Überwachung

Bundestag sucht Experten für Bargeldbeseitigung

Bargeld(los), Datensicherheit, Deutschland, Die Banken, Digital 4.0, Privatisierung, Quelle: Norbert Häring, Überwachung

2020-02-12 Frankfurt/M.: Der Wirtschaftsjournalist und Ökonom Norbert Häring weist in seinem Blog auf Folgendes hin: „Für sein Projekt „Welt ohne Bargeld“ schreibt ein Bundestagsausschuss ein Gutachten aus, das helfen soll, den Weg dorthin zu ebnen und die Bevölkerung von ihrer „Bargeld-Obsession“ zu befreien. …
Das Projekt heißt ausführlich „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“. (…)

Wir lassen uns natürlich gern eines Besseren belehren. Schließlich behaupten ja alle im Bundestag vertretenen Parteien nach außen, dass sie keineswegs etwas gegen das Bargeld hätten und nicht an seiner Abschaffung interessiert seien. Das gilt sogar für die Parteien, die die Regierung tragen, welche der Better Than Cash Alliance Geld gegeben hat und in der Anti-Bargeld-Allianz der G20 mit dem Tarnnamen Global Partnership for Financial Inclusion zusammen mit dieser Better Than Cash Alliance an der globalen Bargeldzurückdrängung arbeitet“. – Bundestag sucht Experten für Bargeldbeseitigung (deutsch, Norbert Häring, “War on Cash in Germany: Parliament is Looking for Anti-Cash-Experts”, 6. Februar)

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Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort

Behördenverhalten, Biometrie, Kriminalität, Quelle: Kurdistan24, Region Kurdistan, Rüstungsindustrie, Überwachung

2019-12-11 Erbil, Region Kurdistan: Man ahnt förmlich, wie die Bus-, und Taxifahrer vor den “schweren Strafen” zittern werden, wenn, wie es der Minister für Verkehr und Kommunikation der Region Kurdistan, Ano Abdoka, gegenüber Kurdistan 24 ausdrückte, sie dabei erwischt werden, das Radio auf Kundenwunsch nicht leisezudrehen oder Fahrgast oder Fahrer beim Rauchen in den Fahrzeugen erwischt werden.

Wirklich relevant ist aber eine in der Meldung enthaltene Information darüber, daß 

die Maßnahme einer neuen Richtlinie folgt, die es allen Taxi- und Busfahrern in der Region Kurdistan vorschreibt, sich zu registrieren und eine Sicherheitsgenehmigung einzuholen, bevor sie ihre Fahrzeuge bedienen können.
Am 1. Dezember startete die KRG (Kurdistan Regional Government) den Aufbau eines biometrischen Systems zur Erfassung genauer Daten über Lizenzantragsteller für Taxis oder Busse, zu dem auch eine kriminelle Hintergrundprüfung gehört.
Die Abteilung Informationstechnologie im Innenministerium der KRG hat das biometrische Erfassungssystem entwickelt.
Taxi- und Busfahrer müssen nun in ihren Fahrzeugen einen “Fahrerausweis” vorweisen.

Klar möchte niemand in einem Taxi oder Bus sitzen, an dessen Steuer ein ehemaliger Kopfabschneidergangster usw. sitzt. Daß aber ausgerechnet da praktisch in einem umstrittenen Hinterhof der wertewestlichen Kriegsführung eine Regionalregierung selbständig Biometrie für zivilwirtschaftliches Personal aus dem Boden stampft, ist zumindest fragwürdig. Wir fragen also: Woher kommen die Geräte und wer überwacht “begleitend” das Prozedere? Welche biometrischen Daten werden genau erfasst? Von wem kommt der Vorschlag, dem die Regionalregierung entspricht? Was bedeutet das in Zukunft für uns? – Taxi reform in Kurdistan continues with smoking ban, new radio laws (englisch, Kurdistan24, “Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort”, 9. Dezember)

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Taxifahrer in Vietnam versteckt sich nach der Lieferung verbotener Bücher

