Deutschland

Clown Busters

bus2020-08-05 Hamburg: Eher kritisch betrachtet man das Interview auf unserer Hamburger Partnerseite “Die Klage”. Schließlich hatte man dort die juristische Auseinandersetzung mit der Hamburger Behörde zwecks Verbotes des Umweg-, und Falschfahrdienstes “Moia” des VW-Konzerns begleitend dokumentiert. “Besonders die Aussagen zur Rolle unserer Hamburger Taxi-Behörde und ihrer Akzeptanz im Hamburger Taxigewerbe sind in ihrer sehr positiven Darstellung problematisch”, kritisiert man dort. Nunja, liebe Kollegen. Dies auch noch unter einen Hut zu bekommen, vermochten wir denn diesmal doch nicht… Never mind! – Clown Busters (deutsch, Die Klage, “Clownjäger”, 2. August)

Wie eine deutsche Behörde einfach nur ihre gesetzlich vorgesehene Arbeit tut…

Interview2020-08-05 Hamburg: In einem fulminanten, selbsterklärenden Interview, das auf der website “Taxi-Innung” am 2. August veröffentlicht wurde, gibt ein nicht näher benanntes Team von Hamburger Taxifahrern Auskunft darüber, wie sie die erfolgreiche Arbeit der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) unterstützten. Wer jedoch verhindert z.B. in Berlin ein gesetzestreues Durchgreifen des LABO?  Nun, das ist die zuständige Nachhaltigkeits-Radverkehrssenatorin und Ex- Generaldirektorin für Politik und Klima bei der Konzern-Greenwashing-Umweltstiftung (S. 12) “WWF“, Regine (Sandburgia) Günther, die so illustre Gründer hatte, wie z.B. den Ex-Nazi Prinz Bernhard, der 1961 dessen erster Präsident wurde. Obwohl Datensätze im fünfstelligen Bereich zu den tausendfachen Gesetzesverstößen der Uber-Kollaborateure durch unterstützende Kollegen und Kolleginnen mittels der App “btMv” gesammelt wurden, wird weiter feist und stumpf dabei von Behördenseite zugesehen und abgewartet, ob nicht eeendlich! die zu befürchtende Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sie von dieser Aufgabe erlöst. Dazu später mehr. – Clown Busters (deutsch, Taxi-Innung, “Clownjäger”, 2. August)

Pooling – Was ist zu erwarten aus nordamerikanischer Sicht? Für das “EU”-Abziehbild?

2020-07-20 Toronto/New York. Um es vorab gleich mal klarzustellen: Da sich die sog. “EU” stets als eine Art  Wurmfortsatz nordamerikanischer Besitz- und Machtverhältnisse erwies, dürften profund vergleichende  Einschätzungen bezüglich gesellschaftlicher Verhältnisse und daraus mannigfaltig resultierender Entwicklungen durchaus von so einiger Relevanz sein. Man hat es bei uns finden und lesen können. Vor ziemlich genau einem Jahr. Und zwar in Bezug auf das erwartbare Potential der Bereitschaft, sich in einem Fahrzeug mit Fremden quasi gemeinsam auf eine umweggespickte, urbane Reise von A nach B zu begeben, deren Verlauf man programmierten Algorithmen überläßt, denen zu folgen man bereit ist. Wobei gleichzeitig der Nutzer eines solchen Dienstes seine Anonymität – auf die er ein unbedingtes Recht hat – preisgeben muß. Schlimmer noch wiegt, daß er dabei Konzernen und/eben Datenstaubsaugern erlauben soll, soviele Eckdaten über seine Einkommensverhältnisse, Bewegungen, mögliche Kontakte usw. – eben das, was “Big Data” aus der Privatheit abzuschnorcheln bedeutet – preisgeben soll. Noch gibt es vielleicht genug Menschen, die sich dessen bewußt sind und deshalb sind die Aussichten für derartige Unterfangen eher dürftig bzw. unplausibel. “Nackichmachen” ist im Transportsektor (noch) unwirtschaftlich.  Noch gibt es Transportdienste, die florieren können, wenn anonyme Fahrgäste anonyme Zahlungsmethoden benutzen. Dies jedoch ist sicher einer der Hauptgründe für den Zerstörungswillen der Polit-Clowns der nicht verfassungsgemäßen “Findungskommission” gegenüber dem traditionellen Taxigewerbe. In ihren totalitären Phantasmagorien hat Individualität keinen Platz mehr. Wer sich also fragt, warum ausgerechnet das Taxigewerbe so scheinbar irrational angegriffen wird, alle Kontrollen der angeblichen Konkurrenz  scheinbar versagen, eine Wirtschaftlichkeit der Popanze scheinbar keine Rolle mehr spielt, könnte ja in dieser Richtung eine plausiblere Erklärung finden. Wir sähen es gern, wenn die ganzen Streiter im Gewerbe das mal bedenken würden. Heute, zur Erinnerung, wie der Stand der Dinge vor einem Jahr war, stellen wir mal zwei kleine Übersetzungen ein, um klarzustellen, wie leidlich angesagt das “Pooling” eigentlich ist. Und es ist seitdem nicht besser geworden. CleverShuttle, Berlkönig, Moia, Kapten, Bolt – Verblutungstheater, Wirtschaftskriegsmethodik, Schattenboxen.

