Berliner UmVuK-Ausschuss stellt Antrag auf Einhaltung der Gesetze – Ein Grablicht für’s Berliner Taxigewerbe
2020-09-05 Berlin: Es mutet mal wieder so an, wie der Dauerschlager deutscher Regierungskaugummimonstranz: “Was hätten wir denn tun sollen? Wir sind doch bloß die Regierung?” Als hätte das Taxigewerbe nicht seit nunmehr zwei Jahren alles in seiner Macht stehende unternommen, um in Gesprächen mit der “Politik”, Kundgebungen und Demonstrationen und Klagen und Prozessieren und Geldherausschmeißen auf dieses gesetzesverachtende Nichtstun der der Landesregierung untergebenen, aufsichtsführenden Behörde LABO hinzuweisen. Jetzt, da der D-Zug des marktradikalen, BRD-feindlichen Geldverkehrsministers und seiner nie zuvor gesehenen “Findungskommission” voller Konzernlobbyisten mit Politikerstatus das “Kind” in den Brunnen geschubst hat, fällt plötzlich ein paar Abgeordneten des Berliner Senates ein, welche Passus z.B. zum “taxiähnlichen Verkehr” im Bundesgesetz PBefG enthalten sind. Man HAT uns aber alleingelassen und weil wir noch nicht tot sind, schlagen wir mit allen uns noch legal zur Verfügung stehenden Methoden zurück! Nicht vergessen, wieviele Arbeitsplätze hier gerade in offene Sklaverei transformiert werden sollen! Nicht vergessen, was Daseinsvorsorge bedeutet und dass seit Jahrzehnten bewährter, sozialer Fortschritt immer noch fortschrittlicher ist, als ein totalitär digitaltechnologisierter Überwachungskapitalismus! Vergesst nicht, dass auch das “brave” Taxigewerbe mit seiner sehr spezifischen Verantwortung über ultralegale Integrationsfähigkeiten verfügt. Ein Interview darüber, wie arrogant man diesen legalen Bestrebungen zur Behebung der Mißstände behördlicherseits mit kompletter Ablehnung senatskaugummimäßig gegenüber begegnete, liefern wir als Fortsetzung vom Hamburger Interview stante pede. …
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