Deutschland

“Ga-ga-Gentrifizierung” – Hinter den Vorhang schauen

2019-11-20 Hamburg: Unsere aufgeweckte Partnerseite “Die Klage” aus dem kühlen, aber ebenfalls in Sachen Taxifahrerei stark gebeutelten Norden hat beim Blättern durch den “mainstream” mal eben herausgestellt, wie unterschiedlich die Vorgehensweisen von z.B. grünen Politikern sind. Während sich der eine inzwischen als Redenschreiber für VW verdingt, dem Urheber der Moia-Attacke auf den ÖPNV, prangert ein anderer die Mißstände bei der Förderung des ÖPNV im Gegensatz zur massiven Unterstützung der Automobilindustrie auf Bundesebene an. Nimmt man dann noch die grüne Verkehrssenatorin in Berlin hinzu, die trotz eines vom Berliner Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetzes einem Teil des ÖPNV, nämlich dem Taxigewerbe, komplett die kalte Schulter zeigt und stattdessen private Konzerne Angebote des ÖPNV kannibalisieren läßt, zeigt sich ganz deutlich eine komplett uneinheitliche Linie der Verkehrspolitik vonseiten der grünen Partei. Das dürfte so manchen Grünen-Wähler ins Grübeln bringen. Spätestens jedenfalls dann, wenn wie in Berlin der Alltagsverkehr durch Verkehrsraumverengung und Schleichgebote so ausgebremst sein wird, daß es anzunehmen ist, daß bald senatsschwergewichtig die Hand beim Bürger wegen einer Staugebühr aufgehalten wird und allein der Klassenunterschied darüber entscheidet, ob man mit dem Fahrrad, wie früher in Peking, oder mit einem schweren und teuren E-SUV Teilhabe an Mobilität realisieren kann. “RevolutionäreInfrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau des U-Bahnnetzes oder einfach nur die Instandsetzung des S-Bahnnetzes werden jedoch argwöhnisch vom allgegenwärtigen Pleitegeier beäugt. Ja Ja, neue Tramlinien. Das wird vielleicht ein Spaß! Wie wäre es eigentlich mit Trollibussen?

Das deutlich gefährlichere und umfassendere Problem  – nämlich zum einen in eigentlich jeder “Partei” und zum anderen ebenfalls im akademischen Betrieb – sind die Marktradikalen, die damals “irgendwas mit Wirtschaft” studiert hatten und jetzt als Professoren usw. nie gut genug belohnt in irgendwelchen “wissenschaftlichen Diensten” u.a. der Bundesministerien sitzen. Sie arbeiten beständig daran, das Schreckgespenst “Gewährleistungsstaat” endlich zur Strecke zu bringen und versuchen, alle Gesetze, die noch Gründungsgedanken der Bundesrepublik in sich tragen, zu knacken. An ihre Türen klopfen Lobbyisten gern als erste an.  Sie sind es, deren Rat, der von völlig veralteten und für die Gesellschaft verheerenden Theorien herrührt, bei Befragungen seitens der Politik herangezogen werden. Sie sind es, die sich der IT-Tüftler für die Digitalisierung ihrer absurden, gemeingefährlichen Denkweisen für einen schönen Überwachungskapitalismus bedienen. Nicht etwa die Praktiker, deren reale Erfahrungen wenn, dann seltsamerweise erst viel später wieder ins strategische Denken übernommen werden, obwohl das Personenbeförderungsgesetz ganz genau diesen echten Fortschritt bereits längst beinhaltet. Der Umstand, daß im BMVI gerade fast jeder Schreibtisch explodiert, ist das Ergebnis des starren Beharrens auf dieser wahnwitzigen Idee. Niemand redet offenbar darüber, daß es ein Unding ist, staatlich zu verantwortende Infrastruktur und deren Kontrolle zu privatisieren. Als Verantwortlicher wird diesmal der Verkehrsminister gehen müssen. Die Masse der Steuerzahler bekommt einen weiteren Beweis, daß sie mit der Macht ihrer Hoffnung auf ein Versprechen einzahlt, daß Staatsangestellte ihnen gegenüber Verantwortung tragen, die sie auch in ihrem Sinne erfüllen müssen. Was wäre hier los, wenn diese Hoffnung begraben würde?

