Mittel- und Südamerika

Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen

2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

Buenos Aires’ Taxifahrer protestierten gegen Uber und Cabify

2019-10-12 Buenos Aires, Argentinien: Am Donnerstag fand der vorerst letzte von drei Protesttagen in der argentinischen Hauptsstadt statt. Taxiverbände forderten konkrete Lösungen von der Regierung in Bezug auf Uber- und Cabify-Unternehmen, die “von technologischen Plattformen aus ohne Genehmigung oder Erlaubnis arbeiten, das nationale Verkehrsgesetz verletzen und sich allen geltenden Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetzen des Landes entziehen”. (englisch, PressTV, En24 News, “Taxi drivers protest against Uber, Cabify in Argentine’s Buenos Aires”)

“Jorge Calderón, Vorsitzender von Fedotaxis, wurde von der Polizei in Quito verhaftet”

2019-10-05 Quito, Ecuador: Kommt uns das bekannt vor? Steigende Treibstoffpreise durch gestrichene Subventionen bringen die Leute auf die Strasse. Reagiert wird mit der Verhängung eines 60-tägigen Ausnahmezustandes. Die Frage ist, wann der eigentliche Ausnahmezustand begonnen hat? Wohl spätestens, als es dazu kam, dass Ecuador einen 4,2 Milliarden Dollar Kredit-Deal mit dem IWF eingegangen ist, in dessen Rahmen sich die Regierung zu einer “Strukturreform” verpflichtet hat? Im Zusammenhang mit den aktuellen Unruhen wurden in Quito mehr als 350 Menschen verhaftet, auch der Leiter des Verbandes der ecuadorianischen Taxiunternehmen, FEDOTAXIS, Jorge Calderón – wegen “Lahmlegung des Verkehrs”. “Jorge Calderón, dirigente de Fedotaxis, fue detenido por la Policía en Quito” (spanisch, El Comerico, “Jorge Calderón, Vorsitzender von Fedotaxis, wurde von der Polizei in Quito verhaftet” )

“Wo das E-Auto zum Fluch wird”

2019-09-23 Santiago de Chile, El Trovador 4285: Bislang hört man von der Autoindustrie ziemlich wenig über die schnelle Entwicklung von bezahlbaren Brennstoffzellen-Fahrzeugen. Nein, erstmal sollen rein batteriegetriebene Autos in möglichst großer Stückzahl unter’s solvente Volk gebracht werden. Das ist kein Fortschritt, sondern eine gewollte Retardierung. Ein weiterer, interessanter Artikel zu den katastrophalen Folgen des für die Produktion von Batterien benötigten Rohstoffes Lithium erschien nun in der “SoZ”. Ein Zitat:Soquimich (SQM) war ursprünglich ein staatliches Unternehmen, das zu Zeiten der Militärdiktatur unter Pinochet in den 80er Jahren privatisiert wurde. Seit dieser Zeit befindet sich ein Großteil der Anteile im Besitz der Familie des ehemaligen Diktators. Immer wieder gab es Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegale Einflussnahme auf Politiker, um Gesetzesvorhaben im Sinne des Unternehmens voranzutreiben.
Die Bewegung Litio para Chile (Lithium für Chile) will erreichen, auch mit Unterstützung der Industriegewerkschaft Constramet, dass SQM verstaatlicht wird. Dabei geht es auch um Kontrolle und Einfluss auf die Praktiken bei der Gewinnung”. Hoffentlich fällt noch mehr Leuten auf, wie sich Faschismus und Privatisierung einander die Hand reichen… Klimabewegte sollten den ganzen Artikel lesen. Eine zukünftige Ressourcen-Verteilung dürfte nur über totalitäre Maßnahmen realisiert werden. Alles andere wäre naiv. Denkt mal drüber nach! (deutsch, SoZ, “Where the EV becomes a curse”)

 

“Kolumbien verhängt Geldbußen von mehr als 629.000 Dollar gegen Uber wegen Behinderung des Besuchs von Behörden”

