Das Prekariat

Anschreiben des Frankfurter Taxirings an BundestagspolitikerInnen

2020-03-11 Wie uns gestern ein Mitarbeiter des Frankfurter Taxirings mitteilte, hat dieser ein Anschreiben an die MdBs Ulli Nissen (SPD) und Janine Wissler (PdL) abgesandt. Eigentlich bräuchten diese wahrscheinlich gar nicht mehr einen solchen Hinweis, da sie wahrscheinlich längst verstanden haben, worum es in diesem Abwehrkampf geht und dem Taxigewerbe längst Unterstützung leisten. Weil es aber Querschlägereien aus der Taxipresse gab und die Bezahlpresse nebst “öffentlich-rechtlichen”, wie z.B. dem Berlin/Brandenburger “RBB”, der sich nicht mal entblödete, den Lampenputzer und wahrscheinlich klammheimlichen Sklavereibefürworter Mohnke vor seine Kameras zu zerren, die “Botschaft” nicht einheitlich und damit nicht klar genug hätte aufnehmen können, um die Öffentlichkeit zu erreichen, haben die Frankfurter Kollegen nochmal die rechtlichen Aspekte und humanistisch geregelten Grundwerte der Republik im Hinblick auf den kapitalistischen, marktradikalen Unfug, der leider auch im deutschen Bundestag teilweise fröhliche Urständ feiert, in diesem Anschreiben zusammengefasst. Wir hier als KollegInnen sind der Meinung, daß nicht nur das Taxigewerbe vorgeschoben gebrochen werden soll, sondern die Republik. Minister und Entscheider, die den marktradikalen Unfug unterstützen, sind als verfassungsfeindlich einzustufen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese anrichten, lässt sich bereits klar in kapitalistischer Zählweise berechnen. Hinfort mit diesen Abtrünnigen! Es kann nicht sein, daß Staatsvertreter einer Republik wegen der dahinschmelzenden Kriegskasse von egoistischen Marodeuren republikanische Grundsätze verraten! Weil der Kollege uns kontaktierte, entschieden wir in gemeinsamer Absprache, das Anschreiben öffentlich zu machen. Die Kundgebung findet jedenfalls am 13. März auf dem Römerberg, Frankfurt/a.M. statt. Das wisst Ihr aber schon, weil es sehr gut ist, daß wir eine “Taxipresse” haben! UPDATE: Die Kundgebung wurde abgesagt, ein Ersatztermin wird rechtzeitig angekündigt.

Der Taxiverkehr ist mit einem Beschluss vom Bundesverfassungsgericht als ein zu schützendes Allgemeingut eingestuft worden. Der Taxiverkehr ist Daseinsvorsorge.
Der Taxiverkehr unterliegt der hoheitlichen Gewalt.
Die hoheitliche Gewalt mit den wichtigen und notwendigen Merkmalen der Verwaltungsakte, mit gesetzlich vorgegebener Klarheit, sind wichtige Voraussetzungen bei der verantwortungsvollen Personenbeförderung.
Die bestehenden Personenbeförderungsgesetze und die Taxiordnungen beinhalten unter anderem auch die Marktverhaltensregeln. Die Straßenverkehrsordnungen gehören auch dazu.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann nur der Staat garantieren.
Die besiegelten, von den Behörden ausgestellten Genehmigungsurkunden, garantieren bis heute für den Taxiverkehr.
Die Aufsicht über den Verkehr mit Taxen und über die Personenbeförderung im Rahmen der Personenbeförderungsgesetze hat die vollziehende Behörde.
Der allgemeine Schutz des wichtigen Verkehrs mit Taxen ist gewährleistet.
Die hoheitlichen Vorgaben, wie zum Beispiel Tarif – Beförderungs – und Betriebspflicht, haben sich jahrzehntelang im allgemeinen Interesse bewährt. Die ausgewogene Tarifgestaltung, die eine Eigenwirtschaftlichkeit für die Taxiunternehmer ermöglicht, ist im Einklang mit dem Gemeinwohl und unterliegt der Behörde.
Eine unkalkulierbare Preisgestaltung bei der Beförderung ist für alle ausgeschlossen.
Die Bonität der Unternehmen, die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen und der Zugang zu der verantwortungsvollen Personenbeförderung der Taxifahrer basieren auf den gesetzlichen Vorgaben und Kriterien.
Die Voraussetzungen werden ständig geprüft und sind jederzeit gewährleistet.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass durch den politischen Willen und durch politisch wirksame Kräfte Einiger der bestehende Taxiverkehr immer mehr in Frage gestellt wird.
Wird hier nicht schon durch den politischen Willen die Rechtslage ignoriert und durch die Akteure ausgehöhlt? Das bestehende und gültige Personenbeförderungsgesetz §49, mit der eingebundenen und sehr genauen Beschreibung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, wird von diesen schon jetzt missachtet und unterlaufen. Verstöße gegen die Rückkehrpflicht sind in ganz Deutschland flächendeckend bewiesen, dokumentiert und allgemein bekannt.
Gerichte müssen sich jetzt damit befassen. Wie ist in diesem Zusammenhang die wichtige persönliche Zuverlässigkeit der Personenbeförderer zu bewerten, wenn schon jetzt gegen die Rückkehrpflicht verstoßen wird? Die vielen Urteile der Gerichte werden von den Beklagten (Konzernen) immer wieder mit leicht abgewandelten Geschäftsmodellen unterlaufen und nachgebessert. Die Prozesse können Jahre dauern.
Die Konzerne sind in den Beförderungsmarkt massenweise bei bestehender Rechtslage
(z.B. §49) eingedrungen, obwohl die rechtlichen Grundlagen nicht vorhanden sind. Diese mehr oder weniger kontrollierte Praxis geht
zu Lasten der Wirtschaftlichkeit aller Beförderer! Letztendlich sind die Existenzen der vielen Taxiunternehmer und Fahrer in Deutschland gefährdet.
Wo ist die besiegelte Aufsicht der Behörde?
Wo ist der schutzwürdige Verkehr mit Taxen geblieben?
Die politisch Verantwortlichen sind nicht mehr in der Lage der Sache zu begegnen.

