Uber & das Gesetz

Die fiesen Uber-Gringos sind aus Kolumbien raus!

2020-02-02 Kolumbien: Heulen, Zähneklappern und in Richtung Taxi nachtreten: Die Roßtäuscher und Bauernfänger aus Silicon Valley mußten ihren Plastikhut nehmen, nachdem alle rotzfrechen Versuche, die souveräne kolumbianische Regierung unter Druck zu setzen und zu spalten, ins Leere gingen. Der schönste Satz dieser Meldung, den wir auch in D – aber plötzlich! – lesen wollen, lautet: „Die mobile App des Ride-Hailing-Anbieters wurde am Samstag deaktiviert und die Nutzer sahen eine Nachricht mit der Aufschrift “Adios Colombia“. Der Gernegroß von einem Vize-Präsidenten für “globale öffentliche Politik” von Uber, Justin Kintz, dazu in einem Nachsatz: „Der Ruf Kolumbiens, offen für Innovationen zu sein, ist einfach auf dem Rücksitz eines Taxis weggefahren”. Er macht jetzt sicher seine Hausaufgaben, um zu lernen, was ein wirklicher Mensch ist. Glückwunsch aus Berlin an die Kolumbianische Regierung! – ‘Adios Colombia’: Uber Makes Its First Exit in Latin America (englisch, BNN Bloomberg, “Adios Kolumbien: Der erste Ausstieg in Lateinamerika”)

Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

Bundesverband: Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar

2020-01-22 Berlin: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen führte ein Interview mit dem Rechtsanwalt Herwig Kollar zum weiteren Vorgehen gegen die Ubertanic und hat schon mal einen Auszug für den am 27. Januar erscheinenden Taxi & Mietwagen Report 1/2020 online gestellt. Herwig Kollar: „Es ist ein zäher Kampf, aber wir müssen dran bleiben“. – Urteil gegen Uber – und nun? Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar von Taxi Deutschland (deutsch, Bundesverband Taxi & Mietwagen, “Verdict against Uber – and now? Interview with lawyer Herwig Kollar from Taxi Germany”)

Lizenzverlängerung für Uber? Auch Birmingham sagt: Nope!

2020-01-19 Birmingham, England: Ende des Monats läuft die Lizenz für Uber auch hier aus. Uber hat eine Verlängerung um fünf Jahre beantragt. Der von Labour geführte Stadtrat wird seine Entscheidung jedoch verzögern, bis das Ergebnis von Ubers Berufung gegen eine Verbotsverfügung von Transport for London (TfL) bekannt ist, wie ranghohe Quellen berichten. Uber darf auch in Birmingham weiterarbeiten, bis die Berufung verhandelt wird. Der Schritt ist ein Schlag für Uber, da es die Behörden davon überzeugen will, dass es sich mit Beschwerden über die Sicherheit der Fahrgäste und die Behandlung der Fahrer befasst. Birmingham ist einer der größten Märkte für das Unternehmen aus dem Silicon Valley außerhalb Londons und ein Scheitern des Vertragsabschlusses würde ein Signal an andere Städte senden. Die Lizenz von Uber in Manchester läuft nächstes Jahr aus. – Birmingham could ban Uber if London licence renewal row is not resolved (englisch, Business Matters, “Birmingham könnte Uber verbieten, wenn das Verfahren zur Lizenzverlängerung in London nicht beigelegt wird”)

Uber verschwindet ab Februar als “Fahrdienst” aus Kolumbien

2020-01-11 Kolumbien: Wir übersetzten kurzerhand den Artikel des “El Tiempo” von gestern:

Uber wird die Arbeit in Kolumbien zum Ende des Monats einstellen

Die Gesellschaft hat eine Erklärung abgegeben, dass sie der Anordnung des SIC nachkommen wird.
In einem Kommuniqué bestätigte die Mobilitätsgemeinschaft Uber, dass sie ihre Tätigkeit in Kolumbien einstellen wird.
Die Entscheidung folgt auf die Entscheidung des SIC gegen Uber, in der ein Verwaltungsrichter angeordnet hat, dass die Plattform keine “unlauteren Wettbewerbspraktiken” mehr aufweisen darf.
Es wurde bestätigt, dass Uber nach der Entscheidung des SIC vom 20. Dezember ab Mitternacht des 1. Februar 2020 nicht mehr operieren wird.
Das Unternehmen bezeichnete die Entscheidung als “willkürlich” und der Schritt erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass die Anwälte des Unternehmens mit Sitz in Kalifornien, USA, planen, den kolumbianischen Staat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Freihandelsabkommen (TLC/FHA) mit diesem Land zu verklagen.
Laut Uber widerspricht die Entscheidung des SIC, die ein 2016 von Cotech (einem Betreiber von Taxis Libres) eingeleitetes Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs aufhebt, “dem kolumbianischen Rechtssystem und verletzt ein ordnungsgemäßes Verfahren und die verfassungsmäßigen Rechte”.
Obwohl Uber am 20. Dezember gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat und die endgültige Entscheidung vom Verwaltungsgericht von Cundinamarca getroffen wird, hat der Richter eine Entscheidung mit Abwicklungscharakter erlassen, so dass die Wirkung rechtlich gesehen unmittelbar sein sollte.
Uber in Kolumbien, das vor 6 Jahren angekommen ist, wird von mehr als 2 Millionen Nutzern und 88.000 Fahrpartnern im Staatsgebiet genutzt. Seitdem die Plattform beschlossen hat, mit der Zahlung der Mehrwertsteuer (2018 und 2019) zu beginnen, hat sie insgesamt 35 Milliarden Pesos beigesteuert.
Trotz der Ankündigung, da die Entscheidung des SIC den Hauslieferdienst von Uber Eats nicht einschließt, wird dieser Bereich der App weiterhin normal funktionieren.

Worin besteht nun genau der Unterschied zu diesem Urteil aus Kolumbien zu einem Urteil aus Deutschland, daß Uber offenbar gedenkt, das deutsche Urteil vom 19.12.19 durch Softwaretricksereien und Rechtsformvariationen umgehen zu können? – Uber dejará de funcionar en Colombia a finales de mes (spanisch, El Tiempo, “Uber wird die Arbeit in Kolumbien zum Ende des Monats einstellen”)

 

Ein weiterer, unangenehmer Nebeneffekt des outlaw-images von Uber

2020-01-07 Istanbul, Türkei: Die Schlagzeile über dem Artikel aus der türkischen duvaR. Gazette ist natürlich Quatsch und hat mit Ursache und Wirkung recht wenig zu tun. Wir geben dem ehemaligen Vorsitzenden der Istanbuler Taxifahrervereinigung, Yahya Uğur, natürlich insoweit recht, als Fahrer selber, wie auch Verbände stets um Qualitätsverbesserung bzw. das Halten eines hohen Qualitätstandards  bei der Dienstleistung Taxi bemüht sein sollten. Ausdrücklich begrüßen wir auch die erfolgreichen Bemühungen der türkischen Verbände, den in puncto Respekt vor der nationalen Gesetzgebung archaisch wütenden Neandertaler “Uber” von der Landkarte gekegelt zu haben und darüber hinaus gezeigt zu haben, daß das technisch auch machbar ist. Nur stand eben weltweit das Taxigewerbe politisch noch nie so unter Druck. Der Lackmustest, den das Trampeltier “Uber” in den angegriffenen Ländern durchführt, gilt auch weniger dem Taxigewerbe, als vielmehr der Beständigkeit der Rechtsordnungen dieser Länder, wenn sie z.B. wie in Deutschland das Taxi mittels des staatlichen Gewaltmonopols beaufsichtigen und damit eben auch schützen können. Und bitte: Wann, wenn nicht neuerdings, haben es Gewerbefunktionäre je mit “psychologischer Wirtschaftskriegsführung” zu tun bekommen? Kommen wir also zur Kernaussage des Artikels zurück: Beflügelt durch diese Zermürbungstaktik im Gewande der “Modernität”, die sich längst schon als pur rückwärts gerichtet (Reaktion) erwiesen hat, glauben nun Hinz und Kunz, sie seien berufen, ebenfalls Taxi spielen zu können. Im Ergebnis: “Die Zahl der Piratentaxis in der Megastadt ist nach dem Verbot von Uber auf über 5.000 gestiegen, sagte Uğur der Zeitung Hürriyet in einem Interview vom 6. Januar”. Und: “Das Ende von Uber hat die Istanbuler auf einen anderen Dienst gelenkt: Piratentaxis, die die Mittel von Whatsapp zur Kommunikation mit ihren Kunden nutzen”. Fazit: Wer diesen Geist aus der Flasche ließ, wird ihn schwer wieder einfangen können! – Former head of taxi association regrets ‘aggressive’ campaign against Uber (englisch, duvaR. Gazette, “Ehemaliger Chef des Taxiverbandes bedauert “aggressive” Kampagne gegen Uber)

