Erprobungsverkehre

Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

 

Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”

2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)

“Poolnapping”

2019-09-05 Hamburg: “The Great Pooling-Swindle”. Es ist einfach großartig! Noch bevor die kollaborierenden Institute “Bundeswehr Universität München” und “Karlsruher Institut für Technologie” ihre begleitenden Studien im Auftrag Moias überhaupt fertigstellen können, sind die Methoden “innovativer Wissenschaft” bereits entlarvt. Der Autor nennt es “Poolnapping“. Zitat: “Ähnlich wie der Pfadfinder in alten Bilderwitzen, der die Oma gegen ihren Willen über die Straße zerrt, um jeden Tag eine gute Tat zu tun. Die Motivation dahinter ist jedoch kein gut gemeinter Übereifer, die Absicht ist keine gute Tat, sondern es geht darum, die Pooling-Quote besser aussehen zu lassen, als sie ist.” Man kann den Wissenschaftlern der betroffenen Fakultäten nur raten, sich nicht vor den Karren des VW-Konzerns spannen zu lassen, um unter der Kritik unabhängiger Wissenschaftler vom selben Fach eines üblen Tages ihr Re­nom­mee einzubüßen. Man hört förmlich schon die Vorwürfe an die zukünftigen Opponenten, sie seien Verschwörungstheoretiker oder Maschinenstürmer…. Man könnte auch fragen: Warum glaubt Ihr, daß Ihr mit dem Kopf durch die Wand kommt, obwohl die Tür längst einen halben Meter daneben ist?(deutsch, Die Klage, “Poolnapping”, 3. September)

“Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!”(…)

2019-07-25 Berlin: In einem Tweet zu einem Artikel einer Flüstertüte für die rechte (einfach: rischtische) Gesinnung, Tageszeitung (Taz), bejubelt Frau Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den angeblichen Erfolg des Berlkönigs. Bei einer Zusammenkunft mit einer hochrangigen Delegation der Berliner Taxiinnung im letzten Jahr zeigte sie sich eher schmallippig gegenüber den Argumenten des Gewerbes. Das “Ergänzungsangebot” zu Bus und Bahn besteht bereits seit Jahrzehnten. Ist Frau Jungbluth auch dann noch eine “gute” Verbraucherschützerin, wenn herauskommt, daß der Berlkönig unwirtschaftlich fährt und das Konzernprojekt von Daimler Benz und ViaVan unter den Steuersubventionsschirm für den regulären ÖPNV schlüpfen will, weil das Konzernbudget zur Subventionierung ihrer geliebten, billigeren Fahrpreise aufgebraucht ist? Die verräterischen Sätze in dem Artikel sind nämlich folgende: “Über die wirtschaftlichen Kennzahlen hüllt sich die BVG bislang in Schweigen. „Das müssen dann noch die Ökonomen berechnen“, so Sprecherin Nelken, „aber ÖPNV rechnet sich bekanntlich nie.“ Ob es beim aktuellen Tarif bleiben kann, wird sich also noch zeigen müssen”. Wir werden uns diese Ökonomen anschauen und auch, was sie ventilieren! Falls es dann mal irgendwann soweit sein sollte. Daß Menschen mit Handicap viel spontaner als bisher Transportentscheidungen treffen können, ist allerdings ein Zugewinn! Das Taxigewerbe bemüht sich ebenfalls um realistische Fortschritte. (deutsch, Twitter, “Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!(…) )

Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

2019-07-15 Berlin: Carl Waßmuth ist Bauingenieur. Und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Ein Verein, dessen Arbeit wir, sowie bereits diejenige des Berliner Wassertisches, außerordentlich schätzen. Wenngleich er in seiner Aufzählung der schädlichen Verkehre auch die tausenden Flugzeuge, die allmonatlich über die Dächer Berlins rauschen, schlicht vergessen zu haben scheint, so hat er doch den Kern des Problems erkannt: Die versuchte Republikflucht des staatsvergessenen Staatspersonals aus der Daseinsvorsorge im Falle des ÖPNV und der damit einhergehenden Überlassung an Konzerne. Das bedroht unsere Existenzen bereits heute! – Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich (deutsch, MieterEcho Juni ’19, “Traffic in Berlin: Unfortunately harmful to the climate”)

Taxi Times auf Pi Radio I

2019-05-07 Wir rekurrieren auf eine Sendung vom 2. Mai, die Axel Rühle von der taxi TIMES auf dem Berliner UKW-Sender Pi Radio als eine gelungene Rückschau auf den bisher einzigen bundesweiten Aktionstag des Taxigewerbes als Antwort auf die anstehende Verkrüppelung des bundesrepublikanischen Personenbeförderungsgesetzes in Szene setzte. Zwei Anmerkungen erlauben wir uns hierzu. Während Rühle sich sehr wohl mit der Rhetorik des derzeitigen BM Scheuer auseinandersetzte, ist ihm im Eifer des Gefechtes der Fehler unterlaufen, ganz im Sinne des Verkehrsministers’ Rhetorik die Daseinsvorsorge auf eine beispielhafte Situation nur für geschwächte Glieder der Gesellschaft herunterzubrechen. Das ist zwar in Bezug auf die Anschaulichkeit nützlich, klammert aber die umfassende Aufgabe des Staates aus, eine Daseinsvorsorge für alle Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten. Im Gegenzug zur Überlassung des Gewaltmonopols durch alle Bürger, welches ihn dazu ermächtigt, z.B. Steuersünder einzusperren. Entfernen sich Staatsbeamte von einer solchen, wichtigen bundesrepublikanischen Idee, ist sofort ihre Verfassungstreue anzuzweifeln. Jeder Schritt, der intendiert, staatliche Obliegenheiten an Privatiers auszuliefern, ist ein verfassungsfeindlicher Akt. Staatsbedienstete, die einem solchen Akt das Wort reden, ist dieses seltsame Grundvertrauen zu entziehen, von dem noch immer zu oft berichtet wird. Um nicht zuzulassen, diese Abtrünnigen weiter zu Feinden degenerieren zu lassen, sind dringend weitere Aufklärungsmaßnahmen nötig. Wir verweisen darauf, daß die Gründung der Bundesrepublik als Fortschritt aus der Erfahrung des Faschismus entstand und daß wir es nicht zulassen werden, daß Rückfahrkarten zu verkaufen sind! Mit Nichtwissen erwähnte Rühle, daß diese eine Speerspitze des militärisch-industriellen Informationskomplexes “Uber” zur allgemeinen Brechung der fortschrittlichen Arbeiterrechte in den U.S. etwa Steuern zahle. Dem ist nicht so und auch dort gibt es heftige Auseinandersetzungen um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.

“Der Senat will mit #Ridesharing-Angeboten Pkw-Besitzer weg vom eigenen Auto locken”

2019-02-02 RBB Abendschau / Twitter jammert leise. Erzählt seinen Rezipienten, “was der Senat will”. Eure Mobilitätsausgaben in den Kassen bestimmter Konzerne konzentrieren vielleicht? – Der Senat will mit #Ridesharing-Angeboten Pkw-Besitzer weg vom eigenen Auto locken.(…) (deutsch, RBB Abendschau/Twitter), “The Berlin Senate wants to lure car owners away from their own cars with #Ridesharing offers. “