Die angepriesenen, sogenannten innovativen Konzepte sind nicht zu erkennen.
Die innovativen Konzepte bei der Fahrtenvermittlung (App) sind keine wirklich technische Erneuerung und beim Taxiverkehr schon seit Jahren in der Praxis etabliert.
Mittlerweile gibt es im bestehenden Taxiverkehr viele Anbieter.
Die fahrgastnahe Vermittlung und Beförderung hatte schon immer, solange es Taxi gibt,
eine Priorität.
Die Beförderung mit dem sogenannten Sammeltaxi hat es schon vor 30 Jahren gegeben und ist nichts Neues.
Taxiverkehr ist ein wichtiger Individualverkehr und sollte es auch bleiben.
Mit der Beförderungs- und Tarifpflicht ist die Daseinsvorsorge und der Schutz aller gewährleistet.
Der im großen Stil vielversprechende und verlockende Markt der Personenbeförderung, mit den sogenannten innovativen Konzepten wird immer mehr vorangetrieben. Will man den hoheitlich eingerichteten und beaufsichtigten Taxiverkehr opfern für eine Personenbeförderung, die zum Beispiel abhängig ist von der Gewinnoptimierung börsennotierter Konzerne. Wer garantiert für die individuelle Beförderung des einzelnen Fahrgastes (Daseinsvorsorge)? Die Beförderung von Fahrgästen darf nicht im Ermessen eines Konzerns liegen, bei dem die Gewinnmaximierung das unternehmerische Handlungsmotiv ist.
Mit Rabattaktionen sind die Konzerne in den Markt der Personenbeförderung eingedrungen um diesen zu beherrschen. Dieses führt schon jetzt zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der großen Akteure und festigt immer mehr die beherrschende Vormachtstellung der Konzerne auf dem Markt. Das Marktangebot der Beförderer, einschließlich Taxi, darf nicht abhängig sein von Konzernen oder dem freien Markt überlassen werden. Eine Preisdiktatur darf es nicht geben.
Die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes sind nicht mehr kalkulierbar und greifen nicht.
Das Entstehen von wirtschaftlichen Vormachtstellungen muss verhindert werden.
Der Taxiverkehr wird in Deutschland von ca. 150000 Menschen ausgeübt. Seit Jahrzehnten sind viele Taxifahrer, vor allem auch die mit Migrationshintergrund, dem Taxigewerbe mit Dankbarkeit verbunden. Für sie war und ist es die Möglichkeit, ihre Existenz und damit ihren Lebensunterhalt in hoheitlich geordneten Verhältnissen zu sichern. Perspektivisch wird sich daran nichts ändern. Diese Perspektiven dürfen den vielen Menschen nicht genommen werden. Sie dürfen nicht dem Risiko ausgesetzt werden. Schon jetzt sind Unsicherheit und Existenzängste die ständigen Begleiter bei der Berufsausübung. Die gesamte Personenbeförderung darf nicht zu einem unüberschaubaren Pilotprojekt werden, bei dem es Opfer gibt!
Der politische Wille ist nicht erklärbar.
Der Verbraucher und alle Beteiligten müssen geschützt werden vor wirtschaftlichem Machtmissbrauch.
Die politisch Verantwortlichen sollten schon zum jetzigen Zeitpunkt und bei den jetzigen Entwicklungen und Bedingungen erkennen, dass
die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung, im Interesse aller notwendig ist, bevor es zu spät ist.

