EU

Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte:

Wissenschaftlich begründeter Konter aus Montréal: Spotlight auf die “uberisierte” Wirtschaft

2020-02-04 Montréal, Provinz Québec, Kanada: Die kanadische Online-Zeitung “Der Krake” (pieuvre.ca) berichtet über eine Art “Briefing” vonseiten des Institutes für sozio-ökonomische Forschung und Information (IRIS) aus Montréal zum Thema Plattformkapitalismus. Wir möchten daran erinnern, daß die aktuelle Regierung der CAQ (Coalition Avenir Québec) in Québec mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und ihrem Verkehrsminister François Bonnardel die Zukunft der wirklichen Taxifahrer für den Plattformkapitalismus sehenden Auges ruiniert hat und die Taxifahrer dann auch noch mit lächerlichen Almosen abgefunden hat. Im wie meistens für kanadische Verhältnisse moderaten Duktus wird zwar nicht “Plattformkapitalismus plattmachen!” gefordert, sondern eher die erstarkende Organisationsbereitschaft der Arbeiter als Conclusio herausgestellt. Aber es kann als Aufruf und Ermutigung zur Reorganisation selbst des niedergedrücktesten Prekariates verstanden werden. Nicht unser Job, denn da wollen wir nicht hin! “Sozialdemokratie” steht längst nicht mehr gerade für Erstarkung des Druckes von Unten, sondern von Oben! Von irgendwelchen deutschen Wählern der sog. “Grünen”, die erst Rautenchucky wollten und nun in Scharen überlaufen, fangen wir jetzt auch nicht an. Sie sind deutschlands psychologische, kafkaeske Altneulast eines Albtraumes von Untertanen, den Heinrich Mann damals in seine Worte fasste und die auch heute nichts anderes interessiert, als ihre eigene Sauna.
Wir können das Teil gerade nicht übersetzen, weil in Berlin endlich mal wieder eine Weltmesse ansteht. Und wir machen unsere Kohle auf der Straße. Aber Ihr könnt es euch ja selbst übersetzen, wenn es euch interessiert. Wir haben nur mal kurz den Artikel des Kraken vom 31. Januar übersetzt. Unser Dank geht an Sam Bouchal:

Uber macht sich auf Datenschlacht in Europa gefasst

2020-01-25 Brüssel Eine Übersetzung: “Die Ride-Hailingfirma Uber will Anfragen von europäischen Städten nach Nutzungsdaten abwehren, da einige Informationen unter die GDPR (General Data Protection Regulation) fallen könnten. Das Unternehmen möchte, dass die EU-Städte einen Standard für die Daten entwickeln, die sie den Unternehmen zur Verfügung stellen wollen.

Gemeinsame Nutzung von Daten

Uber macht sich auf einen Zusammenstoß mit EU-Städten wegen Rollerdaten gefasst. Uber Technologies Inc. sagte, dass mehrere europäische Städte dem Unternehmen mitgeteilt hätten, dass sie Daten über die Nutzung ihrer Elektroroller und Fahrräder austauschen wollten, was zu möglichen Streitigkeiten über den Datenschutz ähnlich wie zwischen Uber und Los Angeles geführt hätte.

Die Behörden in Paris, London, Brüssel und Lissabon erwägen unterschiedliche Ansätze, sagte eine Sprecherin von Uber und fügte hinzu, dass einige den Datenaustausch zu einem Teil der Genehmigungsanforderungen machen wollen. Rechtsexperten sagen, dass das Sammeln dieser Daten von Uber im Rahmen der GDPR eine Herausforderung darstellen könnte.

Die Städte sind daran interessiert, Echtzeitdaten über Fahrrad- und Elektrorollerverleih zu analysieren, und zwar aus Gründen der Stadtplanung, der Verkehrsanalyse und um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge an ihre Docks zurückgegeben werden.

Zu viele Echtzeitdaten zu sammeln, könnte für die Städte nutzlos sein, sagte Ger Baron, Amsterdams Chief Technology Officer. “Wir müssen nicht die ganze Zeit wissen, wo sich jeder befindet”, sagte er. “Wir wollen wissen, ob es sich um ein echtes Geschäftsmodell handelt”, sagte er. Wird dadurch die Stadt ruiniert? Werden die Daten gestohlen?”

