Marktradikalismus

Anschreiben des Frankfurter Taxirings an BundestagspolitikerInnen

2020-03-11 Wie uns gestern ein Mitarbeiter des Frankfurter Taxirings mitteilte, hat dieser ein Anschreiben an die MdBs Ulli Nissen (SPD) und Janine Wissler (PdL) abgesandt. Eigentlich bräuchten diese wahrscheinlich gar nicht mehr einen solchen Hinweis, da sie wahrscheinlich längst verstanden haben, worum es in diesem Abwehrkampf geht und dem Taxigewerbe längst Unterstützung leisten. Weil es aber Querschlägereien aus der Taxipresse gab und die Bezahlpresse nebst “öffentlich-rechtlichen”, wie z.B. dem Berlin/Brandenburger “RBB”, der sich nicht mal entblödete, den Lampenputzer und wahrscheinlich klammheimlichen Sklavereibefürworter Mohnke vor seine Kameras zu zerren, die “Botschaft” nicht einheitlich und damit nicht klar genug hätte aufnehmen können, um die Öffentlichkeit zu erreichen, haben die Frankfurter Kollegen nochmal die rechtlichen Aspekte und humanistisch geregelten Grundwerte der Republik im Hinblick auf den kapitalistischen, marktradikalen Unfug, der leider auch im deutschen Bundestag teilweise fröhliche Urständ feiert, in diesem Anschreiben zusammengefasst. Wir hier als KollegInnen sind der Meinung, daß nicht nur das Taxigewerbe vorgeschoben gebrochen werden soll, sondern die Republik. Minister und Entscheider, die den marktradikalen Unfug unterstützen, sind als verfassungsfeindlich einzustufen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese anrichten, lässt sich bereits klar in kapitalistischer Zählweise berechnen. Hinfort mit diesen Abtrünnigen! Es kann nicht sein, daß Staatsvertreter einer Republik wegen der dahinschmelzenden Kriegskasse von egoistischen Marodeuren republikanische Grundsätze verraten! Weil der Kollege uns kontaktierte, entschieden wir in gemeinsamer Absprache, das Anschreiben öffentlich zu machen. Die Kundgebung findet jedenfalls am 13. März auf dem Römerberg, Frankfurt/a.M. statt. Das wisst Ihr aber schon, weil es sehr gut ist, daß wir eine “Taxipresse” haben! UPDATE: Die Kundgebung wurde abgesagt, ein Ersatztermin wird rechtzeitig angekündigt.