“Wettbewerbsbehörde” ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an

2019-12-20  Kolumbien: Uber fliegt raus. Naja, jedenfalls hat die Superintendencia de Industria y Comercio (SIC) Uber den weiteren Betrieb untersagt – wegen unlauteren Wettbewerbs. Geklagt hatte die Firma Cotech S.A., die eine Taxivermittlung betreibt. Uber spricht von Zensur und legt Widerspruch ein… “Superindustria ordena suspender operaciones de Uber en Colombia” (spanisch, Superintendencia de Industria y Comercio,  “Wettbewerbsbehörde ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an”)

 

Uber in Berufung wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” verurteilt

2019-12-15 Paris, Frankreich: Die Plattform Uber mit Mietwagenfahrern wurde am vergangenen Donnerstag in Frankreich wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” zum Nachteil des Klägers, des VTC-Unternehmens Viacab verurteilt, so ein Urteil des Berufungsgerichts Paris. Das Gericht “weist Uber France, Uber BV und Uber International BV an, die Fahrer nicht mehr zu ermutigen, bei der Suche nach Kunden auf der öffentlichen Straße zu fahren und zu parken”, heißt es in dem Urteil und hebt damit ein Urteil des Handelsgerichts Paris vom 30. Januar 2017 auf. Die drei Ubergesellschaften wurden gemäß § 700 ZPO (französische Zivilprozeßordnung) zur Zahlung von 106.000 Euro Schadenersatz und 15.000 Euro sonstigen Schadensersatzes an Viacab verurteilt, die mit den übrigen Ansprüchen erfolglos geblieben ist. Viacab, ein Mischkonzessionsbetrieb, der 2011 von Nicolas Rousseaux gegründet wurde, hatte allerdings eine Forderung von 4,7 Mio Euro geltend gemacht. Insbesondere stellt das Gericht fest, daß “Uber-Unternehmen durch den Betrieb des Uberpop-Dienstes, durch die Praxis der elektronischen Wilderei und durch den Einsatz von Fahrern, die unter dem Loti-Status tätig sind”, welcher leichter zu erreichen ist als bei Taxis oder VTCs, unlauteren Wettbewerb begangen haben. Uber wurde vor mehreren französischen Gerichten auf der Grundlage eines Gesetzes vom 1. Oktober 2014, des so genannten ThévenoudGesetzes (unter dem damaligen Wirtschaftsminister Macron erlassen) verfolgt, gegen welches das amerikanische Unternehmen bis zum Ende des Sommers 2015 mit “UberPop”, seinem Dienst für die Verbindung zu nicht professionellen Fahrern mit ihren Privatfahrzeugen, hart gekämpft hätte. Im April 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, daß Frankreich und andere EU-Länder Transportdienstleistungen wie UberPop verbieten können. Wir zitieren nicht gern die professionellen Lügner der Ubertanic, aber ein Sprecher wiegelte ab, daß “dieser Fall vor allem den UberPop-Dienst beträfe, der 2015 in Frankreich eingestellt wurde. Die “Visualisierung” zum Einsatz der verschiedenen VTCs im Umfeld vor Auftragserteilung hätte Uber bereits gelöscht”. Da es unserer Kenntnis nach in Frankreich keine explizite Rückkehrpflicht gibt, hält sich also der Sensationsgehalt der Meldung in Grenzen. Die machen eben weiter so, bis es knallt. – Uber condamné en appel pour “concurrence déloyale” et “maraudage électronique (französisch, BFMTV u. Le Figaro, “Uber in Berufung wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” verurteilt”)

Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen

2019-11-27 London: Wie die niederländische Onlinezeitung “NU” aus Den Haag berichtet, kündigte der indische Ride-Hailing Anbieter (das Wort “Taxianbieter” lassen wir der Zeitung nicht durchgehen) “Ola” am Dienstag an, nächsten Monat mit dem Angebot von Dienstleistungen in London zu beginnen. Das Unternehmen hat dafür eine Lizenz der britischen Verkehrsbehörde erhalten. Ola denke jetzt, dass es ihm möglich ist, die von Uber hinterlassene Lücke auszufüllen und bittet die Fahrer der Firma, den Wechsel zur indischen Taxifirma vorzunehmen, damit sie dort arbeiten können. “Wir laden die Zehntausenden von privaten Autofahrern in London ein, sich bei Ola zu registrieren. Wir haben in den letzten Monaten konstruktive Gespräche mit den Behörden und Fahrern geführt”, schreibt das Unternehmen. Ola und Uber sind nicht die einzigen Ride-Hailing Unternehmen, die Londoner transportieren. Auch Apps wie Bolt, Kapten und Wheely sind auf dem Markt vertreten. – Taxi-app Ola begint in Londen en vraagt Uber-chauffeurs over te stappen (holländisch, NU, “Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen”)

“Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft”

2019-11-27  Manchester: “Regierungschefs beschuldigen die US-Tech-Firma, die Stadt mit minderwertigen Fahrern zu ‘überfluten'”, “Die Behörden in Leeds, Leicester, Birmingham, Brighton, Portsmouth, Glasgow und Southampton sagten alle, sie studierten die Entscheidung von TfL.” Bemerkenswert, dass die Daily Mail Uber als “taxi firm” bezeichnet? “Uber faces crisis talks in a second city as Manchester considers ban” (englisch, Daily Mail, “Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft” )

Lizenz für Uber in London nicht verlängert – Black Cabs-Organisationen trotzdem “not amused”

2019-11-25 London: Transport for London (TfL) hat heute bekannt gegeben, daß die Lizenz für Uber nicht verlängert wird. Wie aus der vorliegenden Presseerklärung hervorgeht, hat Uber nun 21 Tage Zeit, dagegen Berufung einzulegen:

“Durch die Gesetzgebung verfügt Uber nun über 21 Tage für die Berufung, in denen es bis zur Berufung und während des gesamten möglichen Berufungsverfahrens weiterarbeiten kann”.

Die Organisationen der Black Cabs fragen zu Recht, wieso Uber nach z.B. 14.000 Verstößen gegen die Bestimmungen, als Fahrgäste widerrechtlich und dadurch unversichert befördert wurden, nicht sofort verboten wurde. Außerdem schreiben sie:

“TfL hätte nicht warten sollen, bis die Lizenzverlängerung abgelaufen ist, sie hätten Ubers Lizenz entziehen sollen, nachdem die 13.000 gefälschten DBS (Disclosure and Barring Service) und Arztzeugnisse entlarvt wurden, nachdem festgestellt wurde, dass sie keine Beschwerden über sexuelle Übergriffe meldeten, nachdem festgestellt wurde, dass sie die Fahrer gefälschte Dokumente und Versicherungsunterlagen hochladen ließen, nach den gefälschten topografischen Testergebnissen, nach den beiden Gerichtsverfahren”.

Ein einfacher Black Cab Fahrer hätte jedenfalls keine weitere Chance, nach solchen Verstößen seine Lizenz wiederzubekommen. London Taxi Radio fasst es zusammen:

Wird Uber nächste Woche in London endlich abgeschaltet?

2019-11-22 London: 45.000 Taxifälscher allein von der Ubertanic an der Backe, eine dicke Steuerschuld, ein noch dickeres Sicherheitsproblem und nur noch drei Tage Zeit. Am 25. November endet die Gültigkeit der TfL-Lizenz. Während “Reuters” verlautbart, “Uber” befinde sich bezgl. einer Verlängerung noch “im Dunkeln”, spekuliert “Wired” darüber, ob nicht näher bezeichneten Quellen zufolge TfL (Transport for London) Uber dazu zwingen wollte, biometrische Daten – also Fingerabdrücke oder Gesichter von Fahrern zu scannen –  um die Sicherheit der Fahrgäste zu verbessern. Ein Dokument, das vom Chef und derzeitigen Bürgermeister des Londoner Büros, Sadiq Khan,  geteilt würde, beschriebe eine Reihe von Anforderungen, die Uber in Kürze auferlegt werden könnten, vor allem um zu bestätigen, dass ein Fahrer, der die App nutzt, eine von TfL registrierte und lizenzierte Person ist. Die Details dieser Spekulation kann sich jeder selbst übersetzen. Wir ersparen es uns hier. Es gibt nämlich längst schon ein bewährtes und überaus vertrauenswürdiges System, welches ohne diesen Überwachungskapitalismus-Müll  in der größten Stadt auf dem Kontinent auskommt: Und das heißt Black Cabs! – Uber could be forced to collect driver biometrics in London (englisch, Wired, “Uber könnte gezwungen werden, Fahrerbiometrie in London zu sammeln”)

