Widerstand

“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

“Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”

2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)

“Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”

2019-10-12 Belgrad und Novi Sad, Serbien: Ungefähr 3000 Taxifahrer protestierten in Belgrad. “Die Taxifahrer, die fordern, dass die Regierung die CarGo-Firma, von der sie sagen, dass sie illegal operiert, stilllegt, strömten aus vier verschiedenen Richtungen zum serbischen Regierungssitz, wie sie es seit mehr als einer Woche tun.” Hunderte Kollegen in Novi Sad zeigten ihre Solidarität, obgleich sie selbst von “CarGo” (noch) nicht betroffen sind. “Taxi Protest Against Uber-Type Apps Snarls Belgrade Traffic” (englisch, N1, b92, Radio Free Europe, “Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”, “Taxifahrer in Novi Sad schließen sich dem Protest an”, Tausende von Taxifahrern protestieren in Belgrad” )

Buenos Aires’ Taxifahrer protestierten gegen Uber und Cabify

2019-10-12 Buenos Aires, Argentinien: Am Donnerstag fand der vorerst letzte von drei Protesttagen in der argentinischen Hauptsstadt statt. Taxiverbände forderten konkrete Lösungen von der Regierung in Bezug auf Uber- und Cabify-Unternehmen, die “von technologischen Plattformen aus ohne Genehmigung oder Erlaubnis arbeiten, das nationale Verkehrsgesetz verletzen und sich allen geltenden Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetzen des Landes entziehen”. (englisch, PressTV, En24 News, “Taxi drivers protest against Uber, Cabify in Argentine’s Buenos Aires”)

Mexikanische Taxifahrer protestieren gegen Uber, Cabify und DiDi

2019-10-08 Mexiko-City: Tausende Taxifahrer versammelten sich um das Denkmal “El Ángel de la Independencia” um gegen den unlauteren Wettbewerb der app-vermittelten Mietwagen anzugehen und sorgten für nicht unerhebliche Verkehrseinschränkungen. “Mexico City cabbies block traffic to protest rideshare apps” (englisch, The Charlotte Observer, “Mexiko City Taxifahrer blockieren den Verkehr, um gegen Rideshare-Apps zu protestieren”)

“Jorge Calderón, Vorsitzender von Fedotaxis, wurde von der Polizei in Quito verhaftet”

2019-10-05 Quito, Ecuador: Kommt uns das bekannt vor? Steigende Treibstoffpreise durch gestrichene Subventionen bringen die Leute auf die Strasse. Reagiert wird mit der Verhängung eines 60-tägigen Ausnahmezustandes. Die Frage ist, wann der eigentliche Ausnahmezustand begonnen hat? Wohl spätestens, als es dazu kam, dass Ecuador einen 4,2 Milliarden Dollar Kredit-Deal mit dem IWF eingegangen ist, in dessen Rahmen sich die Regierung zu einer “Strukturreform” verpflichtet hat? Im Zusammenhang mit den aktuellen Unruhen wurden in Quito mehr als 350 Menschen verhaftet, auch der Leiter des Verbandes der ecuadorianischen Taxiunternehmen, FEDOTAXIS, Jorge Calderón – wegen “Lahmlegung des Verkehrs”. “Jorge Calderón, dirigente de Fedotaxis, fue detenido por la Policía en Quito” (spanisch, El Comerico, “Jorge Calderón, Vorsitzender von Fedotaxis, wurde von der Polizei in Quito verhaftet” )

Taxibetreiber spielen “Opfer-Karte”, sagt City of Cape Town, während die Proteste enden