Drittes Treffen Findungskommission PBefG…

Genie2020-06-17 Berlin: Am 19. Juni 2020 um 14 Uhr tagt im Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44, die “Findungskomission” zum PBefG. Informationen zu den diskutierten “Eckpunkten” gibt es HIER. (deutsch, BMVI, “Third meeting of PBefG finding commission in Berlin, Minister Scheuer”)

 

Uber expandiert ins Berliner Umland

sharks2020-06-12 Falkensee/Berlin: Fototermin am Rathaus Falkensee: E-Auto, FahrerIN mit Maske, Uber-Weigler, Bürgermeister-Müller – Pilotprojekt: passt zur Stadt, sagt der Bürgermeister. Ok, diesen Fototermin schnell eingetütet und auf zum nächsten. Erledigt? Nicht erledigt: Herr “Kompetenz und Leidenschaft“-Müller (SPD) wird sich der Frage stellen müssen, was für das begüterte Falkensee “rausgesprungen” ist dafür, dass ein bald bundesweit gerichtlich untersagter Fahrdienst nun auch in Falkensee sein Unwesen treiben darf – auch wenn er möglicherweise nur der Marketingstrategie von Uber auf den Leim gegangen ist, welche sich mit dem Narrativ “Pilotprojekt” und “Einvernehmlichkeit mit dem Bürgermeister” in den Schein des “Erprobungsverkehrs” stellen will, welcher ja angeblich das Klima retten soll.
Falkensee hat nun also auch eine Taxisimulation in juristischem Treibsand. Eigenwirtschaftlichkeit? Laut Berliner Zeitung sei das “Engagement” gleicher Pilotprojekt-Art in Kirchheim bei München bis auf „homöopathische Beträge“ für Uber bislang profitabel gewesen. Sie reden es schön…. “
Uber expandiert ins Berliner Umland (deutsch, Berliner Zeitung bei Twitter, “Uber expands into the hinterland of Berlin”)

 

Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV

2020-05-29 Berlin: Die Verkehrsminister sind auch gleichzeitig die Verkehrsministerkonferenz. Als Unterabteilung des Bundesrates. Sie sind es, die sich von Lobbyisten haben belatschern lassen, den “kleinen P-Schein”, der eine Schwemme von Laienpersonenbeförderern zugunsten illegaler Mietwagenplattformen auslöste, bereits in 2017 einzuführen. Sie sind es, deren Untersektionen, wie dem AK ÖPV z.B., fleißig mit daran gearbeitet haben, wofür man das PBefG in deren Sinne zurechtschießen kann, wobei nicht einmal renommierten Journalisten auf Nachfrage ein Einblick in die Mitgliederliste gewährt wurde. Wir erinnern jetzt daran, weil das echte Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV nicht erst seit der Coronakrise trotz bisher unveränderter Rechtslage schwere Umsatzverluste erleidet. Man darf gespannt sein, wer sich für die geforderten 2,5 Mrd. da berechtigt anstellt und welche gierigen Pranken sonst noch so aufgehalten werden. Stellt sich der “BVTM” da eigentlich auch mit an, um für die ehrlichen Taxiunternehmen eine Entlastung herauszuschlagen? Kann er das überhaupt? Up to date sein? Wir sind gespannt. – Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV (deutsch, Deutschlandfunk, “Transport ministers call for rescue package for local public transport”)

Musikvideo: Wer soll das bezahlen? – Jupp Schmitz (1949)

2020-05-29 Wer in dem Lied nur anzuprangernden Sexismus sieht, versteht den Tiefgang des von uns gewählten Posts nicht. Jupp Schmitz war erstens u.a. ein Karnevalssänger und zweitens versucht man uns den Profit, von dem wir überleben wollen, für gleiche Leistungen in einem sexy-technologisch angehauchten Kostüm abzujagen. Es gehört nicht zu unseren Gepflogenheiten, unsere Musikauswahl zu erklären. Heute machen wir mal ‘ne Ausnahme. Denn die nächste Meldung folgt schon auf dem Fuße…

Pooling: Wer soll das bezahlen?

