Privatisierung

Eine weitere Farce des verirrten Bundestages

Nudging2021-02-25 Berlin: Es ist bekannt, daß alles, was als Output das Scheuer-Ministerium verläßt, früher oder später dem Steuerzahler auf die Füße fällt. So hat sich der quasi-legale Behelf “Findungskommission” bei der Filterung des Referentenentwurfes leidlich damit abgemüht, der Fata Morgana überflüssiger Verkehrsformen, subsumiert unter dem Rubrum “New Mobility”, bei der Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes als Prothese irgendwie Geltung zu verschaffen. Schon angesichts der unterirdischen Reden von Landesverkehrsministern und dem Bundesverkehrsminister der CDU/CSU und FDP-Fraktion am 12. Februar im Bundesrat, die in einem Duktus gehalten wurden, als sei die Öffentlichkeit nur infantil und schlecht informiert, wurde unterschlagen, daß gerade die “von Münchhausens dieser Welt” aka “Uber”, “FreeNow”, “Bolt” usw. die immer noch bestehende Rechtsgültigkeit nach Strich und Faden unterlaufen haben. Und dies trotz vierer bundesweit gültiger Urteile seitens der Judikative, deren regulative Funktion in der Gewaltenteilung damit obsolet gestellt wurde. Das allein ist bereits unverzeihlich und markiert das Abrutschen des verbeamteten Staatspersonals in rechtsferne Gefilde.

Ein radikal kapitalistischer Vorschlag zur Stauvermeidung in Manhattan

traffic2021-01-22 New York: So wie es aussieht, ist der neue Stern am Firmament der Staubekämpfung ein gewisser Herr Charles Komanoff. Bei seinen Überlegungen und Vorschlägen hat dieser auch keinerlei zynische Ausreden nötig, wie z.B. ein Herr Michael Donth von der Christenpartei in D, wenn er als angeblicher “Verkehrsexperte” – was er wohl eher nicht ist, da er eigentlich als ein gut ausgebildeter Verwaltungsexperte seine Zeit im Emporion der Politik fristet – einem etwas zu liebedienerischen Taxiunternehmer seine verzwergte Erklärung staatlicher Daseinsvorsorge als den lediglichen Unterschied bei der Mehrwertbesteuerung zwischen Taxen und Mietwagen verplättet. Klar schweigt er sich darüber aus, daß als politisches Ziel dieser und Vorgängerregierungen die Abschaffung des Mittelstandes und die Übernahme dessen Kerngeschäftsbereiches durch Konzerne angestrebt wird. Denn nur dafür gibt’s Karriereboni im “Apparat”. Auch der Ex-BZP, jetzt BVTM, ist vorletztes Jahr bei seinen Bemühungen, gemäß seines tradierten Politikverständnisses beim ultra-beratungsresistenten Christen-Verkehrsminister, der im Februar 2019 im Invalidenpark vor dem angetretenen Taxigewerbe eine Séance für die durch die politische Klasse längst strangulierten “Sozialen Marktwirtschaft” abhielt, ob seiner offenbaren Durchsetzungsunfähigkeit bis zum heutigen Tage in eine Art Schockstarre verfallen. Eine Liaison mit Grünlackierten wird unsererseits nicht gebilligt, denn sie trägt weder irgendein Anzeichen von Klassenkampf von “unten”, noch ist sie ehrlich mit den Verheißungen der E-Mobilität bzw. mit deren ungeheurem Mehrbedarf an elektrischer Energie. Von keiner Seite wurden in diesem Konflikt bis jetzt beflügelnde Plädoyers gehalten, warum und wieso die Aufrechterhaltung einer staatlichen Daseinsvorsorge untrennbar zum Selbstverständnis des BRD-Staates gehört und auch nicht seit der Assimilation der DDR gänzlich obsolet geworden sein sollte.
Für all diese tragischen Lotsen, die unweigerlich humanistische Werte in die Klippen – und damit die Arbeiter in schlimmere Armut – manœuvrieren, kommt jetzt ein radikal kapitalistischer Vorschlag, der auch Vorzüge für all die Kommunen böte, denen man es mit der Verkrüppelung des PBefG überlassen möchte, die dräuende Mietwagenflut zu bändigen. Die Losung lautet in etwa so: Im “Business District” werden alle Fahrten überwacht. Yellow Cabs und Mietpiraten bezahlen bereits eine Staugebühr, die sie auf die Fahrgäste umlegen. Der Clou ist, daß, während Yellow Cabs durch den Erwerb eines “Medaillons” bereits “genug” an die Stadt abgeführt hätten und somit von solchen Zahlungen auszunehmen wären, sämtliche zu benennende Mietpiraten für entstehende Leerzeiten (Deadheading), also leer Herumstehen oder leer Herumfahren, eine Gebühr von 11 Cent pro Minute bezahlen müssen. Das hat genau gar nichts mehr mit staatlicher Daseinsvorsorge zu tun, ist aber ein interessantes Mittel, um Konzerne mit Billigflotten zu Tode zu regulieren! Kann man drüber nachdenken. Denken wir auch darüber nach, was “mit der vorhandenen Technologie leichter zu überwachen” bedeutet.

