Uber & das Gesetz

Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen

2019-11-03 “Taxifahrergruppen erklärten die Entscheidung für einen Sieg. “Diese Obergrenze war lebensrettend und die Grundlage für jede Gruppe von Fahrern – Uber oder Yellow Cab -, um aus Armut und Instabilität herauszukommen”, sagte der Direktor der New York Taxi Workers Alliance, Bhairavi Desai, in einer Erklärung.” “Uber und Lyft haben die Straßen auf dem Rücken der Fahrer überflutet. Sie haben bei diesem Thema verloren und müssen aufhören, Zeit und Geld für alle zu verschwenden.” – “Uber’s lawsuit challenging NYC’s cap on new vehicles is dismissed” (englisch, The Verge, “Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen”)

Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt

2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober)

Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen

Während des vom Innenministerium über den Unterstaatssekretär der Regierung, Ricardo Peralta Saucedo, mit der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) abgehaltenen Dialogtisches wurde vereinbart, ein nationales Forum über Mobilität abzuhalten, um ein Dokument mit Vorschlägen zur Standardisierung der Kriterien für die Regulierung von Konzessionen im öffentlichen Verkehr und Dienstleistungen in digitalen Anwendungen zu entwickeln.
In der Sitzung berichteten die Direktorin der Mobilitätsbehörde, Mariana Orozco, und der Berater Luis Felipe Paz, beide vom Sekretariat für Agrar-, Land- and Stadtentwicklung (SEDATU), dass eine Diagnose gestellt wurde, um den Taxidienst und den Vergleich mit dem Betrieb digitaler Plattformen zu analysieren und so an einem Vorschlag für den Regulierungsrahmen zu arbeiten, der den Landesregierungen vorgelegt werden soll.
In diesem Zusammenhang betonte Staatssekretär Ricardo Peralta, dass der Vorschlag von SEDATU genutzt werden sollte, um einen rechtlichen Weg einzuschlagen, der es ermöglicht, eine Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene zu ergreifen und kurzfristige Lösungen zu vermeiden.
Der Vorschlag, ein Dokument über Mobilität zu erstellen, das auf der von SEDATU erstellten Diagnose basiert, wurde von Vertretern der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) angenommen.
Es wurde auch vereinbart, dass das Innenministerium koordiniert, um das Sekretariat für Kommunikation und Verkehr (SCT) und die Nationalgarde (GN) oder gleichwertige Maßnahmen in föderalen Gebieten zu beantragen, um Überprüfungsoperationen auf den 56 Flughäfen des Landes und in den Gebieten der föderalen Gerichtsbarkeit durchzuführen.
Es wird auch dazu beitragen, die Staaten der Republik über ihre Regierungssekretäre zusammenzubringen, um die von SEDATU erstellte Diagnose zu analysieren und zu diskutieren.
Auf der anderen Seite wird die Regierung des Bundesstaates Mexiko die Nationale Bewegung der Taxifahrer an die Arbeitstische mit dem Staatskongress einladen, um die Rechtsreformen im Bereich der digitalen Anwendungen zu analysieren und zu diskutieren.
An der Sitzung nahmen der Leiter der Regierungseinheit, Waldo Fernandez Gonzalez, der Leiter der Einheit für die Betreuung sozialer Organisationen, Sonia Salazar Ham und der Leiter der Verbindungseinheit, Emilio Saldaña, teil.
Ebenfalls anwesend waren Vertreter des SEDATU, des SCT, des Sekretariats für Mobilität von Mexiko-Stadt und des Sekretariats für Mobilität des Staates Mexiko. – Propone Secretaría de Gobernación foro nacional para homologar la regulación del transporte público concesionado y servicios en aplicaciones (spanisch, Gobierno De México, “Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen”, 29. Oktober)

 

 

Monat des Niedergangs hat begonnen: Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton

2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.
Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.
Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.
Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.
Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.

Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien  schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”)

 

Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“

2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.

(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”

Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?

Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

Das juristische Argument, das Uber zerstören könnte, ist im Begriff, getestet zu werden

2019-10-23 Neu auf taxi-innung.de:

Es ist fast wie im Science Fiction: Das Mutterschiff wird jetzt im Orbit juristisch in die Zwickmühle genommen. Ist es zerstört, fliegen sämtliche Bots nur noch führungslos und endgültig angreifbar in der Gegend herum. Tag der Entscheidung. Gut von Aaron Gordon bereits am 19. September auf “Jalopnik” für Sie erklärt. Jetzt von taxi-innung.de für Sie übersetzt.

“Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”

2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )

“Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”

2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)

Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen

2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen

2019-10-17 Washington D.C.: Um es gleich vorweg zu nehmen: Lyft und Uber haben keine Vertreter zum Kongressausschuß für Verkehr und Infrastruktur geschickt. So, wie andere Datenkraken aus dem Silicon Valley, meinen wohl auch sie, die Mechanismen einer gesetzten Demokratie ignorieren zu können. Auch der politische Apparat in Deutschland sollte dies zur Kenntnis nehmen. Trotz der heuchlerischen Beteuerungen von Ubers Vertretern, sich in Deutschland an irgendwelche Gesetze halten zu wollen. Gleichwohl werden die erlahmenden, disruptiven Geldverbrenner jetzt auch noch zum Politikum in den US of A. Das wird ihnen kaum neue “Freunde” bringen. In einem mittellang gehaltenen Artikel in intellektuell einfacher Sprache geht die WaPo auf’s Protokollarische ein. Ein Auszug: “Sowohl Uber als auch Lyft entschieden sich jedoch, keine Vertreter zu entsenden. Dies veranlasste den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Peter A. DeFazio (D-Ore.), während der Anhörung am Mittwoch zu sagen, dass das Gremium die Gesetzgebung vorantreiben wird, die die Sicherheit und Arbeitsschutz für Verkehrsnetzunternehmen oder Ride-Hailing-Unternehmen mit oder ohne deren Mitarbeit umfassen könnte”. “Das Scheitern von Uber und Lyft heute ist ein Zeichen dafür, dass sie keine Fragen zu ihren Operationen beantworten wollen”, sagte DeFazio bei der Anhörung. Er sagte, dass sie versuchen könnten, das Gespräch über Sicherheitsprobleme oder ihre Arbeitsunterlagen zu vermeiden. “Für ihr langfristiges Überleben, für jede Hoffnung auf eine Partnerschaft mit Agenturen, die Bundesmittel einsetzen, müssen sie ihre Handlungen bereinigen”, fügte er hinzu. Das klingt fast so, als hätte man die Strategie Ubers, in Zukunft aus Steuermitteln subventioniert zu werden, verstanden und setze dies jetzt als ein Druckmittel ein. Auf eine retardierende Debatte über Marktradikalität und dieser gegenüberstehenden Vorzüge einer gesetzten Demokratie, die die WaPo hier einflicht, wie sie auch der “Deutschlandfunk” (link) seinen Rezipienten neulich zumutete, verzichten wir gern. Richard Grenell sagte uns während unseres Treffens als des von ihm eingeladenen Berliner Taxigewerbes (link) im Bunker (link) am “Brandenburg Gate”: “Bekämpfen Sie nicht Uber, sondern seien Sie besser!” Und das sind wir seit Jahrzehnten. – Congress wanted to grill Uber and Lyft on safety. The companies blew them off (englisch, Washington Post, “Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen”)

Der Vorsitzende DeFazio fordert Uber und Lyft auf, die Teilnahme an der bevorstehenden Anhörung zu ernsten Fragen der Ride-Hailing Industrie zu überdenken

