Uber & das Gesetz

Dänisches Steuerministerium stellt Steuernachforderung an 2.400 ehemalige “Uber-Fahrer”

taxes2020-10-06 Kopenhagen: Die Fälle stammen aus den Jahren 2016 und 2017 und es ist nach Angaben des Finanzministeriums gelungen, die Personen anhand von Informationen aus den Niederlanden zu identifizieren. Die dänischen Behörden haben durch diese Amtshilfe unter anderem die Namen der Fahrer und Nummernschilder der benutzten Fahrzeuge erhalten. Wie die dänische Zeitung “Ekstra Bladet” berichtet, wurden insgesamt 7500 Überprüfungen bei 2400 Personen durchgeführt und 99 Prozent der Beteiligten hatten nicht bezahlt. Während bereits im Jahre 2017 vier ehemalige Uber-Diebe zu hohen Geldstrafen durch das Kopenhagener Stadtgericht verurteilt wurden, beläuft sich die nachgeforderte Rückzahlung auf eine Summe von 59 Mio. dänischer Kronen. Rechnerisch ergibt das also pro Kopf eine Nachzahlungsschuld von 24.583 Kronen. Wie der Dänische Staat das eintreiben will, wird nicht berichtet, aber es tut gut, davon zu hören, daß es Staaten gibt, die sich nicht untertänig diesem Schrottkonzern “Uber” beugen und die Mittäter an die Kandare nehmen. Die Schaumschläger hatten nach den harten Urteilen und dem neuen Taxigesetz bereits 2017 Reißaus genommen. Der Steuerminister Morten Bødskov kündigte außerdem an, die Steuerkontrolle mit 1000 Mitarbeitern bis 2023 zu stärken. Ist man dazu im leidigen D etwa schon zu korrupt und EU-debil? Kræver 59 millioner af Uber-chauffører (dänisch, Ekstra Bladet, “Von Uber-Fahrern werden 59 Millionen benötigt”, 3. Oktober)

“Roboter”-Gerechtigkeit

autonomous2020-09-17 Tempe, Arizona: Wahrlich, sie ist kein Mumia Abu-Jamal. Aber sie brauchte sicher das Handgeld, als sie sich 2018 als fleischlicher Testdummy für das House of Lies “Uber” hinter das Lenkrad eines Pseudoroboters klemmte. Zu dumm nur, daß diese Maschine nicht diejenige war, für die man sie zum Besten hielt. Der Pseudoroboter war nicht in der Lage, für eine Fußgängerin, die ein Fahrrad über die Fahrbahn schob, zu bremsen, weil sein werksimplementiertes Notbremssystem abgeschaltet war. Die Fußgängerin wurde tödlich umgenagelt. Wie “Golem” kolportiert, ist aber nicht etwa der geldgeile Konzern “Uber” dafür verantwortlich, sondern die adipöse, schwarze “Testfahrerin”. Sie trägt jetzt eine Fußfessel bis zu ihrer Verurteilung zu möglicherweise acht Jahren US-Knast. Man fragt sich also, ob diese BLM-Bewegung, die im larmoyanten D politisch natürlich kaum einen Hund hinterm Ofen hervorlockt, begreift und beginnt, ihren untertänigen Dank  jeder unbewachten Uber-Schüssel in den US of A deswegen zu erweisen. Uber-Testfahrerin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt (deutsch, Golem, “Uber test driver accused of negligent homicide”)
UPDATE (20.09.): Wir hatten ganz offenbar nicht gut genug nachgeschaut. Die betreffende “Test-Fahrerin” heißt Rafaela Vasquez. Somit dürfte ein hispanischer Migrationshintergrund nicht auszuschließen sein. Ob diese “BLM-Bewegung” auch diesbezüglich pluralistische Ansprüche vertritt, ist uns nicht bekannt und deshalb ist der letzte Satz der Meldung auch nur doppelt spekulativ.