2020-05-29 Berlin: Während sich der Pooling-Dumper “Berlkönig” vorgestern wie verlautbart dazu entschloss, in Berlin weiter unter Wasser zu fahren, wurde gestern bekannt, daß sein Müslikonkurrent “Clevershuttle” zunächst erheblich Federn lassen muß und sein Tätigkeitsgebiet auf Düsseldorf und Leipzig eingedampft wird. Ob nun bereits gebrauchte Toyota “Mirai” günstig zu ersteigern sind, teilte die DB offenbar nicht mit. Auch ist nicht klar, ob dies bereits der Beginn der im Sinne einer “Marktordnung” anstehenden Marktaufteilung ist. Von ihrem neuen Bundesgenossen “BVTM” dürfte jedenfalls weder Widerspruch noch Beifall zu erwarten sein.  Im Falle des ersten Pleiteprojektes wenden wir uns vehement dagegen, daß uns der Berlkönig immer noch Fahrgäste abspenstig machen können soll.  Eine Verzwergung von Clevershuttle ist nur natürlich, wird aber leider noch unsere Kollegen in vorbenannten Städten Geld und Nerven kosten. – Pooling: Wer soll das bezahlen? (deutsch, Twitter, “Pooling: Who will pay for it?”)

Konsortium des Grauens

2020-05-19 Hamburg: Daß sich das Taxigewerbe in der Hansestadt viel besser auf die es kontrollierende Behörde beim Schutz vor illegalen Trashanbietern – anders als im Berliner Sumpf – verlassen kann, ist ein offenes Geheimnis. Daß in der SPD-regierten Hansestadt eine gschmäckliche Nähe zu VW und damit Moia besteht, ebenso. Ein Bundesverband, der auf vorzeitige Demenz seiner Profiteure und Rezipienten setzt, fliegt ergo auch im Norden auf. Eine Stellungnahme unserer Brothers-website zum umstrittenen “Appell” –  Konsortium des Grauens (deutsch, Die Klage, “Consortium of horror”)

Kollaborateure im Verbandskostüm

2020-05-18 Berlin: Unter maximalem Zynismus und der üblichen Phrasendrescherei gieriger Konzerne, die nicht beweisen können, daß ihre “Produkte” gebraucht werden, geschweige denn auf einer soliden wirtschaftlichen Basis bestehen können, schlüpft plötzlich der bisherige Zentralverband, der auch das Taxigewerbe zu vertreten vorgab, mit ihnen unter eine Decke. Was für ein mickriger Verrat! Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes im Namen der Berliner Taxiinnung e.V. lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, Taxi-Innung, “Collaborators in association costume”)
Update 2020-05-20 :  Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, die Klage, “Collaborators in association costume”)

S-Bahn Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart

2020-05-13 Berlin: Der neoliberal verseuchte rot-rot-grüne Berliner Senat zerschlägt also das seit rund Hundert Jahren zu Tageszeiten unschlagbar schnelle Verkehrsmittel S-Bahn und verhökert es an die Geldbesitzer. War davon etwa die Rede, als man sich ein “Mobilitätsgesetz” abrang? Sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Zeitung “jungeWelt ” hat in ihrem Bericht Mühe, nicht doch heftig auf die PdL einzuschlagen. Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart (deutsch, jungeWelt, “Privatisation – sell-off firmly agreed, (9.5.20))

