Erprobungsverkehre

Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

 

Uber: “Gut für die Umwelt”, meint François Legault

2019-10-10 Québec, Kanada: Taxigewerbe noch nicht totbekommen. Weil das “Pilotprojekt Uber” nächsten Montag während einer Parlamentspause endet, muß spätestens morgen das Gesetz “Bill 17” zur Deregulierung der Taxiindustrie verabschiedet werden. Deshalb hat die Association des taxis des régions (ATRQ), eine Gruppe von Vermittlern und Taxiunternehmen, die in den verschiedenen Regionen Québecs tätig sind, in einem Presse-Communiqué zur heutigen Teilnahme an Demonstrationen überall in Québec aufgerufen. Bekräftigt werden folgende Forderungen:

Mehr und gerechtere Entschädigung für Halter von Taxibesitzerlizenzen;
Ein wettbewerbsfähigerer Rahmen im Vergleich zu anderen Akteuren des Personenverkehrs;
Geschützte Märkte, um die Lebensfähigkeit der Taxiindustrie in Québec zu gewährleisten.

Wie das “Journal de Québec” gestern berichtete, gab der Ministerpräsident ferner zum Besten: “Praktisch jede Umweltgruppe der Welt ist für die gemeinsame Wirtschaft (sharing-economy), weil sie die Treibhausgasemissionen reduziert”. Und: “Es trägt dazu bei, Umweltschäden zu begrenzen, indem es mehrere Personen gibt, die dasselbe Vermögen nutzen.” Abgesehen davon, daß dieser rhetorische Spin darauf verweist, in welch krass abnehmendem Zustand sich die Qualität der Argumentation von gewissen “Umweltgruppen” befindet, muß man sich fragen, was der Mann eigentlich für Berater hat, wenn sie nicht direkt oder indirekt von Uber kommen. Es ist ferner seitens des “Journal de Québec” nicht hilfreich, nur auf eine Studie aus Frisco vom Mai diesen Jahres zu verweisen. Warum deuten sie nicht auf die Studie hin, die im Juni diesen Jahres zu Toronto vom University of Toronto Transportation Research Institute (UTTRI) gefertigt wurde und ergab, daß nur 24% der Nutzer überhaupt ein “pooling” nachgefragt hatten? Wir bescheinigen dem JdQ Nudging! Es darf einfach nicht sein, daß das Taxigewerbe von Québec so kurz vor dem finalen Blattschuß für die Ubertanic noch von Legault und Bonnardel gemeuchelt wird. Die Liberalen mit der gesamten Opposition werden morgen jedenfalls gegen Loi n°17 stimmen.(französisch, Le Journal de Québec, “Uber: «Bon pour l’environnement», plaide François Legault“)

 

Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”

2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)

“Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns”

2019-09-05 Augsburg: “Umsatzrenditen (netto) im Bereich von über 9 Prozent wie bei Renk zum Beispiel im Jahr 2017 oder auch 2007 und von über 10 Prozent im Jahr 2014 und 2008, sind traumhafte Ergebnisse. Dies dürfte auch der Grund sein, warum MAN SE, die ja wiederum 2011 von der Volkswagen AG übernommen wurde, Renk noch nicht abgestoßen hat.” MAN SE und Scania sind Töchter der Volkswagen AG. Eingebunden wiederum in diese noble “Familie” ist die Renk AG. Mindestens Lieferant für Getriebe des Leopard-Panzers. MAN und Rheinmetall wiederum unterhalten ein “Joint Venture” namens “Rheinmetall MAN Military Vehicles” (RMMV). “Gepanzerte Transport-, Führungs- und Funktionsfahrzeuge für die internationalen Streitkräfte” werden da umworben. So fangen wir heute an, um dem Leser klarzumachen, daß diese greenwashing-Klitsche “Moia” aus ebenjenem Holz geschnitzt ist und man sich gar nicht zu wundern braucht, wenn hier Methodiken der psychologischen Kriegsführung nach Innen zur Anwendung gelangen. – Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns (deutsch, IMI-online, “Renk: Profile of a top armaments group”, 23. Juli 2018)

“Poolnapping”