Der Taxiverkehr ist mit einem Beschluss vom Bundesverfassungsgericht als ein zu schützendes Allgemeingut eingestuft worden. Der Taxiverkehr ist Daseinsvorsorge.
Der Taxiverkehr unterliegt der hoheitlichen Gewalt.
Die hoheitliche Gewalt mit den wichtigen und notwendigen Merkmalen der Verwaltungsakte, mit gesetzlich vorgegebener Klarheit, sind wichtige Voraussetzungen bei der verantwortungsvollen Personenbeförderung.
Die bestehenden Personenbeförderungsgesetze und die Taxiordnungen beinhalten unter anderem auch die Marktverhaltensregeln. Die Straßenverkehrsordnungen gehören auch dazu.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann nur der Staat garantieren.
Die besiegelten, von den Behörden ausgestellten Genehmigungsurkunden, garantieren bis heute für den Taxiverkehr.
Die Aufsicht über den Verkehr mit Taxen und über die Personenbeförderung im Rahmen der Personenbeförderungsgesetze hat die vollziehende Behörde.
Der allgemeine Schutz des wichtigen Verkehrs mit Taxen ist gewährleistet.
Die hoheitlichen Vorgaben, wie zum Beispiel Tarif – Beförderungs – und Betriebspflicht, haben sich jahrzehntelang im allgemeinen Interesse bewährt. Die ausgewogene Tarifgestaltung, die eine Eigenwirtschaftlichkeit für die Taxiunternehmer ermöglicht, ist im Einklang mit dem Gemeinwohl und unterliegt der Behörde.
Eine unkalkulierbare Preisgestaltung bei der Beförderung ist für alle ausgeschlossen.
Die Bonität der Unternehmen, die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen und der Zugang zu der verantwortungsvollen Personenbeförderung der Taxifahrer basieren auf den gesetzlichen Vorgaben und Kriterien.
Die Voraussetzungen werden ständig geprüft und sind jederzeit gewährleistet.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass durch den politischen Willen und durch politisch wirksame Kräfte Einiger der bestehende Taxiverkehr immer mehr in Frage gestellt wird.
Wird hier nicht schon durch den politischen Willen die Rechtslage ignoriert und durch die Akteure ausgehöhlt? Das bestehende und gültige Personenbeförderungsgesetz §49, mit der eingebundenen und sehr genauen Beschreibung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, wird von diesen schon jetzt missachtet und unterlaufen. Verstöße gegen die Rückkehrpflicht sind in ganz Deutschland flächendeckend bewiesen, dokumentiert und allgemein bekannt.
Gerichte müssen sich jetzt damit befassen. Wie ist in diesem Zusammenhang die wichtige persönliche Zuverlässigkeit der Personenbeförderer zu bewerten, wenn schon jetzt gegen die Rückkehrpflicht verstoßen wird? Die vielen Urteile der Gerichte werden von den Beklagten (Konzernen) immer wieder mit leicht abgewandelten Geschäftsmodellen unterlaufen und nachgebessert. Die Prozesse können Jahre dauern.
Die Konzerne sind in den Beförderungsmarkt massenweise bei bestehender Rechtslage
(z.B. §49) eingedrungen, obwohl die rechtlichen Grundlagen nicht vorhanden sind. Diese mehr oder weniger kontrollierte Praxis geht
zu Lasten der Wirtschaftlichkeit aller Beförderer! Letztendlich sind die Existenzen der vielen Taxiunternehmer und Fahrer in Deutschland gefährdet.
Wo ist die besiegelte Aufsicht der Behörde?
Wo ist der schutzwürdige Verkehr mit Taxen geblieben?
Die politisch Verantwortlichen sind nicht mehr in der Lage der Sache zu begegnen.

Die angepriesenen, sogenannten innovativen Konzepte sind nicht zu erkennen.
Die innovativen Konzepte bei der Fahrtenvermittlung (App) sind keine wirklich technische Erneuerung und beim Taxiverkehr schon seit Jahren in der Praxis etabliert.
Mittlerweile gibt es im bestehenden Taxiverkehr viele Anbieter.
Die fahrgastnahe Vermittlung und Beförderung hatte schon immer, solange es Taxi gibt,
eine Priorität.
Die Beförderung mit dem sogenannten Sammeltaxi hat es schon vor 30 Jahren gegeben und ist nichts Neues.
Taxiverkehr ist ein wichtiger Individualverkehr und sollte es auch bleiben.
Mit der Beförderungs- und Tarifpflicht ist die Daseinsvorsorge und der Schutz aller gewährleistet.
Der im großen Stil vielversprechende und verlockende Markt der Personenbeförderung, mit den sogenannten innovativen Konzepten wird immer mehr vorangetrieben. Will man den hoheitlich eingerichteten und beaufsichtigten Taxiverkehr opfern für eine Personenbeförderung, die zum Beispiel abhängig ist von der Gewinnoptimierung börsennotierter Konzerne. Wer garantiert für die individuelle Beförderung des einzelnen Fahrgastes (Daseinsvorsorge)? Die Beförderung von Fahrgästen darf nicht im Ermessen eines Konzerns liegen, bei dem die Gewinnmaximierung das unternehmerische Handlungsmotiv ist.
Mit Rabattaktionen sind die Konzerne in den Markt der Personenbeförderung eingedrungen um diesen zu beherrschen. Dieses führt schon jetzt zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der großen Akteure und festigt immer mehr die beherrschende Vormachtstellung der Konzerne auf dem Markt. Das Marktangebot der Beförderer, einschließlich Taxi, darf nicht abhängig sein von Konzernen oder dem freien Markt überlassen werden. Eine Preisdiktatur darf es nicht geben.
Die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes sind nicht mehr kalkulierbar und greifen nicht.
Das Entstehen von wirtschaftlichen Vormachtstellungen muss verhindert werden.
Der Taxiverkehr wird in Deutschland von ca. 150000 Menschen ausgeübt. Seit Jahrzehnten sind viele Taxifahrer, vor allem auch die mit Migrationshintergrund, dem Taxigewerbe mit Dankbarkeit verbunden. Für sie war und ist es die Möglichkeit, ihre Existenz und damit ihren Lebensunterhalt in hoheitlich geordneten Verhältnissen zu sichern. Perspektivisch wird sich daran nichts ändern. Diese Perspektiven dürfen den vielen Menschen nicht genommen werden. Sie dürfen nicht dem Risiko ausgesetzt werden. Schon jetzt sind Unsicherheit und Existenzängste die ständigen Begleiter bei der Berufsausübung. Die gesamte Personenbeförderung darf nicht zu einem unüberschaubaren Pilotprojekt werden, bei dem es Opfer gibt!
Der politische Wille ist nicht erklärbar.
Der Verbraucher und alle Beteiligten müssen geschützt werden vor wirtschaftlichem Machtmissbrauch.
Die politisch Verantwortlichen sollten schon zum jetzigen Zeitpunkt und bei den jetzigen Entwicklungen und Bedingungen erkennen, dass
die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung, im Interesse aller notwendig ist, bevor es zu spät ist.