 

Berliner UmVuK-Ausschuss stellt Antrag auf Einhaltung der Gesetze – Ein Grablicht für’s Berliner Taxigewerbe

berlin 2020-09-05 Berlin: Es mutet mal wieder so an, wie der Dauerschlager deutscher Regierungskaugummimonstranz: “Was hätten wir denn tun sollen? Wir sind doch bloß die Regierung?” Als hätte das Taxigewerbe nicht seit nunmehr zwei Jahren alles in seiner Macht stehende unternommen, um in Gesprächen mit der “Politik”, Kundgebungen und Demonstrationen und Klagen und Prozessieren und Geldherausschmeißen auf dieses gesetzesverachtende Nichtstun der der Landesregierung untergebenen, aufsichtsführenden Behörde LABO hinzuweisen. Jetzt, da der D-Zug des marktradikalen, BRD-feindlichen Geldverkehrsministers und seiner nie zuvor gesehenen “Findungskommission” voller Konzernlobbyisten mit Politikerstatus das “Kind” in den Brunnen geschubst hat, fällt plötzlich ein paar Abgeordneten des Berliner Senates ein, welche Passus z.B. zum “taxiähnlichen Verkehr” im Bundesgesetz PBefG enthalten sind. Man HAT uns aber alleingelassen und weil wir noch nicht tot sind, schlagen wir mit allen uns noch legal zur Verfügung stehenden Methoden zurück! Nicht vergessen, wieviele Arbeitsplätze hier gerade in offene Sklaverei transformiert werden sollen! Nicht vergessen, was Daseinsvorsorge bedeutet und dass seit Jahrzehnten bewährter, sozialer Fortschritt immer noch fortschrittlicher ist, als ein totalitär digitaltechnologisierter Überwachungskapitalismus! Vergesst nicht, dass auch das “brave” Taxigewerbe mit seiner sehr spezifischen Verantwortung über ultralegale Integrationsfähigkeiten verfügt. Ein Interview darüber, wie arrogant man diesen legalen Bestrebungen zur Behebung der Mißstände behördlicherseits mit kompletter Ablehnung senatskaugummimäßig gegenüber begegnete, liefern wir als Fortsetzung vom Hamburger Interview stante pede. …

Hongkong für Uber nicht zu knacken: Berufung gegen Urteile über Lakaien letztinstanzlich abgelehnt

law2020-09-03 Hongkong: Nachdem der kalifornische Sklavenerschaffer “Uber” mit seinem Stinkfuß in Hongkongs Tür daran scheiterte, seine Lausch-, und Manipulationszentrale dort zu errichten, bestätigt das Höchste Berufungsgericht von Hongkong die Strafen gegen zunächst nur 24 Lakaienclowns, die Berufung dagegen einlegten. Daraus erschließt sich, daß alle anderen, angeblichen 13976 Unterwanderungsschärler im Chinesischen Stadtstaat das Zähneklappern angesichts der empfindlichen Geldstrafen bekommen dürften, die sie erwarten, wenn sie weiterhin meinen, gegen die wirklichen Hongkonger Taxifahrer illegal anfahren zu können!

Der Krieg gegen Uber geht in Argentinien weiter: Taxifahrer in Buenos Aires geben nicht auf

Magnifying Glass2020-08-17 Buenos Aires: Ein etwas ungewöhnlicher long read für dieses Format im Wochenendausklang. Viele taxispezifische Fakten können nicht zuletzt durch unsere Kolportationsarbeit allgemein bekannt sein und lassen sich im Archiv wiederfinden. Der Artikel ist spannend geschrieben und trägt zum Allgemeinwissen bei – besonders auch im Abwehrkampf gegen gierige Lügnerkonglomerate. Wir wünschen spannende, lehrreiche Unterhaltung. Übrigens: Wenn das Foto nicht zu alt ist, ist der Autor John Griffin noch ziemlich jung. Toll!