Mit Scheuer geht in dieser Legislaturperiode auch die Hoffnung der Marktradikalen, das PBefG im Handstreich zerschlagen zu können. Aber wirklich los sind wir sie noch nicht. – Ga-ga-Gentrifizierung (deutsch, Die Klage, “Gaga-Gentrification”)

 

E-Autowracks: Brandgefährlicher Sondermüll

2019-11-18 Walchsee (Kufstein), Österreich: Während allseits Vertreter des politischen Veitstanzes in D die Utopie einer umfassenden E-Mobilität bejubeln (die natürlich mittels der Geldpeitsche nur totalitär und spaltend durchgesetzt werden soll und kann), dem Aufschneider Elon Musk für die Ankündigung einer Werksgründung auf einer Boulevardveranstaltung “Das goldene Lenkrad” huldigten, in der Nähe eines Selbstbereicherungsprojektes der politischen Klasse in Form eines nimmer fertigzustellenden “Flughafens”, offenbaren sich andernorts die evidenten Kollateralprobleme, die eine (noch?) nicht zu Ende gedachte, komplexe neue Infrastruktur so mit sich brächte. Und in diesem Artikel wird nicht einmal erwähnt, was für Nachhaltigkeitsmängel beim reinen Knowhow in Sachen Autobau beim Newcomer “Tesla” bereits berichtet wurden. Aber lest selbst. – E-Autowracks: Brandgefährlicher Sondermüll (deutsch, ORF.at, “E-Autowrecks: Fire-hazardous hazardous waste”, 13. November)

Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“

2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.

(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”

Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?

Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

Verkehrsmarktrecht: 3. Leipziger Gespräche am 22. November

Fachvorträge über die Zukunft des ÖPV, offen für alle Interessierten, Anmeldung bis zum 18. November möglich:

“Es bedarf daher einer Neubestimmung des Verhältnisses von Wettbewerb und Gemeinwohl im ÖPV (auch) aus juristischer Perspektive. Vor diesem Hintergrund laden Sie die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.) und der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) herzlich ein:

Die 3. Leipziger Gespräche zum Verkehrsmarktrecht
Wettbewerb und Gemeinwohl im Öffentlichen Personenverkehr (Workshop)

  • am Freitag, 22. November 2019,
  • im Neuen Senatssaal (Raum 205),
  • Ritterstraße 26, 04109 Leipzig

vereinen wissenschaftliche und praktische Perspektiven und richten sich an die Akteure des ÖPV sowie alle Interessierten.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine vorherige Anmeldung bis zum 18. November 2019 per E-Mail an verkehrsmarktrecht@uni-jena.de gebeten.”

(deutsch, Internationales Verkehrswesen, “Transport market law: 3rd Leipzig talks to be held on 22 November”)

“Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”

2019-10-22 Bankenriese, oder Bankenkrise? Commerzbank 5.0: 200 Filialen sollen geschlossen werden und 4.300 Stellen gestrichen. Das wurde im dritten Quartal dieses Jahres bekannt, in dem sich die Commerzbank auch “mit Uber Technologies (Ticker: UBER), Lyft (LYFT), Beyond Meat (BYND) und Slack Technologies (WORK) – Aktien eingedeckt hat. […] Die Commerzbank hat ihre Investition in Uber-Aktien verdoppelt und ihren Bestand Ende September auf 441.296 Aktien des Ride-Hailing-Service erhöht.” Wir gratulieren zur kategorischen Fehlinvestition der “too-big-to-fail Deppen! “A German Banking Giant Made Big Bets on Uber, Lyft, Beyond Meat, and Slack Stock”  (englisch, Barron’s, “Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”, 20. Oktober )

Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

 

Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”

2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)

All Together Now

2019-09-30 Hamburg: In einem fulminant zusammengestellten Artikel zeigt unsere “Brothers-in-political-arms” – website “Die Klage” auf, was deutlich danach aussieht, als wären eben doch die Automobilhersteller mit mehr “Vision” gesegnet, als z.B. der Schnatterclub “Findungskommission”, der lieber bei seinen “Verhandlungsgegenständen” unter Tage geht – so, wie die Pressestelle des Bundesrates gegenüber echten Journalisten eben auch die Mitgliederliste des AK ÖPV geheimhält. Die Einpfleger von Glaubenssätzen in den Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierung, der quasi gottgegeben zu Politfutter verarbeitet werden- und als Demokratie™ verkauft werden soll, ziehen sich indes leise aus der Affaire zurück! Wir fragen also auch: Whose money is left to burn?(deutsch, Die Klage, “Jetzt alle zusammen”)

