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Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

Behördenverhalten, Berlin, BerlKönig, CleverShuttle, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, PBefG, Taxi, Uber

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

 

“Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!”(…)

BerlKönig, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, ÖPNV, Pooling, Quelle: Twitter

2019-07-25 Berlin: In einem Tweet zu einem Artikel einer Flüstertüte für die rechte (einfach: rischtische) Gesinnung, Tageszeitung (Taz), bejubelt Frau Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den angeblichen Erfolg des Berlkönigs. Bei einer Zusammenkunft mit einer hochrangigen Delegation der Berliner Taxiinnung im letzten Jahr zeigte sie sich eher schmallippig gegenüber den Argumenten des Gewerbes. Das “Ergänzungsangebot” zu Bus und Bahn besteht bereits seit Jahrzehnten. Ist Frau Jungbluth auch dann noch eine “gute” Verbraucherschützerin, wenn herauskommt, daß der Berlkönig unwirtschaftlich fährt und das Konzernprojekt von Daimler Benz und ViaVan unter den Steuersubventionsschirm für den regulären ÖPNV schlüpfen will, weil das Konzernbudget zur Subventionierung ihrer geliebten, billigeren Fahrpreise aufgebraucht ist? Die verräterischen Sätze in dem Artikel sind nämlich folgende: “Über die wirtschaftlichen Kennzahlen hüllt sich die BVG bislang in Schweigen. „Das müssen dann noch die Ökonomen berechnen“, so Sprecherin Nelken, „aber ÖPNV rechnet sich bekanntlich nie.“ Ob es beim aktuellen Tarif bleiben kann, wird sich also noch zeigen müssen”. Wir werden uns diese Ökonomen anschauen und auch, was sie ventilieren! Falls es dann mal irgendwann soweit sein sollte. Daß Menschen mit Handicap viel spontaner als bisher Transportentscheidungen treffen können, ist allerdings ein Zugewinn! Das Taxigewerbe bemüht sich ebenfalls um realistische Fortschritte. (deutsch, Twitter, “Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!(…) )

Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Berlin, BerlKönig, CleverShuttle, Deutschland, Free Now, ÖPNV, Quelle: MieterEcho, Uber, Verkehrsaufkommen

2019-07-15 Berlin: Carl Waßmuth ist Bauingenieur. Und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Ein Verein, dessen Arbeit wir, sowie bereits diejenige des Berliner Wassertisches, außerordentlich schätzen. Wenngleich er in seiner Aufzählung der schädlichen Verkehre auch die tausenden Flugzeuge, die allmonatlich über die Dächer Berlins rauschen, schlicht vergessen zu haben scheint, so hat er doch den Kern des Problems erkannt: Die versuchte Republikflucht des staatsvergessenen Staatspersonals aus der Daseinsvorsorge im Falle des ÖPNV und der damit einhergehenden Überlassung an Konzerne. Das bedroht unsere Existenzen bereits heute! – Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich (deutsch, MieterEcho Juni ’19, “Traffic in Berlin: Unfortunately harmful to the climate”)

“Der Senat will mit #Ridesharing-Angeboten Pkw-Besitzer weg vom eigenen Auto locken”

Berlin, BerlKönig, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, Quelle: Twitter

2019-02-02 RBB Abendschau / Twitter jammert leise. Erzählt seinen Rezipienten, “was der Senat will”. Eure Mobilitätsausgaben in den Kassen bestimmter Konzerne konzentrieren vielleicht? – Der Senat will mit #Ridesharing-Angeboten Pkw-Besitzer weg vom eigenen Auto locken.(…) (deutsch, RBB Abendschau/Twitter), “The Berlin Senate wants to lure car owners away from their own cars with #Ridesharing offers. “