 

Uber-Gringos zurück in Kolumbien: Taxigewerkschaft kündigt Streik an

2020-02-22 Bogotá, Kolumbien: Das investigative kolumbianische Nachrichtenmagazin “Semana” schrieb gestern dazu:

Taxifahrergewerkschaft will landesweit streiken

Die Entscheidung wurde nach der Nachricht von Ubers Rückkehr in das Land getroffen. Alle Gewerkschaftsführer würden nach Bogotá kommen, um zu protestieren.
Die Rückkehr Ubers in das Land löste eine Reihe von Reaktionen aus. Einige Nutzer konnten ihre Freude darüber nicht verbergen, dass sie wieder auf die Plattform zählen konnten, aber andererseits kamen die Nachrichten nicht gut an.

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

Wissenschaftlich begründeter Konter aus Montréal: Spotlight auf die “uberisierte” Wirtschaft

2020-02-04 Montréal, Provinz Québec, Kanada: Die kanadische Online-Zeitung “Der Krake” (pieuvre.ca) berichtet über eine Art “Briefing” vonseiten des Institutes für sozio-ökonomische Forschung und Information (IRIS) aus Montréal zum Thema Plattformkapitalismus. Wir möchten daran erinnern, daß die aktuelle Regierung der CAQ (Coalition Avenir Québec) in Québec mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und ihrem Verkehrsminister François Bonnardel die Zukunft der wirklichen Taxifahrer für den Plattformkapitalismus sehenden Auges ruiniert hat und die Taxifahrer dann auch noch mit lächerlichen Almosen abgefunden hat. Im wie meistens für kanadische Verhältnisse moderaten Duktus wird zwar nicht “Plattformkapitalismus plattmachen!” gefordert, sondern eher die erstarkende Organisationsbereitschaft der Arbeiter als Conclusio herausgestellt. Aber es kann als Aufruf und Ermutigung zur Reorganisation selbst des niedergedrücktesten Prekariates verstanden werden. Nicht unser Job, denn da wollen wir nicht hin! “Sozialdemokratie” steht längst nicht mehr gerade für Erstarkung des Druckes von Unten, sondern von Oben! Von irgendwelchen deutschen Wählern der sog. “Grünen”, die erst Rautenchucky wollten und nun in Scharen überlaufen, fangen wir jetzt auch nicht an. Sie sind deutschlands psychologische, kafkaeske Altneulast eines Albtraumes von Untertanen, den Heinrich Mann damals in seine Worte fasste und die auch heute nichts anderes interessiert, als ihre eigene Sauna.
Wir können das Teil gerade nicht übersetzen, weil in Berlin endlich mal wieder eine Weltmesse ansteht. Und wir machen unsere Kohle auf der Straße. Aber Ihr könnt es euch ja selbst übersetzen, wenn es euch interessiert. Wir haben nur mal kurz den Artikel des Kraken vom 31. Januar übersetzt. Unser Dank geht an Sam Bouchal:

Die EU unterstützt die “Taxi”-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann

2020-01-18 Kirchberg, Luxemburg: Wer sich Gedanken darüber macht, was denn der “politische Wille” so sein könnte, der findet eine Antwort in dieser Meldung über das Vorgehen der Konzern- und Politikverschmelzungsmaschine “EU”: Indem die Europäische Investitionsbank (EIB) dem ganz banalen Ride-Hailing-Anbieter und Essenslieferanten “Bolt” ca. 50 Mio € als “Quasi-Eigenkapital”- Finanzierungsfazilität hinterherwirft, nachdem bereits die Daimler Benz AG 175 Mio € (die ihrerseits wiederum von der EZB mit mehreren Billigkrediten bedacht wurde) und Didi Chuxing eine uns unbekannte Summe in das “Start-Up” aus Tallinn/Estland gesteckt hatten, dürfte klar sein, daß abgesehen vom Narrativ, “Uber” die Stirn bieten zu wollen oder es gar “zu übernehmen”, der “politische Wille” vor allem eines ist: nämlich taxifeindlich! Wir zitieren nur zwei Teile aus dem Artikel: “Die strategische Finanzierung durch die EIB wird Bolt dabei helfen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, um seine Dienstleistungen sicherer und nachhaltiger zu machen und gleichzeitig die operative Effizienz zu erhalten, so Bolt und die EIB in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag”. Und: “Die spezifische Art der Finanzierung, die die EIB Bolt gewährt, ist die sogenannte “Quasi-Eigenkapital”-Finanzierungsfazilität. Nach Angaben des Darlehensgebers wird die finanzielle Rendite solcher Darlehen als Prozentsatz der künftigen Einnahmen eines Unternehmens berechnet, wodurch eine Verwässerung des Eigenkapitals vermieden wird”. So kann man den Wirtschaftskrieg gegen das Taxigewerbe schön verbrämen. – The EU is backing taxi app Bolt to help it compete with Uber (englisch, CNBC, “Die EU unterstützt die Taxi-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann”, 16. Januar)

Historische Doku – Das Schweigen der Quandts

2020-01-06 Hamburg, Deutschland: “Taxiagentur” meldet sich im neuen Jahr entspannt zurück. Weil die Spindoktoren und Akteure zur Vernichtung des ehrwürdigen Taxigewerbes nicht nur im Ausland sitzen, sondern mitten unter uns mit Finanzmacht und Täuschungskampagnen völlig falsche Signale aussenden, um das offenbare Vakuum der selbst verschuldeten Uninformiertheit der Rezipienten mit Lösungen für selbst erzeugte Probleme zu füllen, möchten wir heute mal auf eine Doku des NDR aus 2007 zurückgreifen. Wir kommentieren die Doku nicht, denn sie spricht für sich selbst bzw. die Kontinuität der Vergangenheit bis hin in die Zukunft. Anmerken möchten wir aber, daß uns aufgefallen ist – wie schon in einem Artikel der SoZ vom 23. September dargestellt – plus dem faschistischen Putsch in Bolivien, welch wichtigen Stellenwert die Akkumulatorenproduktion hatte und hat.

Was ist eigentlich aus “Varta” geworden? Wir zitieren aus der “Wikipedia“, die manchmal auch nicht alles wissen will: “Die Volkswagen AG und Varta Microbattery gründeten im Jahr 2009 eine Forschungskooperation, um die Entwicklung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektro-Autos voranzutreiben.[20] Das dazu gegründete Unternehmen trägt heute den Namen VW-VM Forschungsgesellschaft mbH & Co. KG. (update: VW-VM Verwaltungsgesellschaft mbH, Ellwangen (Jagst)” Falls es jemanden interessiert: Da war das früher.