Wie eine deutsche Behörde einfach nur ihre gesetzlich vorgesehene Arbeit tut…

Interview2020-08-05 Hamburg: In einem fulminanten, selbsterklärenden Interview, das auf der website “Taxi-Innung” am 2. August veröffentlicht wurde, gibt ein nicht näher benanntes Team von Hamburger Taxifahrern Auskunft darüber, wie sie die erfolgreiche Arbeit der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) unterstützten. Wer jedoch verhindert z.B. in Berlin ein gesetzestreues Durchgreifen des LABO?  Nun, das ist die zuständige Nachhaltigkeits-Radverkehrssenatorin und Ex- Generaldirektorin für Politik und Klima bei der Konzern-Greenwashing-Umweltstiftung (S. 12) “WWF“, Regine (Sandburgia) Günther, die so illustre Gründer hatte, wie z.B. den Ex-Nazi Prinz Bernhard, der 1961 dessen erster Präsident wurde. Obwohl Datensätze im fünfstelligen Bereich zu den tausendfachen Gesetzesverstößen der Uber-Kollaborateure durch unterstützende Kollegen und Kolleginnen mittels der App “btMv” gesammelt wurden, wird weiter feist und stumpf dabei von Behördenseite zugesehen und abgewartet, ob nicht eeendlich! die zu befürchtende Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sie von dieser Aufgabe erlöst. Dazu später mehr. – Clown Busters (deutsch, Taxi-Innung, “Clownjäger”, 2. August)

Uber gibt Plan zur Verlegung des asiatischen Hauptquartiers nach Hongkong auf

law2020-08-05 Hongkong: Die Lügenbarone, Datenabschnorchler und Sklaverei-Progressisten “Uber”, die man durchaus dem US-Spionagekomplex zurechnen sollte, beißen bei der chinesischen Regionalregierung Hongkongs  weiter mit dem Versuch auf Granit, ihre illegalen Machenschaften feist als geltendes Recht durchzusetzen. Dutzende ihrer Kollaborateure  wurden in den letzten Jahren verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie Passagiere ohne Mietwagenerlaubnis mitgenommen haben. Das ist nur gerecht so und wäre auch in den entsprechenden deutschen Städten fällig. Aber die politische Klasse in D ist schwächlich, zudem korrupt und sehr folgsam, wenn es um die Interessen privater Geldbesitzer geht, zugunsten derer untertänigst bewährte Gesetze verkrüppelt werden. China jedenfalls ist souverän und braucht keine windige US-Bankrotteursfirma an der zivilen Front.

Carlos Rodríguez – Spanien: Uber und Korruption in Madrid

Shark Bank2020-07-29 Madrid: Carlos Rodríguez von Elite Taxi Barcelona veröffentlicht einen Artikel auf ‘brave new europe’ und erzählt die Anfänge und den Fortgang der Liberalisierung des Taxigewerbes in Madrid. Der Text erscheint uns als eine sehr passende Antwort auf beispielsweise die Morgenpostoffensive vom 26. Juli 2020, in der an einem Tag in drei Artikeln (1, 2, 3) nicht nur Uber auf’s Schärfste beworben, sondern auch die Realität einmal komplett auf den Kopf gestellt wird: Herr Weigler (Uber) ist sich nicht zu schade, mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit zu treten und zeichnet ein Bild von inzwischen friedlich kooperierenden Taxi- und Uberfahrern, quasi für ein größeres Wohl, nämlich der “Effizienz- und Umsatzsteigerung”. Das deckt sich ungefähr “null” mit der Situation auf den Straßen von beispielsweise Berlin. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Verstrickungen von Politik und Konzernen in Madrid und beispielsweise Berlin sehr stark ähneln. Eine Übersetzung des Artikels findet sich auf taxi-innung.de. (spanisch, braveneweurope.com, Carlos Rodríguez – Spain: Uber and Corruption in Madrid”)

 

Uber verliert Antrag auf Abweisung der Sammelklage von Maurice Blackburn

law2020-07-23 Melbourne/Victoria – Australien: Überall mahlen die Mühlen der Justiz ätzend langsam. Das ist in Australien nicht anders. Beim Obersten Gerichtshof in Victoria kam es vorgestern, wie vermeldet wird, über anderthalb Jahre später nach Einreichung einer Sammelklage von über 6000 Taxifahrern, Medaillonbesitzern und Mietwagenunternehmern, die durch die gesetzesverachtenden, illegalen Manoeuver der notorischen Lügenklitsche “Uber” um ihre Zukunft beraubt werden sollen, zu einem Fortschritt. Der Antrag der Sklavereiprogressisten Uber, die Sammelklage abzuweisen, “weil es ein internationales Unternehmen sei”, wurde von den Richtern Richard Niall, Kim Hargrave und Karin Emerton am Dienstag abgelehnt. Wir kolportierten und werden das weiterverfolgen – indem wir ab und zu die Spinnweben lüften. – Uber loses bid to block Maurice Blackburn class action(englisch, The Australian, “Uber verliert Antrag auf Abweisung der Sammelklage von Maurice Blackburn”)