Neues Mindestlohngesetz in Seattle zwingt Uber und Lyft zur Preiserhöhung

2021-01-09 Seattle, USA: Nun ist das Washington Policy Centre bei weitem kein Think Tank, mit dessen Leitlinien wir uns in Hinblick auf seine oberste Maxime “Marktfreiheit” gemein machen würden. Ganz im Gegenteil. Denn was am Ende bei einer marktbeherrschenden Position von solchen Hazardeuren wie Uber herauskommt, kann jeder wissen: Das unregulierbare Preisdiktat eines Konzernes. Was läßt eigentlich deutsche Minister der Staubsaugervertreterkategorie lieber ihren dressierten wirtschaftlichen Beiräten folgen, anstatt einmal darüber nachzudenken, wie sie sich selbst und möglichen Nachfolgern mit falschen Entscheidungen selber das Wasser abgraben? Von irgendwelchen wirtschaftsschwurbelnden Glaskachelhipstern, die nur dann ein Taxi nehmen, wenn ihnen das route-based-pricing zu ungerecht wird, fangen wir mal gar nicht an. Also lest mal und freut Euch, welche Conclusio dieser zerknirschte und fast schon wütende Artikel offenbart: “Für Mitarbeiter, die das Glück hatten, dass ihre Arbeitszeit nicht reduziert wurde oder sie ihren Job als Folge der Mindestlohnerhöhung verloren haben, sind die Fahrten mit Uber oder Lyft einfach teurer geworden.” Na sowas aber auch!

Casablanca-Behörden: Taxi-Reservierungs-App Yassir ‘Illegal’

Genie2020-12-29 Casablanca, Marokko: Nachdem die Milliardärs-Fata Morgana “Uber” bereits im Jahre 2018 aus Marokko verschwinden durfte, geht es jetzt auch einem nachzügelnden App-Schlawiner an den Kragen, der seine Wunderlampe auch gern dafür eingesetzt hätte, an etwas mitzuverdienen, was auch ohne ihn funktioniert. Pech gehabt und nicht gut genug geschmiert. Safi! sagt da doch glatt die aufsichtsführende Behörde…

Ganz andere Länder, gleichartige Probleme – Karnatakas Taxis und Fahrdienste lehnen nächtliche Ausgangssperre ab

2020-12-28 Bengaluru, Indien: Gleichzeitig zu den kraftvollen Massendemonstrationen der um ihre Existenz und gegen die raubkapitalistischen Bestimmungen der verhassten Modi-Regierung im eiskalten Großraum Delhi kämpfenden Bauern opponieren die Personenfahrdienste in Karnataka gegen die rigiden Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung. Was dabei allerdings auffällt, ist die Arroganz der konzerneigenen Fahrdienste, wie Uber, Ola, Swiggy oder Zomato, sich als “New Age-Dienste” zu bezeichnen. Verkaufen sie doch bloß alten Wein in neuen Schläuchen, um die dafür benötigten Arbeitskräfte umso härter auszubeuten. Dies jedoch verbindet sie mit allen anderen kapitalistischen Ländern. Möglicherweise ist dieser Begriff aber auch nur von der indischen “Economic Times” gewählt worden, was nicht minder arrogant ist.

