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S-Bahn Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart

(De-)Regulierung, Berlin, Deutschland, Infrastruktur, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, Quelle: Junge Welt

2020-05-13 Berlin: Der neoliberal verseuchte rot-rot-grüne Berliner Senat zerschlägt also das seit rund Hundert Jahren zu Tageszeiten unschlagbar schnelle Verkehrsmittel S-Bahn und verhökert es an die Geldbesitzer. War davon etwa die Rede, als man sich ein “Mobilitätsgesetz” abrang? Sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Zeitung “jungeWelt ” hat in ihrem Bericht Mühe, nicht doch heftig auf die PdL einzuschlagen. Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart (deutsch, jungeWelt, “Privatisation – sell-off firmly agreed, (9.5.20))

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Schützenhilfe für Taxibranche

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, Berlin, Das Kapital, Der Staat, Deutschland, Infrastruktur, Neoliberalismus, ÖPNV, Privatisierung, Professionelle Fahrer, Quelle: Junge Welt, Taxi

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können. Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)