Berlin

Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“

2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.

(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”

Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?

Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

 

Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”

2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

“Lever Slav as dood?”

2019-08-22 Berlin: Der geschätzte Kollege “JoleTaxi” experimentiert mal in galanter Art mit öffentlicher Resignation und findet eine prägnante Metapher: “Jobs zerhacken”! Weiß er, was die Mahayana-Buddhisten mit ihren Leichen tun? Zitat: “Das(s) es in diesem Kontext für die ‚ehrlichen‘ Unternehmer zusehend(s) schwieriger wird, auch nur die geringsten Gewinne zu erwirtschaften, ist ein Abgesang auf das Gewerbe (aber) sicherlich noch verfrüht, allerdings sind die Aussichten auf angemessenen Lohn derzeit unerfüllbar. Selbst die Mindestlohngrenze muss in vielen Fällen schon herhalten, was den Wert der Arbeit in diesem alten Dienstleistungsgewerbe nicht unbedingt verbessert. Das Geld für die Kosten der Daseinsfürsorge wird am Hind(u)kusch ausgegeben für einen NATO-Bündnisfall, der nicht zwingend militärische Beteiligung verlangt. – Lever Slav as dood? (deutsch, federschleifer, “Better slave than death?”)

Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

2019-07-15 Berlin: Carl Waßmuth ist Bauingenieur. Und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Ein Verein, dessen Arbeit wir, sowie bereits diejenige des Berliner Wassertisches, außerordentlich schätzen. Wenngleich er in seiner Aufzählung der schädlichen Verkehre auch die tausenden Flugzeuge, die allmonatlich über die Dächer Berlins rauschen, schlicht vergessen zu haben scheint, so hat er doch den Kern des Problems erkannt: Die versuchte Republikflucht des staatsvergessenen Staatspersonals aus der Daseinsvorsorge im Falle des ÖPNV und der damit einhergehenden Überlassung an Konzerne. Das bedroht unsere Existenzen bereits heute! – Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich (deutsch, MieterEcho Juni ’19, “Traffic in Berlin: Unfortunately harmful to the climate”)

Spendenaufruf für Petra Gansauge!

2019-06-22 Spendenaufruf für Petra Gansauge! “Ein irregeleiteter Gewalttäter hat mich am 06.06.2019 bei unserer Demonstration vor dem Haus unserer Verkehrssenatorin angegriffen und zu Boden gestoßen. Mir ist dabei nichts passiert. Unsere Kollegin Petra Gansauge, eine selbstfahrende Unternehmerin, kam dabei zu Fall und hat sich bei dem Sturz böse an der Schulter verletzt. Sie kann seitdem nicht mehr Taxifahren. Jetzt geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Wenn ihr sie mit einer Geldspende unterstützen wollt, dann überweist einen Beitrag eurer Wahl unter dem Stichwort „Unterstützung für Petra Gansauge“ an das Konto der Berliner Taxivereinigung DE72 1009 0000 7164 6430 04. Ich werde das Geld an die Kollegin weiterleiten”. (deutsch, Newsletter der BTV, Richard Leipold)

Berliner Protestaktion ohne Organisatoren

2019-04-30 Berlin: Ein von allen Seiten gut beleuchteter Artikel vom ttchef in der Taxi Times zur gestern angelaufenen Aktionsserie der “Taxi Gruppe Berlin” am TXL und resümierend genau ins Schwarze getroffen. Chapeau! Ein Plädoyer für unabhängige Presse. “Das Heft des Handelns liegt einzig und allein in der Hand von Frau Günther und Herrn Müller. Diese beiden müssen kraft ihres Amtes endlich beweisen, dass Berlin vor dem Rechtsmissbrauch durch einen US-Vermittler und seinen Vasallen nicht länger kapituliert. Blieben sie den Beweis weiterhin schuldig, gefährden sie den sozialen Frieden der Hauptstadt und riskieren einen Flächenbrand.” – Berliner Protestaktion ohne Organisatoren (deutsch, TAXI times, “Berlin protest action without organizers”)

Gewitterleuchten

Neu auf taxi-innung.de:

Ein Großteil der Taxifahrer in D konnte gestern endlich zwei wichtige Erkenntnisse gewinnen:

1. Hält man zusammen, ist man nicht nur eine nützliche Kraft in der Gesellschaft, die sich darauf verlassen kann, dass die in ein Gesetz gegossene Lebenserfahrung der Vorgänger im Rahmen eines klar definierten Aufgabenbereiches für eine Mehrheit im staatlichen, definierten Gesamtsystem funktioniert und

2. Ist man sich darüber bewusst, wie viele wir eigentlich sind, wird klar, dass diese Kraft auch in ein Druckmittel zur Durchsetzung der Erhaltung jenes bewährten Rahmens umgewandelt werden kann.

Wir sind überwältigt von der massiven Teilnahme an diesen bundesweiten Demonstrationen. Weiterlesen >>

Ortskundige Uber-Fahrer, wenn es sie denn geben sollte, umfahren am Donnerstag den Hauptbahnhof besser großräumig

2019-02-19 Ortskundige Uber-Fahrer, wenn es sie denn geben sollte, umfahren am Donnerstag den Hauptbahnhof besser großräumig (deutsch, Blog autofiktion, “If there are any , experienced Uber drivers who know their way around the main railway station, on Thursday they should drive around it on a large scale.”)