Ein kurzer, knackiger Kommentar zur “Unabhängigkeit” von Fahrpreisabsprachen der Uber-Clowns in Kalifornien

megaphone2020-07-15 San Francisco: Wir hatten es längst erwähnt. Die Geschicke der Uber-Fahrer fokussieren wir nicht. Interessant sind schon aber die Mechanismen, derer sich diese Fake-Firma Uber bedient.  Und na klar: Es kann nur immer schlimmer werden. Viel Spaß bei diesem Kommentar von Bryan Menegus auf “Gizmodo”:

Von der politisch herbeigeführten Uber-Katastrophe in Brasilien

2020-07-15 Rio de Janeiro, Brasilien: Daß der Neoliberalismus und der Faschismus zwei üble Gangster desselben Schlages sind und wie Untote immer wieder die Errungenschaften des Traumes von Demokratie, Gemeingut und Daseinsvorsorge untergraben, müsste sich doch eigentlich herumgesprochen haben. Und während in Deutschland die beamteten Demokratiedarsteller selbstverliebt auf ihre Steigerungsmöglichkeiten bei der Besoldungsgruppe und darüber hinaus glotzen und dabei qua ihrer politischen Ämter das an Konzerne – also Geldbesitzer – zu verhökern trachten, was ihnen zwar nicht allein gehört, sondern vielmehr einem “Staatsziel”, empören sie sich öffentlich über den vielerorts aufkeimenden Rechtsdrall, der aber eben das Ergebnis ihres verantwortungslosen Handelns ist. Da ist es billig, nur über solche die Nase zu rümpfen, die ihre “Macht” gern hätten. Überläßt man demokratische Errungenschaften den Geldbesitzern, bekommt man es mit dem faschistischen Antlitz zu tun, das da mit “Nur die Starken überleben” hinreichend charakterisiert sein dürfte. Der Rest ist ein Blick ins Geschichtsbuch. Einen Blick ins Welt-Prisma dank Internet genehmigen wir uns heute mit diesem starken Text dieser geschundenen Zeitung aus Brasilien, dessen Autoren einmal mehr eine interessante Sichtweise dieser Kontradiktion aufzeigen.

Was gut für Uber ist, ist nicht gut für Brasilien

Ubers “Dienst” bleibt in Kolumbien gefällt

law2020-06-22 Bogotá, Kolumbien: Den zähen Gringos von “Uber” hat eine Berufung vor dem Obersten Gericht von Kolumbien in Bogotá nichts genutzt und sie müssen weiterhin vor der Tür Kolumbiens bleiben. Nicolás Alviar, Anwalt von Taxis Libres, sagte “El Espectador”, dass dieses Urteil nicht bedeutet, dass Uber morgen wieder operieren kann. „Wer immer dies tut, würde einen illegalen Transportdienst anbieten“. Unser Glückwunsch zur souveränen Entscheidung nach Kolumbien! – Tumban fallo que suspendió el servicio de Uber en Colombia (spanisch, El Espectador, “Ubers “Dienst” bleibt in Kolumbien gefällt”, 19. Juni)  (Update: In der spanischsprachigen Presse ist  der Gerichtsentscheid aus Bogotá umstritten und auch ein englisches Taximag interpretiert ganz anders. Man sollte aber zuallererst der Lügenmaschine “Uber” und ihren Anwälten mißtrauen und nicht, wie “TaxiPoint“, deren Interpretation einfach unerklärt wiedergeben! Der Bericht von “El Espectador” geht ausführlich darauf ein.)