Propaganda, Quelle: Radio Free Asia, Überwachung, Vietnam

2019-12-08 Ho Chi Minh Stadt: Wenn sich eine Quelle schon “Radio Freies… sonstwas” nennt, vermutet man schnell, daß es sich um ein Propagandaorgan westlicher Geheimdienste handelt. Wir fragen uns, ob wir jetzt eine Rubrik eröffnen sollten, in der Taxifahrer zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. So wie in Hongkong bereits zuvor. Dabei können doch Taxifahrer ihre politischen Anliegen weltweit ganz gut selber in Stellung bringen (hier z.B. Protest gegen zu hohe Spritpreise). Für was für ein Machwerk Pham Doan Trang von den französischen “Reportern ohne Grenzen” mit dem “Pressefreiheitspreis 2019” ausgezeichnet wurde, haben wir allerdings erst gar nicht überprüft. Jaja, “Demokratie und Menschenrechte”, wo gibt’s denn sowas? In Frankreich etwa? – Taxi Driver in Vietnam Goes Into Hiding After Delivering Banned Books (englisch, Radio Free Asia, “Taxifahrer in Vietnam versteckt sich nach der Lieferung verbotener Bücher”, 6. Dezember)

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“Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”

(De-)Regulierung, Big Data, Digital 4.0, Indien, Ola, Quelle: Reuters, Taxi, Uber, Überwachung

2019-11-30 Indien: Die Regierung liebäugelt damit, die zulässige Provisionsobergrenze für vermittelte Fahrten auf 10% zu deckeln. Der Regierungsentwurf soll laut Reuters auch folgendes beinhalten: “Um die Sicherheit zu erhöhen, sagte der Entwurf der Regierung, dass Vermittlungsunternehmen einen Kontrollraum einrichten sollten, der Fahrzeuge überwachen und alle drei Stunden eine Gesichtserkennung der Fahrer durchführen kann”. “Schöne neue Welt”…. “India considers commissions cap for Uber, Ola, unsettling industry” (englisch, Reuters, “Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”)

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“Festlandchinesischer Taxifahrer zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt wegen Verunstaltung des US-Konsulats in Hongkong”

China, Hongkong, Quelle: South China Mornig Post, Überwachung, Widerstand

2019-09-02 Hongkong, China: Als wäre es von besonderem Interesse, welcher Berufstätigkeit jemand nachgeht, der das Wappen der Vereinigten Staaten am Eingangstor des Konsulats und sieben weitere Schilder mit schwarzer Tinte bespritzt, stellt die South China Morning Post fest, daß es sich um einen festlandchinesischen Taxifahrer handelte, der dafür zu zwei Wochen Knast verurteilt wurde. Warum ist das überhaupt von Bedeutung? Weil sich die SCMP schon immer rührend für die Belange von “Uber” einsetzte, die in Hongkonk absolut illegal operieren. Es ist im Übrigen faszinierend, wie der Hongkonger Aufstand so ganz nebenbei die Überwachungsumgebung berechtigt angreift. Es ergibt sich eine exzellente Widerspruchsdarlegung im angeblichen Kampf der falschen Systeme! – Mainland Chinese taxi driver jailed for two weeks for defacing US consulate in Hong Kong (englisch, South China Morning Post, “Festlandchinesischer Taxifahrer zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt wegen Verunstaltung des US-Konsulats in Hongkong”, 30. August)

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“In einer Welt autonomer Fahrzeuge brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel denn je”

Autonomes Fahren, MaaS, ÖPNV, Quelle: World Economic Forum, Schweiz, Taxi, Uber, Überwachung, Verkehrsaufkommen

2019-08-06 Cologny/Genf: Am 19. Juli ließ das Weltwirtschaftsforum einen verkehrswirtschaftsstrategischen Artikel von Raphael Gindrat veröffentlichen, der es in sich hat. Nun muß man nicht mit jedem Aspekt, der darin betrachtet wird, übereinstimmen. Denn bei “MaaS” z.B. wird klar, daß die Profiteure und Hüter des kapitalistischen Systems nicht nur ihre Schäfchen genau zählen, sondern noch mehr überwachen möchten. Aber auch die Betrachtung unter Einbeziehung von Erkenntnissen bezgl. AVs (Autonomous Vehicles) enthält für so manch einen politischen Apologeten sicherlich Überraschendes. Was uns hier ins Auge sprang, war die Erwähnung des Umstandes der wirtschaftlichen Schädlichkeit für Städte, die private Ride-Hailing Firmen wie “Uber” & Co. mit ihrer sinnlosen, egoistischen Überflutung mit Mietwagen mit Chauffeur verursachen, die man dort nun erkannt zu haben scheint. (Sehr witzig übrigens, wie “Google Translate” den Begriff “ride-hailing companies” mit “Hagelkampffirmen” übersetzte!) Und das Schönste in diesem Artikel dürfte sein, daß man eine Einschätzung des ITU (International Transport Forum) wiedergab: „Es gibt keinen Grund, warum derzeitige öffentliche Verkehrsbetriebe oder Taxiunternehmen keine aktive Rolle bei der Erbringung dieser Dienstleistungen spielen könnten“, heißt es in dem Bericht der ITU. „Die Steuerung der Verkehrsdienste, einschließlich der Vorschriften und Regelungen für Konzessionen, muss angepasst werden.“ Da könnte ja vielleicht unser bundesdeutsches PBefG als Vorbild gemeint sein? Unsere Botschaft: Eure fettigen Flossen weg vom PBefG, Hazardeure! Private Ride-Hailer und Klone: Raus! – In a world of autonomous vehicles, this is why we’ll need more public transport than ever (englisch, World Economic Forum, “In einer Welt autonomer Fahrzeuge brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel denn je”, 19. Juli)