Taxikommission setzt die Uber-und-Lyft-Regeln nach Crain’s Recherche durch

2020-08-19 New York: Crain’s New York akklamiert für sich, durch Recherche und deren Veröffentlichung der TLC Dampf gemacht zu haben. Ist O.K. so. Wann schließlich versuchte die deutsche Käseglockenpresse zuletzt mal, direkt die Ausrichtung der deutschen politischen Klasse oder Behörden durch intensive Recherche aufzuscheuchen? Nä, sie ist regierungshandzahm und versucht stattdessen lieber, die Leser zu beeinflussen und zu “erziehen”. Sechs, weiter rumsitzen! Obwohl New York es immer noch nicht geschafft hat, die beschlossene Staugebühr inkraft zu setzen, wird die Luft endlich für die verlogenen Ride-Hailer dünner! Auf die ersten Datensätze sind auch wir śehr gespannt. Weil ihre allgemeine Schädlichkeit jedem ins Gesicht springt, ist klar, daß ihr Stern jetzt niedergeht. Was überhaupt ist mit unserer seltsamen Verkehrssenatorin los? Merkt die eigentlich noch was? Frau Günther: Jagen sie endlich die illegalen Clowns von der Straße! Das ist hilfreicher, als mit Nadelstichen durch Verkehrsbarrikaden zum Schein Politik zu betreiben.

Uber wartet in London auf den Tag der Abrechnung, während seine Konkurrenten lauern

2020-08-15 London: Unsere wackeren Kollegen von der spanischen Taxipresse sind meistens sehr gut informiert und nehmen sympathischerweise auch kaum ein Blatt vor den Mund. So liefern sie eine Situationsbeschreibung der die Black-Cabs verdrängenden Umstände unter dem unsäglichen Bürgermeister Sadiq Khan und liefern gleich noch die Aussichten mit, denen wir uns werden stellen müssen, wenn die deutschen Politster mit ihrem Verrat am BRD-Staatsziel “Soziale Marktwirtschaft” u.v.a. im Bereich Personenbeförderung (PBefG) bzw. dessen Verkrüppelung zugunsten der Geldbesitzer (Konzerne) durchkommen.

Carlos Rodríguez – Spanien: Uber und Korruption in Madrid

Shark Bank2020-07-29 Madrid: Carlos Rodríguez von Elite Taxi Barcelona veröffentlicht einen Artikel auf ‘brave new europe’ und erzählt die Anfänge und den Fortgang der Liberalisierung des Taxigewerbes in Madrid. Der Text erscheint uns als eine sehr passende Antwort auf beispielsweise die Morgenpostoffensive vom 26. Juli 2020, in der an einem Tag in drei Artikeln (1, 2, 3) nicht nur Uber auf’s Schärfste beworben, sondern auch die Realität einmal komplett auf den Kopf gestellt wird: Herr Weigler (Uber) ist sich nicht zu schade, mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit zu treten und zeichnet ein Bild von inzwischen friedlich kooperierenden Taxi- und Uberfahrern, quasi für ein größeres Wohl, nämlich der “Effizienz- und Umsatzsteigerung”. Das deckt sich ungefähr “null” mit der Situation auf den Straßen von beispielsweise Berlin. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Verstrickungen von Politik und Konzernen in Madrid und beispielsweise Berlin sehr stark ähneln. Eine Übersetzung des Artikels findet sich auf taxi-innung.de. (spanisch, braveneweurope.com, Carlos Rodríguez – Spain: Uber and Corruption in Madrid”)

 

Pooling – Was ist zu erwarten aus nordamerikanischer Sicht? Für das “EU”-Abziehbild?