Es mag sich oberflächlich so einiges verändert haben, aber der uralte Trend zur Versklavung von Arbeitskräften ist offenbar ungebrochen. Leider auch vonseiten deutscher Regierungen. Nicht nur “Uber”, sondern auch das verbleichende Joint Venture “Free Now” von Daimler Benz und BMW tragen derartige Insignien vor sich her.

Entspannt zurücklehnen, verstehen und antizipieren.

 

Nudging at it’s best: MaaS in Kanada am Beispiel von Toronto – Konzerne verdrängen das Taxi

2019-12-31 Toronto, Kanada: Die Commonwealth Realms, hier beispielhaft Kanada, ziehen den MaaS-Plan gnadenlos Zug um Zug durch. Wir pickten ein schönes Beispiel für einen Nudging-Artikel heraus, den Radio-Canada am 29. Dezember geliefert hat und übersetzten ihn. In Toronto weiß man genau, daß die Studie des “Big Data Innovation Teams“, dargelegt auf Seite 12, nur eine klägliche Pooling-Nachfrage von 26% erwies. Man denkt sich wohl: Was nicht ist, kann man ja herbeischubsen! Für deutsche Politiker, die uns immer glauben machen wollen, die Abmachung eines Grundgerüstes vonseiten der Idee einer Staatsgründung BRD mit seiner repräsentativen Demokratie funktioniere noch und hätte keine feudalistischen Eingrätschungen des verbeamteten Personals zu verzeichnen, sähe dies im Vergleich noch viel schlimmer aus. Gibt es doch alte, aber gleichwohl gültige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und ohnehin eine klare Aufgabenstellung für das Staatspersonal, die Daseinsvorsorge qua Verfassung aufrecht zu erhalten. Achten Sie also mal darauf, wer alles ausgerechnet in Deutschland so “mitschubst”.

Wenn die Torontoer von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Uber-Lyft umsteigen

Wie können wir die Auswirkungen von Diensten wie Uber auf Überlastung, Verschmutzung und Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs reduzieren?

In Toronto müssen private Transportunternehmen wie Uber und Lyft ab dem 1. Januar eine Reihe neuer Maßnahmen einhalten. Die Königinnenstadt  hat ihre Satzung 2016 aktualisiert (Neues Fenster), um die Bedenken bezüglich der Fahrerschulung und anderer Fragen zu berücksichtigen. Der nächste Schritt für die Stadt? Sich mit den weiterreichenden Auswirkungen dieser Dienste auf Überlastung, Verschmutzung und die Aufgabe des Transits zu befassen. Dienste wie Uber und Lyft machen nur 3 % aller Autofahrten in Toronto aus, aber ihre wachsende Beliebtheit ist offensichtlich. Diese Unternehmen bieten durchschnittlich 176.000 Fahrten pro Tag an, eine Steigerung von 180% in zweieinhalb Jahren – das bedeutet mehr Fahrzeuge auf der Straße.

Gemäss einer kürzlich durchgeführten Studie der Stadt Toronto (Neues Fenster) über die Nutzer von Dienstleistungen wie Uber hätten 49 Prozent von ihnen für die gleiche Fahrt den öffentlichen Verkehr gewählt, wenn die erste Option nicht verfügbar wäre. Es wird geschätzt, dass diese Unternehmen jährlich mehr als 20 Millionen Fahrten vom öffentlichen Verkehr umgeleitet hätten.

Die Stadt stellte in ihrem Bericht auch fest, dass es sich bei den meisten dieser Fahrten um kurze Fahrten in die Innenstadt handelt. Die Ryerson University hat Anfang des Monats ein Expertengremium einberufen, das sich mit diesen Fragen befasst. Der Forscher Yemi Adediji, der mit dem Ryerson’s Institute for Urban Analysis verbunden ist, sagt, dass sich die Vorschriften in der Königinnenstadt noch nicht an die großen Umweltprobleme anpassen müssen.

