Privatisierung

Taxibetreiber spielen “Opfer-Karte”, sagt City of Cape Town, während die Proteste enden

2019-10-03 Kapstadt, Südafrika: Eigentlich sind wir es leid, über das offenbare Chaos, welches in Südafrika um das Taxigewerbe herrscht, zu berichten. Ständig Schießereien um “Taxi-Ranks” (Taxistände) und Routen sowie einige andere schädliche Begleiterscheinungen. “News24” schildert in dieser Nachricht ausführlich, welches Drama im Kampf des Staates mit den Irregularitäten seitens des Taxigewerbes und dessen Widerstand dagegen besteht. Was uns aber aufhorchen ließ, zitieren wir direkt mal: “Qotyiwa fügte hinzu, dass der Verband in einem umfangreichen Programm vereinbart habe, dass die Stadt die Strecken von Taxibetreibern “aufgekauft” habe, um den bargeldlosen Busdienst MyCiTi mit eigenen Fahrspuren im Rahmen eines integrierten öffentlichen Verkehrsplans einzuführen. Im Rahmen dieses Dienstes werden die Busse von Fahrzeugbetreibern betrieben. Es soll auch eine Befähigungsinitiative für Taxibetreiber sein, da Taxipersonal als Aktionäre zu Busfahrern und Bahnsteigmarschalls umgeschult wurde. Die Straßenarbeiten umfassten Wander- und Radwege. Qotyiwa sagte jedoch, dass sich die Zeiten seit der Vereinbarung dieses Abkommens in den Jahren 2011/2012 geändert hätten und das Gebiet selbst so weit gewachsen sei, dass die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln schnell gewachsen sei”. Wie kann das sein? Der Staat überträgt privatisierte Besitztumsrechte an “Aktionäre”, die selber Taxifahrer sind und solche Rechte innehaben, um digital die Kontrolle über diesen Verkehr zu erlangen? Das haben wir so noch nicht gehört.(englisch, news24, “Taxi operators playing ‘victim card’, says City of Cape Town as protests end”)

 

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)

“Studie: Lokaler Markt für städtische Mobilität, einschließlich Taxidienste, mit einem Wert von 1,6 Mrd. RON”

2019-04-20 Rumänien: Da schau her! PriceWaterhouseCoopers, der windige Ex-Buchhalter von Yukos Oil (Chodorkowski) schätzt dann mal mit tropfenden Lefzen den “Personenmobilitätsmarkt”-Kuchen incl. Apps und Taxis, um den die Rumänen zu erleichtern wären, auf 1,6 Mrd. Rumänische Lei (ca. 336,3 Mio €) pro Jahr – Study: Local urban mobility market, including taxi services, valued at RON 1.6 billion (englisch, Business Review, “Studie: Lokaler Markt für städtische Mobilität, einschließlich Taxidienste, mit einem Wert von 1,6 Mrd. RON”)

Deutsche Wohnen enteignen!

2019-04-08 40.000 demonstrierten allein in Berlin gegen den “Mietenwahnsinn”. 85% der Bevölkerung der Hauptstadt sind von diesem Problem betroffen. Es war der Bundestag selber, der die Miete zum Repressions-Instrument gemacht hatte und damit das Problem auch noch verschärfte. Im Falle des Volksbegehrens unterstützen wir das Vorhaben auf das Schärfste! Unser Problem ist zwar anders, aber ähnlich: Private Konzerne wollen das Taxigewerbe schlucken. Es ist Bestandteil des ÖPNV und gehört somit zur staatl. Daseinsvorsorge! Lasst uns am Mittwoch mit wenigstens 6000 Taxen an der Sternfahrt teilnehmen, denn der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung ist auch für uns nicht hinnehmbar! – Deutsche Wohnen enteignen! (deutsch, Standpunkte, “Expropriate Deutsche Wohnen!”)

“Breakingviews – Hadas: Sechs wirtschaftliche Gründe, Uber zu hassen”

2018-10-27 Breakingviews – Hadas: Six economic reasons to hate Uber  (englisch, Reuters, “Breakingviews -Hadas: Sechs wirtschaftliche Gründe, Uber zu hassen”, 25. Oktober, → Übersetzung des Artikels als *pdf) ◊