Uber entspricht nicht dem RGPD (DSGVO)

translating service2020-06-20 Paris: Natürlich ist es nicht unser Anliegen, uns a) für die Rechte von Uber-Fahrpersonal einzusetzen, denn dieses unterschreibt ja bereits bei Eingehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, daß es auf seine Rechte verzichtet und b) die Resopalrechte der sog. “EU” zu propagieren, die ja nicht als Ikone der Bürgerrechte gegründet wurde, sondern um im Gegenteil die Interessen der Konzerne besser gegen die Bürger durchsetzen zu können. Jedoch gemäß der Devise: “Versuch macht kluch” berichten wir gern gleichwohl darüber, daß die französische Liga der Menschenrechte (LDH) zusammen mit der Fahrergewerkschaft “Intersyndicale Nationale Vtc” (INV), die ihrerseits über keine eigene website verfügt, aber eine fremdbestimmte “Facebookseite” betreibt – was die Ironie noch perfekter macht – und der Anwaltskanzlei “Metalaw” eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (RGPD) (DSGVO) der “EU” an die Commission nationale informatique et libertés (CNIL) verwiesen hat. Die Aussicht darauf, daß im Falle des Erfolges Uber 4% ihres weltweiten Umsatzes als Strafe zahlen müßte, ist zwar verlockend, aber der US-amerikanische Klassenfeind mit imperialistischem Habitus dürfte sich ähnlich ignorant der Gesetzgebung der “EU” gegenüber verhalten, wie schon die völkerrechtswidrige Außenpolitik seines Heimatlandes dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegenüber: Urteile die USA betreffend werden grundsätzlich nicht anerkannt!

Uber expandiert ins Berliner Umland

sharks2020-06-12 Falkensee/Berlin: Fototermin am Rathaus Falkensee: E-Auto, FahrerIN mit Maske, Uber-Weigler, Bürgermeister-Müller – Pilotprojekt: passt zur Stadt, sagt der Bürgermeister. Ok, diesen Fototermin schnell eingetütet und auf zum nächsten. Erledigt? Nicht erledigt: Herr “Kompetenz und Leidenschaft“-Müller (SPD) wird sich der Frage stellen müssen, was für das begüterte Falkensee “rausgesprungen” ist dafür, dass ein bald bundesweit gerichtlich untersagter Fahrdienst nun auch in Falkensee sein Unwesen treiben darf – auch wenn er möglicherweise nur der Marketingstrategie von Uber auf den Leim gegangen ist, welche sich mit dem Narrativ “Pilotprojekt” und “Einvernehmlichkeit mit dem Bürgermeister” in den Schein des “Erprobungsverkehrs” stellen will, welcher ja angeblich das Klima retten soll.
Falkensee hat nun also auch eine Taxisimulation in juristischem Treibsand. Eigenwirtschaftlichkeit? Laut Berliner Zeitung sei das “Engagement” gleicher Pilotprojekt-Art in Kirchheim bei München bis auf „homöopathische Beträge“ für Uber bislang profitabel gewesen. Sie reden es schön…. “
Uber expandiert ins Berliner Umland (deutsch, Berliner Zeitung bei Twitter, “Uber expands into the hinterland of Berlin”)

 

NY hilft Uber und Lyft, “das System zu betrügen” und Fahrern den Beschäftigungsstatus zu verweigern, macht eine Klage geltend

