Quelle: Die Klage

“Ga-ga-Gentrifizierung” – Hinter den Vorhang schauen

2019-11-20 Hamburg: Unsere aufgeweckte Partnerseite “Die Klage” aus dem kühlen, aber ebenfalls in Sachen Taxifahrerei stark gebeutelten Norden hat beim Blättern durch den “mainstream” mal eben herausgestellt, wie unterschiedlich die Vorgehensweisen von z.B. grünen Politikern sind. Während sich der eine inzwischen als Redenschreiber für VW verdingt, dem Urheber der Moia-Attacke auf den ÖPNV, prangert ein anderer die Mißstände bei der Förderung des ÖPNV im Gegensatz zur massiven Unterstützung der Automobilindustrie auf Bundesebene an. Nimmt man dann noch die grüne Verkehrssenatorin in Berlin hinzu, die trotz eines vom Berliner Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetzes einem Teil des ÖPNV, nämlich dem Taxigewerbe, komplett die kalte Schulter zeigt und stattdessen private Konzerne Angebote des ÖPNV kannibalisieren läßt, zeigt sich ganz deutlich eine komplett uneinheitliche Linie der Verkehrspolitik vonseiten der grünen Partei. Das dürfte so manchen Grünen-Wähler ins Grübeln bringen. Spätestens jedenfalls dann, wenn wie in Berlin der Alltagsverkehr durch Verkehrsraumverengung und Schleichgebote so ausgebremst sein wird, daß es anzunehmen ist, daß bald senatsschwergewichtig die Hand beim Bürger wegen einer Staugebühr aufgehalten wird und allein der Klassenunterschied darüber entscheidet, ob man mit dem Fahrrad, wie früher in Peking, oder mit einem schweren und teuren E-SUV Teilhabe an Mobilität realisieren kann. “RevolutionäreInfrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau des U-Bahnnetzes oder einfach nur die Instandsetzung des S-Bahnnetzes werden jedoch argwöhnisch vom allgegenwärtigen Pleitegeier beäugt. Ja Ja, neue Tramlinien. Das wird vielleicht ein Spaß! Wie wäre es eigentlich mit Trollibussen?

Das deutlich gefährlichere und umfassendere Problem  – nämlich zum einen in eigentlich jeder “Partei” und zum anderen ebenfalls im akademischen Betrieb – sind die Marktradikalen, die damals “irgendwas mit Wirtschaft” studiert hatten und jetzt als Professoren usw. nie gut genug belohnt in irgendwelchen “wissenschaftlichen Diensten” u.a. der Bundesministerien sitzen. Sie arbeiten beständig daran, das Schreckgespenst “Gewährleistungsstaat” endlich zur Strecke zu bringen und versuchen, alle Gesetze, die noch Gründungsgedanken der Bundesrepublik in sich tragen, zu knacken. An ihre Türen klopfen Lobbyisten gern als erste an.  Sie sind es, deren Rat, der von völlig veralteten und für die Gesellschaft verheerenden Theorien herrührt, bei Befragungen seitens der Politik herangezogen werden. Sie sind es, die sich der IT-Tüftler für die Digitalisierung ihrer absurden, gemeingefährlichen Denkweisen für einen schönen Überwachungskapitalismus bedienen. Nicht etwa die Praktiker, deren reale Erfahrungen wenn, dann seltsamerweise erst viel später wieder ins strategische Denken übernommen werden, obwohl das Personenbeförderungsgesetz ganz genau diesen echten Fortschritt bereits längst beinhaltet. Der Umstand, daß im BMVI gerade fast jeder Schreibtisch explodiert, ist das Ergebnis des starren Beharrens auf dieser wahnwitzigen Idee. Niemand redet offenbar darüber, daß es ein Unding ist, staatlich zu verantwortende Infrastruktur und deren Kontrolle zu privatisieren. Als Verantwortlicher wird diesmal der Verkehrsminister gehen müssen. Die Masse der Steuerzahler bekommt einen weiteren Beweis, daß sie mit der Macht ihrer Hoffnung auf ein Versprechen einzahlt, daß Staatsangestellte ihnen gegenüber Verantwortung tragen, die sie auch in ihrem Sinne erfüllen müssen. Was wäre hier los, wenn diese Hoffnung begraben würde?

Mit Scheuer geht in dieser Legislaturperiode auch die Hoffnung der Marktradikalen, das PBefG im Handstreich zerschlagen zu können. Aber wirklich los sind wir sie noch nicht. – Ga-ga-Gentrifizierung (deutsch, Die Klage, “Gaga-Gentrification”)

 

All Together Now

2019-09-30 Hamburg: In einem fulminant zusammengestellten Artikel zeigt unsere “Brothers-in-political-arms” – website “Die Klage” auf, was deutlich danach aussieht, als wären eben doch die Automobilhersteller mit mehr “Vision” gesegnet, als z.B. der Schnatterclub “Findungskommission”, der lieber bei seinen “Verhandlungsgegenständen” unter Tage geht – so, wie die Pressestelle des Bundesrates gegenüber echten Journalisten eben auch die Mitgliederliste des AK ÖPV geheimhält. Die Einpfleger von Glaubenssätzen in den Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierung, der quasi gottgegeben zu Politfutter verarbeitet werden- und als Demokratie™ verkauft werden soll, ziehen sich indes leise aus der Affaire zurück! Wir fragen also auch: Whose money is left to burn?(deutsch, Die Klage, “Jetzt alle zusammen”)