Er stellt zum Beispiel fest, dass die Taxis in Toronto zwar eine umweltfreundlichere Option – mit Hybrid- oder emissionsarmen Fahrzeugen – anbieten müssen, dass aber die privaten Transportdiensleistungsanbieter keine ähnlichen Verpflichtungen zu erfüllen haben. Es gibt auch keine Begrenzung ihrer Anzahl. Es gibt etwa 90.000 lizenzierte Fahrer in der Stadt, aber sie sind nicht alle jeden Tag zur gleichen Zeit unterwegs.

Eine Steuer zur Finanzierung des kollektiven Netzwerks?

Eine Stausteuer ist eine der genannten möglichen Lösungen. In den Vereinigten Staaten hat die Stadt New York ein System zur Erhebung von Zuschlägen für Touren für Fahrzeuge mit Fahrer entwickelt, deren Einnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden könnten. Auch Chicago hat ein ähnliches System eingeführt.

Die Stadt Toronto erhebt nur eine Nutzungsgebühr von 0,30 Cent auf Reisen, mit dem Ziel der Kostendeckung. Um eine Staugebühr zu erheben, bräuchte sie die Unterstützung der Provinz.

“Das wird nicht völlig abgetan. Wir prüfen, was möglich ist, und wollen die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen. “Aber jetzt, nach dem City of Toronto Act, haben wir diese Befugnis nicht mehr”, sagt Carleton Grant, der Generaldirektor der Stadt für kommunale Genehmigungen und Standards.

Der Forscher Yemi Adediji sagt, dass die Wirksamkeit dieser Art von Steuern von Stadt zu Stadt variiert. “Für New York City zum Beispiel ist es wahrscheinlich notwendig, wenn man sich das Verkehrsaufkommen ansieht, das täglich in die Stadt kommt”, sagt er und fügt hinzu, dass ein großer Teil des Problems die Fahrzeuge sind, die “patrouillieren”, leer, auf Kunden warten.

Möglichkeit der Mitfahrgelegenheit

Gewerbliche Fahrgemeinschaften sind ein weiteres wachsendes Konzept. Die amerikanische Firma Via zum Beispiel hat beschlossen, sich ausschließlich auf den Transport mehrerer Personen in einem Fahrzeug zu konzentrieren. Seit 2013 hat es sich in mehreren Städten weltweit etabliert, in Kanada aber noch sehr wenig.

“Wir gehen den Markt anders an”, sagt Dillon Twombly, Revenue Manager bei Via.

In Toronto fördern auch die Unternehmen Uber und Lyft die Möglichkeit von Fahrgemeinschaften, mit den Plattformen Uber Pool und Lyft Line.

Nach den Zahlen der Stadt machen die Anfragen für gemeinsame Fahrten mit Uber und Lyft 26% aller Aufträge aus. In 82% der Fälle macht der Fahrgast die Reise jedoch immer noch alleine, weil die Kopplung mit einem anderen Nutzer nicht funktioniert hat. Gegenwärtig gibt es von der Stadt keine spezifischen Leitlinien oder Anreize für die Option der Bildung von Fahrgemeinschaften.

Via glaubt, dass Toronto ein guter Markt wäre, um sich zu etablieren, hat aber noch keine konkreten Pläne. “Wir hatten und haben Gespräche mit vielen Städten in Kanada”, sagt Twombly.

Öffentlicher Nahverkehr 2.0

Einige Unternehmen arbeiten auch mit Kommunen zusammen, um “Bus on Demand” anzubieten. Die Technologie des privaten Fahrzeugdienstes wird dann mit dem öffentlichen Verkehr verheiratet.

In Sault Ste. Marie bieten die Stadt und das Unternehmen Via nun eine solche Möglichkeit am Sonntagabend.

Bilal Farooq, Professor für Bauingenieurwesen an der Ryerson University, zitiert das Beispiel von Belleville, einer kleinen Stadt im Südosten Ontarios, wo vor kurzem mit Hilfe eines Technologieunternehmens eine feste Buslinie in einen On-Demand-Bus umgebaut wurde.

“Diese Dienstleistungen haben einen Wert in Gebieten mit geringer Dichte oder um die erste und letzte Meile einer Reise zu machen. Und es ist kostengünstig, weil ein Bus 40-60 Personen befördert”, sagt er. Im Kontext von Toronto könnte diese Option z.B. in Vorstadtgebieten in Betracht gezogen werden.