2020-07-20 Toronto/New York. Um es vorab gleich mal klarzustellen: Da sich die sog. “EU” stets als eine Art  Wurmfortsatz nordamerikanischer Besitz- und Machtverhältnisse erwies, dürften profund vergleichende  Einschätzungen bezüglich gesellschaftlicher Verhältnisse und daraus mannigfaltig resultierender Entwicklungen durchaus von so einiger Relevanz sein. Man hat es bei uns finden und lesen können. Vor ziemlich genau einem Jahr. Und zwar in Bezug auf das erwartbare Potential der Bereitschaft, sich in einem Fahrzeug mit Fremden quasi gemeinsam auf eine umweggespickte, urbane Reise von A nach B zu begeben, deren Verlauf man programmierten Algorithmen überläßt, denen zu folgen man bereit ist. Wobei gleichzeitig der Nutzer eines solchen Dienstes seine Anonymität – auf die er ein unbedingtes Recht hat – preisgeben muß. Schlimmer noch wiegt, daß er dabei Konzernen und/eben Datenstaubsaugern erlauben soll, soviele Eckdaten über seine Einkommensverhältnisse, Bewegungen, mögliche Kontakte usw. – eben das, was “Big Data” aus der Privatheit abzuschnorcheln bedeutet – preisgeben soll. Noch gibt es vielleicht genug Menschen, die sich dessen bewußt sind und deshalb sind die Aussichten für derartige Unterfangen eher dürftig bzw. unplausibel. “Nackichmachen” ist im Transportsektor (noch) unwirtschaftlich.  Noch gibt es Transportdienste, die florieren können, wenn anonyme Fahrgäste anonyme Zahlungsmethoden benutzen. Dies jedoch ist sicher einer der Hauptgründe für den Zerstörungswillen der Polit-Clowns der nicht verfassungsgemäßen “Findungskommission” gegenüber dem traditionellen Taxigewerbe. In ihren totalitären Phantasmagorien hat Individualität keinen Platz mehr. Wer sich also fragt, warum ausgerechnet das Taxigewerbe so scheinbar irrational angegriffen wird, alle Kontrollen der angeblichen Konkurrenz  scheinbar versagen, eine Wirtschaftlichkeit der Popanze scheinbar keine Rolle mehr spielt, könnte ja in dieser Richtung eine plausiblere Erklärung finden. Wir sähen es gern, wenn die ganzen Streiter im Gewerbe das mal bedenken würden. Heute, zur Erinnerung, wie der Stand der Dinge vor einem Jahr war, stellen wir mal zwei kleine Übersetzungen ein, um klarzustellen, wie leidlich angesagt das “Pooling” eigentlich ist. Und es ist seitdem nicht besser geworden. CleverShuttle, Berlkönig, Moia, Kapten, Bolt – Verblutungstheater, Wirtschaftskriegsmethodik, Schattenboxen.

Pooling: Wer soll das bezahlen?

2020-05-29 Berlin: Während sich der Pooling-Dumper “Berlkönig” vorgestern wie verlautbart dazu entschloss, in Berlin weiter unter Wasser zu fahren, wurde gestern bekannt, daß sein Müslikonkurrent “Clevershuttle” zunächst erheblich Federn lassen muß und sein Tätigkeitsgebiet auf Düsseldorf und Leipzig eingedampft wird. Ob nun bereits gebrauchte Toyota “Mirai” günstig zu ersteigern sind, teilte die DB offenbar nicht mit. Auch ist nicht klar, ob dies bereits der Beginn der im Sinne einer “Marktordnung” anstehenden Marktaufteilung ist. Von ihrem neuen Bundesgenossen “BVTM” dürfte jedenfalls weder Widerspruch noch Beifall zu erwarten sein.  Im Falle des ersten Pleiteprojektes wenden wir uns vehement dagegen, daß uns der Berlkönig immer noch Fahrgäste abspenstig machen können soll.  Eine Verzwergung von Clevershuttle ist nur natürlich, wird aber leider noch unsere Kollegen in vorbenannten Städten Geld und Nerven kosten. – Pooling: Wer soll das bezahlen? (deutsch, Twitter, “Pooling: Who will pay for it?”)