Dazu ein paar Anmerkungen: Wir betrachten den rollenden Elektroschrott als auch die Leihfahrräder nicht als ernsthafte Konkurrenz für’s Taxigewerbe. Wer also unbedingt so etwas erstaunlich Teures mieten will: Bitte. Nur zu. Allerdings möchten wir auch nicht die leider manchmal berauschten Kindsköppe auf den Elektrorollern beim eklatanten Verstoßen gegen Verkehrsregeln auf der Motorhaube haben. Viel mehr fällt uns dazu auch gar nicht ein. Viel interessanter und typisch für Ubers Schaumschlägerei sind die Aussagen von Ger Baron, denn in Bezug auf die in Deutschland illegalen Mietwagen ist längst klar, daß Uber ganz genau weiß, wo sich welcher Wagen, Fahrer, Fahrgast befindet und von wo nach wo er fährt. Denkt man “Big Data” mit, wissen sie sogar noch viel mehr. Aus Erfahrung wissen wir, daß Uber sich zwar gegenüber amerikanischen Behörden nach Sträuben kooperativ beim Zurverfügungstellen von benötigten Daten verhält. Wie sieht es aber in der EU aus? Anhand der Daten könnte man sofort feststellen – das Nichtvorhandensein von Software-Patches einmal vorausgesetzt, was auch niemand mehr glaubt – wer wann gegen die Rückkehrpflicht verstoßen hat. Verschanzt sich Uber gegenüber deutschen Behörden dabei auch hinter der GDPR? Dies sind dringende Fragen, die sich an die Politik richten. Die muß schließlich wissen, was die nachgeordneten Behörden so vermögen. Aber ist das so? Leider nein. Gewählte Mitglieder des Berliner Senates (update nach Eingabe eines Kollegen: gemeint waren natürlich Mitglieder des Abgeordnetenhauses, nicht des Senates) dürfen ja wegen eines Geheimabkommens zwischen der BVG und Daimler Benz/Via Van nicht einmal die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit des “Berlkönigs” einsehen. Wenn die Politik es aber zulässt, daß Konzerne den politischen Handlungsspielraum einschränken, wozu sollten wir als Bürger dann noch “Parteien” in eine zusehends erodierende “Regierungsverantwortung” hineinwählen? Nur, um den Schein zu wahren? – Uber Braces for Data Battle in Europe (englisch, Wall Street Journal PRO, “Uber macht sich auf Datenschlacht in Europa gefasst, 24. Januar)

Die EU unterstützt die “Taxi”-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann

2020-01-18 Kirchberg, Luxemburg: Wer sich Gedanken darüber macht, was denn der “politische Wille” so sein könnte, der findet eine Antwort in dieser Meldung über das Vorgehen der Konzern- und Politikverschmelzungsmaschine “EU”: Indem die Europäische Investitionsbank (EIB) dem ganz banalen Ride-Hailing-Anbieter und Essenslieferanten “Bolt” ca. 50 Mio € als “Quasi-Eigenkapital”- Finanzierungsfazilität hinterherwirft, nachdem bereits die Daimler Benz AG 175 Mio € (die ihrerseits wiederum von der EZB mit mehreren Billigkrediten bedacht wurde) und Didi Chuxing eine uns unbekannte Summe in das “Start-Up” aus Tallinn/Estland gesteckt hatten, dürfte klar sein, daß abgesehen vom Narrativ, “Uber” die Stirn bieten zu wollen oder es gar “zu übernehmen”, der “politische Wille” vor allem eines ist: nämlich taxifeindlich! Wir zitieren nur zwei Teile aus dem Artikel: “Die strategische Finanzierung durch die EIB wird Bolt dabei helfen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, um seine Dienstleistungen sicherer und nachhaltiger zu machen und gleichzeitig die operative Effizienz zu erhalten, so Bolt und die EIB in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag”. Und: “Die spezifische Art der Finanzierung, die die EIB Bolt gewährt, ist die sogenannte “Quasi-Eigenkapital”-Finanzierungsfazilität. Nach Angaben des Darlehensgebers wird die finanzielle Rendite solcher Darlehen als Prozentsatz der künftigen Einnahmen eines Unternehmens berechnet, wodurch eine Verwässerung des Eigenkapitals vermieden wird”. So kann man den Wirtschaftskrieg gegen das Taxigewerbe schön verbrämen. – The EU is backing taxi app Bolt to help it compete with Uber (englisch, CNBC, “Die EU unterstützt die Taxi-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann”, 16. Januar)