“Das Ziel ist nicht, den Bus zu ersetzen, bemerkt Dillon Twombly. Der Bus, der in vielen Städten die Hauptstraße entlang fährt, ist immer noch effizient und eine gute Möglichkeit, ein Netzwerk zu speisen. Aber in anderen Gebieten, in den Servicewüsten, wird “on-demand” interessanter sein als feste Routen. Und es ist attraktiv für eine neue Bevölkerungsgruppe, die den öffentlichen Nahverkehr jetzt nicht mehr nutzen würde”.

Die Wahl der Verbraucher

Die vielleicht größte Herausforderung bleibt letztlich die Überzeugung der Anwender, dass es mehrere Möglichkeiten gibt. “Die Verbraucher haben oft zwei Prioritäten: Pünktlichkeit und Kosten”, stellt Grant fest. Aber wir müssen sie über die allgemeineren Themen aufklären.

Adediji ist der Meinung, dass die Nutzer an die Existenz von “blinden Flecken” erinnert werden müssen – all die Konsequenzen, an die sie bei der Wahl ihres Verkehrsmittels vielleicht nicht gedacht haben, die in erster Linie durch Geschwindigkeit und Effizienz beeinflusst werden.

Datenaustausch und Partnerschaft

All diese Ideen müssen erst noch entwickelt werden, aber es besteht ein Konsens zwischen diesen Interessengruppen, dass der Austausch von Daten – ob sie nun von privaten Unternehmen, Kommunen oder akademischen Forschern erhoben wurden – in allen Fällen für die Änderung von Vorschriften unerlässlich ist.

“Unser System ermöglicht es Städten und Verkehrsbetrieben, sehr genaue Daten über ihre Bedürfnisse und Verkehrsmittel zu Hause zu erhalten”, sagt Dillon Wombly.

Transportation-on-Demand ist um 2012 in Toronto und den meisten Großstädten eingetroffen. Wir können also nicht die Vorteile von 20 oder 30 Jahren Forschung zu diesen Themen nutzen. “Aber ich denke, es ist ein günstiger Zeitpunkt, um die Realitäten dieser Dienstleistungen zu sehen, verglichen mit den Erwartungen, die entstanden sind”, schließt Yemi Adediji.

Tatsächlich ist die gemeinsame Nutzung von Daten eine der Anforderungen (Neues Fenster), die am 1. Januar in Toronto für Dienste wie Uber und Lyft inkrafttreten. Dieses neue Regelwerk wurde von diesen Unternehmen begrüßt. – Quand les Torontois délaissent les transports en commun pour Uber-Lyft (französisch, CBC Radio-Canada, “Wenn die Torontoer von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Uber-Lyft umsteigen”, 29. Dezember)

 

Chile in Flammen (Video)

2019-11-08 Santiago de Chile: Ein Lehrstück, wie Faschismus und Neoliberalismus miteinander verzahnt sind. Ausgekeimt aus dem Unrechtssystem “Kapitalismus”, in dem nur diejenigen sich Freiheit® erkaufen können, die genug Geld und Güter besitzen. Daß eine Fahrkartenpreiserhöhung von 30 Pesos = 4 Eurocent für die Metro in Santiago während der Hauptverkehrszeiten letztendlich den gesamten Volkszorn  provoziert hatte, ist ein Zeichen dafür, daß die Mobilität wie die Spitze eines Eisberges  der neoliberalen Zumutungen herausragt. Bei uns ist es nicht viel anders. Sind es doch mal wieder die Marktradikalen in allen möglichen Institutionen des Staates und der Privatwirtschaft, die uns allein zu ihren Gunsten als Prekariat in den Staub ihres Unrechtssystems treten wollen! Wie in Chile und weltweit, greifen auch hier die Mobility-Pigs an, um den Sozialstaat und auskömmliche Arbeitsverhältnisse zu zerstören – Chile in Flammen (deutsch/englisch, vimeo, “Chile in Flames”)