2019-10-03 Kapstadt, Südafrika: Eigentlich sind wir es leid, über das offenbare Chaos, welches in Südafrika um das Taxigewerbe herrscht, zu berichten. Ständig Schießereien um “Taxi-Ranks” (Taxistände) und Routen sowie einige andere schädliche Begleiterscheinungen. “News24” schildert in dieser Nachricht ausführlich, welches Drama im Kampf des Staates mit den Irregularitäten seitens des Taxigewerbes und dessen Widerstand dagegen besteht. Was uns aber aufhorchen ließ, zitieren wir direkt mal: “Qotyiwa fügte hinzu, dass der Verband in einem umfangreichen Programm vereinbart habe, dass die Stadt die Strecken von Taxibetreibern “aufgekauft” habe, um den bargeldlosen Busdienst MyCiTi mit eigenen Fahrspuren im Rahmen eines integrierten öffentlichen Verkehrsplans einzuführen. Im Rahmen dieses Dienstes werden die Busse von Fahrzeugbetreibern betrieben. Es soll auch eine Befähigungsinitiative für Taxibetreiber sein, da Taxipersonal als Aktionäre zu Busfahrern und Bahnsteigmarschalls umgeschult wurde. Die Straßenarbeiten umfassten Wander- und Radwege. Qotyiwa sagte jedoch, dass sich die Zeiten seit der Vereinbarung dieses Abkommens in den Jahren 2011/2012 geändert hätten und das Gebiet selbst so weit gewachsen sei, dass die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln schnell gewachsen sei”. Wie kann das sein? Der Staat überträgt privatisierte Besitztumsrechte an “Aktionäre”, die selber Taxifahrer sind und solche Rechte innehaben, um digital die Kontrolle über diesen Verkehr zu erlangen? Das haben wir so noch nicht gehört.(englisch, news24, “Taxi operators playing ‘victim card’, says City of Cape Town as protests end”)

 

Uber-Fahrer demonstrieren wegen unfairer Gebühren vor Uber-Büro im Industriegebiet

2019-09-25 Kampala, Uganda: Wie “Matooke Republic” schreibt, war Uber bei seiner Einführung in Uganda noch als mögliche Transportlösung begrüßt worden. Mittlerweile ist den Fahrern klargeworden, daß 25% Gebühren nichts anderes als Abzocke sind. Seit drei Tagen streiken und protestieren die Uber-Fahrer nun bereits. Sie haben auch alternative Vorschläge. Sollen die Fahrgäste doch Regeln “außerhalb der App” akzeptieren, die die Fahrer selber festlegen oder eben mit Boda-Bodas Vorlieb nehmen. Wie aus einem Kommentar unter einem Tweet dazu hervorgeht, kommt es sogar bereits zu “willkürlichen Abschaltungen” der Fahrer-apps. (englisch, Matooke Republic, “Uber drivers demonstrate at Uber offices in Industrial Area over unfair charges”, 23. September)

Diese Hongkonger Taxifahrer helfen Anti-Regierungs-Protestierern kostenlos

2019-09-23 Hongkong: Heute mal Instrumentalisierung von Taxifahrern von der anderen Seite. Alles natürlich für “freedom and democratic rights”. Die marktradikale Seite rechnet auch gleich mal vor, wieviel ein Taxifahrer so an Einkommen verloren hat, weil er Protestierer kostenlos aus den Konfrontationszonen gefahren hat: Nach ein paar Nächten im “Einsatz” gleich mal 20% seines Monatseinkommens. Heldenhaft. Und das in dieser Wucherstadt…. (englisch, inkstone news, “These Hong Kong taxi drivers help anti-government protesters for free”)

“Festlandchinesischer Taxifahrer zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt wegen Verunstaltung des US-Konsulats in Hongkong”

2019-09-02 Hongkong, China: Als wäre es von besonderem Interesse, welcher Berufstätigkeit jemand nachgeht, der das Wappen der Vereinigten Staaten am Eingangstor des Konsulats und sieben weitere Schilder mit schwarzer Tinte bespritzt, stellt die South China Morning Post fest, daß es sich um einen festlandchinesischen Taxifahrer handelte, der dafür zu zwei Wochen Knast verurteilt wurde. Warum ist das überhaupt von Bedeutung? Weil sich die SCMP schon immer rührend für die Belange von “Uber” einsetzte, die in Hongkonk absolut illegal operieren. Es ist im Übrigen faszinierend, wie der Hongkonger Aufstand so ganz nebenbei die Überwachungsumgebung berechtigt angreift. Es ergibt sich eine exzellente Widerspruchsdarlegung im angeblichen Kampf der falschen Systeme! – Mainland Chinese taxi driver jailed for two weeks for defacing US consulate in Hong Kong (englisch, South China Morning Post, “Festlandchinesischer Taxifahrer zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt wegen Verunstaltung des US-Konsulats in Hongkong”, 30. August)

“Taxi-Kundgebung in Hongkong ruft zu Frieden und Ordnung auf”