Konsortium des Grauens

2020-05-19 Hamburg: Daß sich das Taxigewerbe in der Hansestadt viel besser auf die es kontrollierende Behörde beim Schutz vor illegalen Trashanbietern – anders als im Berliner Sumpf – verlassen kann, ist ein offenes Geheimnis. Daß in der SPD-regierten Hansestadt eine gschmäckliche Nähe zu VW und damit Moia besteht, ebenso. Ein Bundesverband, der auf vorzeitige Demenz seiner Profiteure und Rezipienten setzt, fliegt ergo auch im Norden auf. Eine Stellungnahme unserer Brothers-website zum umstrittenen “Appell” –  Konsortium des Grauens (deutsch, Die Klage, “Consortium of horror”)

Schützenhilfe für Taxibranche

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

Labour-geführter Stadtrat von Birmingham verlängerte Lizenz für Uber

2020-02-19 Birmingham, England: Ist uns unter anderem vorletzte Woche durch die Lappen gegangen. Nach der vorhergegangenen, hoffnungsfrohen Ankündigung, die Lizenz für Ubers zweitwichtigsten Markt in England solange nicht zu verlängern, bis die Londoner TfL darüber entschieden hat, ob Uber denn nun “fit und proper” sei, ist der von Labour geführte Stadtrat von Birmingham bereits am 9. Februar umgekippt und hat die Lizenz für zunächst zwölf Monate verlängert. Weiter freie Fahrt für Dilettanten. – Uber Birmingham: Taxi app firm has licence renewed (englisch, BBC, “Uber Birmingham: Taxi-App-Firma bekommt Lizenz erneuert”, 10. Februar)

Bundestag sucht Experten für Bargeldbeseitigung

2020-02-12 Frankfurt/M.: Der Wirtschaftsjournalist und Ökonom Norbert Häring weist in seinem Blog auf Folgendes hin: „Für sein Projekt „Welt ohne Bargeld“ schreibt ein Bundestagsausschuss ein Gutachten aus, das helfen soll, den Weg dorthin zu ebnen und die Bevölkerung von ihrer „Bargeld-Obsession“ zu befreien. …
Das Projekt heißt ausführlich „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“. (…)

Wir lassen uns natürlich gern eines Besseren belehren. Schließlich behaupten ja alle im Bundestag vertretenen Parteien nach außen, dass sie keineswegs etwas gegen das Bargeld hätten und nicht an seiner Abschaffung interessiert seien. Das gilt sogar für die Parteien, die die Regierung tragen, welche der Better Than Cash Alliance Geld gegeben hat und in der Anti-Bargeld-Allianz der G20 mit dem Tarnnamen Global Partnership for Financial Inclusion zusammen mit dieser Better Than Cash Alliance an der globalen Bargeldzurückdrängung arbeitet“. – Bundestag sucht Experten für Bargeldbeseitigung (deutsch, Norbert Häring, “War on Cash in Germany: Parliament is Looking for Anti-Cash-Experts”, 6. Februar)

Die EU unterstützt die “Taxi”-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann

2020-01-18 Kirchberg, Luxemburg: Wer sich Gedanken darüber macht, was denn der “politische Wille” so sein könnte, der findet eine Antwort in dieser Meldung über das Vorgehen der Konzern- und Politikverschmelzungsmaschine “EU”: Indem die Europäische Investitionsbank (EIB) dem ganz banalen Ride-Hailing-Anbieter und Essenslieferanten “Bolt” ca. 50 Mio € als “Quasi-Eigenkapital”- Finanzierungsfazilität hinterherwirft, nachdem bereits die Daimler Benz AG 175 Mio € (die ihrerseits wiederum von der EZB mit mehreren Billigkrediten bedacht wurde) und Didi Chuxing eine uns unbekannte Summe in das “Start-Up” aus Tallinn/Estland gesteckt hatten, dürfte klar sein, daß abgesehen vom Narrativ, “Uber” die Stirn bieten zu wollen oder es gar “zu übernehmen”, der “politische Wille” vor allem eines ist: nämlich taxifeindlich! Wir zitieren nur zwei Teile aus dem Artikel: “Die strategische Finanzierung durch die EIB wird Bolt dabei helfen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, um seine Dienstleistungen sicherer und nachhaltiger zu machen und gleichzeitig die operative Effizienz zu erhalten, so Bolt und die EIB in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag”. Und: “Die spezifische Art der Finanzierung, die die EIB Bolt gewährt, ist die sogenannte “Quasi-Eigenkapital”-Finanzierungsfazilität. Nach Angaben des Darlehensgebers wird die finanzielle Rendite solcher Darlehen als Prozentsatz der künftigen Einnahmen eines Unternehmens berechnet, wodurch eine Verwässerung des Eigenkapitals vermieden wird”. So kann man den Wirtschaftskrieg gegen das Taxigewerbe schön verbrämen. – The EU is backing taxi app Bolt to help it compete with Uber (englisch, CNBC, “Die EU unterstützt die Taxi-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann”, 16. Januar)

Als die Transportrevolution die reale Welt traf

2019-12-28 San Francisco: Es ist die Zeit für Retrospektiven. Ein junger Amerikaner blickt auf die vergehende Dekade zurück, in der er an seiner Lebensperspektive feilte und rekapituliert aus wohlgemerkt sehr US-amerikanischer Sicht den Aufstieg und Niedergang der sog. „New Mobility“. Sicherlich können die allerwenigsten US-Amerikaner etwas mit unserem Begriff von „staatlicher Daseinsvorsorge“ anfangen, weil das in den USA schlicht nicht vorgesehen ist. Ebenso wenig teilen wir seine Ansicht, daß die Dispositionssoftware von Uber  „großartig“ sei. Für die um ihre Lebensenergie gebrachten Fahrer ist sie nämlich schlicht eine besonders üble, digitale Psychoknute, während auch sämtliche Daten der unglaublich ignoranten Kunden in das Schwarze Loch der 100+ Petabyte Big Data-Softwareinfrastruktur unlöschbar eingesogen und metabolisiert werden. Und letztlich fehlt uns inzwischen ein geradezu naiver, optimistischer Glaube an den Nutzen der Digitalisierung für die Massen. Kommt doch immer wieder heraus, daß der primitive Totalitarismus der Machtsüchtigen diese falsche Hoffnung in die allerhässlichste Freakshow verwandelt. Wie gesagt, wir teilen seine Meinung nicht uneingeschränkt und stehen auch „Wired“ nicht unkritisch gegenüber. Aber die Schilderung dieses Dekaden-Katers aus seiner eigentlich für unkritische Geister emotionalisierenden Sicht, die nicht gerade vor Tiefgründigkeit strotzt, erscheint uns allemal erwähnenswert. Deshalb haben wir diesen Artikel mal eben übersetzt. Sehr wahrscheinlich hat Alex Davies auch niemals „Uber State Interference“ gelesen.  Es gibt da auch noch immer die Geschichte von diesem komischen Kauz aus Hameln. Wissenschon…

Taxibetreiber spielen “Opfer-Karte”, sagt City of Cape Town, während die Proteste enden