EU-“Parlament” empfiehlt in Resolution also Renaissance der Atomenergie

2019-12-11 Strasbourg: Gorleben, Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Hamm-Uentrop. Alles also neuerdings nichtig? Als die wackeren Streiter der Berliner Taxiinnung früh am vergangenen Samstag anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Partei ins Foyer des Park Inn Hotels gelassen wurden, um auf die schreiende Diskrepanz der Politik der verantwortlichen Verkehrssenatorin zu rechtsstaatlichen Prinzipien aufmerksam zu machen, wussten sie vielleicht noch nicht um die fundamentale Reaktion des leidigen EU-Parlamentes auf evidente Fragestellungen, wie denn die E-Mobilitäts-Utopie überhaupt machbar sein könnte. Die Inhaber leitender Positionen auch in Verkehrsfragen aufseiten der Grünen mußten es allerdings schon gewußt haben. Der Spiegel titelte süffisant “Grüne Kernspaltung” und schrieb dazu:

“Dennoch stimmten 46 Grüne dagegen und nur 15 dafür, zwei enthielten sich. Der Riss ging sogar quer durch die Fraktionsspitze: Die Deutsche Ska Keller war für die Resolution, ihr belgischer Co-Fraktionschef Philippe Lamberts dagegen”.

In der “Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP))” auf Seite 15 unter 59. steht also tatsächlich:

(Das Euröpäische Parlament) ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann; vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Energie aufgrund der bei ihrer Erzeugung anfallenden Abfälle eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich ist, in der dem technischen Fortschritt (Laser- und Fusionstechnik usw.) Rechnung getragen wird, um die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs zu verbessern;

Was nun? Da Beelzebub gefunden, kann der alte Teufel seinen angestammten Platz wieder einnehmen? Oder was? – Klima-Resolution im EU-ParlamentGrüne Kernspaltung (deutsch, Der Spiegel, “Climate resolution in the EU Parliament – Green nuclear fission”, 28. November)

Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen

2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

Runder Tisch fordert kostenloses Taxi für einkommensschwache Krebspatienten

2019-09-23 Zagreb, Kroatien: Weil der NGO “We Are Not Alone” das Geld ausgegangen ist, nachdem sie mehr als 5K kostenlose Taxifahrten im durchschnittlichen Wert von umgerechnet 8,50€ als eingetriebene Spenden an einkommensschwache 180 Krebspatientinnen für ihre Fahrten von und zur Chemotherapie finanzieren konnten, kam im Rahmen der “European Mobility Week” in einer Gesprächsrunde der Ruf nach einer Übernahme durch ein Krankenkassensystem auf. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Sozialpolitik des kroatischen Parlaments, Ivan Ćelić, sagte, dass Medien und NGOs Druck ausüben sollten, um Veränderungen herbeizuführen und dass Geld für diese Veränderungen gefunden werden würde und fügte hinzu, dass er glaubte, dass das Kroatische Krankenversicherungsinstitut relativ bald anfangen würde, die Kosten für den Taxitransport für Patienten zu übernehmen. Nicht vergessen werden wir, daß im Natokrieg 98/99 gegen das damalige Jugoslawien massiv panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran verschossen wurde. Durch die Rückstände dieses Verbrechens, an dem auch Deutschland “unter” Schröder und Fischer schwerste Mitschuld trug und trägt, sind die Krebserkrankungen unter der Bevölkerung signifikant angestiegen. Die Halbwertszeit von 238U beträgt 4,468 Milliarden Jahre. Um es extrem zynisch auszudrücken: So ein Subventionsprogramm für Taxis ist nötig, denn es wird sehr lange immer wieder neue Fahrgäste geben. Fragt doch mal die EZB nach Geld. Die hat eine Lizenz zum Gelderschaffen aus dem Nichts und beglückt etliche Konzerne mit Finanzspritzen. (englisch, total croatia news, “Round Table Calls for Free Taxi for Low-Income Cancer Sufferers“)