 

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

Pulverfaß Algerien? Taxistreik abgeblasen – Nicht Bestandteil der vermeintlichen “Konterrevolution”

2019-11-06 Algier, Algerien: Der für vergangenen Sonntag angekündigte, unbefristete Streikaufruf an Taxifahrer, der via einer “Facebook”-Seite veröffentlicht wurde, die sich mit dem Straßenverkehr befaßt, wurde gemäß des Berichtes von “Le Soir D’Algérie” in keinster Weise befolgt. Die Initiatoren bestünden auf einer Abschaffung des Mudschahedin-Lizenzscheins, der für Taxifahrer unerlässlich ist und fordern eine Änderung des Tarifes auf dem Taxameter. Sie fordern auch die Löschung von Internet-Anwendungen für VTCs (Touristische Fahrzeuge mit Fahrer), wie “Yassir”, “Temtem”, “Wesselni” und “Coursa” etc. Laut dem Präsidenten der Nationalen Vereinigung der Taxifahrer (Unact), Aziouz Boukerou, kam dieser Streikaufruf nicht von einer der drei Gewerkschaftsorganisationen der Taxifahrerorganisation: Unact, UGCAA (Generalunion der algerischen Kaufleute und Handwerker), SNTT (Nationale Vereinigung von Taxis und Transportunternehmen), die der UGTA angeschlossen ist. “Dies ist eine Gruppe von Steuerhinterziehern ohne Gewerkschaftsabdeckung”, sagte er. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das letzte Treffen der Gewerkschaften des Sektors mit den Aufsichtsbehörden im Jahr 2018 nach dem Anstieg der Kraftstoffpreise stattfand. “Angesichts der symbolischen Erhöhung der uns zustehenden Taxitarife haben wir auf einige flankierende Maßnahmen bestanden, insbesondere auf das Einfrieren der Einstellung von Taxifahrern, der Übernahme von 50% der Kosten des LPG-Kits (Flüssiggasbetrieb) durch den Staat, der Einführung von Taxilizenzen nach der Mietkaufformel sowie einer Pauschalsteuer”, erklärte er. In Bezug auf VTC-Anwendungen wies der Präsident von Unact darauf hin, dass diese “Transporteure” nicht vom Verkehrsministerium zugelassen sind. “Diese Fahrer, die mit VTC-Anwendungen arbeiten, sind nur organisierte, illegale Einwanderer. DerTeller-Report” gibt eine Nachricht der Spin-Doktoren von “Al Jazeera” wieder. Wer es also lesen will… – Grève des Chauffeurs de Taxi à Alger: Un appel non suivi (französisch, Le Soir D’Algérie, “Streik der Taxifahrer in Algier – Wurde nicht befolgt”, 4. November)

 

Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit

2019-10-30 St. Petersburg, Russische Föderation: Die Behörden führen regelmäßig Bus- und Taxifahrer-Razzien durch, schrieb die Fontanka Nachrichten-website. Die jüngste Operation, berichtet Fontanka, folgt einem öffentlichen Aufschrei über eine Reihe von hochkarätigen Verkehrsunfällen und dem Vorschlag der Stadtbehörden, 270 privat betriebene Kleinbusse durch öffentliche Verkehrsmittel zu ersetzen. Die Verkehrspolizei von St. Petersburg teilte der Nachrichten-Website von Fontanka mit, dass die Taxi- und Busrazzien in der ganzen Stadt verstreut waren. Die Verkehrspolizei fügte hinzu, dass mehrere Strafverfolgungsbehörden nach undokumentierten Migranten gesucht hätten. – Mass Raids Target St. Petersburg Bus, Taxi Drivers During Rush Hour (englisch, Moscow Times, “Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit”, 25. Oktober)

20-Jähriger wegen Unruhen verhaftet, nachdem er den Taxifahrer zusammengeschlagen hatte, der beschuldigt wurde, in Demonstranten hineingepflügt zu sein