In einem unveröffentlichten Urteil verurteilt die Justiz Uber dazu, den Arbeitern Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen

2019-11-17 Montevideo, Uruguay: Auch das Arbeitsgericht der Hauptstadt der 6. Schicht hat am (letzten) Montag ein Urteil in erster Instanz erlassen, in dem es heißt, dass der uruguayische Ex-Uberfahrer Esteban Queimada ein “untergeordnetes Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen” hatte und ihn von der Darstellung von Uber befreit, dass er ein “(selbständiger) Fahrpartner” ist. Nach dem erstinstanzlichen Urteil ist Uber ergo ein “Arbeitgeber”, der auch für die Umsätze, die Queimada im Zeitraum von 2016-2018 erarbeitet hat und dies für den Prozeß geltend gemacht hatte, verpflichtet ist, ihm als “Arbeitgeber” Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen. Es würde in der Urteilserklärung ausgeführt, warum der Arbeiter Queimada nicht als selbständiger Auftragsnehmer zu betrachten ist. Uber kann nun gegen das Urteil Berufung einlegen und laut Nicolas Pizzo, dem Rechtsanwalt des Klägers, könnte es in sechs Monaten ein endgültiges Urteil geben. – En fallo inédito, Justicia condena a Uber a pagar a trabajador aguinaldo y vacacional (spanisch, El Observador, “In einem unveröffentlichten Urteil verurteilt die Justiz Uber dazu, den Arbeitern Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen”, 12. November)

Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen

2019-11-03 “Taxifahrergruppen erklärten die Entscheidung für einen Sieg. “Diese Obergrenze war lebensrettend und die Grundlage für jede Gruppe von Fahrern – Uber oder Yellow Cab -, um aus Armut und Instabilität herauszukommen”, sagte der Direktor der New York Taxi Workers Alliance, Bhairavi Desai, in einer Erklärung.” “Uber und Lyft haben die Straßen auf dem Rücken der Fahrer überflutet. Sie haben bei diesem Thema verloren und müssen aufhören, Zeit und Geld für alle zu verschwenden.” – “Uber’s lawsuit challenging NYC’s cap on new vehicles is dismissed” (englisch, The Verge, “Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen”)

Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt

2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober)

Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen

Während des vom Innenministerium über den Unterstaatssekretär der Regierung, Ricardo Peralta Saucedo, mit der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) abgehaltenen Dialogtisches wurde vereinbart, ein nationales Forum über Mobilität abzuhalten, um ein Dokument mit Vorschlägen zur Standardisierung der Kriterien für die Regulierung von Konzessionen im öffentlichen Verkehr und Dienstleistungen in digitalen Anwendungen zu entwickeln.
In der Sitzung berichteten die Direktorin der Mobilitätsbehörde, Mariana Orozco, und der Berater Luis Felipe Paz, beide vom Sekretariat für Agrar-, Land- and Stadtentwicklung (SEDATU), dass eine Diagnose gestellt wurde, um den Taxidienst und den Vergleich mit dem Betrieb digitaler Plattformen zu analysieren und so an einem Vorschlag für den Regulierungsrahmen zu arbeiten, der den Landesregierungen vorgelegt werden soll.
In diesem Zusammenhang betonte Staatssekretär Ricardo Peralta, dass der Vorschlag von SEDATU genutzt werden sollte, um einen rechtlichen Weg einzuschlagen, der es ermöglicht, eine Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene zu ergreifen und kurzfristige Lösungen zu vermeiden.
Der Vorschlag, ein Dokument über Mobilität zu erstellen, das auf der von SEDATU erstellten Diagnose basiert, wurde von Vertretern der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) angenommen.
Es wurde auch vereinbart, dass das Innenministerium koordiniert, um das Sekretariat für Kommunikation und Verkehr (SCT) und die Nationalgarde (GN) oder gleichwertige Maßnahmen in föderalen Gebieten zu beantragen, um Überprüfungsoperationen auf den 56 Flughäfen des Landes und in den Gebieten der föderalen Gerichtsbarkeit durchzuführen.
Es wird auch dazu beitragen, die Staaten der Republik über ihre Regierungssekretäre zusammenzubringen, um die von SEDATU erstellte Diagnose zu analysieren und zu diskutieren.
Auf der anderen Seite wird die Regierung des Bundesstaates Mexiko die Nationale Bewegung der Taxifahrer an die Arbeitstische mit dem Staatskongress einladen, um die Rechtsreformen im Bereich der digitalen Anwendungen zu analysieren und zu diskutieren.
An der Sitzung nahmen der Leiter der Regierungseinheit, Waldo Fernandez Gonzalez, der Leiter der Einheit für die Betreuung sozialer Organisationen, Sonia Salazar Ham und der Leiter der Verbindungseinheit, Emilio Saldaña, teil.
Ebenfalls anwesend waren Vertreter des SEDATU, des SCT, des Sekretariats für Mobilität von Mexiko-Stadt und des Sekretariats für Mobilität des Staates Mexiko. – Propone Secretaría de Gobernación foro nacional para homologar la regulación del transporte público concesionado y servicios en aplicaciones (spanisch, Gobierno De México, “Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen”, 29. Oktober)