2019-10-03 Kapstadt, Südafrika: Eigentlich sind wir es leid, über das offenbare Chaos, welches in Südafrika um das Taxigewerbe herrscht, zu berichten. Ständig Schießereien um “Taxi-Ranks” (Taxistände) und Routen sowie einige andere schädliche Begleiterscheinungen. “News24” schildert in dieser Nachricht ausführlich, welches Drama im Kampf des Staates mit den Irregularitäten seitens des Taxigewerbes und dessen Widerstand dagegen besteht. Was uns aber aufhorchen ließ, zitieren wir direkt mal: “Qotyiwa fügte hinzu, dass der Verband in einem umfangreichen Programm vereinbart habe, dass die Stadt die Strecken von Taxibetreibern “aufgekauft” habe, um den bargeldlosen Busdienst MyCiTi mit eigenen Fahrspuren im Rahmen eines integrierten öffentlichen Verkehrsplans einzuführen. Im Rahmen dieses Dienstes werden die Busse von Fahrzeugbetreibern betrieben. Es soll auch eine Befähigungsinitiative für Taxibetreiber sein, da Taxipersonal als Aktionäre zu Busfahrern und Bahnsteigmarschalls umgeschult wurde. Die Straßenarbeiten umfassten Wander- und Radwege. Qotyiwa sagte jedoch, dass sich die Zeiten seit der Vereinbarung dieses Abkommens in den Jahren 2011/2012 geändert hätten und das Gebiet selbst so weit gewachsen sei, dass die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln schnell gewachsen sei”. Wie kann das sein? Der Staat überträgt privatisierte Besitztumsrechte an “Aktionäre”, die selber Taxifahrer sind und solche Rechte innehaben, um digital die Kontrolle über diesen Verkehr zu erlangen? Das haben wir so noch nicht gehört.(englisch, news24, “Taxi operators playing ‘victim card’, says City of Cape Town as protests end”)

 

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)

“Studie: Lokaler Markt für städtische Mobilität, einschließlich Taxidienste, mit einem Wert von 1,6 Mrd. RON”

2019-04-20 Rumänien: Da schau her! PriceWaterhouseCoopers, der windige Ex-Buchhalter von Yukos Oil (Chodorkowski) schätzt dann mal mit tropfenden Lefzen den “Personenmobilitätsmarkt”-Kuchen incl. Apps und Taxis, um den die Rumänen zu erleichtern wären, auf 1,6 Mrd. Rumänische Lei (ca. 336,3 Mio €) pro Jahr – Study: Local urban mobility market, including taxi services, valued at RON 1.6 billion (englisch, Business Review, “Studie: Lokaler Markt für städtische Mobilität, einschließlich Taxidienste, mit einem Wert von 1,6 Mrd. RON”)

Deutsche Wohnen enteignen!

2019-04-08 40.000 demonstrierten allein in Berlin gegen den “Mietenwahnsinn”. 85% der Bevölkerung der Hauptstadt sind von diesem Problem betroffen. Es war der Bundestag selber, der die Miete zum Repressions-Instrument gemacht hatte und damit das Problem auch noch verschärfte. Im Falle des Volksbegehrens unterstützen wir das Vorhaben auf das Schärfste! Unser Problem ist zwar anders, aber ähnlich: Private Konzerne wollen das Taxigewerbe schlucken. Es ist Bestandteil des ÖPNV und gehört somit zur staatl. Daseinsvorsorge! Lasst uns am Mittwoch mit wenigstens 6000 Taxen an der Sternfahrt teilnehmen, denn der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung ist auch für uns nicht hinnehmbar! – Deutsche Wohnen enteignen! (deutsch, Standpunkte, “Expropriate Deutsche Wohnen!”)

“Breakingviews – Hadas: Sechs wirtschaftliche Gründe, Uber zu hassen”

2018-10-27 Breakingviews – Hadas: Six economic reasons to hate Uber  (englisch, Reuters, “Breakingviews -Hadas: Sechs wirtschaftliche Gründe, Uber zu hassen”, 25. Oktober, → Übersetzung des Artikels als *pdf) ◊