2019-10-15 Washington D.C./Rayburn House Office Building: Höflich, aber bestimmt. Der Vorsitzende des Hausausschusses für Verkehr und Infrastruktur des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Peter DeFazio, hat gestern den beiden CEOs von Lyft und Uber ein Schreiben zukommen lassen und ihnen geraten, trotz ihrer bisherigen Ablehnung, Delegierte zu dieser Anhörung zu schicken, dies freundlicherweise doch am Mittwoch, 16. Oktober zu tun. Zitat: “Ich beabsichtige, legislative Lösungen zu verfolgen, um zahlreiche Probleme anzugehen, die die Ride-Hailing Branche plagen, von denen viele bei dieser Anhörung angesprochen werden. Dazu gehören die Bedingungen für Ihre Partnerschaften mit Staaten und lokalen Regierungen und Verkehrsbetrieben, die Auswirkungen Ihres Geschäftsmodells auf die Arbeitsbedingungen und beunruhigende Berichte über Probleme der öffentlichen Sicherheit bei denen, die Ihre Plattform nutzen. Wenn Sie keinen Vertreter zur Aussage in der Anhörung schicken, lassen Sie dem Ausschuss wenig Wahl, als diese politischen Entscheidungen ohne Ihren Beitrag zu treffen.” Beide Anschreiben sind direkt auf der Seite anclickbar. – Chair DeFazio Urges Uber, Lyft to Reconsider Participation at Upcoming Hearing on Serious Issues Facing the Ride Hailing Industry (englisch, House Committee on Transportation and Infrastructure, “Der Vorsitzende DeFazio fordert Uber und Lyft auf, die Teilnahme an der bevorstehenden Anhörung zu ernsten Fragen der Ride Hailing Industrie zu überdenken”)

 

CAQ-Regierung von Legault zerstört die Zukunftsperspektive des Taxigewerbes von Québec

2019-10-12 Québec, Kanada: Gestern früh (MEZ) paukte die Mehrheitsregierung der Partei “Coalition Avenir Québec” mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und dem Verkehrsminister François Bonnardel das Gesetz N° 17 zur Deregulierung des Taxigewerbes durch. Das offizielle Abstimmungsergebnis betrug gemäß Regierungs-website: Pro: 55 Contra: 37 bei keinen Enthaltungen. Die Medien berichten allerdings einhellig Pro: 53 Contra: 37. Ändern tut das nichts am Ergebnis. Immer, wenn eine Regierung das Parlament unter Zeitdruck setzt, kann man davon ausgehen, daß externe Kräfte eine gehörige Rolle mitspielen. “In der Fragestunde am Donnerstag forderte Verkehrsminister François Bonnardel die Oppositionsparteien auf, die Arbeiten an dem Gesetz abzuschließen. Andernfalls drohte er mit einer Schließung, um die Nationalversammlung zu zwingen, die ganze Nacht zu sitzen, um diese Gesetzgebung zu verabschieden”. Wie angekündigt, stimmte die Opposition geschlossen dagegen und kippte nicht um. Am 13. April dieses Jahres vermerkten wir einen Bericht der Canadian Press, in dem dargestellt wurde, daß die Taxifahrer im “worst case” darauf bestehen, entsprechend des Wertes ihrer gezahlten Lizenzgebühren vor dem Eintreten von “Uber” in ihr agreement zur Lebensplanung abgefunden zu werden. Die vom Staat (bzw. vom Steuerzahler) aufzubringende Summe im Falle einer solch katastrophalen Fehlentscheidung der Regierung wurde mit 1,3 Mrd. Kanadische Dollar (CAD) beziffert. Das damalige Angebot von Bonnardel betrug 500 Mio. Aktuell liegt es nur bei 800 Mio. und kann nur als eine abschätzige Machtdemonstration bezeichnet werden. Für das Parlament von Québec gibt es nun eine Pause wegen des verlängerten Erntedank-Wochenendes. Es hat in seiner Schutzfähigkeit für das Taxi als Bestandteil der öffentlichen Mobilitätsversorgung genau so versagt, wie bis jetzt Finnland, Tschechien, Rumänien, Flandern/Belgien, Frankreich und Polen – die USA sowieso. Das Taxigewerbe in Québec hat eine Schlacht verloren, aber nicht den “Krieg” gegen die Kurpfuscher! Legault und Bonnardel werden sich wohl bald fragen müssen, warum sie ausgerechnet kurz vor Halloween einem lebenden Toten wie “Uber” einen Weg ebnen wollten, der doch nur in den Abgrund führen wird. Denn das Läuten der Totenglocke für Uber & Co wird immer lauter… – Quebec adopts taxi reform legislation at the last minute (mit Journal de Quebec, Radio-Canada, Montreal Gazette, GlobalNews)