 

 

Monat des Niedergangs hat begonnen: Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton

2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.
Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.
Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.
Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.
Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.

Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien  schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”)

 

Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“

2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.

(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”

Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?

Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

Das juristische Argument, das Uber zerstören könnte, ist im Begriff, getestet zu werden

2019-10-23 Neu auf taxi-innung.de:

Es ist fast wie im Science Fiction: Das Mutterschiff wird jetzt im Orbit juristisch in die Zwickmühle genommen. Ist es zerstört, fliegen sämtliche Bots nur noch führungslos und endgültig angreifbar in der Gegend herum. Tag der Entscheidung. Gut von Aaron Gordon bereits am 19. September auf “Jalopnik” für Sie erklärt. Jetzt von taxi-innung.de für Sie übersetzt.

“Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”

2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )

“Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”

2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)

Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen

2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen

2019-10-17 Washington D.C.: Um es gleich vorweg zu nehmen: Lyft und Uber haben keine Vertreter zum Kongressausschuß für Verkehr und Infrastruktur geschickt. So, wie andere Datenkraken aus dem Silicon Valley, meinen wohl auch sie, die Mechanismen einer gesetzten Demokratie ignorieren zu können. Auch der politische Apparat in Deutschland sollte dies zur Kenntnis nehmen. Trotz der heuchlerischen Beteuerungen von Ubers Vertretern, sich in Deutschland an irgendwelche Gesetze halten zu wollen. Gleichwohl werden die erlahmenden, disruptiven Geldverbrenner jetzt auch noch zum Politikum in den US of A. Das wird ihnen kaum neue “Freunde” bringen. In einem mittellang gehaltenen Artikel in intellektuell einfacher Sprache geht die WaPo auf’s Protokollarische ein. Ein Auszug: “Sowohl Uber als auch Lyft entschieden sich jedoch, keine Vertreter zu entsenden. Dies veranlasste den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Peter A. DeFazio (D-Ore.), während der Anhörung am Mittwoch zu sagen, dass das Gremium die Gesetzgebung vorantreiben wird, die die Sicherheit und Arbeitsschutz für Verkehrsnetzunternehmen oder Ride-Hailing-Unternehmen mit oder ohne deren Mitarbeit umfassen könnte”. “Das Scheitern von Uber und Lyft heute ist ein Zeichen dafür, dass sie keine Fragen zu ihren Operationen beantworten wollen”, sagte DeFazio bei der Anhörung. Er sagte, dass sie versuchen könnten, das Gespräch über Sicherheitsprobleme oder ihre Arbeitsunterlagen zu vermeiden. “Für ihr langfristiges Überleben, für jede Hoffnung auf eine Partnerschaft mit Agenturen, die Bundesmittel einsetzen, müssen sie ihre Handlungen bereinigen”, fügte er hinzu. Das klingt fast so, als hätte man die Strategie Ubers, in Zukunft aus Steuermitteln subventioniert zu werden, verstanden und setze dies jetzt als ein Druckmittel ein. Auf eine retardierende Debatte über Marktradikalität und dieser gegenüberstehenden Vorzüge einer gesetzten Demokratie, die die WaPo hier einflicht, wie sie auch der “Deutschlandfunk” (link) seinen Rezipienten neulich zumutete, verzichten wir gern. Richard Grenell sagte uns während unseres Treffens als des von ihm eingeladenen Berliner Taxigewerbes (link) im Bunker (link) am “Brandenburg Gate”: “Bekämpfen Sie nicht Uber, sondern seien Sie besser!” Und das sind wir seit Jahrzehnten. – Congress wanted to grill Uber and Lyft on safety. The companies blew them off (englisch, Washington Post, “Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen”)