Korruption

Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte:

Nudging at it’s best: MaaS in Kanada am Beispiel von Toronto – Konzerne verdrängen das Taxi

2019-12-31 Toronto, Kanada: Die Commonwealth Realms, hier beispielhaft Kanada, ziehen den MaaS-Plan gnadenlos Zug um Zug durch. Wir pickten ein schönes Beispiel für einen Nudging-Artikel heraus, den Radio-Canada am 29. Dezember geliefert hat und übersetzten ihn. In Toronto weiß man genau, daß die Studie des “Big Data Innovation Teams“, dargelegt auf Seite 12, nur eine klägliche Pooling-Nachfrage von 26% erwies. Man denkt sich wohl: Was nicht ist, kann man ja herbeischubsen! Für deutsche Politiker, die uns immer glauben machen wollen, die Abmachung eines Grundgerüstes vonseiten der Idee einer Staatsgründung BRD mit seiner repräsentativen Demokratie funktioniere noch und hätte keine feudalistischen Eingrätschungen des verbeamteten Personals zu verzeichnen, sähe dies im Vergleich noch viel schlimmer aus. Gibt es doch alte, aber gleichwohl gültige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und ohnehin eine klare Aufgabenstellung für das Staatspersonal, die Daseinsvorsorge qua Verfassung aufrecht zu erhalten. Achten Sie also mal darauf, wer alles ausgerechnet in Deutschland so “mitschubst”.

Wenn die Torontoer von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Uber-Lyft umsteigen

Wie können wir die Auswirkungen von Diensten wie Uber auf Überlastung, Verschmutzung und Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs reduzieren?

In Toronto müssen private Transportunternehmen wie Uber und Lyft ab dem 1. Januar eine Reihe neuer Maßnahmen einhalten. Die Königinnenstadt  hat ihre Satzung 2016 aktualisiert (Neues Fenster), um die Bedenken bezüglich der Fahrerschulung und anderer Fragen zu berücksichtigen. Der nächste Schritt für die Stadt? Sich mit den weiterreichenden Auswirkungen dieser Dienste auf Überlastung, Verschmutzung und die Aufgabe des Transits zu befassen. Dienste wie Uber und Lyft machen nur 3 % aller Autofahrten in Toronto aus, aber ihre wachsende Beliebtheit ist offensichtlich. Diese Unternehmen bieten durchschnittlich 176.000 Fahrten pro Tag an, eine Steigerung von 180% in zweieinhalb Jahren – das bedeutet mehr Fahrzeuge auf der Straße.

Gemäss einer kürzlich durchgeführten Studie der Stadt Toronto (Neues Fenster) über die Nutzer von Dienstleistungen wie Uber hätten 49 Prozent von ihnen für die gleiche Fahrt den öffentlichen Verkehr gewählt, wenn die erste Option nicht verfügbar wäre. Es wird geschätzt, dass diese Unternehmen jährlich mehr als 20 Millionen Fahrten vom öffentlichen Verkehr umgeleitet hätten.

Die Stadt stellte in ihrem Bericht auch fest, dass es sich bei den meisten dieser Fahrten um kurze Fahrten in die Innenstadt handelt. Die Ryerson University hat Anfang des Monats ein Expertengremium einberufen, das sich mit diesen Fragen befasst. Der Forscher Yemi Adediji, der mit dem Ryerson’s Institute for Urban Analysis verbunden ist, sagt, dass sich die Vorschriften in der Königinnenstadt noch nicht an die großen Umweltprobleme anpassen müssen.

Er stellt zum Beispiel fest, dass die Taxis in Toronto zwar eine umweltfreundlichere Option – mit Hybrid- oder emissionsarmen Fahrzeugen – anbieten müssen, dass aber die privaten Transportdiensleistungsanbieter keine ähnlichen Verpflichtungen zu erfüllen haben. Es gibt auch keine Begrenzung ihrer Anzahl. Es gibt etwa 90.000 lizenzierte Fahrer in der Stadt, aber sie sind nicht alle jeden Tag zur gleichen Zeit unterwegs.

Eine Steuer zur Finanzierung des kollektiven Netzwerks?

Eine Stausteuer ist eine der genannten möglichen Lösungen. In den Vereinigten Staaten hat die Stadt New York ein System zur Erhebung von Zuschlägen für Touren für Fahrzeuge mit Fahrer entwickelt, deren Einnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden könnten. Auch Chicago hat ein ähnliches System eingeführt.