First Aid2020-06-11 New York: Knapp zwei Wochen alt ist der Bericht des “Gothamist”, wie sich die antihumanistische Sklavensystemfirma “Uber” selbst unter Pandemiebedingungen aus ihrer Verantwortung ihrer aus dem digitalen Off materialistisch erzeugten Opfergruppe gegenüber davonstiehlt, wenn es darum geht, das zu verschleißende Menschenmaterial finanziell am “Leben” für eine weitere, nachhaltigere, monetäre Verwertung zu erhalten. Das marktradikale Pack, welches sowieso nur deshalb existieren kann, weil es eben ein Staatskonstrukt als Basis hat, überläßt auch ebendiesem, seine zu verheizende Zielgruppe aus Imagegründen anstelle seiner mit Steuermitteln aufzupäppeln. Es ist durchaus erwähnenswert, daß Ubers langer, gieriger Arm zumindest im Jahre 2016 laut New York Times in persona von Frau Melissa DeRosa, ihres Zeichens Stabschefin von Gouverneur Andrew M. Cuomo reichte, die ihrerseits mit Matthew Wing verheiratet ist, der für Uber in Manhattan, wo er die Öffentlichkeitsarbeit für den Nordosten der Vereinigten Staaten beaufsichtigte und von Oktober 2011 bis Juni 2013 stellvertretender Kommunikationsdirektor für New York City und von Juni 2013 bis September 2014 Pressesekretär von Gouverneur Cuomo und später Kommunikationsdirektor für die Wiederwahlkampagne des Gouverneurs war. Den deutschen Käseglockenmedien mit dem Siegel “öffentlich-rechtlich” muß man einfach mal klarmachen, daß es befremdend kleinkariert ist, es dann, wenn es ihnen beliebt, dem gedungenen Vasallen für die Kolonie “Deutschland”, Christoph Weigler, der ein “General Manager Germany” sein soll und sich als digitaler “Green-beard” verkauft, zu so wichtigen Fragen, wie der Verkrüppelung eines seit Jahrzehnten bewährt fortschrittlichen Gesetzes, wie dem Personenbeförderungsgesetz auch noch vor die Kamera zu zerren und ihn infantile Plattitüden in den Äther jagen zu gestatten. Auch dieses seltsame “Deutschland” mußte in der Pandemiekrise den fachfremden Uberbots zwecks Aufrechterhaltung der strukturellen Gewalt finanziell unter die Arme greifen. Steuerausfälle durch die Nichtunterdrückung von Uber und ähnlicher Bots wie “freenow” gleich mit bilanziert. Wir geigten also diesen Artikel durch DeepL und korrigierten, wo es nötig war. Das leidige Thema wurde allerdings bereits am 26. März vom “Streetsblog USA” aufgegriffen – NY Is Helping Uber And Lyft “Cheat The System” And Deny Drivers Employment Status, Lawsuit Claims (englisch, Gothamist, “NY hilft Uber und Lyft, “das System zu betrügen” und den Fahrern den Beschäftigungsstatus zu verweigern, macht eine Klage geltend”, 27. Mai)

Tito’ Alvarez prangert Uber wegen Betrugs bei der Audiencia Nacional an

law2020-05-22 Madrid: Während man es in Deutschland für einen gelungenen Kompromiß hält, den Konzernen zu Kreuze zu kriechen und dasjenige Gesetz zu zerschießen, was sie zum Schutz des Taxigewerbes im Zaume hält, teilte am Mittwoch der Koordinator von Elite Taxi und Förderer des Taxiprojekts, Tito Álavarez, in einer virtuellen Pressekonferenz der Öffentlichkeit mit, daß der Kampf gegen die betrügerischen Gringos aus Übersee kraft des Gesetzes in die nächste Runde geht. Wir übersetzten einen Zeitungsartikel der “Crónica Global”: …

Ehemaliger Uber-Fahrer erhält Arbeitnehmerrechte

2020-05-13 Lausanne, Schweiz: Die naturgemäß behäbigen, aber steten Mühlen der Justiz mahlen weiter gegen die asoziale Plündermafia “Uber”. Wir übersetzten kurzerhand einen Artikel von “24heures.ch” vom 28.4.20:

Der Kantonsgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ein ehemaliger Fahrer der amerikanischen Marke hat mit sofortiger Wirkung Anspruch auf eine Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung.

“Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal…”

2020-05-08 New York: 2,9 Milliarden Verlust trotz 3,54 Milliarden Umsatz im ersten Quartal 2020 und Uber ist sich nicht zu schade, zu behaupten, Corona sei die Ursache. Wir stauben aus diesem Anlaß mal wieder die Pokale im Regal ab (BGH, Köln, Frankfurt, München), stellen einen neuen dazu (Landgericht Düsseldorf untersagte kürzlich die Vermittlung via Uber-X) und fordern abermals die Exekutive auf, ihre Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile nicht weiter zur Makulatur verkommen. “Uber reveals first-quarter losses of $2.9 billion because of the coronavirus…” (englisch, Bloomberg, “Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal wegen des Coronavirus…”)

Monaco bestätigt Verbot von Uber

law2020-03-12 Monaco: Es ist nur ein kleines Fürstentum und somit eine kleine Meldung. Aber „Angesichts des Anstiegs der Zahl der Fahrzeuge des Typs “UBER” auf monegassischem Gebiet, und dies ohne jegliche Betriebsgenehmigung und ohne den in Artikel 45 der Souveränen Verordnung Nr. 1.720 für ausländische Fahrzeuge vorgesehenen Aufkleber, hat die Regierung von Monaco beschlossen, eine spezifische Regulierungsmaßnahme für diese Tätigkeit zu ergreifen, um das Verbot dieser Art von Dienstleistungen auf dem Gebiet formell zu bestätigen“. (…) „Die Regierung von Monaco möchte daher die Nutzer dieser Art von Plattformen auf die betrügerischen Aktivitäten dieser Fahrer in Monaco aufmerksam machen und weist darauf hin, dass die Akteure des Fürstentums in diesem Bereich, nämlich Taxis und große Lieferfahrzeuge mit Fahrern, mehr als 220 Fahrzeuge zusammenfassen, die rund um die Uhr im gesamten Gebiet zur Verfügung stehen“. Warum sie sich allerdings nochmals mit “Vertretern” dieser mafiösen Firma zu Gesprächen “in Verbindung” setzen wollen, finden wir unnötig. Verbieten, verfolgen, ahnden! Das ist die Sprache, die Uber versteht. Vielleicht wollen sie denen ja doch noch ihre “Plaketten” verkaufen? – Mesures d’interdiction pour les véhicules de type « UBER » en Principauté (französisch, Regierung von Monaco – Fürstentum Monaco, “Maßnahmen zum Verbot von Fahrzeugen des Typs “UBER” im Fürstentum”, 11. März)

Die fiesen Uber-Gringos sind aus Kolumbien raus!

2020-02-02 Kolumbien: Heulen, Zähneklappern und in Richtung Taxi nachtreten: Die Roßtäuscher und Bauernfänger aus Silicon Valley mußten ihren Plastikhut nehmen, nachdem alle rotzfrechen Versuche, die souveräne kolumbianische Regierung unter Druck zu setzen und zu spalten, ins Leere gingen. Der schönste Satz dieser Meldung, den wir auch in D – aber plötzlich! – lesen wollen, lautet: „Die mobile App des Ride-Hailing-Anbieters wurde am Samstag deaktiviert und die Nutzer sahen eine Nachricht mit der Aufschrift “Adios Colombia“. Der Gernegroß von einem Vize-Präsidenten für “globale öffentliche Politik” von Uber, Justin Kintz, dazu in einem Nachsatz: „Der Ruf Kolumbiens, offen für Innovationen zu sein, ist einfach auf dem Rücksitz eines Taxis weggefahren”. Er macht jetzt sicher seine Hausaufgaben, um zu lernen, was ein wirklicher Mensch ist. Glückwunsch aus Berlin an die Kolumbianische Regierung! – ‘Adios Colombia’: Uber Makes Its First Exit in Latin America (englisch, BNN Bloomberg, “Adios Kolumbien: Der erste Ausstieg in Lateinamerika”)

Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

Bundesverband: Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar

2020-01-22 Berlin: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen führte ein Interview mit dem Rechtsanwalt Herwig Kollar zum weiteren Vorgehen gegen die Ubertanic und hat schon mal einen Auszug für den am 27. Januar erscheinenden Taxi & Mietwagen Report 1/2020 online gestellt. Herwig Kollar: „Es ist ein zäher Kampf, aber wir müssen dran bleiben“. – Urteil gegen Uber – und nun? Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar von Taxi Deutschland (deutsch, Bundesverband Taxi & Mietwagen, “Verdict against Uber – and now? Interview with lawyer Herwig Kollar from Taxi Germany”)