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

“Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren”

2019-09-13 Landau: Zurück zur Käseglocke Deutschland. Auch in diesem Artikel bleibt ein fundamentaler Aufschrei aus, der akklamiert, daß der “Steuerzahler” längst für den Bau der asphaltierten Infrastruktur bezahlt hatte. Stattdessen lassen sich alle möglichen Leute darauf ein, das Prozedere des “Maut-Problems” zu analysieren und zu kritisieren. Aber weil Scheuer sich offenbar nicht daran erinnert, in wessen Auftrag er eigentlich zu agieren hat und eigentlich alles versaut, ist dieser detailliert informierende Artikel trotzdem gut. Der Autor Ralf Wurzbacher erkennt ganz am Schluß folgendes an: “Wie die NachDenkSeiten anlässlich des EuGH-Urteils schrieben, sollte die Pkw-Maut lediglich eine Durchgangsetappe auf dem Weg zu einer Maut für alle Autofahrer sein, deutsche wie ausländische. Kommt es so, und die Stimmen dafür werden immer lauter, wird es absehbar keine „Öko-Maut“ mit einer echten ökologischen Lenkungswirkung geben, sondern nur einen Futtertrog mehr zur Bereicherung von Privatinvestoren. Er nimmt es vorweg: Daß wir dafür bezahlen sollen, was wir bereits bezahlt haben, darf als angepeilt gelten! – Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren (deutsch, Nachdenkseiten, “Stupid. A minister makes contracts without legal certainty and thus secures the profits of investors”, 11. September)

“Mein Haus, mein Auto, mein Boot gilt auch für Millenials”

2019-09-07 Franfurt/M.: Der Wirtschaftswissenschafts-Redakteur des Handelsblattes, Norbert Häring, stellt in seinem privaten Blog fest: “Eine Reihe von empirischen Studien aus den USA hat die These der Skeptiker bestätigt. Sie bekräftigen zwar jeweils den Befund, dass die Generation Y im Durchschnitt weniger Autos besitzt als gleiche Altersgruppen früher und weniger Autokilometer zurücklegt. Sobald sie allerdings genauer hinschauen und Faktoren mitberücksichtigen, die für die Entscheidung, ein Auto zu kaufen und damit herumzufahren, wichtig sind, löst sich der vermeintliche Präferenzunterschied schnell im Nichts auf“. Das hatten wir längst vermutet – nicht erst, als wir einen Artikel über den chinesischen Gebrauchtwagenmarkt ausschließlich via App kolportierten. – Mein Haus, mein Auto, mein Boot gilt auch für Millenials (deutsch, Norbert Häring, “My house, my car, my boat, applies to Millenials, too”)

“Wie das Bundesverkehrsministerium Gutachten frisierte”

2019-09-05 Berlin: Sven Kindler / Twitter: Neue Enthüllung zum #Mautdesaster. Der Vergleich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigt: @AndiScheuer ließ die Gutachten zur #PkwMaut zu Gunsten der Privatisierungsoption manipulieren. Sprich: Er hätte die #Maut nie an private Konzerne vergeben dürfen. (deutsch, Twitter, “Against all odds How the Federal Ministry of Transportation has prepared its expert opinion”, 3. September)

“Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns”

2019-09-05 Augsburg: “Umsatzrenditen (netto) im Bereich von über 9 Prozent wie bei Renk zum Beispiel im Jahr 2017 oder auch 2007 und von über 10 Prozent im Jahr 2014 und 2008, sind traumhafte Ergebnisse. Dies dürfte auch der Grund sein, warum MAN SE, die ja wiederum 2011 von der Volkswagen AG übernommen wurde, Renk noch nicht abgestoßen hat.” MAN SE und Scania sind Töchter der Volkswagen AG. Eingebunden wiederum in diese noble “Familie” ist die Renk AG. Mindestens Lieferant für Getriebe des Leopard-Panzers. MAN und Rheinmetall wiederum unterhalten ein “Joint Venture” namens “Rheinmetall MAN Military Vehicles” (RMMV). “Gepanzerte Transport-, Führungs- und Funktionsfahrzeuge für die internationalen Streitkräfte” werden da umworben. So fangen wir heute an, um dem Leser klarzumachen, daß diese greenwashing-Klitsche “Moia” aus ebenjenem Holz geschnitzt ist und man sich gar nicht zu wundern braucht, wenn hier Methodiken der psychologischen Kriegsführung nach Innen zur Anwendung gelangen. – Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns (deutsch, IMI-online, “Renk: Profile of a top armaments group”, 23. Juli 2018)

