Frankreich

“Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”

2019-06-05 Frankreich: Der Zusammenschluß der Taxigewerkschaften ist am Ball! Sind sie auf “Augenhöhe” mit dem Macron-Regime außer mit ihrem Ortskunde-Faustpfand?
Pressemitteilung Gewerkschaftsübergriff landesweiter Taxi-Interessenvertreter
Paris, 29. Mai 2019
Heute hatten wir einen Austausch mit der DGITM (Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer) in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums zum Ausgang des T3P-Nationalkomitees (Seit dem 1. Januar 2015 heißt der Beruf “Betrieb von Transportwagen mit Fahrer” (VTC) und ist Teil des sogenannten “Speziellen Öffentlichen Personenverkehrs” (abgekürzt TPPP oder T3P). Unternehmen müssen sich nun in das VTC-Betreiberregister eintragen, das vom Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie geführt wird) , in dem sich die Dienststellen des Ministers verpflichteten, den lang erwarteten Artikel 2 des Grandguillaume Gesetzes zu veröffentlichen, der die Datenkontrolle ermöglichen wird.
Wir haben aufseiten der Dienststellen des Ministers eine echte Aufmerksamkeit für unsere Forderungen nach Klärung der Aufzeichnungen festgestellt. Einige von ihnen sind bereits im Mobilitätsgesetz enthalten. Heute Morgen haben wir alle fehlenden Papierelemente überprüft, um eine Fortsetzung des Papierkrames zu erreichen, sowie den regulatorischen Teil, der dem Gesetz folgen wird und wir werden an der Entwicklung der Durchführungsvorrichtungen (Ausführungserlasse) beteiligt sein.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sicherstellen, dass die Verpflichtungen unserer Regulierungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden.
Es gibt noch immer wichtige Themen, bei denen wir besonders wachsam sind und nur ihre endgültigen Entschließungen werden es ermöglichen, unsere Mobilisierung, die zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt ist, aufzuheben.
Die noch offenen Punkte beziehen sich auf bestimmte Artikel, darunter die Artikel 14 und 15 und die vielen vorgenommenen Änderungen, die von Montag bis 15. Juni im Plenum diskutiert werden müssen. Während dieser Debatten müssen wir alle auf die Entwicklung des Gesetzes und die Umsetzung der Verpflichtungen achten.
Was Artikel 20 betrifft, so wird er in einer Weise geändert, die verbindlicher erscheint, aber zu diesem Thema werden wir keine Einigung erzielen und wir prüfen bereits alle nützlichen Maßnahmen und Aktionen, um diesem Text entgegenzutreten, der letztendlich auf den gleichen Gründen und Prinzipien wie der vorherige bestehen bleiben wird.
Am Ende wird unsere Aufmerksamkeit nicht nachlassen, wir bleiben sehr aufmerksam und warten auf die neuesten schlüssigen Antworten des Ministers und der Regierung. – Loi d’orientation sur les mobilités – des signes d’apaisements / un besoin de concretisation (französisch, Union Nationale des Taxis UNT, “Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”)

“Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”

2019-05-21 Frankreich: Ob der Premier Edouard Phillippe der Forderung der geeinten Gewerkschaften stattgegeben hat, eine Konsultationssitzung abzuhalten, wissen wir zur Stunde nicht. Tatsache ist jedenfalls, daß gestern in Paris eine für uns ungewohnte, aber nachvollziehbare Koalition aus Taxifahrern, Fahrschulvertretern und Ambulanz-Beschäftigten gegen das LOM (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) auf die Straße und zur Nationalversammlung gezogen ist, um dagegen zu protestieren. Libération zitiert: “Über das LOM hinaus fordert (man) “die Anwendung des Thévenoud-Gesetzes von 2014 und des Grandguillaume-Gesetzes von 2016”, insbesondere ihre Bestimmungen zur Kontrolle der Plattformdaten. Eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten Laurent Grandguillaume, Berichterstatter des gleichnamigen Gesetzes, der in einem frühen Morgen-Tweet seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: “Die #taxi-Fahrer mobilisieren und haben Recht. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet. Warum wird es nicht vollständig angewendet, zwei Jahre, um einige Dekrete herauszubringen und warum will man es im #LOM auflösen?” Es sieht ganz so aus, als sei der Auftakt dessen, was im Ultimatum angedeutet wurde, gerade verabfolgt worden. Wir schauen mal nach den beiden erwähnten Gesetzestexten – Premier «round» de mobilisation des taxis, auto-écoles et ambulanciers (französisch, Libération, “Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”)

Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

2019-05-17 Frankreich: Dicke Luft wegen des geplanten LOM-Gesetzes (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) Die französischen Taxigewerkschaften taten sich zusammen und schickten dem Premierminister Edouard Phillipe am 15. Mai ein Ultimatum. Hier unsere Übersetzung:

Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

Herr Premierminister,

Im Rahmen der Prüfung des LOM-Gesetzes (projet de loi d’orientation des mobilités) durch die Parlamentarier haben wir Sie und die Verkehrsministerin darum gebeten mit Besinnung zu verfahren, bevor unser Berufsstand allgemein in Bewegung versetzt wird.
Tatsächlich sind Ihnen die Auswirkungen bestimmter Artikel dieses Gesetzes auf die Überlebensfähigkeit der 60.000 Unternehmen unserer Branche sowie der 30.000 betroffenen Arbeitsplätze nicht unbekannt.
Die einzige Antwort, die wir bisher von der Verkehrsministerin erhalten haben, ist ein zügiges Treffen vor einer Sitzung in Brüssel am Freitag, den 17. Mai 2019 um 9.00 Uhr. Wir verstehen die eingeschränkten Tagesordnungen, glauben aber aufrichtig, dass wir etwas Besseres verdienen.
Herr Premierminister, es scheint, dass wir die wirtschaftlichen Interessen dieses Gesetzes über unseren Beruf nicht vollständig verstanden haben, obwohl das Taxi, wie Sie wissen, ein wesentlicher Akteur in der territorialen Dynamik ist.
Darüber hinaus räumt der Präsident der Republik durch die Gewährung einer Sondersitzung für den Präsidenten von Uber, Herrn Dara Khosrowshahi, den VTCs ungerechtfertigte Bedeutung ein, weshalb wir das Gefühl haben, völlig ignoriert zu werden, um nicht zu sagen, daß das leichtsinnig ist. Bis zum Beweis des Gegenteils zahlen unsere Unternehmen ihre Ausgaben und Steuern in Frankreich, was bei der Firma Uber nicht der Fall ist, es sei denn, wir irren uns.
Wünschen Sie, Herr Premierminister, dass diese Situation zu einer unbefristeten Blockade der strategischen Punkte unseres Landes (Flughäfen, Umgehungsmöglichkeiten, Bahnhöfe usw.) und damit zu einer explosiven und schwer zu kontrollierenden Situation führen würde?
Angesichts des derzeitigen Kontextes halten wir es jedoch nicht für sinnvoll, eine solche Protestbewegung zu erzeugen.
Deshalb bitten wir Sie, Herr Premierminister, so schnell wie möglich eine Konsultationssitzung abzuhalten. Cyrille JULLIEN, Projektmanager, steht Ihnen für die Durchführung Ihrer Maßnahmen für Letzteres zur Verfügung. Sie können ihn unter 6.22.42.90.06 oder 01.43.71.13.58 erreichen.
Wir danken Ihnen für Ihre freundliche Aufmerksamkeit für diesen Brief….,

Mit unserer vorzüglichen Hochachtung, Herr Premierminister (französisch, Union Nationale Des Taxis u.a.)

“Wütende Taxifahrer blockieren den Flughafen bei der Eröffnung des Cannes-Festivals”

2019-05-15 Nizza: Saure Taxifahrer blockierten anlässlich der Filmfestspiele in Cannes stundenlang Airport aus Protest gegen App-Piraten. VTC-Fahrer haut Taxifahrerin um. Präziser: “Ungeplante Kontrollen von lizensierten Taxifahrern im Rahmen einer Betrugsbekämpfung haben die Taxigewerkschaft Nizza offensichtlich dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen und ab heute 9.00 Uhr Ortszeit haben die Fahrer eine Blockade eingerichtet, die es privaten Chauffeuren nicht erlaubte, ein- oder auszufahren” – Angry taxi drivers block airport as Cannes festival opens (englisch, France24, “Wütende Taxifahrer blockieren den Flughafen bei der Eröffnung des Cannes-Festivals”)

“CNIL verhängt Geldbußen gegen Uber wegen Datensicherheitsfehlers im Zusammenhang mit Datenverletzung 2016”

2018-12-27 Frankreich: 400.000 € Strafe für Uber – “CNIL Fines Uber for Data Security Failure Related to 2016 Data Breach” (englisch, LexBlog, “CNIL verhängt Geldbußen gegen Uber wegen Datensicherheitsfehlers im Zusammenhang mit Datenverletzung 2016”, → Übersetzung des Artikels als *pdf) ◊