Die Stadt Toronto erhebt nur eine Nutzungsgebühr von 0,30 Cent auf Reisen, mit dem Ziel der Kostendeckung. Um eine Staugebühr zu erheben, bräuchte sie die Unterstützung der Provinz.

“Das wird nicht völlig abgetan. Wir prüfen, was möglich ist, und wollen die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen. “Aber jetzt, nach dem City of Toronto Act, haben wir diese Befugnis nicht mehr”, sagt Carleton Grant, der Generaldirektor der Stadt für kommunale Genehmigungen und Standards.

Der Forscher Yemi Adediji sagt, dass die Wirksamkeit dieser Art von Steuern von Stadt zu Stadt variiert. “Für New York City zum Beispiel ist es wahrscheinlich notwendig, wenn man sich das Verkehrsaufkommen ansieht, das täglich in die Stadt kommt”, sagt er und fügt hinzu, dass ein großer Teil des Problems die Fahrzeuge sind, die “patrouillieren”, leer, auf Kunden warten.

Möglichkeit der Mitfahrgelegenheit

Gewerbliche Fahrgemeinschaften sind ein weiteres wachsendes Konzept. Die amerikanische Firma Via zum Beispiel hat beschlossen, sich ausschließlich auf den Transport mehrerer Personen in einem Fahrzeug zu konzentrieren. Seit 2013 hat es sich in mehreren Städten weltweit etabliert, in Kanada aber noch sehr wenig.

“Wir gehen den Markt anders an”, sagt Dillon Twombly, Revenue Manager bei Via.

In Toronto fördern auch die Unternehmen Uber und Lyft die Möglichkeit von Fahrgemeinschaften, mit den Plattformen Uber Pool und Lyft Line.

Nach den Zahlen der Stadt machen die Anfragen für gemeinsame Fahrten mit Uber und Lyft 26% aller Aufträge aus. In 82% der Fälle macht der Fahrgast die Reise jedoch immer noch alleine, weil die Kopplung mit einem anderen Nutzer nicht funktioniert hat. Gegenwärtig gibt es von der Stadt keine spezifischen Leitlinien oder Anreize für die Option der Bildung von Fahrgemeinschaften.

Via glaubt, dass Toronto ein guter Markt wäre, um sich zu etablieren, hat aber noch keine konkreten Pläne. “Wir hatten und haben Gespräche mit vielen Städten in Kanada”, sagt Twombly.

Öffentlicher Nahverkehr 2.0

Einige Unternehmen arbeiten auch mit Kommunen zusammen, um “Bus on Demand” anzubieten. Die Technologie des privaten Fahrzeugdienstes wird dann mit dem öffentlichen Verkehr verheiratet.

In Sault Ste. Marie bieten die Stadt und das Unternehmen Via nun eine solche Möglichkeit am Sonntagabend.

Bilal Farooq, Professor für Bauingenieurwesen an der Ryerson University, zitiert das Beispiel von Belleville, einer kleinen Stadt im Südosten Ontarios, wo vor kurzem mit Hilfe eines Technologieunternehmens eine feste Buslinie in einen On-Demand-Bus umgebaut wurde.

“Diese Dienstleistungen haben einen Wert in Gebieten mit geringer Dichte oder um die erste und letzte Meile einer Reise zu machen. Und es ist kostengünstig, weil ein Bus 40-60 Personen befördert”, sagt er. Im Kontext von Toronto könnte diese Option z.B. in Vorstadtgebieten in Betracht gezogen werden.

“Das Ziel ist nicht, den Bus zu ersetzen, bemerkt Dillon Twombly. Der Bus, der in vielen Städten die Hauptstraße entlang fährt, ist immer noch effizient und eine gute Möglichkeit, ein Netzwerk zu speisen. Aber in anderen Gebieten, in den Servicewüsten, wird “on-demand” interessanter sein als feste Routen. Und es ist attraktiv für eine neue Bevölkerungsgruppe, die den öffentlichen Nahverkehr jetzt nicht mehr nutzen würde”.

Die Wahl der Verbraucher

Die vielleicht größte Herausforderung bleibt letztlich die Überzeugung der Anwender, dass es mehrere Möglichkeiten gibt. “Die Verbraucher haben oft zwei Prioritäten: Pünktlichkeit und Kosten”, stellt Grant fest. Aber wir müssen sie über die allgemeineren Themen aufklären.