“Poolnapping”

2019-09-05 Hamburg: “The Great Pooling-Swindle”. Es ist einfach großartig! Noch bevor die kollaborierenden Institute “Bundeswehr Universität München” und “Karlsruher Institut für Technologie” ihre begleitenden Studien im Auftrag Moias überhaupt fertigstellen können, sind die Methoden “innovativer Wissenschaft” bereits entlarvt. Der Autor nennt es “Poolnapping“. Zitat: “Ähnlich wie der Pfadfinder in alten Bilderwitzen, der die Oma gegen ihren Willen über die Straße zerrt, um jeden Tag eine gute Tat zu tun. Die Motivation dahinter ist jedoch kein gut gemeinter Übereifer, die Absicht ist keine gute Tat, sondern es geht darum, die Pooling-Quote besser aussehen zu lassen, als sie ist.” Man kann den Wissenschaftlern der betroffenen Fakultäten nur raten, sich nicht vor den Karren des VW-Konzerns spannen zu lassen, um unter der Kritik unabhängiger Wissenschaftler vom selben Fach eines üblen Tages ihr Re­nom­mee einzubüßen. Man hört förmlich schon die Vorwürfe an die zukünftigen Opponenten, sie seien Verschwörungstheoretiker oder Maschinenstürmer…. Man könnte auch fragen: Warum glaubt Ihr, daß Ihr mit dem Kopf durch die Wand kommt, obwohl die Tür längst einen halben Meter daneben ist?(deutsch, Die Klage, “Poolnapping”, 3. September)

“Lever Slav as dood?”

2019-08-22 Berlin: Der geschätzte Kollege “JoleTaxi” experimentiert mal in galanter Art mit öffentlicher Resignation und findet eine prägnante Metapher: “Jobs zerhacken”! Weiß er, was die Mahayana-Buddhisten mit ihren Leichen tun? Zitat: “Das(s) es in diesem Kontext für die ‚ehrlichen‘ Unternehmer zusehend(s) schwieriger wird, auch nur die geringsten Gewinne zu erwirtschaften, ist ein Abgesang auf das Gewerbe (aber) sicherlich noch verfrüht, allerdings sind die Aussichten auf angemessenen Lohn derzeit unerfüllbar. Selbst die Mindestlohngrenze muss in vielen Fällen schon herhalten, was den Wert der Arbeit in diesem alten Dienstleistungsgewerbe nicht unbedingt verbessert. Das Geld für die Kosten der Daseinsfürsorge wird am Hind(u)kusch ausgegeben für einen NATO-Bündnisfall, der nicht zwingend militärische Beteiligung verlangt. – Lever Slav as dood? (deutsch, federschleifer, “Better slave than death?”)

“Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft”

2019-08-22 Frankfurt/M.: Ein wirklich kompetenter Experte in Sachen Geldpolitik keilt gegen die DPA aus, die nur dann gut zu gebrauchen ist, wenn man sie für seine eigenen Interessen kaufen kann – Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft (deutsch, Norbert Häring, “How the German Press Agency advertises Wirecard and fights cash”)

“Mastercard-Leak: Zweite Datei mit vollständigen Kartennummern aufgetaucht”