“Autsch”

2019-10-12  Der Abspann naht. U.K.: Die Zeichen stehen auf Steuernachzahlung, voraussichtlich über eine Milliarde Pfund. “Uber denkt in Verhandlungen mit dem HMRC (britische Finanzbehörde) zu stehen, aber das HMRC verhandelt nicht.”  Es geht nicht nur um Steuernachzahlungen, sondern auch um künftige Steuerforderungen von 20 % Prozent auf die Bruttoumsätze. “Uber to Owe UK >£1 Billion in VAT if It Loses Appeal on Suit on Driver Status. Also Loses Liability Insurer” (englisch, naked capitalism, “Uber schuldet Großbritannien mehr als 1 Milliarde Pfund an Mehrwertsteuer, wenn es die Berufungsklage in Bezug auf den Fahrerstatus verliert. Auch verlieren sie den Haftpflichtversicherer.”)
In den USA kündigt die James River Group alle bestehenden Haftpflichtverträge mit Uber zum 29.2.2020. “Aktie büßt kompletten Jahresgewinn ein: Uber zwingt diesen Versicherer in die Knie” (deutsch, finanzen.net, “Stock loses complete annual profit: Uber forces this insurer to its knees”)

Uber: “Gut für die Umwelt”, meint François Legault

2019-10-10 Québec, Kanada: Taxigewerbe noch nicht totbekommen. Weil das “Pilotprojekt Uber” nächsten Montag während einer Parlamentspause endet, muß spätestens morgen das Gesetz “Bill 17” zur Deregulierung der Taxiindustrie verabschiedet werden. Deshalb hat die Association des taxis des régions (ATRQ), eine Gruppe von Vermittlern und Taxiunternehmen, die in den verschiedenen Regionen Québecs tätig sind, in einem Presse-Communiqué zur heutigen Teilnahme an Demonstrationen überall in Québec aufgerufen. Bekräftigt werden folgende Forderungen:

Mehr und gerechtere Entschädigung für Halter von Taxibesitzerlizenzen;
Ein wettbewerbsfähigerer Rahmen im Vergleich zu anderen Akteuren des Personenverkehrs;
Geschützte Märkte, um die Lebensfähigkeit der Taxiindustrie in Québec zu gewährleisten.

Wie das “Journal de Québec” gestern berichtete, gab der Ministerpräsident ferner zum Besten: “Praktisch jede Umweltgruppe der Welt ist für die gemeinsame Wirtschaft (sharing-economy), weil sie die Treibhausgasemissionen reduziert”. Und: “Es trägt dazu bei, Umweltschäden zu begrenzen, indem es mehrere Personen gibt, die dasselbe Vermögen nutzen.” Abgesehen davon, daß dieser rhetorische Spin darauf verweist, in welch krass abnehmendem Zustand sich die Qualität der Argumentation von gewissen “Umweltgruppen” befindet, muß man sich fragen, was der Mann eigentlich für Berater hat, wenn sie nicht direkt oder indirekt von Uber kommen. Es ist ferner seitens des “Journal de Québec” nicht hilfreich, nur auf eine Studie aus Frisco vom Mai diesen Jahres zu verweisen. Warum deuten sie nicht auf die Studie hin, die im Juni diesen Jahres zu Toronto vom University of Toronto Transportation Research Institute (UTTRI) gefertigt wurde und ergab, daß nur 24% der Nutzer überhaupt ein “pooling” nachgefragt hatten? Wir bescheinigen dem JdQ Nudging! Es darf einfach nicht sein, daß das Taxigewerbe von Québec so kurz vor dem finalen Blattschuß für die Ubertanic noch von Legault und Bonnardel gemeuchelt wird. Die Liberalen mit der gesamten Opposition werden morgen jedenfalls gegen Loi n°17 stimmen.(französisch, Le Journal de Québec, “Uber: «Bon pour l’environnement», plaide François Legault“)