2019-08-26 Hongkong, China: Wir danken der chinesischen KP dafür, wie sie es vermag, Hongkongs Taxifahrer für das Staatsziel zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, gleichwohl ihre totalitaristischen Avancen denen des sich transformierenden, heuchlerischen “westlichen Wertesystems” auf’s Haar ähneln! Die Argumente sind genau richtig. Hätten wir einen Regierungapparat in Deutschland, der sich nicht vom Staatsziel der Gründung der BRD losmachen wollte und das Grundgesetz sowie seine daraus erfolgende Gesetzeshierarchie verachtet, müssten es nicht wir als Taxifahrer sein, die auf die Erfüllung dieses Staatszieles zur Rettung der staatlichen Daseinsvorsorge – und damit unserer Existenzen als Taxifahrer – drängen. Eine Regierung, die uns am liebsten als Taxigewerbe auf den Müllhaufen kippen würde, weil sie ihre eigenen Maßnahmen nicht zuende denken kann, begreift nichts mehr von ihrer legitimen Inkraftsetzung – und schon gar nichts von 5000 Jahren Geschichtslehre! – Taxi-Kundgebung in Hongkong ruft zu Frieden und Ordnung auf (deutsch, german.china.org.cn, “Taxi rally in Hong Kong calls for peace and order”)

“Umweltaktivisten beenden Proteste bei VW”

2019-08-19 Wolfsburg: Es erforderte längeres Nachdenken, ob denn so eine Aktion nützlich und richtig sei bzw. eher nicht. Ergebnis: Aktionen gegen VW und andere Autokonzerne, wie letzte Woche in z.B. friedlicher Weise sind richtig! Treten doch schließlich rücksichtslos agierende Ausgeburten dieser Konzerne an, um unserem Gewerbe das “Brot” abzuluchsen und die Weicheier von Politikern und selbsternannten “Taxi-Chefs” um den Finger zu wickeln und bundesrepublikanische Grundprinzipien über den Haufen zu werfen. Wir geben zu, daß wir unsere lieben Schwierigkeiten mit jungen, indifferenten Klimaaktivisten haben. Wie schnell könnten die als Regierungs-Bettvorleger enden (so, wie ältere “Andere”)? Damit die Aktion aber auch im Taxigewerbe zur Kenntnis genommen wird: – Umweltaktivisten beenden Proteste bei VW (deutsch, NDR, “Environmental activists end protests at VW”, 14. August)

Cui bono? Wem nützt das alles?

2019-07-03 Urteil in Hamburg: “Die unternehmerischen Interessen einzelner Taxenunternehmer decken sich nicht mit der im öffentlichen Verkehrsinteresse liegenden Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in seiner Gesamtheit.” Damit hat das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz einen zur ersten Instanz gegenteiligen und nun unwiderrufbaren Entschluß gefällt und dem Kläger die Klageberechtigung aberkannt. Wenn nun aber ein einzelner Taxiunternehmer nicht die Interessen seiner Zunft vertreten darf, wer darf es dann? In München hieß es, es dürfe kein Verband oder keine Funkzentrale klagen, da sie nicht selber betroffen seien. Wer bitte schön ist dann befugt die Interessen des Taxigewerbes zu vertreten? – Das Oberverwaltungsgericht vergisst nicht in seiner Begründung die Marschrichtung zu benennen: “Die zügige Entwicklung und Einführung umwelt- und sozial(!)politisch wünschenswerter neuer Verkehrsangebote würde erheblich gehemmt.” Das “sozial” in sozialpolitisch lassen wir uns auf der Zunge zergehen und lesen auf dieklage.de: Cui bono? Wem nützt das alles? (deutsch, Die Klage)

“Taxifahrer drohen mit weiteren Maßnahmen nach vierstündiger Unterbrechung am Donnerstag”

