-07-15 Rio de Janeiro, Brasilien: Daß der Neoliberalismus und der Faschismus zwei üble Gangster desselben Schlages sind und wie Untote immer wieder die Errungenschaften des Traumes von Demokratie, Gemeingut und Daseinsvorsorge untergraben, müsste sich doch eigentlich herumgesprochen haben. Und während in Deutschland die beamteten Demokratiedarsteller selbstverliebt auf ihre Steigerungsmöglichkeiten bei der Besoldungsgruppe und darüber hinaus glotzen und dabei qua ihrer politischen Ämter das an Konzerne – also Geldbesitzer – zu verhökern trachten, was ihnen zwar nicht allein gehört, sondern vielmehr einem “Staatsziel”, empören sie sich öffentlich über den vielerorts aufkeimenden Rechtsdrall, der aber eben das Ergebnis ihres verantwortungslosen Handelns ist. Da ist es billig, nur über solche die Nase zu rümpfen, die ihre “Macht” gern hätten. Überläßt man demokratische Errungenschaften den Geldbesitzern, bekommt man es mit dem faschistischen Antlitz zu tun, das da mit “Nur die Starken überleben” hinreichend charakterisiert sein dürfte. Der Rest ist ein Blick ins Geschichtsbuch. Einen Blick ins Welt-Prisma dank Internet genehmigen wir uns heute mit diesem starken Text dieser geschundenen Zeitung aus Brasilien, dessen Autoren einmal mehr eine interessante Sichtweise dieser Kontradiktion aufzeigen.

Was gut für Uber ist, ist nicht gut für Brasilien

Ubers “Dienst” bleibt in Kolumbien gefällt

law2020-06-22 Bogotá, Kolumbien: Den zähen Gringos von “Uber” hat eine Berufung vor dem Obersten Gericht von Kolumbien in Bogotá nichts genutzt und sie müssen weiterhin vor der Tür Kolumbiens bleiben. Nicolás Alviar, Anwalt von Taxis Libres, sagte “El Espectador”, dass dieses Urteil nicht bedeutet, dass Uber morgen wieder operieren kann. „Wer immer dies tut, würde einen illegalen Transportdienst anbieten“. Unser Glückwunsch zur souveränen Entscheidung nach Kolumbien! – Tumban fallo que suspendió el servicio de Uber en Colombia (spanisch, El Espectador, “Ubers “Dienst” bleibt in Kolumbien gefällt”, 19. Juni)  (Update: In der spanischsprachigen Presse ist  der Gerichtsentscheid aus Bogotá umstritten und auch ein englisches Taximag interpretiert ganz anders. Man sollte aber zuallererst der Lügenmaschine “Uber” und ihren Anwälten mißtrauen und nicht, wie “TaxiPoint“, deren Interpretation einfach unerklärt wiedergeben! Der Bericht von “El Espectador” geht ausführlich darauf ein.)

Drittes Treffen Findungskommission PBefG…

Genie2020-06-17 Berlin: Am 19. Juni 2020 um 14 Uhr tagt im Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44, die “Findungskomission” zum PBefG. Informationen zu den diskutierten “Eckpunkten” gibt es HIER. (deutsch, BMVI, “Third meeting of PBefG finding commission in Berlin, Minister Scheuer”)

 

Uber expandiert ins Berliner Umland

sharks2020-06-12 Falkensee/Berlin: Fototermin am Rathaus Falkensee: E-Auto, FahrerIN mit Maske, Uber-Weigler, Bürgermeister-Müller – Pilotprojekt: passt zur Stadt, sagt der Bürgermeister. Ok, diesen Fototermin schnell eingetütet und auf zum nächsten. Erledigt? Nicht erledigt: Herr “Kompetenz und Leidenschaft“-Müller (SPD) wird sich der Frage stellen müssen, was für das begüterte Falkensee “rausgesprungen” ist dafür, dass ein bald bundesweit gerichtlich untersagter Fahrdienst nun auch in Falkensee sein Unwesen treiben darf – auch wenn er möglicherweise nur der Marketingstrategie von Uber auf den Leim gegangen ist, welche sich mit dem Narrativ “Pilotprojekt” und “Einvernehmlichkeit mit dem Bürgermeister” in den Schein des “Erprobungsverkehrs” stellen will, welcher ja angeblich das Klima retten soll.
Falkensee hat nun also auch eine Taxisimulation in juristischem Treibsand. Eigenwirtschaftlichkeit? Laut Berliner Zeitung sei das “Engagement” gleicher Pilotprojekt-Art in Kirchheim bei München bis auf „homöopathische Beträge“ für Uber bislang profitabel gewesen. Sie reden es schön…. “
Uber expandiert ins Berliner Umland (deutsch, Berliner Zeitung bei Twitter, “Uber expands into the hinterland of Berlin”)

 

Pooling: Wer soll das bezahlen?

2020-05-29 Berlin: Während sich der Pooling-Dumper “Berlkönig” vorgestern wie verlautbart dazu entschloss, in Berlin weiter unter Wasser zu fahren, wurde gestern bekannt, daß sein Müslikonkurrent “Clevershuttle” zunächst erheblich Federn lassen muß und sein Tätigkeitsgebiet auf Düsseldorf und Leipzig eingedampft wird. Ob nun bereits gebrauchte Toyota “Mirai” günstig zu ersteigern sind, teilte die DB offenbar nicht mit. Auch ist nicht klar, ob dies bereits der Beginn der im Sinne einer “Marktordnung” anstehenden Marktaufteilung ist. Von ihrem neuen Bundesgenossen “BVTM” dürfte jedenfalls weder Widerspruch noch Beifall zu erwarten sein.  Im Falle des ersten Pleiteprojektes wenden wir uns vehement dagegen, daß uns der Berlkönig immer noch Fahrgäste abspenstig machen können soll.  Eine Verzwergung von Clevershuttle ist nur natürlich, wird aber leider noch unsere Kollegen in vorbenannten Städten Geld und Nerven kosten. – Pooling: Wer soll das bezahlen? (deutsch, Twitter, “Pooling: Who will pay for it?”)

Kollaborateure im Verbandskostüm

2020-05-18 Berlin: Unter maximalem Zynismus und der üblichen Phrasendrescherei gieriger Konzerne, die nicht beweisen können, daß ihre “Produkte” gebraucht werden, geschweige denn auf einer soliden wirtschaftlichen Basis bestehen können, schlüpft plötzlich der bisherige Zentralverband, der auch das Taxigewerbe zu vertreten vorgab, mit ihnen unter eine Decke. Was für ein mickriger Verrat! Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes im Namen der Berliner Taxiinnung e.V. lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, Taxi-Innung, “Collaborators in association costume”)
Update 2020-05-20 :  Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, die Klage, “Collaborators in association costume”)

S-Bahn Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart

2020-05-13 Berlin: Der neoliberal verseuchte rot-rot-grüne Berliner Senat zerschlägt also das seit rund Hundert Jahren zu Tageszeiten unschlagbar schnelle Verkehrsmittel S-Bahn und verhökert es an die Geldbesitzer. War davon etwa die Rede, als man sich ein “Mobilitätsgesetz” abrang? Sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Zeitung “jungeWelt ” hat in ihrem Bericht Mühe, nicht doch heftig auf die PdL einzuschlagen. Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart (deutsch, jungeWelt, “Privatisation – sell-off firmly agreed, (9.5.20))