2019-10-09 Hongkong, China: Jetzt ist nach unserer Kenntnisnahme, die bisher nicht unbedingt umfassend war, ein drittes Mal das Taxigewerbe in äußerst abstoßender Weise in die auf ihre Art paradoxe Eskalation hineingezogen worden. Wir sind wütend darüber, wie hart es einen einzelnen Kollegen getroffen hat, der sich nach Darstellung der Hongkonger Vereinigung der Taxifahrer und Betreiber “auf dem Weg zur Arbeit” befunden hätte. Er befand sich in einer Menschenmenge, wurde nach Darstellung der Hongkonger Polizei mit Eisenstangen angegriffen, indem mindestens seine Frontscheibe zerschlagen wurde und hätte daraufhin die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. In einem offenbaren Ausweichmanöver, welches in einer Ladenfront endete, wurde eine Demonstrantin vom Taxi erfasst und in eben diese hineingeschleudert. Die darauffolgende Stampede hatte bereits den Charakter des Lynchens. Das Taxi wurde so “gut” es ging  beschädigt und die Wechselgeldkasse sowie die Armbanduhr des Kutschers sollen geplündert worden sein. Würden die jungen Wirrköppe in Hongkong begreifen, daß die sog. “westliche Wertegemeinschaft” den gleichen, totalitären Kurs verfolgt, wie die chinesische KP, wären sie nicht so würdelos, Arbeiter lynchen zu wollen! – 20-year-old arrested for rioting after ‘vigilante beating’ of taxi driver accused of ploughing into protesters (englisch, Hong Kong Free Press, “20-Jähriger wegen Unruhen verhaftet, nachdem er den Taxifahrer zusammengeschlagen hatte, der beschuldigt wurde, in Demonstranten hineingepflügt zu sein”)

Wenn Fahrten schief gehen: Wie die Untersuchungseinheit von Uber arbeitet, um die Haftung des Unternehmens zu begrenzen

2019-09-26 Phoenix, Arizona: Man mag ja von der WaPo halten, was man will. Aber mit diesem etwas langatmigen Artikel von Greg Bensinger wird eines nochmals deutlich: Wer seine gierigen Krallen nach Profit so weit ausstreckt, IST dafür verantwortlich, wenn sein Geschäftsmodell von allen Seiten nach Extralegalität stinkt und somit natürlich nicht nur das Taxigewerbe in den Dreck trampelt, sondern alle zivilisatorischen Fortschritte gleich mit! Zwei Sätze nur seien zitiert und man kann sich das ganze Ausgeklügel um sexuelle Angriffe und Schwerstunfälle fast sparen: “Den Agenten ist es von Uber verboten, Anschuldigungen an die Polizei weiterzuleiten oder den Opfern zu raten, Rechtsbeistand zu suchen oder eigene Polizeiberichte zu erstellen, selbst wenn sie Geständnisse über Straftaten enthalten, sagte Lilli Flores, eine ehemalige Ermittlerin in Phoenix – eine Richtlinie, die in Interviews mit Ermittlern, mutmaßlichen Opfern und Anwälten der Kläger bestätigt wurde”. “Ubers Ermittlungsprozess ist unterbrochen, so die Leute, die dort gearbeitet haben, und wird durch Ubers Beharren darauf, dass seine Fahrer unabhängige Auftragnehmer und keine Mitarbeiter sind, vereitelt – und deshalb ist Uber nicht für deren Handeln verantwortlich“. Keine weiteren Kommentare mehr nötig. Schluss mit der “Gig-Economy”! (englisch, Washington Post, “When rides go wrong: How Uber’s investigations unit works to limit the company’s liability”)

“Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt”

2019-09-13 Pittsburg, Kalifornien: Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des AB 5 Gesetzes durch den Kalifornischen Senat verklagt die “Uber-Fahrerin” Angela McRay, die seit November 2016 für Uber fährt, das Unternehmen, weil es seine Fahrer als unabhängige Auftragnehmer falsch eingestuft hat. Sie beschuldigte Uber außerdem, “öffentlich erklärt zu haben, dass es beabsichtigt, sich diesem Gesetz zu widersetzen”, indem es Fahrer weiterhin als unabhängige Auftragnehmer behandelt. Der Fall lautet McRay v Uber Technologies Inc, U.S. District Court, Northern District of California, Nr. 19-0572323 – Uber is sued over resistance to California ‘gig’ employment law (englisch, Reuters, “Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt)

“Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”