2019-06-29 Limassol, Zypern: Am vergangenen Donnerstag legten die Stadttaxifahrer für vier Stunden von 6h – 10h die Arbeit nieder und warnten mit einem 24-Stunden- oder sogar einem dreitägigen Streik während der Ferienzeit vom 15. August. Sie protestierten damit wiederholt gegen den Wertverlust ihrer Taxilizenzen bzw. der Besteuerung darauf, wenn sie diese verkaufen würden. Außerdem richtete sich der Protest gegen Taxipiraterie durch Bolt (https://bit.ly/2NfSumn) bzw. womöglich nTaxi (https://ntaxi.net/). Der Chef des Limassol-Taxifahrerverbandes Dinos Constantinou sagte außerdem: “Wo ist der Schutz unseres Berufsstandes, wenn jeder, der fahren kann, die Arbeit machen kann?” Und: “Auch die Tarife seien seit 2008 gleich geblieben, aber die Dieselpreise seien seither um 500 Prozent gestiegen”. (Eine solche Tarifstabilität klingt in der Tat negativrekordverdächtig, ebenso wie die Energiekostensteigerung!) “Gleichzeitig haben professionelle Stadttaxifahrer noch nie irgendwelche Verkehrssubventionen erhalten. Warum? Tragen Taxis nicht zum Tourismus bei? Wo ist der CTO (Fremdenverkehrszentrale Zypern)? Hotels bekommen Geld, Touristenbusse bekommen Geld, Taxifahrer müssen es einfach geben?” – Taxi drivers threaten more action after four-hour stoppage on Thursday (englisch, CyprusMail, “Taxifahrer drohen mit weiteren Maßnahmen nach vierstündiger Unterbrechung am Donnerstag”)

Spendenaufruf für Petra Gansauge!

2019-06-22 Spendenaufruf für Petra Gansauge! “Ein irregeleiteter Gewalttäter hat mich am 06.06.2019 bei unserer Demonstration vor dem Haus unserer Verkehrssenatorin angegriffen und zu Boden gestoßen. Mir ist dabei nichts passiert. Unsere Kollegin Petra Gansauge, eine selbstfahrende Unternehmerin, kam dabei zu Fall und hat sich bei dem Sturz böse an der Schulter verletzt. Sie kann seitdem nicht mehr Taxifahren. Jetzt geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Wenn ihr sie mit einer Geldspende unterstützen wollt, dann überweist einen Beitrag eurer Wahl unter dem Stichwort „Unterstützung für Petra Gansauge“ an das Konto der Berliner Taxivereinigung DE72 1009 0000 7164 6430 04. Ich werde das Geld an die Kollegin weiterleiten”. (deutsch, Newsletter der BTV, Richard Leipold)

“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)

“Pooling-Index”

2019-06-12 Hamburg: “Pooling” ad absurdum. Der umtriebige Taxiunternehmer Ivica Krijan – ganz “nebenbei” auch die juristische Frontfigur, hinter der das gesamte Hamburger Taxigewerbe steht, statuiert ein Rechenexempel, in dem er sogar die von Moia mangels Masse angeblich benötigter Fahrzeuge beklagten Anfahrtskilometer weglässt und stellt dabei fest, wie “Pooling” in der von Moia betriebenen Art nicht einmal mit der Privatfahrzeugnutzung im Sinne seines vorgeschlagenen “Pooling-Indexes” mithalten kann. Geschweige denn mit der suggerierten Verkehrsreduktion. Allerdings hat er mit diesen einfachen und schlüssigen Berechnungen eine komplizierte Unbekannte nicht bedacht: Den “Sozialismus-Effekt”, den die erhoffte Masse von Moia-Fahrzeugen in Verbindung mit wahrscheinlich nicht sehr lange aufrecht zu erhaltenden Dumping-Preisen bei den auf Individualismus gedrillten, potentiellen Fahrgästen auslösen würde, den wiederum das Kapital dann abschöpfen könnte. “Hinten rum” zielen die Autokonzerne ohnehin darauf, das gleiche Recht zugeteilt zu bekommen, wie es der ÖPNV innehat. Nämlich auf steuerliche Subvention ihrer Profiterwartungen. Politiker, die so einem Unfug das Wort reden, sind vollkommen unnütz! Soll doch Moia jetzt schon beweisen, wie sich diese Art von “Sozialismus” rechnet! – Pooling-Index (deutsch, Die Klage)

“STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”