Adediji ist der Meinung, dass die Nutzer an die Existenz von “blinden Flecken” erinnert werden müssen – all die Konsequenzen, an die sie bei der Wahl ihres Verkehrsmittels vielleicht nicht gedacht haben, die in erster Linie durch Geschwindigkeit und Effizienz beeinflusst werden.

Datenaustausch und Partnerschaft

All diese Ideen müssen erst noch entwickelt werden, aber es besteht ein Konsens zwischen diesen Interessengruppen, dass der Austausch von Daten – ob sie nun von privaten Unternehmen, Kommunen oder akademischen Forschern erhoben wurden – in allen Fällen für die Änderung von Vorschriften unerlässlich ist.

“Unser System ermöglicht es Städten und Verkehrsbetrieben, sehr genaue Daten über ihre Bedürfnisse und Verkehrsmittel zu Hause zu erhalten”, sagt Dillon Wombly.

Transportation-on-Demand ist um 2012 in Toronto und den meisten Großstädten eingetroffen. Wir können also nicht die Vorteile von 20 oder 30 Jahren Forschung zu diesen Themen nutzen. “Aber ich denke, es ist ein günstiger Zeitpunkt, um die Realitäten dieser Dienstleistungen zu sehen, verglichen mit den Erwartungen, die entstanden sind”, schließt Yemi Adediji.

Tatsächlich ist die gemeinsame Nutzung von Daten eine der Anforderungen (Neues Fenster), die am 1. Januar in Toronto für Dienste wie Uber und Lyft inkrafttreten. Dieses neue Regelwerk wurde von diesen Unternehmen begrüßt. – Quand les Torontois délaissent les transports en commun pour Uber-Lyft (französisch, CBC Radio-Canada, “Wenn die Torontoer von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Uber-Lyft umsteigen”, 29. Dezember)

 

Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt

2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober)

Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen

Während des vom Innenministerium über den Unterstaatssekretär der Regierung, Ricardo Peralta Saucedo, mit der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) abgehaltenen Dialogtisches wurde vereinbart, ein nationales Forum über Mobilität abzuhalten, um ein Dokument mit Vorschlägen zur Standardisierung der Kriterien für die Regulierung von Konzessionen im öffentlichen Verkehr und Dienstleistungen in digitalen Anwendungen zu entwickeln.
In der Sitzung berichteten die Direktorin der Mobilitätsbehörde, Mariana Orozco, und der Berater Luis Felipe Paz, beide vom Sekretariat für Agrar-, Land- and Stadtentwicklung (SEDATU), dass eine Diagnose gestellt wurde, um den Taxidienst und den Vergleich mit dem Betrieb digitaler Plattformen zu analysieren und so an einem Vorschlag für den Regulierungsrahmen zu arbeiten, der den Landesregierungen vorgelegt werden soll.
In diesem Zusammenhang betonte Staatssekretär Ricardo Peralta, dass der Vorschlag von SEDATU genutzt werden sollte, um einen rechtlichen Weg einzuschlagen, der es ermöglicht, eine Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene zu ergreifen und kurzfristige Lösungen zu vermeiden.
Der Vorschlag, ein Dokument über Mobilität zu erstellen, das auf der von SEDATU erstellten Diagnose basiert, wurde von Vertretern der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) angenommen.
Es wurde auch vereinbart, dass das Innenministerium koordiniert, um das Sekretariat für Kommunikation und Verkehr (SCT) und die Nationalgarde (GN) oder gleichwertige Maßnahmen in föderalen Gebieten zu beantragen, um Überprüfungsoperationen auf den 56 Flughäfen des Landes und in den Gebieten der föderalen Gerichtsbarkeit durchzuführen.
Es wird auch dazu beitragen, die Staaten der Republik über ihre Regierungssekretäre zusammenzubringen, um die von SEDATU erstellte Diagnose zu analysieren und zu diskutieren.
Auf der anderen Seite wird die Regierung des Bundesstaates Mexiko die Nationale Bewegung der Taxifahrer an die Arbeitstische mit dem Staatskongress einladen, um die Rechtsreformen im Bereich der digitalen Anwendungen zu analysieren und zu diskutieren.
An der Sitzung nahmen der Leiter der Regierungseinheit, Waldo Fernandez Gonzalez, der Leiter der Einheit für die Betreuung sozialer Organisationen, Sonia Salazar Ham und der Leiter der Verbindungseinheit, Emilio Saldaña, teil.
Ebenfalls anwesend waren Vertreter des SEDATU, des SCT, des Sekretariats für Mobilität von Mexiko-Stadt und des Sekretariats für Mobilität des Staates Mexiko. – Propone Secretaría de Gobernación foro nacional para homologar la regulación del transporte público concesionado y servicios en aplicaciones (spanisch, Gobierno De México, “Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen”, 29. Oktober)