Übersprunghandlung aus dem Hause Scheuer

2020-04-24 Berlin: Während das Taxigewerbe offenbar mit den Verhandlungen um sein Überleben nicht weiterkommt, während angestellte Taxifahrer auf KuG 0 ihre Wände mit “unbürokratischen” Formularserien der Repressionsbehörde “Jobcenter” tapezieren könnten und ihre verbliebenen Vertreter anstelle schlagkräftiger Gewerkschaften stattdessen lieber den Lieferantenlimbo mittanzen, gibt das Verkehrsministerium bekannt, dass “Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützt” werden sollen. Das Mittel der Wahl ist ein Budget von 10 Millionen Euro zur, für diese Menschen kostenfreien, Nutzung von Mietwagen (ohne Fahrer). Geförderter Mietzeitraum pro Person maximal 1 Monat. Scheuer O-Ton: “Eine echte Win-Win-Situation für medizinisches Personal und Wirtschaft”. 10 Millionen in Umsatz für Autoverleihfirmen umgewandeltes Steuergeld . Unterm Corona-Schirm versagt also auch das BMVI und macht lieber auf  charity-winwin-baby! Wie war das nochmal mit der Daseinsvorsorge? Abgehakt.  (deutsch, Bundesverkehrsministerium, “BMVI subsidizes free rental cars for medical personnel”)

 

Ride-Pooling-Dienste und ihre Bedeutung für den Verkehr

2020-04-19 Hamburg/Berlin: Wer kennt das nicht: man möchte etwas wissen, also fängt man an zu forschen respektive zu denken. Nicht immer führt das zum gewünschten Erfolg. Lesen Sie selbst auf dieklage.de: Das Märchen vom Ride-Pooling-Innovateur, der auszog, um sich seine Ideen schön zu rechnen und es “Studie” nannte.
Protagonisten (unter anderen): Eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, ein Dienstleister für Mobilitätslösungen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Mercator-Stiftung und ein Soziologe.
(deutsch, dieklage.de, about “Ride-pooling services and their impact on transport”)

Corona-Krise Mindestabstand im Taxi

2020-03-27 Berlin: Bitte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

an die  Taxigewerbevertretungen in Berlin

Angesichts der aktuellen Corona-Krise und der zwingenden Notwendigkeit zu jeder Zeit einen Mindestabstand einzuhalten,(…) wollten wir Sie gern darum bitten, Ihre Mitglieder dahingehend dringend zu sensibilisieren und für den Moment von einer Beförderung mehrerer Personen in einem Fahrzeug abzusehen. Nur mit der konsequenten Einhaltung der Abstandsregelung kann die weitere schnelle Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden.

Mit besten Grüßen

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Referat III B – Digitalisierung, Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Medien und Kreativwirtschaft III B 31 – Mobilität – Corona-Krise Mindestabstand im Taxi  Link wurde entfernt (deutsch, Taxiverband Berlin Brandenburg (TVB))

Taxibusiness in der Hauptstadt kam vergangene Nacht fast zum Erliegen

2020-03-12 Berlin: Wir reden bislang nicht über Themen, von denen wir nichts verstehen. Dazu gehört ganz klar das Fachchinesisch der Bio-Chemiker und Virologen. Wir stellen prompt zwei vielleicht wichtige links heraus. Dazu gehört die Übersichtsseite der “Arbeitsagentur” wegen “Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber” und die echt kompliziert zu lesende und zu verstehende Ausarbeitung im “Merkblatt Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen“. Durchhalten und noch mehr Druck machen ist die Devise! Echt schade, daß gerade auch die Freiluftveranstaltungen nicht respirieren können. Diesmal ist Vernunft angebracht und nicht politisch verbrämt.

Anschreiben des Frankfurter Taxirings an BundestagspolitikerInnen

2020-03-11 Wie uns gestern ein Mitarbeiter des Frankfurter Taxirings mitteilte, hat dieser ein Anschreiben an die MdBs Ulli Nissen (SPD) und Janine Wissler (PdL) abgesandt. Eigentlich bräuchten diese wahrscheinlich gar nicht mehr einen solchen Hinweis, da sie wahrscheinlich längst verstanden haben, worum es in diesem Abwehrkampf geht und dem Taxigewerbe längst Unterstützung leisten. Weil es aber Querschlägereien aus der Taxipresse gab und die Bezahlpresse nebst “öffentlich-rechtlichen”, wie z.B. dem Berlin/Brandenburger “RBB”, der sich nicht mal entblödete, den Lampenputzer und wahrscheinlich klammheimlichen Sklavereibefürworter Mohnke vor seine Kameras zu zerren, die “Botschaft” nicht einheitlich und damit nicht klar genug hätte aufnehmen können, um die Öffentlichkeit zu erreichen, haben die Frankfurter Kollegen nochmal die rechtlichen Aspekte und humanistisch geregelten Grundwerte der Republik im Hinblick auf den kapitalistischen, marktradikalen Unfug, der leider auch im deutschen Bundestag teilweise fröhliche Urständ feiert, in diesem Anschreiben zusammengefasst. Wir hier als KollegInnen sind der Meinung, daß nicht nur das Taxigewerbe vorgeschoben gebrochen werden soll, sondern die Republik. Minister und Entscheider, die den marktradikalen Unfug unterstützen, sind als verfassungsfeindlich einzustufen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese anrichten, lässt sich bereits klar in kapitalistischer Zählweise berechnen. Hinfort mit diesen Abtrünnigen! Es kann nicht sein, daß Staatsvertreter einer Republik wegen der dahinschmelzenden Kriegskasse von egoistischen Marodeuren republikanische Grundsätze verraten! Weil der Kollege uns kontaktierte, entschieden wir in gemeinsamer Absprache, das Anschreiben öffentlich zu machen. Die Kundgebung findet jedenfalls am 13. März auf dem Römerberg, Frankfurt/a.M. statt. Das wisst Ihr aber schon, weil es sehr gut ist, daß wir eine “Taxipresse” haben! UPDATE: Die Kundgebung wurde abgesagt, ein Ersatztermin wird rechtzeitig angekündigt.