2019-06-07 Brüssel: Pfiffige Aktion der Taxifahrer der “Fédération belge des taxis” vor einem Transport-Depot der Brüsseler Nahverkehrsbetriebe (STIB) am Donnerstag ab 6h morgens. Es waren ca. 40 Kollegen erschienen, um darauf hinzuweisen, daß in dem kurz zuvor veröffentlichten Jahresbericht der “STIB” Uber als eine der verschiedenen Transportalternativen in der belgischen Hauptstadt genannt wurde. “Uber ist nicht die Zukunft der Mobilität”, sagte der Präsident Sam Bouchal und warnte, dass die Taxigewerkschaft nicht von ihrer Position zurücktreten würde. “Wenn STIB weiterhin ein System wie Uber fördert, denke ich, dass es beim nächsten Mal mehr von uns geben wird und wir werden stärkere Maßnahmen in Betracht ziehen”, sagte er. Die Abfahrt von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde nicht blockiert. STIB-Vizepräsident Lofti Mostafa reagierte persönlich. Er bemerkte, dass er von vielen Menschen nach einer möglichen Partnerschaft zwischen STIB und Uber gefragt worden sei und sagte, daß er einer solchen Initiative in keiner Weise zustimmte, was gegen das von ihm befürwortete soziale Projekt sei. “Für mich sind die einzigen möglichen Partner im Personenverkehr die Brüsseler Taxis”, schrieb er über Social Media. – STIB denies advertising Uber after Taxi protest (englisch, Brussels Times, “STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”)

“Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen”

2019-06-07 Mexiko: Letzten Montag führten Taxis in Mexiko City umfangreiche Blockaden und in einigen Gemeinden des mexikanischen Bundesstaates Mexiko sogar Arbeitsniederlegungen durch, um für “eine robustere Regulierung der Ride-Hailing Konkurrenz” zu demonstrieren. Auf die Forderungen der “Nationalen Taxifahrer-Bewegung” (MNT) reagiert die zuständige Behörde, das “Mobilitäts-Sekretariat (Semovi), wie fast überall auf der Welt mit Beschwichtigung und Dequalifikation. Nicht etwa mit höheren Qualifikationsanforderungen an die “Ride-Hailer” – Taxis shut down major Mexico City thoroughfares in ride-sharing protest (englisch, Mexico News Daily, “Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen” 3. Juni)

“Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”

2019-06-05 Frankreich: Der Zusammenschluß der Taxigewerkschaften ist am Ball! Sind sie auf “Augenhöhe” mit dem Macron-Regime außer mit ihrem Ortskunde-Faustpfand?
Pressemitteilung Gewerkschaftsübergriff landesweiter Taxi-Interessenvertreter
Paris, 29. Mai 2019
Heute hatten wir einen Austausch mit der DGITM (Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer) in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums zum Ausgang des T3P-Nationalkomitees (Seit dem 1. Januar 2015 heißt der Beruf “Betrieb von Transportwagen mit Fahrer” (VTC) und ist Teil des sogenannten “Speziellen Öffentlichen Personenverkehrs” (abgekürzt TPPP oder T3P). Unternehmen müssen sich nun in das VTC-Betreiberregister eintragen, das vom Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie geführt wird) , in dem sich die Dienststellen des Ministers verpflichteten, den lang erwarteten Artikel 2 des Grandguillaume Gesetzes zu veröffentlichen, der die Datenkontrolle ermöglichen wird.
Wir haben aufseiten der Dienststellen des Ministers eine echte Aufmerksamkeit für unsere Forderungen nach Klärung der Aufzeichnungen festgestellt. Einige von ihnen sind bereits im Mobilitätsgesetz enthalten. Heute Morgen haben wir alle fehlenden Papierelemente überprüft, um eine Fortsetzung des Papierkrames zu erreichen, sowie den regulatorischen Teil, der dem Gesetz folgen wird und wir werden an der Entwicklung der Durchführungsvorrichtungen (Ausführungserlasse) beteiligt sein.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sicherstellen, dass die Verpflichtungen unserer Regulierungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden.
Es gibt noch immer wichtige Themen, bei denen wir besonders wachsam sind und nur ihre endgültigen Entschließungen werden es ermöglichen, unsere Mobilisierung, die zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt ist, aufzuheben.
Die noch offenen Punkte beziehen sich auf bestimmte Artikel, darunter die Artikel 14 und 15 und die vielen vorgenommenen Änderungen, die von Montag bis 15. Juni im Plenum diskutiert werden müssen. Während dieser Debatten müssen wir alle auf die Entwicklung des Gesetzes und die Umsetzung der Verpflichtungen achten.
Was Artikel 20 betrifft, so wird er in einer Weise geändert, die verbindlicher erscheint, aber zu diesem Thema werden wir keine Einigung erzielen und wir prüfen bereits alle nützlichen Maßnahmen und Aktionen, um diesem Text entgegenzutreten, der letztendlich auf den gleichen Gründen und Prinzipien wie der vorherige bestehen bleiben wird.
Am Ende wird unsere Aufmerksamkeit nicht nachlassen, wir bleiben sehr aufmerksam und warten auf die neuesten schlüssigen Antworten des Ministers und der Regierung. – Loi d’orientation sur les mobilités – des signes d’apaisements / un besoin de concretisation (französisch, Union Nationale des Taxis UNT, “Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”)