2019-08-22 New York, Betriebssitz von “Mastercard”: Daß wir keine besonderen Freunde des bargeldlosen Bezahlens aus vielerlei Hinsicht sind und schon gar nicht die lobbyierte Eigenmächtikeit des Berliner Senates billigen, Taxibetriebe auf deren Kosten generell dazu zu verdonnern, das auch noch generell akzeptieren zu müssen, haben wir ja schon des Öfteren klargestellt. Es gibt Neuigkeiten zum Hack der Kreditkarten von Mastercard. “Die neu aufgetauchte Textdatei besteht hingegen aus rund 84.000 vollständigen Kartennummern – allerdings ohne zusätzliche Informationen wie Karteninhaber, Ablaufdatum oder CVC, die einen unmittelbaren Missbrauch ermöglichen könnten. Dass solche Details nicht enthalten sind, muss allerdings nicht zwangsläufig bedeuten, dass sie demjenigen, der die Datei in Umlauf gebracht hat, nicht vorliegen.” – Mastercard-Leak: Zweite Datei mit vollständigen Kartennummern aufgetaucht (deutsch, heise online, “Mastercard-Leak: Second file with complete card numbers appeared”)

Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. “Thermofensters”

2019-08-22 Düsseldorf: Es ist jetzt schon etwas her seit dem 31. Juli. Der Gegner heißt z.B. “Moia” und damit VW. Es gibt ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichtes, welches aufgrund der nachfolgenden Berufung keine Rechtskräftigkeit hat. Wir zitieren von der website des Landgerichtes: “Das Gericht hat festgestellt, dass das Fahrzeug des Klägers vom sog. “Diesel-Abgasskandal” betroffen war. Zwar hat die Beklagte das mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmte Softwareupdate bei dem Fahrzeug aufgespielt. Allerdings ist die Abgasreinigung durch das Update dergestalt programmiert worden, dass sich ein “Thermofenster” ergibt. D.h., die Abgasreinigung funktioniert nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Bei Temperaturen unter 10° Celsius und über 32° Celsius findet hingegen keine Abgasreinigung statt. Außerdem wird die Abgasreinigung ab einer Höhe von 1000 m ausgeschaltet.” Wer verarscht hier wen? Noch Fragen? Einen Interpreter noch anbei – Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. “Thermofensters” (deutsch, Landgericht Düsseldorf, “Düsseldorf Regional Court: Impermissible switch-off device for VW diesel engines due to so-called “thermal windows”, 31. Juli)

Uber-Mietwagen in Köln ohne Lizenz unterwegs

2019-08-21 Lokalzeit Köln: Die in Köln bereits gewalttätig auffällig gewordenen Uberfahrer wurden nun überführt mit einer gefälschten Mietwagenlizenz unterwegs gewesen zu sein. Angesichts der massiv unterbesetzten Behörden in Berlin, den öffentlich verlautbarten Mietwagenzahlen und der subjektiv wahrgenommenen Präsenz derselben in der Stadt steht zu vermuten, dass es sich bei dem im Beitrag beschriebenen Sachverhalt nicht um einen Einzelfall handelt. (Lokalzeit Köln, WDR nachzusehen auf youtube)

“Umweltaktivisten beenden Proteste bei VW”

2019-08-19 Wolfsburg: Es erforderte längeres Nachdenken, ob denn so eine Aktion nützlich und richtig sei bzw. eher nicht. Ergebnis: Aktionen gegen VW und andere Autokonzerne, wie letzte Woche in z.B. friedlicher Weise sind richtig! Treten doch schließlich rücksichtslos agierende Ausgeburten dieser Konzerne an, um unserem Gewerbe das “Brot” abzuluchsen und die Weicheier von Politikern und selbsternannten “Taxi-Chefs” um den Finger zu wickeln und bundesrepublikanische Grundprinzipien über den Haufen zu werfen. Wir geben zu, daß wir unsere lieben Schwierigkeiten mit jungen, indifferenten Klimaaktivisten haben. Wie schnell könnten die als Regierungs-Bettvorleger enden (so, wie ältere “Andere”)? Damit die Aktion aber auch im Taxigewerbe zur Kenntnis genommen wird: – Umweltaktivisten beenden Proteste bei VW (deutsch, NDR, “Environmental activists end protests at VW”, 14. August)

“Car-Sharing-Studie: Probleme in den meisten Städten”

