Uber

“Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”

2019-11-30 Indien: Die Regierung liebäugelt damit, die zulässige Provisionsobergrenze für vermittelte Fahrten auf 10% zu deckeln. Der Regierungsentwurf soll laut Reuters auch folgendes beinhalten: “Um die Sicherheit zu erhöhen, sagte der Entwurf der Regierung, dass Vermittlungsunternehmen einen Kontrollraum einrichten sollten, der Fahrzeuge überwachen und alle drei Stunden eine Gesichtserkennung der Fahrer durchführen kann”. “Schöne neue Welt”…. “India considers commissions cap for Uber, Ola, unsettling industry” (englisch, Reuters, “Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”)

Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen

2019-11-27 London: Wie die niederländische Onlinezeitung “NU” aus Den Haag berichtet, kündigte der indische Ride-Hailing Anbieter (das Wort “Taxianbieter” lassen wir der Zeitung nicht durchgehen) “Ola” am Dienstag an, nächsten Monat mit dem Angebot von Dienstleistungen in London zu beginnen. Das Unternehmen hat dafür eine Lizenz der britischen Verkehrsbehörde erhalten. Ola denke jetzt, dass es ihm möglich ist, die von Uber hinterlassene Lücke auszufüllen und bittet die Fahrer der Firma, den Wechsel zur indischen Taxifirma vorzunehmen, damit sie dort arbeiten können. “Wir laden die Zehntausenden von privaten Autofahrern in London ein, sich bei Ola zu registrieren. Wir haben in den letzten Monaten konstruktive Gespräche mit den Behörden und Fahrern geführt”, schreibt das Unternehmen. Ola und Uber sind nicht die einzigen Ride-Hailing Unternehmen, die Londoner transportieren. Auch Apps wie Bolt, Kapten und Wheely sind auf dem Markt vertreten. – Taxi-app Ola begint in Londen en vraagt Uber-chauffeurs over te stappen (holländisch, NU, “Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen”)

“Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft”

2019-11-27  Manchester: “Regierungschefs beschuldigen die US-Tech-Firma, die Stadt mit minderwertigen Fahrern zu ‘überfluten'”, “Die Behörden in Leeds, Leicester, Birmingham, Brighton, Portsmouth, Glasgow und Southampton sagten alle, sie studierten die Entscheidung von TfL.” Bemerkenswert, dass die Daily Mail Uber als “taxi firm” bezeichnet? “Uber faces crisis talks in a second city as Manchester considers ban” (englisch, Daily Mail, “Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft” )

Lizenz für Uber in London nicht verlängert – Black Cabs-Organisationen trotzdem “not amused”

2019-11-25 London: Transport for London (TfL) hat heute bekannt gegeben, daß die Lizenz für Uber nicht verlängert wird. Wie aus der vorliegenden Presseerklärung hervorgeht, hat Uber nun 21 Tage Zeit, dagegen Berufung einzulegen:

“Durch die Gesetzgebung verfügt Uber nun über 21 Tage für die Berufung, in denen es bis zur Berufung und während des gesamten möglichen Berufungsverfahrens weiterarbeiten kann”.

Die Organisationen der Black Cabs fragen zu Recht, wieso Uber nach z.B. 14.000 Verstößen gegen die Bestimmungen, als Fahrgäste widerrechtlich und dadurch unversichert befördert wurden, nicht sofort verboten wurde. Außerdem schreiben sie:

“TfL hätte nicht warten sollen, bis die Lizenzverlängerung abgelaufen ist, sie hätten Ubers Lizenz entziehen sollen, nachdem die 13.000 gefälschten DBS (Disclosure and Barring Service) und Arztzeugnisse entlarvt wurden, nachdem festgestellt wurde, dass sie keine Beschwerden über sexuelle Übergriffe meldeten, nachdem festgestellt wurde, dass sie die Fahrer gefälschte Dokumente und Versicherungsunterlagen hochladen ließen, nach den gefälschten topografischen Testergebnissen, nach den beiden Gerichtsverfahren”.

