ÖPNV

“Ga-ga-Gentrifizierung” – Hinter den Vorhang schauen

2019-11-20 Hamburg: Unsere aufgeweckte Partnerseite “Die Klage” aus dem kühlen, aber ebenfalls in Sachen Taxifahrerei stark gebeutelten Norden hat beim Blättern durch den “mainstream” mal eben herausgestellt, wie unterschiedlich die Vorgehensweisen von z.B. grünen Politikern sind. Während sich der eine inzwischen als Redenschreiber für VW verdingt, dem Urheber der Moia-Attacke auf den ÖPNV, prangert ein anderer die Mißstände bei der Förderung des ÖPNV im Gegensatz zur massiven Unterstützung der Automobilindustrie auf Bundesebene an. Nimmt man dann noch die grüne Verkehrssenatorin in Berlin hinzu, die trotz eines vom Berliner Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetzes einem Teil des ÖPNV, nämlich dem Taxigewerbe, komplett die kalte Schulter zeigt und stattdessen private Konzerne Angebote des ÖPNV kannibalisieren läßt, zeigt sich ganz deutlich eine komplett uneinheitliche Linie der Verkehrspolitik vonseiten der grünen Partei. Das dürfte so manchen Grünen-Wähler ins Grübeln bringen. Spätestens jedenfalls dann, wenn wie in Berlin der Alltagsverkehr durch Verkehrsraumverengung und Schleichgebote so ausgebremst sein wird, daß es anzunehmen ist, daß bald senatsschwergewichtig die Hand beim Bürger wegen einer Staugebühr aufgehalten wird und allein der Klassenunterschied darüber entscheidet, ob man mit dem Fahrrad, wie früher in Peking, oder mit einem schweren und teuren E-SUV Teilhabe an Mobilität realisieren kann. “RevolutionäreInfrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau des U-Bahnnetzes oder einfach nur die Instandsetzung des S-Bahnnetzes werden jedoch argwöhnisch vom allgegenwärtigen Pleitegeier beäugt. Ja Ja, neue Tramlinien. Das wird vielleicht ein Spaß! Wie wäre es eigentlich mit Trollibussen?

Das deutlich gefährlichere und umfassendere Problem  – nämlich zum einen in eigentlich jeder “Partei” und zum anderen ebenfalls im akademischen Betrieb – sind die Marktradikalen, die damals “irgendwas mit Wirtschaft” studiert hatten und jetzt als Professoren usw. nie gut genug belohnt in irgendwelchen “wissenschaftlichen Diensten” u.a. der Bundesministerien sitzen. Sie arbeiten beständig daran, das Schreckgespenst “Gewährleistungsstaat” endlich zur Strecke zu bringen und versuchen, alle Gesetze, die noch Gründungsgedanken der Bundesrepublik in sich tragen, zu knacken. An ihre Türen klopfen Lobbyisten gern als erste an.  Sie sind es, deren Rat, der von völlig veralteten und für die Gesellschaft verheerenden Theorien herrührt, bei Befragungen seitens der Politik herangezogen werden. Sie sind es, die sich der IT-Tüftler für die Digitalisierung ihrer absurden, gemeingefährlichen Denkweisen für einen schönen Überwachungskapitalismus bedienen. Nicht etwa die Praktiker, deren reale Erfahrungen wenn, dann seltsamerweise erst viel später wieder ins strategische Denken übernommen werden, obwohl das Personenbeförderungsgesetz ganz genau diesen echten Fortschritt bereits längst beinhaltet. Der Umstand, daß im BMVI gerade fast jeder Schreibtisch explodiert, ist das Ergebnis des starren Beharrens auf dieser wahnwitzigen Idee. Niemand redet offenbar darüber, daß es ein Unding ist, staatlich zu verantwortende Infrastruktur und deren Kontrolle zu privatisieren. Als Verantwortlicher wird diesmal der Verkehrsminister gehen müssen. Die Masse der Steuerzahler bekommt einen weiteren Beweis, daß sie mit der Macht ihrer Hoffnung auf ein Versprechen einzahlt, daß Staatsangestellte ihnen gegenüber Verantwortung tragen, die sie auch in ihrem Sinne erfüllen müssen. Was wäre hier los, wenn diese Hoffnung begraben würde?