 

Uber arbeitet mit Taxiunternehmen im Rahmen des Regierungsplans zusammen

2019-10-03 Taipeh, Taiwan: Wie tote Nager im Fachwerk. Man bekommt diesen Gestank nicht los…  Als nächste Schliche will die Ubertanic jetzt mit lokalen Taxiunternehmen “zusammenarbeiten”, um zu verhindern, “dass das Unternehmen gegen eine Gesetzesänderung verstößt, die als “Uber-Klausel” bezeichnet wird”. Das US-Unternehmen sagte in einer Erklärung, dass es mit der Taxiindustrie zusammenarbeiten und als Technologieplattform im Rahmen des Mehrzweck-Taxiprogramms der Regierung dienen würde, das mobiles, app-basiertes (Preis)Messen und vorherige Preisangaben ermöglicht und von den Fahrern nicht verlangt, gelbe Taxis zu benutzen. Mit dem Schritt wird ein Streit zwischen dem Unternehmen und der Regierung beigelegt, der sich aus Artikel 130-1 der am 6. Juni in Kraft getretenen Transportmanagementbestimmungen (汽車運輸業管理規則) ergibt, der Uber verbietet, Taxidienstleistungen über Geschäftspartnerschaften mit lokalen Autovermietern in der “Nation” (auf der Insel) anzubieten  , wie es bisher der Fall war. 10K Vollhupen als Taxifahrer, die da mitmachen? Doppelplusungut! (englisch, Taipei Times, “Uber to work with taxi firms under government plan”)

Wenn Fahrten schief gehen: Wie die Untersuchungseinheit von Uber arbeitet, um die Haftung des Unternehmens zu begrenzen

2019-09-26 Phoenix, Arizona: Man mag ja von der WaPo halten, was man will. Aber mit diesem etwas langatmigen Artikel von Greg Bensinger wird eines nochmals deutlich: Wer seine gierigen Krallen nach Profit so weit ausstreckt, IST dafür verantwortlich, wenn sein Geschäftsmodell von allen Seiten nach Extralegalität stinkt und somit natürlich nicht nur das Taxigewerbe in den Dreck trampelt, sondern alle zivilisatorischen Fortschritte gleich mit! Zwei Sätze nur seien zitiert und man kann sich das ganze Ausgeklügel um sexuelle Angriffe und Schwerstunfälle fast sparen: “Den Agenten ist es von Uber verboten, Anschuldigungen an die Polizei weiterzuleiten oder den Opfern zu raten, Rechtsbeistand zu suchen oder eigene Polizeiberichte zu erstellen, selbst wenn sie Geständnisse über Straftaten enthalten, sagte Lilli Flores, eine ehemalige Ermittlerin in Phoenix – eine Richtlinie, die in Interviews mit Ermittlern, mutmaßlichen Opfern und Anwälten der Kläger bestätigt wurde”. “Ubers Ermittlungsprozess ist unterbrochen, so die Leute, die dort gearbeitet haben, und wird durch Ubers Beharren darauf, dass seine Fahrer unabhängige Auftragnehmer und keine Mitarbeiter sind, vereitelt – und deshalb ist Uber nicht für deren Handeln verantwortlich“. Keine weiteren Kommentare mehr nötig. Schluss mit der “Gig-Economy”! (englisch, Washington Post, “When rides go wrong: How Uber’s investigations unit works to limit the company’s liability”)

Uber zweimonatige Verlängerung der Londoner Lizenz gewährt. Aussagen von TfL, LCDC, UTAG und Sadiq Khan

