PBefG

Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“

2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.

(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”

Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?

Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

Verkehrsmarktrecht: 3. Leipziger Gespräche am 22. November

Fachvorträge über die Zukunft des ÖPV, offen für alle Interessierten, Anmeldung bis zum 18. November möglich:

“Es bedarf daher einer Neubestimmung des Verhältnisses von Wettbewerb und Gemeinwohl im ÖPV (auch) aus juristischer Perspektive. Vor diesem Hintergrund laden Sie die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.) und der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) herzlich ein:

Die 3. Leipziger Gespräche zum Verkehrsmarktrecht
Wettbewerb und Gemeinwohl im Öffentlichen Personenverkehr (Workshop)

  • am Freitag, 22. November 2019,
  • im Neuen Senatssaal (Raum 205),
  • Ritterstraße 26, 04109 Leipzig

vereinen wissenschaftliche und praktische Perspektiven und richten sich an die Akteure des ÖPV sowie alle Interessierten.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine vorherige Anmeldung bis zum 18. November 2019 per E-Mail an verkehrsmarktrecht@uni-jena.de gebeten.”

(deutsch, Internationales Verkehrswesen, “Transport market law: 3rd Leipzig talks to be held on 22 November”)

Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”

2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

“Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht”

2019-05-27 Jena: Es gibt einen Grund dafür, warum unser Nachrichtenstrom vorläufig abriss: Wir waren zur Stelle, als am 24. Mai diesen Jahres eine außergewöhnliche Veranstaltung der in Deutschland einzigartigen “Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht” an der juristischen Fakultät unter Leitung des Prof. Dr. Matthias Knauff im ebenso heuer einzigartigen Vortex Jena in Thüringen, einer hochinteressanten Stadt mit ca. 110K Einwohnern und 30K Studenten, stattfand. Bemerkenswert, daß diese auch Nichtjuristen als Teilnehmer akzeptierte. Wir hatten uns vorbereitet und die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. hat unsere kleine Reise gesponsort. Wir haben die Veranstaltung nahezu vollständig mit unseren bescheidenen technischen Mitteln dokumentiert, wurden jedoch vom Veranstalter darauf hingewiesen, daß jedwede Veröffentlichung einer Absprache mit ebendiesem bedarf. Dieses Material arbeiten wir gerade zu dokumentarischen Zwecken auf. Der Termin der von pwc und dem Nomos Verlag unterstützten Veranstaltung war sicherlich gut ausgewählt, denn es erfolgte an diesem Wochenende mal wieder eine EU-Wahl, im Zuge derer jeder wissen sollte, daß gewählte Abgeordnete des Straßburger Parlamentes anders als im Parlamentarismus europäischer Mitgliedsstaaten kein vergleichbares Legislativ-Initiativrecht vertraglich zugestanden bekommen. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn wir sagen, daß wir den Darstellungen der juristischen Speerspitze beiwohnen durften, die mittels EU-Direktiven Avancen betreibt, das Bundesgesetz PbefG in seiner bisherigen Form obsolet zu stellen. Den Veitstanz um die EU-Wahlen kommentieren wir hier nicht. Schwerlich kann man jedoch behaupten, dieses seit Jahrzehnten bewährte Verbraucherschutzgesetz beinhalte eine ideologische Ausrichtung in die eine oder andere Richtung, außer einer bundesrepublikanischen, rechtsstaatlichen. Geradezu provokativ war die Infragestellung der staatlichen Daseinsvorsorge eines einzelnen Referenten. Ein paar tröstende Worte eines Fachanwaltes haben wir dennoch bekommen: Sollte es dem BMVI nicht bis spätestens Januar gelingen, den Gesetzentwurf in Form einer Bundestagsdrucksache vorzulegen, woraufhin noch drei Anhörungen im Bundestag zu verabfolgen wären, wäre die Sache für diese Legislaturperiode erledigt. Weil das Taxigewerbe aber weiterhin dem permanenten Druck der zu großen Teilen illegalen Konkurrenz ausgesetzt ist, können und müssen wir permanent weiter dagegenhalten!

„Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“

2019-05-19 Die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der FSU Jena lädt am 24. Mai zur Tagung unter dem Titel: „Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“. Die Veranstaltung führt wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf diese Entwicklungen zusammen. Sie richtet sich an die unmittelbar betroffenen Akteure der Verkehrswirtschaft und der Kommunen sowie alle Interessierten. Wichtig: Letzter Anmeldetermin ist nur noch bis morgen, den 20. Mai möglich. (Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht, *.PDF)

Der Krieg um die Personenbeförderung: Warum das Taxi im Interesse der Verbraucher einen Schutz verdient

2019-04-02 Markus Burgdorfs richtiges Plädoyer zum Erhalt des PBefG: “Wer dieses Gesetz aufweicht, wird in kurzer Zeit zahlreiche neue Probleme vorfinden. Ein Zurückrudern, wie es jetzt in amerikanischen Großstädten passiert, ist langwierig und schwierig. Machen wir nicht die gleichen Fehler, wie sie in einigen Ländern gemacht wurden.” – Der Krieg um die Personenbeförderung: Warum das Taxi im Interesse der Verbraucher einen Schutz verdient (deutsch, Mobilbranche.de, “Commute war: why taxis deserve protection in the interests of consumers”)