Mit Scheuer geht in dieser Legislaturperiode auch die Hoffnung der Marktradikalen, das PBefG im Handstreich zerschlagen zu können. Aber wirklich los sind wir sie noch nicht. – Ga-ga-Gentrifizierung (deutsch, Die Klage, “Gaga-Gentrification”)

 

Verkehrsmarktrecht: 3. Leipziger Gespräche am 22. November

Fachvorträge über die Zukunft des ÖPV, offen für alle Interessierten, Anmeldung bis zum 18. November möglich:

“Es bedarf daher einer Neubestimmung des Verhältnisses von Wettbewerb und Gemeinwohl im ÖPV (auch) aus juristischer Perspektive. Vor diesem Hintergrund laden Sie die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.) und der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) herzlich ein:

Die 3. Leipziger Gespräche zum Verkehrsmarktrecht
Wettbewerb und Gemeinwohl im Öffentlichen Personenverkehr (Workshop)

  • am Freitag, 22. November 2019,
  • im Neuen Senatssaal (Raum 205),
  • Ritterstraße 26, 04109 Leipzig

vereinen wissenschaftliche und praktische Perspektiven und richten sich an die Akteure des ÖPV sowie alle Interessierten.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine vorherige Anmeldung bis zum 18. November 2019 per E-Mail an verkehrsmarktrecht@uni-jena.de gebeten.”

(deutsch, Internationales Verkehrswesen, “Transport market law: 3rd Leipzig talks to be held on 22 November”)

“Schwachsinn oder Betrug? Öffentliche Verkehrsprojekte billiger als Uber…”

2019-08-09 “Jalopnik” stellt gleich mal die Verluste von Uber seit 2016 den Kosten für Hauptprojekte des öffentlichen Nahverkehrs in den U.S. gegenüber und macht lediglich eine Differenz von +4% aus. Right on! – Shitshow Or Scam? Public Transit Projects Cheaper Than Uber’s $5.2 Billion Q2 Losses, Ranked (englisch, Jalopnik, “Schwachsinn oder Betrug? Öffentliche Verkehrsprojekte billiger als Ubers 5,2 Milliarden Dollar Verluste im zweiten Quartal, Rangliste”)

“In einer Welt autonomer Fahrzeuge brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel denn je”

2019-08-06 Cologny/Genf: Am 19. Juli ließ das Weltwirtschaftsforum einen verkehrswirtschaftsstrategischen Artikel von Raphael Gindrat veröffentlichen, der es in sich hat. Nun muß man nicht mit jedem Aspekt, der darin betrachtet wird, übereinstimmen. Denn bei “MaaS” z.B. wird klar, daß die Profiteure und Hüter des kapitalistischen Systems nicht nur ihre Schäfchen genau zählen, sondern noch mehr überwachen möchten. Aber auch die Betrachtung unter Einbeziehung von Erkenntnissen bezgl. AVs (Autonomous Vehicles) enthält für so manch einen politischen Apologeten sicherlich Überraschendes. Was uns hier ins Auge sprang, war die Erwähnung des Umstandes der wirtschaftlichen Schädlichkeit für Städte, die private Ride-Hailing Firmen wie “Uber” & Co. mit ihrer sinnlosen, egoistischen Überflutung mit Mietwagen mit Chauffeur verursachen, die man dort nun erkannt zu haben scheint. (Sehr witzig übrigens, wie “Google Translate” den Begriff “ride-hailing companies” mit “Hagelkampffirmen” übersetzte!) Und das Schönste in diesem Artikel dürfte sein, daß man eine Einschätzung des ITU (International Transport Forum) wiedergab: „Es gibt keinen Grund, warum derzeitige öffentliche Verkehrsbetriebe oder Taxiunternehmen keine aktive Rolle bei der Erbringung dieser Dienstleistungen spielen könnten“, heißt es in dem Bericht der ITU. „Die Steuerung der Verkehrsdienste, einschließlich der Vorschriften und Regelungen für Konzessionen, muss angepasst werden.“ Da könnte ja vielleicht unser bundesdeutsches PBefG als Vorbild gemeint sein? Unsere Botschaft: Eure fettigen Flossen weg vom PBefG, Hazardeure! Private Ride-Hailer und Klone: Raus! – In a world of autonomous vehicles, this is why we’ll need more public transport than ever (englisch, World Economic Forum, “In einer Welt autonomer Fahrzeuge brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel denn je”, 19. Juli)

“Das Innisfil-Experiment: Die Stadt, die den öffentlichen Nahverkehr durch Uber ersetzte”

2019-07-20 Innisfil, Kanada: 40.000 Einwohner-Gemeinde macht 2017 den folgenschweren Fehler, den ÖPNV durch Uber zu ersetzen. (Im Mai hier bereits im Ticker) In der Hoffnung, die Kosten pro Jahr für drei Buslinien auf unter eine Mio. C $ pro Jahr drücken zu können, indem man den Nahverkehr Ubers Laienschwarm überließ, hatten sich die Stadtplaner jedoch verrechnet. Ergebnis: Die Kosten stiegen auf 1,2 Mio C $ ! Anstatt der veranschlagten 900 K. Uber subventionieren? No way! Nebeneffekt ist, daß Einkommensschwache ihres Rechtes auf bezahlbaren Transport beraubt werden – The Innisfil experiment: the town that replaced public transit with Uber (englisch, Guardian, “Das Innisfil-Experiment: Die Stadt, die den öffentlichen Nahverkehr durch Uber ersetzte”, 16. Juli)

Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

2019-07-15 Berlin: Carl Waßmuth ist Bauingenieur. Und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Ein Verein, dessen Arbeit wir, sowie bereits diejenige des Berliner Wassertisches, außerordentlich schätzen. Wenngleich er in seiner Aufzählung der schädlichen Verkehre auch die tausenden Flugzeuge, die allmonatlich über die Dächer Berlins rauschen, schlicht vergessen zu haben scheint, so hat er doch den Kern des Problems erkannt: Die versuchte Republikflucht des staatsvergessenen Staatspersonals aus der Daseinsvorsorge im Falle des ÖPNV und der damit einhergehenden Überlassung an Konzerne. Das bedroht unsere Existenzen bereits heute! – Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich (deutsch, MieterEcho Juni ’19, “Traffic in Berlin: Unfortunately harmful to the climate”)

“Uber sollte unser öffentlicher Verkehr sein”

2019-05-07 Kanada. Innisfil, Ontario. Wehe, ihr überlasst Aufgaben der staatlichen Daseinsfürsorge irgendwelchen privaten Etappenräubern! Ein anschauliches Beispiel aus Kanada, wo ersatzlos Buslinien Uber überlassen wurden. Sind die so blöd oder so korrupt? -‘Uber Was Supposed To Be Our Public Transit’ (englisch, Citylab, “Uber sollte unser öffentlicher Verkehr sein”; via https://seenthis.net/people/taxi)

“Uber gibt (endlich) zu, dass es in direktem Wettbewerb mit dem öffentlichen Verkehr steht”

2019-04-13 Durch die Veröffentlichung des S-1 Prospektes tritt öffentlich zutage, daß Uber eben ganz genau auch beabsichtigt, den ÖPNV anzugreifen. Es war mal wieder Bruce Schaller, der das aus den 285 Seiten herausgefriemelt hat. Im Umkehrschluß ergibt sich daraus eine Forderung sowohl an den Berliner Senat, der blindwütig und untätig dabei zusieht, wie das Taxigewerbe aufgerollt wird, als auch an BM Scheuer, Uber umgehend zu verbieten. Will die Verkehrspolitik überhaupt noch glaubwürdig erscheinen, muß sie diesen Schritt gehen! – Uber (Finally) Admits It’s Directly Competing With Public Transportation (englisch, Jalopnik, “Uber gibt (endlich) zu, dass es in direktem Wettbewerb mit dem öffentlichen Verkehr steht” → Übersetzung des Artikels auf taxi-innung.de) ◊

“TTC verlor im vergangenen Jahr geschätzte 61 Millionen Dollar aufgrund von Fahrpreisumgehung, wie der Bericht des General Auditors zeigt”

2019-02-23 Torontos Öffentlicher Nahverkehr: 5,4% Umsatzverlust in 2018 wegen “Schwarzfahrens” – TTC lost estimated $61M last year due to fare evasion, auditor general’s report shows (englisch, CBC, “TTC verlor im vergangenen Jahr geschätzte 61 Millionen Dollar aufgrund von Fahrpreisumgehung, wie der Bericht des General Auditors zeigt”)

“Wie ist es, in einer Stadt ohne Uber oder Lyft zu leben? Fragen Sie Vancouver”

2019-02-04 Vancouver, Kanada: Der Öko-Mobilitätstraum des Berliner Senates! Und diese “New Democratic Party” hat den Ridehailing-Alptraum versprochen. Ja spinnen die Vancouverites? – What’s It Like Living in a City Without Uber or Lyft? Ask Vancouver (englisch, Slate, “Wie ist es, in einer Stadt ohne Uber oder Lyft zu leben? Fragen Sie Vancouver”)

Die Erkenntnisse über den jüngsten Rückgang der Fahrgastzahlen in den großen US-Städten: Servicekürzungen oder neue Modi?

2019-01-28 University Kentucky: Den jüngsten Rückgang der Fahrgastzahlen in den wichtigsten US-Städten verstehen: Servicekürzungen oder neue Modi? – Understanding the Recent Transit Ridership Decline in Major US Cities: Service Cuts or Emerging Modes? (englisch, Pdf, “Die Erkenntnisse über den jüngsten Rückgang der Fahrgastzahlen in den großen US-Städten: Servicekürzungen oder neue Modi? “)

“Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass Uber und Lyft eine verheerende Auswirkung auf den öffentlichen Nahverkehr haben”

2019-01-25 Neue Studie veröffentlicht: Uber and Lyft are having a devastating effect on public transportation, new research shows (englisch, Business Insider, “Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass Uber und Lyft eine verheerende Auswirkung auf den öffentlichen Nahverkehr haben”) Link zur Studie