BMVI

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

“Ga-ga-Gentrifizierung” – Hinter den Vorhang schauen

2019-11-20 Hamburg: Unsere aufgeweckte Partnerseite “Die Klage” aus dem kühlen, aber ebenfalls in Sachen Taxifahrerei stark gebeutelten Norden hat beim Blättern durch den “mainstream” mal eben herausgestellt, wie unterschiedlich die Vorgehensweisen von z.B. grünen Politikern sind. Während sich der eine inzwischen als Redenschreiber für VW verdingt, dem Urheber der Moia-Attacke auf den ÖPNV, prangert ein anderer die Mißstände bei der Förderung des ÖPNV im Gegensatz zur massiven Unterstützung der Automobilindustrie auf Bundesebene an. Nimmt man dann noch die grüne Verkehrssenatorin in Berlin hinzu, die trotz eines vom Berliner Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetzes einem Teil des ÖPNV, nämlich dem Taxigewerbe, komplett die kalte Schulter zeigt und stattdessen private Konzerne Angebote des ÖPNV kannibalisieren läßt, zeigt sich ganz deutlich eine komplett uneinheitliche Linie der Verkehrspolitik vonseiten der grünen Partei. Das dürfte so manchen Grünen-Wähler ins Grübeln bringen. Spätestens jedenfalls dann, wenn wie in Berlin der Alltagsverkehr durch Verkehrsraumverengung und Schleichgebote so ausgebremst sein wird, daß es anzunehmen ist, daß bald senatsschwergewichtig die Hand beim Bürger wegen einer Staugebühr aufgehalten wird und allein der Klassenunterschied darüber entscheidet, ob man mit dem Fahrrad, wie früher in Peking, oder mit einem schweren und teuren E-SUV Teilhabe an Mobilität realisieren kann. “RevolutionäreInfrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau des U-Bahnnetzes oder einfach nur die Instandsetzung des S-Bahnnetzes werden jedoch argwöhnisch vom allgegenwärtigen Pleitegeier beäugt. Ja Ja, neue Tramlinien. Das wird vielleicht ein Spaß! Wie wäre es eigentlich mit Trollibussen?

Das deutlich gefährlichere und umfassendere Problem  – nämlich zum einen in eigentlich jeder “Partei” und zum anderen ebenfalls im akademischen Betrieb – sind die Marktradikalen, die damals “irgendwas mit Wirtschaft” studiert hatten und jetzt als Professoren usw. nie gut genug belohnt in irgendwelchen “wissenschaftlichen Diensten” u.a. der Bundesministerien sitzen. Sie arbeiten beständig daran, das Schreckgespenst “Gewährleistungsstaat” endlich zur Strecke zu bringen und versuchen, alle Gesetze, die noch Gründungsgedanken der Bundesrepublik in sich tragen, zu knacken. An ihre Türen klopfen Lobbyisten gern als erste an.  Sie sind es, deren Rat, der von völlig veralteten und für die Gesellschaft verheerenden Theorien herrührt, bei Befragungen seitens der Politik herangezogen werden. Sie sind es, die sich der IT-Tüftler für die Digitalisierung ihrer absurden, gemeingefährlichen Denkweisen für einen schönen Überwachungskapitalismus bedienen. Nicht etwa die Praktiker, deren reale Erfahrungen wenn, dann seltsamerweise erst viel später wieder ins strategische Denken übernommen werden, obwohl das Personenbeförderungsgesetz ganz genau diesen echten Fortschritt bereits längst beinhaltet. Der Umstand, daß im BMVI gerade fast jeder Schreibtisch explodiert, ist das Ergebnis des starren Beharrens auf dieser wahnwitzigen Idee. Niemand redet offenbar darüber, daß es ein Unding ist, staatlich zu verantwortende Infrastruktur und deren Kontrolle zu privatisieren. Als Verantwortlicher wird diesmal der Verkehrsminister gehen müssen. Die Masse der Steuerzahler bekommt einen weiteren Beweis, daß sie mit der Macht ihrer Hoffnung auf ein Versprechen einzahlt, daß Staatsangestellte ihnen gegenüber Verantwortung tragen, die sie auch in ihrem Sinne erfüllen müssen. Was wäre hier los, wenn diese Hoffnung begraben würde?

Mit Scheuer geht in dieser Legislaturperiode auch die Hoffnung der Marktradikalen, das PBefG im Handstreich zerschlagen zu können. Aber wirklich los sind wir sie noch nicht. – Ga-ga-Gentrifizierung (deutsch, Die Klage, “Gaga-Gentrification”)

 

Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”

2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

“Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren”

2019-09-13 Landau: Zurück zur Käseglocke Deutschland. Auch in diesem Artikel bleibt ein fundamentaler Aufschrei aus, der akklamiert, daß der “Steuerzahler” längst für den Bau der asphaltierten Infrastruktur bezahlt hatte. Stattdessen lassen sich alle möglichen Leute darauf ein, das Prozedere des “Maut-Problems” zu analysieren und zu kritisieren. Aber weil Scheuer sich offenbar nicht daran erinnert, in wessen Auftrag er eigentlich zu agieren hat und eigentlich alles versaut, ist dieser detailliert informierende Artikel trotzdem gut. Der Autor Ralf Wurzbacher erkennt ganz am Schluß folgendes an: “Wie die NachDenkSeiten anlässlich des EuGH-Urteils schrieben, sollte die Pkw-Maut lediglich eine Durchgangsetappe auf dem Weg zu einer Maut für alle Autofahrer sein, deutsche wie ausländische. Kommt es so, und die Stimmen dafür werden immer lauter, wird es absehbar keine „Öko-Maut“ mit einer echten ökologischen Lenkungswirkung geben, sondern nur einen Futtertrog mehr zur Bereicherung von Privatinvestoren. Er nimmt es vorweg: Daß wir dafür bezahlen sollen, was wir bereits bezahlt haben, darf als angepeilt gelten! – Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren (deutsch, Nachdenkseiten, “Stupid. A minister makes contracts without legal certainty and thus secures the profits of investors”, 11. September)

“Wie das Bundesverkehrsministerium Gutachten frisierte”

2019-09-05 Berlin: Sven Kindler / Twitter: Neue Enthüllung zum #Mautdesaster. Der Vergleich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigt: @AndiScheuer ließ die Gutachten zur #PkwMaut zu Gunsten der Privatisierungsoption manipulieren. Sprich: Er hätte die #Maut nie an private Konzerne vergeben dürfen. (deutsch, Twitter, “Against all odds How the Federal Ministry of Transportation has prepared its expert opinion”, 3. September)

Ortskundige Uber-Fahrer, wenn es sie denn geben sollte, umfahren am Donnerstag den Hauptbahnhof besser großräumig

2019-02-19 Ortskundige Uber-Fahrer, wenn es sie denn geben sollte, umfahren am Donnerstag den Hauptbahnhof besser großräumig (deutsch, Blog autofiktion, “If there are any , experienced Uber drivers who know their way around the main railway station, on Thursday they should drive around it on a large scale.”)