Ein einfacher Black Cab Fahrer hätte jedenfalls keine weitere Chance, nach solchen Verstößen seine Lizenz wiederzubekommen. London Taxi Radio fasst es zusammen:

Uber & Nauto: Datensammeln für die künstliche Intelligenz

2019-11-24 In verschiedenen Städten der USA schon seit Juli getestet, für Mexiko und Brasilien geplant: Uberfahrern wird angeboten, für 5$ monatlich eine Dashcam zu mieten, die dann auch das Geschehen im Innenraum des Fahrzeugs aufzeichnet (optisch UND akustisch). Verkaufsargument natürlich die Sicherheit. Kunde und Fahrer hätten keinen Zugang zu den Daten, nur das Uberpersonal, bei Bedarf “zur Klärung einer Situation”. Die ganze Sache ist eine Kooperation mit der Firma Nauto, die sich mit künstlicher Intelligenz zum Vermeiden von Unfällen beschäftigt. Wer jetzt denkt “na, das ist doch nützlich”, dem empfehlen wir, vielleicht unter Zuhilfenahme des Buches “Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus” von Shoshana Zuboff, zu verstehen, dass mit solchen Projekten naturgemäß wesentlich mehr Daten anfallen, als man sich gemeinhin vorstellt. Und das diese bis auf das letzte Bit ausgewrungen werden, um daraus Profit zu schlagen. Insbesondere Sprachaufzeichnungen stehen hoch im Kurs, denn der aktuelle Stand der künstlichen Intelligenz ist nicht das Ende aller Begierde: Es geht um affective computing (emotionale künstliche Intelligenz).
Ein Hohn, dass die Fahrer auch noch eine monatliche Gebühr dafür zahlen sollen. Uber Embraces Videotaping Rides, Raising Privacy Concerns(englisch, New York Times, “Uber setzt sich für die Videoaufzeichnung von Fahrten ein und wirft Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre auf”, 20. November)

Mehr Konkurrenz für die Taxifahrer in Buenos Aires

2019-11-24 Nach Uber und Cabify hält nun auch “Beat” Einzug in Buenos Aires. Beat? Nie gehört? In 2011 in Athen gegründet, im Februar 2017 von mytaxi aufgekauft… Wir erinnern uns an die Aussage von Daimler und BMW dem Handelsblatt gegenüber, dass man in den schnellwachsenden Märkten Südamerikas noch Chancen gegen Uber hätte. Beat operiert inzwischen außer in Athen, in Lima (Peru), Santiago (Chile) und Bogota (Kolumbien). Laut clarin.com sind mehr als 487.000 Fahrer bei Beat registriert, wobei mehr als 14 Millionen Passagiere den Service weltweit nutzen. “Cómo funciona Beat, el rival griego de Uber y Cabify, que llegó a la Argentina” (spanisch, clarin.com, “Wie Beat, der griechische Rivale von Uber und Cabify, der in Argentinien ankam, funktioniert”, 19. November)

Wird Uber nächste Woche in London endlich abgeschaltet?

2019-11-22 London: 45.000 Taxifälscher allein von der Ubertanic an der Backe, eine dicke Steuerschuld, ein noch dickeres Sicherheitsproblem und nur noch drei Tage Zeit. Am 25. November endet die Gültigkeit der TfL-Lizenz. Während “Reuters” verlautbart, “Uber” befinde sich bezgl. einer Verlängerung noch “im Dunkeln”, spekuliert “Wired” darüber, ob nicht näher bezeichneten Quellen zufolge TfL (Transport for London) Uber dazu zwingen wollte, biometrische Daten – also Fingerabdrücke oder Gesichter von Fahrern zu scannen –  um die Sicherheit der Fahrgäste zu verbessern. Ein Dokument, das vom Chef und derzeitigen Bürgermeister des Londoner Büros, Sadiq Khan,  geteilt würde, beschriebe eine Reihe von Anforderungen, die Uber in Kürze auferlegt werden könnten, vor allem um zu bestätigen, dass ein Fahrer, der die App nutzt, eine von TfL registrierte und lizenzierte Person ist. Die Details dieser Spekulation kann sich jeder selbst übersetzen. Wir ersparen es uns hier. Es gibt nämlich längst schon ein bewährtes und überaus vertrauenswürdiges System, welches ohne diesen Überwachungskapitalismus-Müll  in der größten Stadt auf dem Kontinent auskommt: Und das heißt Black Cabs! – Uber could be forced to collect driver biometrics in London (englisch, Wired, “Uber könnte gezwungen werden, Fahrerbiometrie in London zu sammeln”)

In einem unveröffentlichten Urteil verurteilt die Justiz Uber dazu, den Arbeitern Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen

2019-11-17 Montevideo, Uruguay: Auch das Arbeitsgericht der Hauptstadt der 6. Schicht hat am (letzten) Montag ein Urteil in erster Instanz erlassen, in dem es heißt, dass der uruguayische Ex-Uberfahrer Esteban Queimada ein “untergeordnetes Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen” hatte und ihn von der Darstellung von Uber befreit, dass er ein “(selbständiger) Fahrpartner” ist. Nach dem erstinstanzlichen Urteil ist Uber ergo ein “Arbeitgeber”, der auch für die Umsätze, die Queimada im Zeitraum von 2016-2018 erarbeitet hat und dies für den Prozeß geltend gemacht hatte, verpflichtet ist, ihm als “Arbeitgeber” Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen. Es würde in der Urteilserklärung ausgeführt, warum der Arbeiter Queimada nicht als selbständiger Auftragsnehmer zu betrachten ist. Uber kann nun gegen das Urteil Berufung einlegen und laut Nicolas Pizzo, dem Rechtsanwalt des Klägers, könnte es in sechs Monaten ein endgültiges Urteil geben. – En fallo inédito, Justicia condena a Uber a pagar a trabajador aguinaldo y vacacional (spanisch, El Observador, “In einem unveröffentlichten Urteil verurteilt die Justiz Uber dazu, den Arbeitern Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen”, 12. November)

“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

Brücke der Ubertanic meldet: Eisberg ca. 48 Stunden voraus

2019-11-05 New York: Das war natürlich nicht die Überschrift der Nachrichtenagentur “Reuters” zum Q3 des Datenstaubsaugers Uber, deren Meldung wir hier zitieren. Die lautete vielmehr so: “Breakingviews – Uber-Gewinne schlängeln sich auf dem Weg ins Nichts”.  Kann man machen, ist uns aber nicht deutlich genug. Reuters moniert zu Recht die “schwindelerregende Auswahl von Firmenkennzahlen” bzw. “schmeichelhaft bereinigte Grundannahmen”. Uber ist so unglaubwürdig, daß klar sein dürfte, daß gemäß des unheiligen Marktradikalismus, in dem sich jeder unbedingt selbst der Nächste ist, die Aktien lieber für cash auf “den Markt” gekippt werden dürften. Womit also sollten sich diese Roßtäuscher jemals wieder konsolidieren? Na klar: Mit Boni für’s Orchester… – Breakingviews – Uber earnings are winding road to nowhere (englisch, Reuters, “Breakingviews – Uber-Gewinne schlängeln sich auf dem Weg ins Nichts”)

Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen

2019-11-03 “Taxifahrergruppen erklärten die Entscheidung für einen Sieg. “Diese Obergrenze war lebensrettend und die Grundlage für jede Gruppe von Fahrern – Uber oder Yellow Cab -, um aus Armut und Instabilität herauszukommen”, sagte der Direktor der New York Taxi Workers Alliance, Bhairavi Desai, in einer Erklärung.” “Uber und Lyft haben die Straßen auf dem Rücken der Fahrer überflutet. Sie haben bei diesem Thema verloren und müssen aufhören, Zeit und Geld für alle zu verschwenden.” – “Uber’s lawsuit challenging NYC’s cap on new vehicles is dismissed” (englisch, The Verge, “Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen”)

Uber: “Keine Möglichkeit, endgültig zu wissen”, was tatsächlich mit den gestohlenen Daten passiert sei

2019-11-01 San Jose, Kalifornien: Daß es 2016 einen Hack gab, bei dem ca. 57 Mio. Fahrgast-, und Fahrerdaten von Uber aus der Amazon-Cloud gestohlen wurden, war bekannt. Daß jetzt, nach dem Geständnis zweier Hacker am Mittwoch aber bekannt wurde, daß eine dritte Person unbekannterweise entkommen konnte, entkräftet eher nicht den Verdacht, daß die gestohlenen Daten evtl. gar nicht vernichtet wurden. Wir sind nicht überrascht. Wir können es aber schon länger besser: Winkt uns am Straßenrand herbei, bezahlt bar und kein Konzern weiß danach, wo ihr hingefahren seid, falls ihr Eure Smartwanze zuhause gelassen habt. – Uber allegedly paid $100,000 ransom and had hackers sign NDAs after massive data breach (englisch, CBS, “Uber soll 100.000 Dollar Lösegeld gezahlt haben und ließ Hacker NDAs nach massiver Datenschutzverletzung unterschreiben”) – (englisch, Register, “Don’t be so concerned with your image’… US prosecutor lets rip on Uber for hack cover-up as pair plead guilty“)

Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt

2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober)

Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen

Während des vom Innenministerium über den Unterstaatssekretär der Regierung, Ricardo Peralta Saucedo, mit der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) abgehaltenen Dialogtisches wurde vereinbart, ein nationales Forum über Mobilität abzuhalten, um ein Dokument mit Vorschlägen zur Standardisierung der Kriterien für die Regulierung von Konzessionen im öffentlichen Verkehr und Dienstleistungen in digitalen Anwendungen zu entwickeln.
In der Sitzung berichteten die Direktorin der Mobilitätsbehörde, Mariana Orozco, und der Berater Luis Felipe Paz, beide vom Sekretariat für Agrar-, Land- and Stadtentwicklung (SEDATU), dass eine Diagnose gestellt wurde, um den Taxidienst und den Vergleich mit dem Betrieb digitaler Plattformen zu analysieren und so an einem Vorschlag für den Regulierungsrahmen zu arbeiten, der den Landesregierungen vorgelegt werden soll.
In diesem Zusammenhang betonte Staatssekretär Ricardo Peralta, dass der Vorschlag von SEDATU genutzt werden sollte, um einen rechtlichen Weg einzuschlagen, der es ermöglicht, eine Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene zu ergreifen und kurzfristige Lösungen zu vermeiden.
Der Vorschlag, ein Dokument über Mobilität zu erstellen, das auf der von SEDATU erstellten Diagnose basiert, wurde von Vertretern der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) angenommen.
Es wurde auch vereinbart, dass das Innenministerium koordiniert, um das Sekretariat für Kommunikation und Verkehr (SCT) und die Nationalgarde (GN) oder gleichwertige Maßnahmen in föderalen Gebieten zu beantragen, um Überprüfungsoperationen auf den 56 Flughäfen des Landes und in den Gebieten der föderalen Gerichtsbarkeit durchzuführen.
Es wird auch dazu beitragen, die Staaten der Republik über ihre Regierungssekretäre zusammenzubringen, um die von SEDATU erstellte Diagnose zu analysieren und zu diskutieren.
Auf der anderen Seite wird die Regierung des Bundesstaates Mexiko die Nationale Bewegung der Taxifahrer an die Arbeitstische mit dem Staatskongress einladen, um die Rechtsreformen im Bereich der digitalen Anwendungen zu analysieren und zu diskutieren.
An der Sitzung nahmen der Leiter der Regierungseinheit, Waldo Fernandez Gonzalez, der Leiter der Einheit für die Betreuung sozialer Organisationen, Sonia Salazar Ham und der Leiter der Verbindungseinheit, Emilio Saldaña, teil.
Ebenfalls anwesend waren Vertreter des SEDATU, des SCT, des Sekretariats für Mobilität von Mexiko-Stadt und des Sekretariats für Mobilität des Staates Mexiko. – Propone Secretaría de Gobernación foro nacional para homologar la regulación del transporte público concesionado y servicios en aplicaciones (spanisch, Gobierno De México, “Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen”, 29. Oktober)

 

 

Monat des Niedergangs hat begonnen: Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton

2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.
Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.
Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.
Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.
Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.

Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien  schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”)

 

Uber: Verkaufen oder shorten vor dem 6. November

2019-10-30 Ra’anana, Israel: Ein paar wichtige Informationen darüber, in welcher vermutlichen Größenordnung sich die Freisetzung von Uberaktien bei der “Ernte” der letzten Investorenrunde vor dem Börsengang abspielen wird, die doch dafür einstanden, sechs Monate lang ihr Kapital eben nicht abzuziehen. Die Prognose scheint eindeutig: Die Uber-Aktie wird danach ins Bodenlose abstürzen. Genau wie nach der Veröffentlichung des Q2. Die diesbezüglich extrem debile politische Klasse in D wird dagegen nichts ausrichten können. – Uber: Sell Or Short Before November 6th (Englisch, Seeking Alpha, “Uber: Verkaufen oder shorten vor dem 6. November”, 24. Oktober)

Uber kooperiert mit DMRC und führt “öffentlichen Nahverkehr” in Delhi ein

2019-10-29 Neu-Delhi: Die Ubertanic versucht jetzt auch, mittels ihrer App und der “MaaS”-Schliche in den Öffentlichen Nahverkehr in Indien mit ihrem albernen “Uber Bus” hineinzugrätschen. Man verweist darauf, daß man ja im Oktober letzten Jahres auch in Kairo schon Ähnliches angeleiert hätte. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Leute der Delhi Metro Rail Corporation (DMRC)  noch nie etwas von der seltsamen Kostenexplosion in Innisfil/Kanada gehört haben, als man Ubers kostspieliges Gestümpere zu lange zuließ – Uber Partners With DMRC, Introduces Public Transport Service In Delhi (Englisch, Outlook, “Uber kooperiert mit DMRC und führt öffentlichen Nahverkehr in Delhi ein”, 23. Oktober)

Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“

2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.