 

 

“Korruption Bestätigt: Scott Maddox, Paige Carter-Smith schuldig nach 4-jähriger Untersuchung in Tallahassee”

2019-08-10 Tallahassee, Florida: Wer die auf dieser website vorliegende, übersetzte Studie “State Interference” gelesen hat, konnte darauf warten, daß der eine oder andere Korruptionsskandal in Zusammenhang mit den Machenschaften des “Mobility-Pigs” “Uber” aus dem Sumpf noch in die Öffentlichkeit hervorblubbern würde. Hier hätten wir nunmehr ein Beispiel. Wir zitieren aus einem Artikel des Tallahassee Democrat: “Scott Maddox, Tallahassees ehemaliger “Boy-Bürgermeister”, der jahrzehntelang große Macht und Einfluss auf das Rathaus ausübte, bekannte sich in einer bundesweiten Korruptionsuntersuchung, die vor mehr als drei Jahren begann und alles andere als vorbei erscheint, schuldig.
Maddox, zusammen mit einem ehemaligen Assistenten, Paige Carter-Smith, gab am Dienstag im U.S. Bezirksgericht in Tallahassee in einer Klagevereinbarung mit Bundesanwälten ein Schuldgeständnis ab. Als Teil des Abkommens wurden die meisten der Anklagen gegen sie in einer Anklage mit 48 Punkten im Austausch für Schuldeingeständnisse in drei Punkten fallen gelassen: offener Überweisungsbetrug, Postbetrug mit ehrlichen Diensten und Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten.
Maddox und Carter-Smith’s Schuldbekenntnisse beziehen ihre Geschäfte mit dem Ride-Hailingsriesen Uber ein, der günstige Bestimmungen in einer Stadtverordnung suchte und eine Entwicklungsfirma, die sich als eine FBI-Frontfirma herausstellte. Uber zahlte im Jahr 2015 über mehrere Monate hinweg 40.000 US-Dollar an ihre Beratungsfirma Governance; Governance wiederum 40.000 US-Dollar an Maddox. Die Scheinfirma schickte von Ende 2016 bis Anfang 2017 vier 10.000 Dollar Schecks an die Regierungsführung. Die thug-corporation sieht sich natürlich als “Opfer”: Ein Uber-Sprecher gab eine Erklärung heraus: “Wir sehen uns in diesem Fall als Opfer von Erpressung, weshalb wir während dieses Prozesses uneingeschränkt mit dem FBI und der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben.” Eine Frage allerdings steht im Raume: Wann blubbert’s endlich auch in “Good ole Europe”, abgesehen davon, daß die deutsche FDP schon jetzt dasteht, wie die Puffmutter der political prostitutes? – Corruption Confirmed: Scott Maddox, Paige Carter-Smith guilty after 4-year Tallahassee probe (englisch, Tallahassee Democrat, “Korruption Bestätigt: Scott Maddox, Paige Carter-Smith schuldig nach 4-jähriger Untersuchung in Tallahassee”, 7. August)

“Uber veröffentlicht Untersuchung zu Vorwürfen wegen unzulässiger Zahlungen”

2019-04-20 Bestechung in Südost-Asien: Uber skandalt einfach weiter. “Die Ride-Hailing Firma sagte in einem regulatorischen Antrag, dass sie 2017 Anfragen vom Justizministerium über eine Untersuchung von Vorwürfen über Zahlungen an die Polizei in Indonesien und mögliche unzulässige Zahlungen in anderen Ländern, einschließlich Malaysia, China und Indien, erhalten habe.” (…) “Das Justizministerium unternahm 2017 erste Schritte, um zu untersuchen, ob Manager von Uber gegen den U.S. Foreign Corrupt Practices Act verstoßen haben, der die Verwendung von Bestechungsgeldern für ausländische Beamte verbietet, um Geschäfte zu tätigen oder zu halten, berichtete The Wall Street Journal und zitierte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.” – Uber Discloses Investigation Into Allegations of Improper Payments (englisch, Wall Street Journal, “Uber veröffentlicht Untersuchung zu Vorwürfen wegen unzulässiger Zahlungen”, 11. April)