2019-09-25 London: Natürlich sind die Londoner Black Cabs stocksauer, daß der Ubertanic noch zwei weitere Monate eine Lizenz durch die TfL und Londons Bürgermeister Sadiq Khan gewährt wurde. Was besonders sauer aufstößt, ist, daß die Behörde in London, ähnlich der aus Berlin, mit Doppelstandards arbeitet. Jim Thomas, der wohl für den LCDC (London Cab Drivers Club) die Entscheidung auf “Taxi Leaks” kommentiert, bemängelt, daß Uber 17 Monate Zeit gehabt hätte, der TfL die angeforderten Informationen vollständig zukommen zu lassen und dies nicht getan hätte. Eine “normale” Private Hire Firma (Taxibetrieb) hingegen hätte lediglich 28 Tage dazu Zeit und müsse bei Nichteinhaltung bereits ihre Lizenz zurückgeben. Ganz zu Recht fragt er sich, womit ausgerechnet die Ubertanic eine solche “Barmherzigkeit” verdient hätte. Es gilt heute umso mehr der Spruch von George Orwell, daß “einige Tiere eben gleicher sind als andere” vor dem Gesetz. Das ist in Berlin nicht anders und niemand braucht sich zu wundern, wenn das Vertrauen in Politische Klasse und Behörden ins Abgrundtiefe sinkt. So, wie die Uber-Aktie nach dem 6. November, wenn dann auch die Lizenz für die abgesoffene Ubertanic endgültig ausläuft. (englisch, Taxi Leaks, “Uber Granted Two-Month Extension To London Licence. Statements From TfL, LCDC, UTAG And Sadiq Khan”, 24. September)

Taxi leaks update über die geklonten Prius PHVs (Plug-in Hybride) – TfL-Erklärung zu den sozialen Medien

2019-09-23 London: Während Uber in London versucht, seinen Ruf als zuverlässiger Personenbeförderer zu retten, was natürlich nicht möglich ist, da seine Vertragspartner in ihrem Verhalten nicht im entferntesten solchen Anforderungen entsprechen, blubbert aus diesem Sumpf ein weiterer, erstklassiger Skandal hervor. Wie Londons Black Cabs, die ganz zu Recht als die besten Europas gelten, mehrfach beobachtet haben, klonen Ubers Vertragsnehmer ein Nummernschild für zwei oder gar fünf gleiche Fahrzeuge einer Flotte. Daß dies in dieser Stadt mit Millionen von Überwachungskameras den zuständigen Behörden nicht aufgefallen sein soll, ist einfach unglaubwürdig. In einem ziemlich wütenden Post fordern die Black Cabs die Stadt auf, endlich ihre Ressourcen zur Überwachung zu mobilisieren und zeigen alle “Hebel” auf, die dafür geschaffen wurden. Klar darf die Lizenz für Uber auf keinen Fall verlängert werden. Wir zitieren:

Taxi Leaks Update über die geklonten Prius PHVs. (Plug-in Hybride) TfL-Erklärung zu den sozialen Medien
TfL (Transport for London) haben ihr selbst auferlegtes Schweigen gebrochen, um Fahrern in den sozialen Medien zu antworten, die erfahren wollen, was mit Berichten über geklonte, TfL registrierte PHV Prius passiert ist, die von der Öffentlichkeit aufgegriffen wurden.
Sie sagen, dass sie ein mögliches geklontes Fahrzeug identifiziert haben……ja, sie haben das tatsächlich gesagt und das, obwohl sie im Besitz von zwei identischen Fahrzeugen mit den gleichen Kennzeichen sind….und dass diese beiden Fahrzeuge in einem Fahrzeugprüfzentrum gekauft wurden. Sie führten aus, dass die Angelegenheit nun Gegenstand einer polizeilichen Untersuchung sei.
Aber das ist nicht das, was die Taxi- und Privatvermieter und die Öffentlichkeit hören wollen.
Wir wollen hören, dass die akkreditierten PCOs (Public Carriage Officer) von TFL – diejenigen mit der Macht des Anhaltens und Durchsuchens – zusammen mit Cab Enforcement officers – Straßensperren in ganz London errichten, um andere geklonte Fahrzeuge zu fangen.
Lustig, dass sie ein Fahrzeug identifizieren können, das in den Staugebührenbereich einfährt, ohne die Staugebühr zu bezahlen, sie können sogar Fahrzeuge identifizieren, die nicht den ULEZ-Bedingungen (Ultra Low Emission Zone) entsprechen…….aber die scheinen Schwierigkeiten zu haben, geklonte Fahrzeuge in der Gegend gleichzeitig zu identifizieren!
Wir wollen auch hören, dass eine Untersuchung der Uber-Aufzeichnungen begonnen hat, um Autos mit der gleichen Registrierung zu finden, die mit verschiedenen Fahrern verbunden sind, die gleichzeitig die Uber-App verwenden……..ist es nicht das, worum es bei der Technologie geht ? …..oder sind TfLs Interessenträger-Partner immer noch nicht vollständig und korrekt registriert?
Dies muss von der GLA (Greater London Authority) ASAP (as soon as possible) so schnell wie möglich untersucht werden, um herauszufinden, wie dies geschehen konnte.
Hat Sadiq Khan den GLA-Verkehrsausschuss angelogen, als er sagte, er habe die Zahl der Straßenkarrenoffiziere stark erhöht??
Denn das ist nicht das, was wir von den TfL-Mitarbeitern hören, die erklärt haben, dass die Zahl der PCOs (Public Carriage Officers) drastisch gesunken ist…. als Offiziere entsandt und anderen Aufgaben in Bussen und U-Bahnen zugewiesen wurden, so dass nur wenige Fußsoldaten übrig blieben, um Kontrollen von lizenzierten Taxifahrern an den Bahnhöfen durchzuführen.
Diese Situation ist skandalös und erfordert sofortige Maßnahmen sowohl von TfLTPH (TfL Taxi & private hire) als auch von der Cab Enforcement Unit.
Wir brauchen Antworten und keine Ausreden.

(englisch, Taxi Leaks, “TAXI LEAKS UPDATE ON THE CLONED PRIUS PHVs. TfL STATEMENT ON SOCIAL MEDIA, 20. September)

(Update: In der Nachricht oben behaupten wir “Millionen von Kameras” in London. Nun, ganz so schrecklich scheint es noch nicht zu sein. In diesem vergleichenden Artikel gibt es Annäherungszahlen. Da steht London immerhin auf Platz 6 einer weltweiten Liste der 20 meistüberwachtesten Städte mit seinen 627,707 Kameras.)

Uber wartet auf die Entscheidung über die Verlängerung der wichtigen Londoner Lizenz, nur fünf Tage vor Ablauf der Frist

2019-09-20 London: Uber wartet immer noch darauf, ob seine am Mittwoch auslaufende Lizenz in London erneuert wird, da die Regulierungsbehörde, die die Taxi-App zuvor ihres Rechts auf den Betrieb in der Stadt wegen Unzuverlässigkeit in puncto Unterversicherung der Fahrgäste beraubt hat, bezüglich der Entscheidung nach wie vor schmallippig ist. Es bleibt unklar, ob und für welchen Zeitraum eine weitere Lizenz von der TfL (Transport for London) erteilt wird. (englisch, Reuters, “Uber awaits renewal decision on vital London license, just five days before expiry”)

Gouverneur Newsom unterzeichnet Gesetzgebung

2019-9-19 Sacramento: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichete gestern abend wie angekündigt das Gesetz AB 5, welches den Status der “Gig-Worker” gegenüber App-Anbietern wie Lyft und Uber entscheidend verbessern soll. Auf der Seite von Newsom kann man sich das Gesetz auch ansehen. Es ist davon auszugehen, daß nun auch andere Bundesstaaten folgen werden. Am 6. November ist der Q3 von Uber fällig. Daraufhin dürfte Uber allerdings nur noch ein endliches Dasein als Untoter fristen. (englisch, Office of Governor Newsom, “Governor Newsom Signs Legislation 9.18.19”)