2019-09-05 Hamburg: “The Great Pooling-Swindle”. Es ist einfach großartig! Noch bevor die kollaborierenden Institute “Bundeswehr Universität München” und “Karlsruher Institut für Technologie” ihre begleitenden Studien im Auftrag Moias überhaupt fertigstellen können, sind die Methoden “innovativer Wissenschaft” bereits entlarvt. Der Autor nennt es “Poolnapping“. Zitat: “Ähnlich wie der Pfadfinder in alten Bilderwitzen, der die Oma gegen ihren Willen über die Straße zerrt, um jeden Tag eine gute Tat zu tun. Die Motivation dahinter ist jedoch kein gut gemeinter Übereifer, die Absicht ist keine gute Tat, sondern es geht darum, die Pooling-Quote besser aussehen zu lassen, als sie ist.” Man kann den Wissenschaftlern der betroffenen Fakultäten nur raten, sich nicht vor den Karren des VW-Konzerns spannen zu lassen, um unter der Kritik unabhängiger Wissenschaftler vom selben Fach eines üblen Tages ihr Re­nom­mee einzubüßen. Man hört förmlich schon die Vorwürfe an die zukünftigen Opponenten, sie seien Verschwörungstheoretiker oder Maschinenstürmer…. Man könnte auch fragen: Warum glaubt Ihr, daß Ihr mit dem Kopf durch die Wand kommt, obwohl die Tür längst einen halben Meter daneben ist?(deutsch, Die Klage, “Poolnapping”, 3. September)

Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. “Thermofensters”

2019-08-22 Düsseldorf: Es ist jetzt schon etwas her seit dem 31. Juli. Der Gegner heißt z.B. “Moia” und damit VW. Es gibt ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichtes, welches aufgrund der nachfolgenden Berufung keine Rechtskräftigkeit hat. Wir zitieren von der website des Landgerichtes: “Das Gericht hat festgestellt, dass das Fahrzeug des Klägers vom sog. “Diesel-Abgasskandal” betroffen war. Zwar hat die Beklagte das mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmte Softwareupdate bei dem Fahrzeug aufgespielt. Allerdings ist die Abgasreinigung durch das Update dergestalt programmiert worden, dass sich ein “Thermofenster” ergibt. D.h., die Abgasreinigung funktioniert nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Bei Temperaturen unter 10° Celsius und über 32° Celsius findet hingegen keine Abgasreinigung statt. Außerdem wird die Abgasreinigung ab einer Höhe von 1000 m ausgeschaltet.” Wer verarscht hier wen? Noch Fragen? Einen Interpreter noch anbei – Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. “Thermofensters” (deutsch, Landgericht Düsseldorf, “Düsseldorf Regional Court: Impermissible switch-off device for VW diesel engines due to so-called “thermal windows”, 31. Juli)

“Umweltaktivisten beenden Proteste bei VW”

2019-08-19 Wolfsburg: Es erforderte längeres Nachdenken, ob denn so eine Aktion nützlich und richtig sei bzw. eher nicht. Ergebnis: Aktionen gegen VW und andere Autokonzerne, wie letzte Woche in z.B. friedlicher Weise sind richtig! Treten doch schließlich rücksichtslos agierende Ausgeburten dieser Konzerne an, um unserem Gewerbe das “Brot” abzuluchsen und die Weicheier von Politikern und selbsternannten “Taxi-Chefs” um den Finger zu wickeln und bundesrepublikanische Grundprinzipien über den Haufen zu werfen. Wir geben zu, daß wir unsere lieben Schwierigkeiten mit jungen, indifferenten Klimaaktivisten haben. Wie schnell könnten die als Regierungs-Bettvorleger enden (so, wie ältere “Andere”)? Damit die Aktion aber auch im Taxigewerbe zur Kenntnis genommen wird: – Umweltaktivisten beenden Proteste bei VW (deutsch, NDR, “Environmental activists end protests at VW”, 14. August)

“Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!”(…)

