Bundesrat

Das Pendel über dem Delinquenten Taxigewerbe wurde gestern tiefer gesenkt

(Gegenüber vom Bundesrat)

2021-02-13 Berlin: In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat dem Ausschuß-Vorschlag unter Ziffer 14 für die Einführung einer Vorbestellungsfrist für Mietpiraten abstimmungsmäßig seine Empfehlung verweigert. Das werfen wir dem BVTM gar nicht vor, denn spätestens jetzt kann jeder wissen, wieviel Wert dem Schulterschluss vorbenannter Verbände vonseiten der Politik beigemessen wird.  Keiner nämlich.

Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV

2020-05-29 Berlin: Die Verkehrsminister sind auch gleichzeitig die Verkehrsministerkonferenz. Als Unterabteilung des Bundesrates. Sie sind es, die sich von Lobbyisten haben belatschern lassen, den “kleinen P-Schein”, der eine Schwemme von Laienpersonenbeförderern zugunsten illegaler Mietwagenplattformen auslöste, bereits in 2017 einzuführen. Sie sind es, deren Untersektionen, wie dem AK ÖPV z.B., fleißig mit daran gearbeitet haben, wofür man das PBefG in deren Sinne zurechtschießen kann, wobei nicht einmal renommierten Journalisten auf Nachfrage ein Einblick in die Mitgliederliste gewährt wurde. Wir erinnern jetzt daran, weil das echte Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV nicht erst seit der Coronakrise trotz bisher unveränderter Rechtslage schwere Umsatzverluste erleidet. Man darf gespannt sein, wer sich für die geforderten 2,5 Mrd. da berechtigt anstellt und welche gierigen Pranken sonst noch so aufgehalten werden. Stellt sich der “BVTM” da eigentlich auch mit an, um für die ehrlichen Taxiunternehmen eine Entlastung herauszuschlagen? Kann er das überhaupt? Up to date sein? Wir sind gespannt. – Verkehrsminister fordern Rettungspaket für ÖPNV (deutsch, Deutschlandfunk, “Transport ministers call for rescue package for local public transport”)