Schützenhilfe für Taxibranche

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. …

Bundestag sucht Experten für Bargeldbeseitigung

2020-02-12 Frankfurt/M.: Der Wirtschaftsjournalist und Ökonom Norbert Häring weist in seinem Blog auf Folgendes hin: „Für sein Projekt „Welt ohne Bargeld“ schreibt ein Bundestagsausschuss ein Gutachten aus, das helfen soll, den Weg dorthin zu ebnen und die Bevölkerung von ihrer „Bargeld-Obsession“ zu befreien. …
Das Projekt heißt ausführlich „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“. (…)

Wir lassen uns natürlich gern eines Besseren belehren. Schließlich behaupten ja alle im Bundestag vertretenen Parteien nach außen, dass sie keineswegs etwas gegen das Bargeld hätten und nicht an seiner Abschaffung interessiert seien. Das gilt sogar für die Parteien, die die Regierung tragen, welche der Better Than Cash Alliance Geld gegeben hat und in der Anti-Bargeld-Allianz der G20 mit dem Tarnnamen Global Partnership for Financial Inclusion zusammen mit dieser Better Than Cash Alliance an der globalen Bargeldzurückdrängung arbeitet“. – Bundestag sucht Experten für Bargeldbeseitigung (deutsch, Norbert Häring, “War on Cash in Germany: Parliament is Looking for Anti-Cash-Experts”, 6. Februar)

Demoaufruf in Hamburg: Free Now Down!

2020-01-30 Hamburg: Vorwärts! – und nicht vergessen….. Um dem permanent auf uns als Taxigewerbe ausgeübten Leidensdruck durch Großkonzerne, weitgehend indifferenter Presse und skandalös geschauspielerter Ignoranz aufseiten der Politik, wie z.B. in Berlin durch die verantwortliche Verkehrssenatorin etwas entgegen zu setzen, kommt jetzt endlich der erste Demonstrationsaufruf aus Hamburg zum 20. Februar. Diesmal explizit gegen die sich als Abdecker des Taxigewerbes betätigenden Autokonzerne Daimler Benz und BMW mit ihrem Joint Venture “FreeNow”. Aus dem Flugi: „Wir schenkten ihnen Vertrauen und unsere Touren. Jetzt nehmen sie uns alles“. Eine willkommene Gelegenheit für alle, die schon lange in einer konzertierten Aktion ihre Kündigungen bei den jeweiligen Vertretungen der Firma einreichen wollten. Nähere Informationen sind abrufbar auf der website des Demonstrationsbündnisses “Pro Taxi”. – Free Now Down (deutsch, Pro Taxi, Free Now Down)

Bundesverband: Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar

2020-01-22 Berlin: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen führte ein Interview mit dem Rechtsanwalt Herwig Kollar zum weiteren Vorgehen gegen die Ubertanic und hat schon mal einen Auszug für den am 27. Januar erscheinenden Taxi & Mietwagen Report 1/2020 online gestellt. Herwig Kollar: „Es ist ein zäher Kampf, aber wir müssen dran bleiben“. – Urteil gegen Uber – und nun? Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar von Taxi Deutschland (deutsch, Bundesverband Taxi & Mietwagen, “Verdict against Uber – and now? Interview with lawyer Herwig Kollar from Taxi Germany”)