Korruption

Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt

2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober)

Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen

Während des vom Innenministerium über den Unterstaatssekretär der Regierung, Ricardo Peralta Saucedo, mit der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) abgehaltenen Dialogtisches wurde vereinbart, ein nationales Forum über Mobilität abzuhalten, um ein Dokument mit Vorschlägen zur Standardisierung der Kriterien für die Regulierung von Konzessionen im öffentlichen Verkehr und Dienstleistungen in digitalen Anwendungen zu entwickeln.
In der Sitzung berichteten die Direktorin der Mobilitätsbehörde, Mariana Orozco, und der Berater Luis Felipe Paz, beide vom Sekretariat für Agrar-, Land- and Stadtentwicklung (SEDATU), dass eine Diagnose gestellt wurde, um den Taxidienst und den Vergleich mit dem Betrieb digitaler Plattformen zu analysieren und so an einem Vorschlag für den Regulierungsrahmen zu arbeiten, der den Landesregierungen vorgelegt werden soll.
In diesem Zusammenhang betonte Staatssekretär Ricardo Peralta, dass der Vorschlag von SEDATU genutzt werden sollte, um einen rechtlichen Weg einzuschlagen, der es ermöglicht, eine Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene zu ergreifen und kurzfristige Lösungen zu vermeiden.
Der Vorschlag, ein Dokument über Mobilität zu erstellen, das auf der von SEDATU erstellten Diagnose basiert, wurde von Vertretern der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) angenommen.
Es wurde auch vereinbart, dass das Innenministerium koordiniert, um das Sekretariat für Kommunikation und Verkehr (SCT) und die Nationalgarde (GN) oder gleichwertige Maßnahmen in föderalen Gebieten zu beantragen, um Überprüfungsoperationen auf den 56 Flughäfen des Landes und in den Gebieten der föderalen Gerichtsbarkeit durchzuführen.
Es wird auch dazu beitragen, die Staaten der Republik über ihre Regierungssekretäre zusammenzubringen, um die von SEDATU erstellte Diagnose zu analysieren und zu diskutieren.
Auf der anderen Seite wird die Regierung des Bundesstaates Mexiko die Nationale Bewegung der Taxifahrer an die Arbeitstische mit dem Staatskongress einladen, um die Rechtsreformen im Bereich der digitalen Anwendungen zu analysieren und zu diskutieren.
An der Sitzung nahmen der Leiter der Regierungseinheit, Waldo Fernandez Gonzalez, der Leiter der Einheit für die Betreuung sozialer Organisationen, Sonia Salazar Ham und der Leiter der Verbindungseinheit, Emilio Saldaña, teil.
Ebenfalls anwesend waren Vertreter des SEDATU, des SCT, des Sekretariats für Mobilität von Mexiko-Stadt und des Sekretariats für Mobilität des Staates Mexiko. – Propone Secretaría de Gobernación foro nacional para homologar la regulación del transporte público concesionado y servicios en aplicaciones (spanisch, Gobierno De México, “Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen”, 29. Oktober)

 

 

“Korruption Bestätigt: Scott Maddox, Paige Carter-Smith schuldig nach 4-jähriger Untersuchung in Tallahassee”

2019-08-10 Tallahassee, Florida: Wer die auf dieser website vorliegende, übersetzte Studie “State Interference” gelesen hat, konnte darauf warten, daß der eine oder andere Korruptionsskandal in Zusammenhang mit den Machenschaften des “Mobility-Pigs” “Uber” aus dem Sumpf noch in die Öffentlichkeit hervorblubbern würde. Hier hätten wir nunmehr ein Beispiel. Wir zitieren aus einem Artikel des Tallahassee Democrat: “Scott Maddox, Tallahassees ehemaliger “Boy-Bürgermeister”, der jahrzehntelang große Macht und Einfluss auf das Rathaus ausübte, bekannte sich in einer bundesweiten Korruptionsuntersuchung, die vor mehr als drei Jahren begann und alles andere als vorbei erscheint, schuldig.
Maddox, zusammen mit einem ehemaligen Assistenten, Paige Carter-Smith, gab am Dienstag im U.S. Bezirksgericht in Tallahassee in einer Klagevereinbarung mit Bundesanwälten ein Schuldgeständnis ab. Als Teil des Abkommens wurden die meisten der Anklagen gegen sie in einer Anklage mit 48 Punkten im Austausch für Schuldeingeständnisse in drei Punkten fallen gelassen: offener Überweisungsbetrug, Postbetrug mit ehrlichen Diensten und Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten.
Maddox und Carter-Smith’s Schuldbekenntnisse beziehen ihre Geschäfte mit dem Ride-Hailingsriesen Uber ein, der günstige Bestimmungen in einer Stadtverordnung suchte und eine Entwicklungsfirma, die sich als eine FBI-Frontfirma herausstellte. Uber zahlte im Jahr 2015 über mehrere Monate hinweg 40.000 US-Dollar an ihre Beratungsfirma Governance; Governance wiederum 40.000 US-Dollar an Maddox. Die Scheinfirma schickte von Ende 2016 bis Anfang 2017 vier 10.000 Dollar Schecks an die Regierungsführung. Die thug-corporation sieht sich natürlich als “Opfer”: Ein Uber-Sprecher gab eine Erklärung heraus: “Wir sehen uns in diesem Fall als Opfer von Erpressung, weshalb wir während dieses Prozesses uneingeschränkt mit dem FBI und der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben.” Eine Frage allerdings steht im Raume: Wann blubbert’s endlich auch in “Good ole Europe”, abgesehen davon, daß die deutsche FDP schon jetzt dasteht, wie die Puffmutter der political prostitutes? – Corruption Confirmed: Scott Maddox, Paige Carter-Smith guilty after 4-year Tallahassee probe (englisch, Tallahassee Democrat, “Korruption Bestätigt: Scott Maddox, Paige Carter-Smith schuldig nach 4-jähriger Untersuchung in Tallahassee”, 7. August)

“Uber veröffentlicht Untersuchung zu Vorwürfen wegen unzulässiger Zahlungen”

2019-04-20 Bestechung in Südost-Asien: Uber skandalt einfach weiter. “Die Ride-Hailing Firma sagte in einem regulatorischen Antrag, dass sie 2017 Anfragen vom Justizministerium über eine Untersuchung von Vorwürfen über Zahlungen an die Polizei in Indonesien und mögliche unzulässige Zahlungen in anderen Ländern, einschließlich Malaysia, China und Indien, erhalten habe.” (…) “Das Justizministerium unternahm 2017 erste Schritte, um zu untersuchen, ob Manager von Uber gegen den U.S. Foreign Corrupt Practices Act verstoßen haben, der die Verwendung von Bestechungsgeldern für ausländische Beamte verbietet, um Geschäfte zu tätigen oder zu halten, berichtete The Wall Street Journal und zitierte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.” – Uber Discloses Investigation Into Allegations of Improper Payments (englisch, Wall Street Journal, “Uber veröffentlicht Untersuchung zu Vorwürfen wegen unzulässiger Zahlungen”, 11. April)