2019-07-25 Berlin: In einem Tweet zu einem Artikel einer Flüstertüte für die rechte (einfach: rischtische) Gesinnung, Tageszeitung (Taz), bejubelt Frau Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den angeblichen Erfolg des Berlkönigs. Bei einer Zusammenkunft mit einer hochrangigen Delegation der Berliner Taxiinnung im letzten Jahr zeigte sie sich eher schmallippig gegenüber den Argumenten des Gewerbes. Das “Ergänzungsangebot” zu Bus und Bahn besteht bereits seit Jahrzehnten. Ist Frau Jungbluth auch dann noch eine “gute” Verbraucherschützerin, wenn herauskommt, daß der Berlkönig unwirtschaftlich fährt und das Konzernprojekt von Daimler Benz und ViaVan unter den Steuersubventionsschirm für den regulären ÖPNV schlüpfen will, weil das Konzernbudget zur Subventionierung ihrer geliebten, billigeren Fahrpreise aufgebraucht ist? Die verräterischen Sätze in dem Artikel sind nämlich folgende: “Über die wirtschaftlichen Kennzahlen hüllt sich die BVG bislang in Schweigen. „Das müssen dann noch die Ökonomen berechnen“, so Sprecherin Nelken, „aber ÖPNV rechnet sich bekanntlich nie.“ Ob es beim aktuellen Tarif bleiben kann, wird sich also noch zeigen müssen”. Wir werden uns diese Ökonomen anschauen und auch, was sie ventilieren! Falls es dann mal irgendwann soweit sein sollte. Daß Menschen mit Handicap viel spontaner als bisher Transportentscheidungen treffen können, ist allerdings ein Zugewinn! Das Taxigewerbe bemüht sich ebenfalls um realistische Fortschritte. (deutsch, Twitter, “Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!(…) )

Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

2019-07-15 Berlin: Carl Waßmuth ist Bauingenieur. Und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Ein Verein, dessen Arbeit wir, sowie bereits diejenige des Berliner Wassertisches, außerordentlich schätzen. Wenngleich er in seiner Aufzählung der schädlichen Verkehre auch die tausenden Flugzeuge, die allmonatlich über die Dächer Berlins rauschen, schlicht vergessen zu haben scheint, so hat er doch den Kern des Problems erkannt: Die versuchte Republikflucht des staatsvergessenen Staatspersonals aus der Daseinsvorsorge im Falle des ÖPNV und der damit einhergehenden Überlassung an Konzerne. Das bedroht unsere Existenzen bereits heute! – Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich (deutsch, MieterEcho Juni ’19, “Traffic in Berlin: Unfortunately harmful to the climate”)

Hansafunk hat Hoffnung

2019-07-07 Gehirnwäsche? Aufsichtsratsvorsitzender der Hansa Funktaxi eG Hamburg, Werner Möllmann, läßt sich zu der Aussage hinreißen, dass ein breiteres Mobilitätsangebot nicht unbedingt negative Auswirkungen haben wird. Er vermutet, dass parallel zur Mobilitätsflut das “Privatauto” zunehmend verschwinden wird und “wir so auf Dauer Zuwächse haben werden”. Wen meint er mit wir und Zuwächse wo? Hamburg freut sich auf uber und free now (deutsch, Handelskammer Hamburg bei facebook, Video)

Cui bono? Wem nützt das alles?

2019-07-03 Urteil in Hamburg: “Die unternehmerischen Interessen einzelner Taxenunternehmer decken sich nicht mit der im öffentlichen Verkehrsinteresse liegenden Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in seiner Gesamtheit.” Damit hat das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz einen zur ersten Instanz gegenteiligen und nun unwiderrufbaren Entschluß gefällt und dem Kläger die Klageberechtigung aberkannt. Wenn nun aber ein einzelner Taxiunternehmer nicht die Interessen seiner Zunft vertreten darf, wer darf es dann? In München hieß es, es dürfe kein Verband oder keine Funkzentrale klagen, da sie nicht selber betroffen seien. Wer bitte schön ist dann befugt die Interessen des Taxigewerbes zu vertreten? – Das Oberverwaltungsgericht vergisst nicht in seiner Begründung die Marschrichtung zu benennen: “Die zügige Entwicklung und Einführung umwelt- und sozial(!)politisch wünschenswerter neuer Verkehrsangebote würde erheblich gehemmt.” Das “sozial” in sozialpolitisch lassen wir uns auf der Zunge zergehen und lesen auf dieklage.de: Cui bono? Wem nützt das alles? (deutsch, Die Klage)

“Pooling-Index”