“Uber geht zurück zu den Grundlagen: Verstoß gegen das Gesetz”

2019-09-13 Washington: Der “American Prospect” fügt in einem beißenden Artikel zusammen, was zusammengehört: Die Mißachtung von Gesetzen als Credo der Firma Uber, die aktuellen Aussagen ihres Chefjuristen Tony West und dessen unheilige Rolle. Zitat: “Natürlich ist es möglich, dass Tony West einfach kein besonders gutes Verständnis für das Recht hat. Als hochrangiges Mitglied des Obama Justice Department war West die erste Person innerhalb des Justice Department für die Betrugsabrechnungen von JPMorgan, Citigroup und Bank of America im Zuge der Finanzkrise. Während er die Show leitete, gelang es der Obama-Regierung, nur 11,5 Milliarden Dollar an Strafen aus diesen drei eklatantesten Übeltätern herauszuholen, bevor West 2014 das DOJ verließ.” Da bleibt kein Auge trocken! – Uber Goes Back to Basics: Violating the Law (englisch, American Prospect, “Uber geht zurück zu den Grundlagen: Verstoß gegen das Gesetz”, 12. September)

“Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt”

2019-09-13 Pittsburg, Kalifornien: Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des AB 5 Gesetzes durch den Kalifornischen Senat verklagt die “Uber-Fahrerin” Angela McRay, die seit November 2016 für Uber fährt, das Unternehmen, weil es seine Fahrer als unabhängige Auftragnehmer falsch eingestuft hat. Sie beschuldigte Uber außerdem, “öffentlich erklärt zu haben, dass es beabsichtigt, sich diesem Gesetz zu widersetzen”, indem es Fahrer weiterhin als unabhängige Auftragnehmer behandelt. Der Fall lautet McRay v Uber Technologies Inc, U.S. District Court, Northern District of California, Nr. 19-0572323 – Uber is sued over resistance to California ‘gig’ employment law (englisch, Reuters, “Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt)

“Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”

2019-09-13 San Francisco: Einen der letzten großmäuligen Trompetenstöße der Ubertanic kolportiert die New York Times, bevor dann der Q3 ansteht und die Schotts brechen: “Uber, eines der Hauptziele der Gesetzgebung, erklärte, dass die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes nicht für seine Fahrer gelten würden, was eine Debatte auslöste, die weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in Kalifornien und möglicherweise auch darüber hinaus haben könnte, da die Gesetzgeber in anderen Staaten versuchen, ähnliche Änderungen vorzunehmen.” Sehr vorsichtig und zittrig formuliert, NYT! Aber schon befindet man sich auf den Mühlrädern des politischen Geschäftes! – California’s Contractor Law Stirs Confusion Beyond the Gig Economy (englisch, New York Times, “Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”, 11. September)

“Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”

2019-09-13 Sacramento: Manchmal sind wir eben nicht Express-press. Wir haben eben auch Taxi zu fahren und erfüllen damit unsere professionelle Funktion im Transport-Getriebe zu zur Zeit sehr brauchbaren Löhnen. Immer mal wieder lesbar ist “Quartz”. Von diesem mag wissen wir z.B. seit dem 16. September 2016, daß Uber beabsichtigte, den ÖPNV anzugreifen. Seit Vorgestern ist nun der erste Sargnagel in die verfluchte “Gig-Economy” eingeschlagen und damit das Lauffeuer aus derselben Region gestartet, aus welcher der vorhergehende Feldzug gegen die bitter erkämpften Arbeitnehmerrechte und sozialen Absicherungen von faschistoid-neoliberalen venture-capitalists gegen die Zielstaaten vorgetrieben wurde. Und das darf man wohl annehmen: Sie wußten, was sie tun! Zu Dokumentationszwecken verlinken wir also auf diesen Artikel – The California Senate has voted to end the gig economy as we know it (englisch, Quartz, “Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”, 11. September)