2019-08-10 Süddeutsche Zeitung/Twitter: Viele Städte hoffen auf eine Linderung ihrer Verkehrsprobleme durch #Carsharing: Weniger Straßenverkehr, bessere Luft und mehr Freiraum in der City. Eine neue Studie räumt mit diesen populären Mythen auf. Unser Kommentar dazu: Wir mögen es ja, daß die “Könige des Berufspendelns”, die morgens ihren Weg gar nicht eilig genug zur “Arbeit” mit dem eigenen Auto befahren können und dann aber abends wie die Zombies nach Hause schleichen und den Verkehrsfluss vernachlässigen, sich einen “Car-Sharing”-Mietwagen nehmen, wenn sie z.B. zu einer Party fahren. Genau dann sind wir sie los als Fahrgäste, die uns ein Ohr abkauen mit “könnse mal mehr Abstand halten/schneller/langsamer fahren” usw. Wenn sie denn als vernünftige Verkehrsteilnehmer ein Taxi nehmen, weil sie nicht mehr fahren dürfen, haben wir sie wieder. Leute, die lieber selber fahren, sind unsere potentiellen Fahrgäste. Warum? Weil wir die Profis im urbanen Individualverkehr sind. Staatlich reguliert aus Gründen der jahrzehntelangen Lebenserfahrung. Die Leere, die das kapitalistische System mit seiner “Individualismusillusion” und seiner entfremdeten “Nützlichkeit” in jedem einzelnen von uns zu erzeugen in der Lage zu sein scheint, kann eben nicht mit einer Flutung durch “Produkte” gefüllt werden. Schon gar nicht mit leicht durchschaubaren “Agenden”. Der Ansatz von sog. Start-Ups, einfach aufzusetzen und die Systemfrage nicht gestellt oder zureichend beantwortet zu haben, kann nur in einer Müllhalde enden. Die Arithmetik ihrer Wirtschaftslehren geht eben am Wesentlichen vorbei: Und das ist Menschenkenntnis! Und der Schlüssel dazu ist eben genau nicht Menschenverachtung! (deutsch, twitter)

“Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!”(…)

2019-07-25 Berlin: In einem Tweet zu einem Artikel einer Flüstertüte für die rechte (einfach: rischtische) Gesinnung, Tageszeitung (Taz), bejubelt Frau Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den angeblichen Erfolg des Berlkönigs. Bei einer Zusammenkunft mit einer hochrangigen Delegation der Berliner Taxiinnung im letzten Jahr zeigte sie sich eher schmallippig gegenüber den Argumenten des Gewerbes. Das “Ergänzungsangebot” zu Bus und Bahn besteht bereits seit Jahrzehnten. Ist Frau Jungbluth auch dann noch eine “gute” Verbraucherschützerin, wenn herauskommt, daß der Berlkönig unwirtschaftlich fährt und das Konzernprojekt von Daimler Benz und ViaVan unter den Steuersubventionsschirm für den regulären ÖPNV schlüpfen will, weil das Konzernbudget zur Subventionierung ihrer geliebten, billigeren Fahrpreise aufgebraucht ist? Die verräterischen Sätze in dem Artikel sind nämlich folgende: “Über die wirtschaftlichen Kennzahlen hüllt sich die BVG bislang in Schweigen. „Das müssen dann noch die Ökonomen berechnen“, so Sprecherin Nelken, „aber ÖPNV rechnet sich bekanntlich nie.“ Ob es beim aktuellen Tarif bleiben kann, wird sich also noch zeigen müssen”. Wir werden uns diese Ökonomen anschauen und auch, was sie ventilieren! Falls es dann mal irgendwann soweit sein sollte. Daß Menschen mit Handicap viel spontaner als bisher Transportentscheidungen treffen können, ist allerdings ein Zugewinn! Das Taxigewerbe bemüht sich ebenfalls um realistische Fortschritte. (deutsch, Twitter, “Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!(…) )

Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

2019-07-15 Berlin: Carl Waßmuth ist Bauingenieur. Und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Ein Verein, dessen Arbeit wir, sowie bereits diejenige des Berliner Wassertisches, außerordentlich schätzen. Wenngleich er in seiner Aufzählung der schädlichen Verkehre auch die tausenden Flugzeuge, die allmonatlich über die Dächer Berlins rauschen, schlicht vergessen zu haben scheint, so hat er doch den Kern des Problems erkannt: Die versuchte Republikflucht des staatsvergessenen Staatspersonals aus der Daseinsvorsorge im Falle des ÖPNV und der damit einhergehenden Überlassung an Konzerne. Das bedroht unsere Existenzen bereits heute! – Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich (deutsch, MieterEcho Juni ’19, “Traffic in Berlin: Unfortunately harmful to the climate”)