2019-09-13 San Francisco: Einen der letzten großmäuligen Trompetenstöße der Ubertanic kolportiert die New York Times, bevor dann der Q3 ansteht und die Schotts brechen: “Uber, eines der Hauptziele der Gesetzgebung, erklärte, dass die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes nicht für seine Fahrer gelten würden, was eine Debatte auslöste, die weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in Kalifornien und möglicherweise auch darüber hinaus haben könnte, da die Gesetzgeber in anderen Staaten versuchen, ähnliche Änderungen vorzunehmen.” Sehr vorsichtig und zittrig formuliert, NYT! Aber schon befindet man sich auf den Mühlrädern des politischen Geschäftes! – California’s Contractor Law Stirs Confusion Beyond the Gig Economy (englisch, New York Times, “Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”, 11. September)

“Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”

2019-09-13 Sacramento: Manchmal sind wir eben nicht Express-press. Wir haben eben auch Taxi zu fahren und erfüllen damit unsere professionelle Funktion im Transport-Getriebe zu zur Zeit sehr brauchbaren Löhnen. Immer mal wieder lesbar ist “Quartz”. Von diesem mag wissen wir z.B. seit dem 16. September 2016, daß Uber beabsichtigte, den ÖPNV anzugreifen. Seit Vorgestern ist nun der erste Sargnagel in die verfluchte “Gig-Economy” eingeschlagen und damit das Lauffeuer aus derselben Region gestartet, aus welcher der vorhergehende Feldzug gegen die bitter erkämpften Arbeitnehmerrechte und sozialen Absicherungen von faschistoid-neoliberalen venture-capitalists gegen die Zielstaaten vorgetrieben wurde. Und das darf man wohl annehmen: Sie wußten, was sie tun! Zu Dokumentationszwecken verlinken wir also auf diesen Artikel – The California Senate has voted to end the gig economy as we know it (englisch, Quartz, “Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”, 11. September)

“Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”

2019-09-07 Brüssel, Rue d’Édimbourg: Das “Corporate Europe Observatory” erstellt eine 68-seitige Studie über den Einfluß von Lobbyisten der “Gig-Economy” bei der “EU”-Kommission. Aus der Zusammenfassung: “Die derzeitige Anwendung der beiden Richtlinien durch die Kommission berührt die Schlüsselinteressen der Plattformen. Die E-Commerce-Richtlinie erschwert es, den Plattformen aufgrund des so genannten Herkunftslandprinzips Regeln aufzuerlegen. Die gleiche Richtlinie ermöglicht es den Plattformen auch, die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu verweigern, wenn sie versuchen, die notwendigen Daten zur Durchsetzung der Schutzgesetze zu beschaffen. Selbst eine einfache Sache wie die Anforderung, eine Lizenz zu erhalten, kann durch die aktuelle Lesart der E-Commerce-Richtlinie verhindert werden“. – Über-influential? How the gig economy’s lobbyists undermine social and workers rights (englisch, Corporate Europe Observatory, “Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”, 4. September, PDF)

“Die Uber- und Lyft-Fahrer, die ihre Autos Zuhause nennen”

2019-08-03 Frisco: Es ist bezeichnend für die kalifornische “Freundlichkeit”. “You’re welcome!” mutet an, zum Schlachtruf zur Erzeugung eines Sub-Prekariates geworden zu sein. Die um ihre Berechtigung zur Existenz enteigneten Arbeitsverpflichteten finden noch eine Nische, indem sie in ihren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Verschuldung erworbenen “Limousinen” wohnen! Sie arbeiten für solche Pleitiers wie Lyft und Uber! Das vollkommen dusselige, oder besser: ebenso, wie das amerikanische, faschismusaffine, politische Staatspersonal der Rudiment-Republik in D möchte Euch gern zu solchen Zuständen überhelfen. Das könnt ihr einfach nicht wollen! Oder? Oder doch? – The Uber and Lyft Drivers Who Call Their Cars Home (englisch, The Bold Italic, “Die Uber- und Lyft-Fahrer, die ihre Autos Zuhause nennen”, 31. Juli)

“Reiche Uber-Passagiere können jetzt von ihren “Auftragnehmer-Fahrern” durch die App Ruhe verlangen”