2019-06-12 Hamburg: “Pooling” ad absurdum. Der umtriebige Taxiunternehmer Ivica Krijan – ganz “nebenbei” auch die juristische Frontfigur, hinter der das gesamte Hamburger Taxigewerbe steht, statuiert ein Rechenexempel, in dem er sogar die von Moia mangels Masse angeblich benötigter Fahrzeuge beklagten Anfahrtskilometer weglässt und stellt dabei fest, wie “Pooling” in der von Moia betriebenen Art nicht einmal mit der Privatfahrzeugnutzung im Sinne seines vorgeschlagenen “Pooling-Indexes” mithalten kann. Geschweige denn mit der suggerierten Verkehrsreduktion. Allerdings hat er mit diesen einfachen und schlüssigen Berechnungen eine komplizierte Unbekannte nicht bedacht: Den “Sozialismus-Effekt”, den die erhoffte Masse von Moia-Fahrzeugen in Verbindung mit wahrscheinlich nicht sehr lange aufrecht zu erhaltenden Dumping-Preisen bei den auf Individualismus gedrillten, potentiellen Fahrgästen auslösen würde, den wiederum das Kapital dann abschöpfen könnte. “Hinten rum” zielen die Autokonzerne ohnehin darauf, das gleiche Recht zugeteilt zu bekommen, wie es der ÖPNV innehat. Nämlich auf steuerliche Subvention ihrer Profiterwartungen. Politiker, die so einem Unfug das Wort reden, sind vollkommen unnütz! Soll doch Moia jetzt schon beweisen, wie sich diese Art von “Sozialismus” rechnet! – Pooling-Index (deutsch, Die Klage)

Taxi Times auf Pi Radio I

2019-05-07 Wir rekurrieren auf eine Sendung vom 2. Mai, die Axel Rühle von der taxi TIMES auf dem Berliner UKW-Sender Pi Radio als eine gelungene Rückschau auf den bisher einzigen bundesweiten Aktionstag des Taxigewerbes als Antwort auf die anstehende Verkrüppelung des bundesrepublikanischen Personenbeförderungsgesetzes in Szene setzte. Zwei Anmerkungen erlauben wir uns hierzu. Während Rühle sich sehr wohl mit der Rhetorik des derzeitigen BM Scheuer auseinandersetzte, ist ihm im Eifer des Gefechtes der Fehler unterlaufen, ganz im Sinne des Verkehrsministers’ Rhetorik die Daseinsvorsorge auf eine beispielhafte Situation nur für geschwächte Glieder der Gesellschaft herunterzubrechen. Das ist zwar in Bezug auf die Anschaulichkeit nützlich, klammert aber die umfassende Aufgabe des Staates aus, eine Daseinsvorsorge für alle Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten. Im Gegenzug zur Überlassung des Gewaltmonopols durch alle Bürger, welches ihn dazu ermächtigt, z.B. Steuersünder einzusperren. Entfernen sich Staatsbeamte von einer solchen, wichtigen bundesrepublikanischen Idee, ist sofort ihre Verfassungstreue anzuzweifeln. Jeder Schritt, der intendiert, staatliche Obliegenheiten an Privatiers auszuliefern, ist ein verfassungsfeindlicher Akt. Staatsbedienstete, die einem solchen Akt das Wort reden, ist dieses seltsame Grundvertrauen zu entziehen, von dem noch immer zu oft berichtet wird. Um nicht zuzulassen, diese Abtrünnigen weiter zu Feinden degenerieren zu lassen, sind dringend weitere Aufklärungsmaßnahmen nötig. Wir verweisen darauf, daß die Gründung der Bundesrepublik als Fortschritt aus der Erfahrung des Faschismus entstand und daß wir es nicht zulassen werden, daß Rückfahrkarten zu verkaufen sind! Mit Nichtwissen erwähnte Rühle, daß diese eine Speerspitze des militärisch-industriellen Informationskomplexes “Uber” zur allgemeinen Brechung der fortschrittlichen Arbeiterrechte in den U.S. etwa Steuern zahle. Dem ist nicht so und auch dort gibt es heftige Auseinandersetzungen um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.

Skepsis

2019-04-24 Christian Lehmann / Twitter: Kannste dir nicht ausdenken. Ein aufschlußreiches Interview mit einem VW-Manager im Handelsblatt. Im schönsten Dummsprech repetiert Thomas Sedran, wie diese Roßtäuscher wieder Kontrolle mittels Verfahren, die sie nicht kontrollieren können, darüber erlangen wollen, was sie gerade auch nicht kontrollieren. Außer Hannover und Hamburg jedenfalls. Die fabulierten Unsummen, die dafür abgerufen werden sollen, bestünden ergo z.B. in der Erleichterung und Abwrackung des Taxigewerbes. 5 Mrd. jährlich sind ja ein Sümmchen für unbezahlbare, hochtrabende Utopien. Daß solche Schaumschläger auch noch 2025 auf den Allerwertesten fallen können, weiß die politische Klasse ja selber, n’est-ce pas?