(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”

Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?

Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

Das juristische Argument, das Uber zerstören könnte, ist im Begriff, getestet zu werden

2019-10-23 Neu auf taxi-innung.de:

Es ist fast wie im Science Fiction: Das Mutterschiff wird jetzt im Orbit juristisch in die Zwickmühle genommen. Ist es zerstört, fliegen sämtliche Bots nur noch führungslos und endgültig angreifbar in der Gegend herum. Tag der Entscheidung. Gut von Aaron Gordon bereits am 19. September auf “Jalopnik” für Sie erklärt. Jetzt von taxi-innung.de für Sie übersetzt.

“Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”

2019-10-22 Bankenriese, oder Bankenkrise? Commerzbank 5.0: 200 Filialen sollen geschlossen werden und 4.300 Stellen gestrichen. Das wurde im dritten Quartal dieses Jahres bekannt, in dem sich die Commerzbank auch “mit Uber Technologies (Ticker: UBER), Lyft (LYFT), Beyond Meat (BYND) und Slack Technologies (WORK) – Aktien eingedeckt hat. […] Die Commerzbank hat ihre Investition in Uber-Aktien verdoppelt und ihren Bestand Ende September auf 441.296 Aktien des Ride-Hailing-Service erhöht.” Wir gratulieren zur kategorischen Fehlinvestition der “too-big-to-fail Deppen! “A German Banking Giant Made Big Bets on Uber, Lyft, Beyond Meat, and Slack Stock”  (englisch, Barron’s, “Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”, 20. Oktober )

Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

 

“Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”

2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )

“Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”

2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)

Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen

2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen

2019-10-22 Montréal: Nach der katastrophalen, durch die sich in Unterzahl befindenden Opposition nicht abwendbaren Entscheidung der CAQ-Regierung von Legault, das Taxigewerbe zugunsten von windigen Konzernen und demagogischen Start Ups zu liquidieren, sucht das traditionelle Taxigewerbe jetzt wieder den Klageweg, indem Anwälte, die rund 22.000 Taxifahrer und -besitzer vertreten, die Wiederaufnahme von drei Sammelklagen am Dienstagmorgen (15.10.) in Montreal bekanntgaben. Sie fordern von der Regierung von Quebec und Uber 1,5 Milliarden Dollar, um sie für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die Deregulierung der Taxiindustrie entstehen werden. In Kanada steht aktuell jedoch zunächst erstmal die Bundeswahl an. Die Ergebnisse werden die Durchschlagskraft dieser Klagen zumindest beeinflussen. – Quebec taxi drivers want to take Uber, province to court over industry reform (englisch, Canadian Press, “Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen“, 15. Oktober)

Mitschnitt der Anhörung: “Die Zukunft der Verkehrsnetzbetreiber untersuchen. Herausforderungen und Chancen”

2019-10-22 Washington D.C.: Der Vollständigkeit halber verweisen wir auf den Videomitschnitt der Anhörung des Kongressausschusses für Verkehr und Infrastruktur vom 16. Oktober. Er ist sehr lang, nämlich knapp 2 1/2 Std. Abgesehen davon, daß wir eine solche Transparenz überall im deutschen Politapparat vermissen, ist klar, daß das Ding sehr lang ist. Wer sich also die Zeit nehmen will, nachzuvollziehen, was da von Relevanz war, dem sei diese Quelle vorgeschlagen. (Update 23.10.: Ich habe mir jetzt die Zeit genommen, länger in die Aufzeichnung hineinzuhören. Es ist eine einzige Anklage der Mißstände, die durch Ubers und Lyfts Wirken in den Staaten angehäuft wurden. Wir wollten nach einer harten Arbeitswoche, weil die Miete wieder ansteht, die Agentur unbedingt wieder auf den neuesten Stand bringen. Die Diagnose ist eh’ klar: Ubers “Geschäftsmodell” ist für eine fortschrittlich zivilisierte Gesellschaft extrem schädlich! Dasjenige seiner miesen Klone ebenso! M.L.)

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