“Poolnapping”

2019-09-05 Hamburg: “The Great Pooling-Swindle”. Es ist einfach großartig! Noch bevor die kollaborierenden Institute “Bundeswehr Universität München” und “Karlsruher Institut für Technologie” ihre begleitenden Studien im Auftrag Moias überhaupt fertigstellen können, sind die Methoden “innovativer Wissenschaft” bereits entlarvt. Der Autor nennt es “Poolnapping“. Zitat: “Ähnlich wie der Pfadfinder in alten Bilderwitzen, der die Oma gegen ihren Willen über die Straße zerrt, um jeden Tag eine gute Tat zu tun. Die Motivation dahinter ist jedoch kein gut gemeinter Übereifer, die Absicht ist keine gute Tat, sondern es geht darum, die Pooling-Quote besser aussehen zu lassen, als sie ist.” Man kann den Wissenschaftlern der betroffenen Fakultäten nur raten, sich nicht vor den Karren des VW-Konzerns spannen zu lassen, um unter der Kritik unabhängiger Wissenschaftler vom selben Fach eines üblen Tages ihr Re­nom­mee einzubüßen. Man hört förmlich schon die Vorwürfe an die zukünftigen Opponenten, sie seien Verschwörungstheoretiker oder Maschinenstürmer…. Man könnte auch fragen: Warum glaubt Ihr, daß Ihr mit dem Kopf durch die Wand kommt, obwohl die Tür längst einen halben Meter daneben ist?(deutsch, Die Klage, “Poolnapping”, 3. September)

Cui bono? Wem nützt das alles?

2019-07-03 Urteil in Hamburg: “Die unternehmerischen Interessen einzelner Taxenunternehmer decken sich nicht mit der im öffentlichen Verkehrsinteresse liegenden Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in seiner Gesamtheit.” Damit hat das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz einen zur ersten Instanz gegenteiligen und nun unwiderrufbaren Entschluß gefällt und dem Kläger die Klageberechtigung aberkannt. Wenn nun aber ein einzelner Taxiunternehmer nicht die Interessen seiner Zunft vertreten darf, wer darf es dann? In München hieß es, es dürfe kein Verband oder keine Funkzentrale klagen, da sie nicht selber betroffen seien. Wer bitte schön ist dann befugt die Interessen des Taxigewerbes zu vertreten? – Das Oberverwaltungsgericht vergisst nicht in seiner Begründung die Marschrichtung zu benennen: “Die zügige Entwicklung und Einführung umwelt- und sozial(!)politisch wünschenswerter neuer Verkehrsangebote würde erheblich gehemmt.” Das “sozial” in sozialpolitisch lassen wir uns auf der Zunge zergehen und lesen auf dieklage.de: Cui bono? Wem nützt das alles? (deutsch, Die Klage)

“Pooling-Index”

2019-06-12 Hamburg: “Pooling” ad absurdum. Der umtriebige Taxiunternehmer Ivica Krijan – ganz “nebenbei” auch die juristische Frontfigur, hinter der das gesamte Hamburger Taxigewerbe steht, statuiert ein Rechenexempel, in dem er sogar die von Moia mangels Masse angeblich benötigter Fahrzeuge beklagten Anfahrtskilometer weglässt und stellt dabei fest, wie “Pooling” in der von Moia betriebenen Art nicht einmal mit der Privatfahrzeugnutzung im Sinne seines vorgeschlagenen “Pooling-Indexes” mithalten kann. Geschweige denn mit der suggerierten Verkehrsreduktion. Allerdings hat er mit diesen einfachen und schlüssigen Berechnungen eine komplizierte Unbekannte nicht bedacht: Den “Sozialismus-Effekt”, den die erhoffte Masse von Moia-Fahrzeugen in Verbindung mit wahrscheinlich nicht sehr lange aufrecht zu erhaltenden Dumping-Preisen bei den auf Individualismus gedrillten, potentiellen Fahrgästen auslösen würde, den wiederum das Kapital dann abschöpfen könnte. “Hinten rum” zielen die Autokonzerne ohnehin darauf, das gleiche Recht zugeteilt zu bekommen, wie es der ÖPNV innehat. Nämlich auf steuerliche Subvention ihrer Profiterwartungen. Politiker, die so einem Unfug das Wort reden, sind vollkommen unnütz! Soll doch Moia jetzt schon beweisen, wie sich diese Art von “Sozialismus” rechnet! – Pooling-Index (deutsch, Die Klage)

Die normative Kraft der wirtschaftlichen Vernunft

2019-04-14 Hamburg: Was ist nur mit dieser Genehmigungsbehörde los? Haben die vergessen, wodurch sie existieren? “Wir befinden uns also in einem Versuchslabor, in dem konkurrierende Konzerne, ihre Preis- und Propaganda-Waffen testen. Wir sind die Kaninchen”. Echt jetzt, myTaxi, Suizid durch Hybris? – Die normative Kraft der wirtschaftlichen Vernunft (deutsch, Die Klage, “The Normative Power of Economic Reason”)