2019-08-13 Bogotá D.C., Kolumbien: Die kolumbianischen Behörden, namentlich die “Superintendencia Industria y Comercio” schlägt gegen die Ubertanic aus und verknackt sie zu einer Strafzahlung von sagenhaften 2,12 Mrd Pesos! Na gut: in US $ sind es nur 629,000, aber auch zwei juristische Mitarbeiter und ein Manager wurden ebenfalls mit Geldbußen zwischen $1,469 and $7,344 belegt. Die Namen der kolumbianischen Kollaborateure werden auf der website der Behörde erwähnt (s.o.). “Die Geldbuße von der Superintendanz von Industrie und Handel besagt, dass Uber die Mitarbeiter dringend auffordert, den Aufsichtsbehörden keine Informationen zu geben und den Zugang zu Firmencomputern zu blockieren. Diese Richtlinien wurden während des Besuchs im Oktober 2017 umgesetzt, sagte die Regulierungsbehörde”. Kolumbien hat Transportdienstleistungen wie Uber nicht speziell reguliert , hat aber gesagt, dass es für 25 Jahre die Lizenzen der Fahrer aussetzen wird, die für die Plattform arbeiten. Derweil ist am Montag wie von uns vorausgesagt die Aktie der Ubertanic sensationell auf ihren bisherigen Tiefststand abgestürzt. So! Und nun fragen wir nochmal die SenUVKBerlin, wie lange sie eigentlich noch ihr 4te-Welt Müslispielchen à la “Wir sind auf einem guten Weg, aber leider viel zu wenige” mit uns weiterzuspielen gedenkt? Merke: Nicht alle Berliner sind so blöde, wie Ihr denkt! Potentielle Investoren! Verbrennt nicht Euer Geld auf der Ubertanic sondern spendet es uns, damit wir den Senat auf Untätigkeit verklagen können und gleich noch das Regime des Bundesbankengesetzes wiederherstellen können!- Colombia fines Uber more than $629,000 for obstructing regulatory visit (englisch, Reuters, “Kolumbien verhängt Geldbußen von mehr als 629.000 Dollar gegen Uber wegen Behinderung des Besuchs von Behörden”)

“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)

“Der gefährliche Pattsituation zwischen Uber und Buenos Aires”

2019-05-22 Buenos Aires: Während überall herumgetönt wird, wie “cool” und systemkonform bargeldlose Bezahlung ist, nutzen Uber und dessen Kollaborateure auf der Straße die Barzahlung, um das ruinöse Geschäft zuungunsten des Argentinischen Staates und des Taxigewerbes weiterzubetreiben. Sie nutzen die Infrastruktur und zahlen trotzdem keine Steuern. Es ergibt sich ein komplett gegensätzliches Bild, als wir es hierzulande gewöhnt sind: “Angetrieben durch den Stress der steigenden Inflation, der steigenden Strom-, Wasser- und Heizkosten sowie einer Gleitwährung, haben einige Leute, angeblich Taxifahrer, einzelne Uber-Fahrer für die Unterschreitung von Taxitarifen bestraft. Letztes Jahr berichtete Uber über 750 Angriffe von Uber-Jägern, darunter Autofeuer in einigen Stadtteilen von Buenos Aires. Also “Feuer für die Steuer?” – The Dangerous Standoff Between Uber and Buenos Aires (englisch, CityLab, “Der gefährliche Pattsituation zwischen Uber und Buenos Aires”)

“Militärdiktatur in Brasilien – VW betreibt Geschichtsklitterung”

2019-05-20 Brasilien: Nicht vergessen, nicht vergeben. So, wie Daimler Benz sich in Argentinien bestens mit der Militärdiktatur arrangierte, handhabte es auch Volkswagen mit der Militärjunta in Brasilien von 1964 bis 1985. Während sich beide Konzerne heutzutage fleißig im “greenwashing” üben, klebt aber immer noch der braune Dreck an ihren Schuhsohlen. – Militärdiktatur in Brasilien – VW betreibt Geschichtsklitterung (deutsch, ARD, “Military dictatorship in Brazil – VW is engaged in falsification of history”)

Ein weiterer höllischer Donnerstag für den Verkehr: Es wird einen Marsch von Taxifahrern und mehrere Abschneidungen im Zentrum geben”

2019-04-11 Buenos Aires: Taxi-Gewerkschaften legen gemeinsam das Stadtzentrum für zwei Tage gegen Ubers illegale Machenschaften lahm. Die Kapitalisten-Zeitung “Clarin” jammert: Otro jueves infernal para el tránsito: habrá una marcha de taxistas y varios cortes en el Centro (spanisch, Clarin, “Ein weiterer höllischer Donnerstag für den Verkehr: Es wird einen Marsch von Taxifahrern und mehrere Abschneidungen im Zentrum geben”)

“Taxibetreiber erhalten eine Woche Verlängerung, um in Uniformen gekleidet zu werden”

2019-03-30 Jamaica: Lösung wird natürlich voll für Ordnung sorgen – “Taxifahrer, die Hackney- und Vertragsfahrten durchführen, erhalten eine einwöchige Verlängerung bis zum 8. April, um in Uniformen gekleidet zu werden.” – Taxi operators get one-week extension to be attired in uniforms (englisch, Jamaica Observer, “Taxibetreiber erhalten eine Woche Verlängerung, um in Uniformen gekleidet zu werden”)

“Tausende unterschreiben für Uber-Sammelklage in Australien”

2019-03-30 Sammelklage gegen Uber in Australien. Mehr als 5500 Parteien aus dem ganzen Land haben sich der Klage angeschlossen, so die Anwälte Maurice Blackburn. Die Frist für Personen, die sich der Sammelklage anschließen wollen, wurde bis zum 29. April verlängert. Verfahren gegen Uber soll noch in diesem Jahr beim viktorianischen Obersten Gerichtshof eingereicht werden – Thousands sign on for Uber class action in Australia (englisch, Otago Daily Times, “Tausende unterschreiben für Uber-Sammelklage in Australien”)