“Mehr als 2.000 Taxifahrer werden eine Klage gegen Uber und Cabify einreichen”

2019-05-22 Spanien: “Mehr als 2.000 Taxifahrer in ganz Spanien werden gegen Uber und Cabify, unter anderem Autovermieter mit Fahrer (VTC), wegen acht Verbrechen verklagen, die von Massenbetrug bis hin zu Geldwäsche reichen. Die Kläger sind professionelle Taxifahrer, die vom Verband Plataforma Integral del Taxi (PIT) koordiniert werden und durch den ehemaligen Richter und Rechtsanwalt Elpidio Silva vertreten werden”. – Más de 2.000 taxistas interpondrán una querella contra Uber y Cabify (spanisch, Público, “Mehr als 2.000 Taxifahrer werden eine Klage gegen Uber und Cabify einreichen”)

“Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”

2019-05-21 Frankreich: Ob der Premier Edouard Phillippe der Forderung der geeinten Gewerkschaften stattgegeben hat, eine Konsultationssitzung abzuhalten, wissen wir zur Stunde nicht. Tatsache ist jedenfalls, daß gestern in Paris eine für uns ungewohnte, aber nachvollziehbare Koalition aus Taxifahrern, Fahrschulvertretern und Ambulanz-Beschäftigten gegen das LOM (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) auf die Straße und zur Nationalversammlung gezogen ist, um dagegen zu protestieren. Libération zitiert: “Über das LOM hinaus fordert (man) “die Anwendung des Thévenoud-Gesetzes von 2014 und des Grandguillaume-Gesetzes von 2016”, insbesondere ihre Bestimmungen zur Kontrolle der Plattformdaten. Eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten Laurent Grandguillaume, Berichterstatter des gleichnamigen Gesetzes, der in einem frühen Morgen-Tweet seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: “Die #taxi-Fahrer mobilisieren und haben Recht. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet. Warum wird es nicht vollständig angewendet, zwei Jahre, um einige Dekrete herauszubringen und warum will man es im #LOM auflösen?” Es sieht ganz so aus, als sei der Auftakt dessen, was im Ultimatum angedeutet wurde, gerade verabfolgt worden. Wir schauen mal nach den beiden erwähnten Gesetzestexten – Premier «round» de mobilisation des taxis, auto-écoles et ambulanciers (französisch, Libération, “Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”)

“Wiener Taxler gehen am Donnerstag wieder auf die Barrikaden”

2019-05-16 Wien: Heute Taxidemo mit gebremstem Schaum. Aus dem Artikel geht eine wichtige Frage hervor: Können die österreichischen Taxifahrer als auch die deutschen überhaupt noch ihren ungewählten Vertretern, die sich als Vermittler zwischen ihnen und Politik darzustellen pflegen, trauen? – Wiener Taxler gehen am Donnerstag wieder auf die Barrikaden (deutsch, Vorarlberger Nachrichten)

“Klimakiller Uber”

2019-05-16 „Ungewöhnliche Bündnisse“. Was meint Frau Lang damit? Einen Generalstreik? Das wäre mal eine Maßnahme, die gleich eine ganze Phalanx an Forderungen in Stellung bringen könnte! Was wir vor allem brauchen, sind intelligente, unbestechliche Staatsbedienstete, die den Staat auch als humanistisches Bollwerk gegen die kalten, mathematischen Gesetzmäßigkeiten eines „Freien Marktes“ denken können und gerade NICHT lammfromm befolgen, was Ökonomie-Akademiker jahrelang in sich hineingefressen haben und jetzt auf alles anzuwenden empfehlen! – Klimakiller Uber (deutsch, neues deutschland)