2019-05-16 Neues feature von der Fascho-Firma Uber: Just shut the fuck up-button! Jalopnik dazu: “Herzlichen Glückwunsch an Uber, ein Unternehmen, das derzeit von der Börse auf 67 Milliarden Dollar geschätzt wird, das noch nie Geld verdient hat und über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügt, einen weiteren neuen und neuartigen Weg gefunden zu haben, seine Mitarbeiter zu entmenschlichen”. – Rich Uber Passengers Can Now Demand Silence From Their ‘Contractor’ Drivers Through the App (englisch, Jalopnik, “Reiche Uber-Passagiere können jetzt von ihren “Auftragnehmer-Fahrern” durch die App Ruhe verlangen”)

“Stinkt zum Himmel”

2019-05-15 Washington, DC: “Das stinkt zum Himmel!”, findet “Common Dreams”: “Uber brauchte nach einem “trostlosen” und “enttäuschenden” Börsendebüt letzte Woche dringend einen Auftrieb und der Nationale Arbeitsbeziehungsausschuss (NLRB) von Präsident Donald Trump gab ihm erst am Dienstag die Entscheidung, dass die Fahrer des Unternehmens unabhängige Unternehmer sind – und somit nicht die Rechte traditioneller Mitarbeiter haben. – ‘Stinks to High Heaven’: Calls to Investigate Trump Labor Board’s Gift to Uber Amid Stock Market Struggles (englisch, Common Dreams, “Stinkt zum Himmel”: Aufforderungen zur Untersuchung der Gabe des Trump Labor Board an Uber inmitten von Börsenkämpfen”)

“Silicon Valley macht alles noch schlimmer: Vier Branchen, die Big Tech ruiniert hat”

2019-05-13 “So gesehen scheint die Technologiebranche gar nicht so innovativ zu sein. Oder besser gesagt, ihre einzige Innovation scheint darin zu bestehen, Arbeiter mit mehr Grausamkeit auszubeuten und sich inmitten von mehr Transaktionen zu positionieren. Zugegeben, es gibt bestimmte Dienste, die durch Apps und Smartphones bequemer geworden sind – aber es gibt keinen Grund, warum die Bequemlichkeit zu den hohen Kosten kommen muss, die sie verursacht, abgesehen von der unersättlichen Lust der Technologieindustrie auf Profit” – Silicon Valley makes everything worse: Four industries that Big Tech has ruined (englisch, Salon, “Silicon Valley macht alles noch schlimmer: Vier Branchen, die Big Tech ruiniert hat”)

“Uber sagt, dass Taxifahrer seine App verwenden, ist anderer Meinung als die Arbeitgeber, die sich gegen das Recht auf Wahlfreiheit aussprechen”

2019-04-18 Uber, das Flaggschiff von Demokratie und Gesetzestreue im Raketengürtel der Osterweiterung antwortet darauf dreist: “Tatsächlich nutzen viele Taxifahrer unsere Anwendung bereits, aber wir werden uns nie mit den Arbeitgeberverbänden einverstanden erklären, die sich gegen Technologie und das Wahlrecht der Verbraucher aussprechen” – Uber says taxi drivers use it’s application, disagrees with employers opposing right to choose (englisch, Agerpres, “Uber sagt, dass Taxifahrer seine App verwenden, ist anderer Meinung als die Arbeitgeber, die sich gegen das Recht auf Wahlfreiheit aussprechen”)

“Mickey gegen Masa: Der Kampf zwischen Uber und Lyft bringt zwei japanische Milliardäre gegeneinander in Stellung”

2019-03-03 Milliardäre schaffen sich eine neue Klasse von Fahrern, die keine Rechte mehr haben – Kunden, die nicht wissen, was sie tun. Sie nennen es “Technologie”. Das Gevolks nimmt’s gerne an. In diesem Artikel eine Lupe auf einige von diesen Geldbesitzern. Es ist aber nur ihr Narrativ – Mickey vs Masa: The battle between Uber and Lyft pits two Japanese billionaires against each other (englisch, CNBC, “Mickey gegen Masa: Der Kampf zwischen Uber und Lyft bringt zwei japanische Milliardäre gegeneinander in Stellung”)

“Uber, Taxify-Fahrer reichen Petition beim Parlament wegen unfairer Tarife ein”

2019-02-28 Kampala, Uganda: Forciertes Lohndumping bei Uber und Taxify nach zwei Betriebsjahren. Smart Online Driver’s Association ruft Parlament an. Das verspricht, “festzustellen, welche vertraglichen Verpflichtungen bestünden und ob die Unternehmen zur Verbesserung des Geschäftsbetriebs verpflichtet” seien. – Uber, Taxify drivers petition parliament over unfair fares (englisch, The Observer, “Uber, Taxify-Fahrer reichen Petition beim Parlament wegen unfairer Tarife ein”)