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“Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren…”

(De-)Regulierung, Big Data, Digital 4.0, Indien, Quelle: Medianama, Ride-Hailing, Taxi, Überwachung

2019-06-21 Indien: Wenn hiesige Politiker nach Digitalisierung schreien, darf man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß sie auf ein Focaultsches Panopticon abheben, welches “Aaadhaar” in Indien bereits ist. In diesen digitalen Alptraum der weltgrößten biometrischen Datenbank, deren sicherheitstechnische Hintergehbarkeit IT-Sicherheitsexperten die Haare zu Berge stehen lässt, soll jetzt das Kraftfahrzeuggesetz in der Version von 2016 obligatorisch und zwingend eingefügt werden. Während der Gesetzesentwurf begrüßenswerterweise insbesondere darauf abzielt, Taxi-Aggregatoren (e.g. Ride-Hailer) zu regulieren, die er als digitale Vermittler oder Marktplätze definiert und Taxi-Aggregatoren dazu verpflichtet, sich an das IT-Gesetz 2000 zu halten und gleichwohl Lizenzen und Zulassungsbescheinigungen nach dem Kraftfahrtgesetz von 1988 erhalten werden sollen, zeigt er aber auch die volle Breitseite digitaler Durchschlagskraft auf das Individuum: “Elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit: Der Gesetzentwurf fügt einen neuen Abschnitt 136A ein, der die Landesregierungen beauftragt, die elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit auf nationalen und staatlichen Autobahnen und Stadtstraßen sicherzustellen. Er weist die Zentralregierung auch an, Regeln für das elektronische Überwachungs- und Hilfssystem durch die Installation von Blitzkameras, CCTV-Kameras, Blitzgeräten, tragbaren Kameras und anderen Technologien zu erlassen”. Das “Knöllchen” kommt also bargeldlos bezahlbar auf die “eigene” Smartwanze! Mit Folgen. Das Freiheits-Geheuchel der sog. westl. “Wertegemeinschaft” wird noch beizeiten ebenso seiner hintergründig totalitär offenbarten Fratze weichen…. – Summary: The Motor Vehicle (Amendment) Bill regulates taxi aggregators, and may make Aadhaar mandatory for getting drivers’ licences (englisch, Medianama, “Zusammenfassung: Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren und kann Aadhaar zwingend vorschreiben, um Führerscheine zu erhalten” (19. Juni))

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“Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus”

(De-)Regulierung, Deutschland, Digital 4.0, ÖPNV, Quelle: netzpolitik.org, Taxi, Überwachung

2019-06-14 Wir hatten das letztes Jahr bereits im Ticker. Inzwischen hat man offenbar sogar bei der “Bundeszentrale für politische Bildung” aufgehorcht. Das Problem mit der illegalen Privatisierung “unserer” Abteilung des ÖPNV kommt im Gewande der Digitalisierung, auf die die politische Klasse als auch das Bildungsbürgertum ja so scharf zu sein scheint. Sie möchten ja so gerne “kontrollieren”. Daß auch eben genau diese Gruppendarsteller so mit “eingetütet” werden dürften, scheint ihnen gar nicht bewußt zu sein. Auf die kalte Dusche, die auch auf sie zukommt, könnten sie sich vorbereiten, indem sie z.B. Frau Zuboffs Buch lesen. Die stumpfe Arroganz und Bräsigkeit der PolitikerInnen, die uns mit ihrer Doppelzüngigkeit nun doch verraten und an die Geldbesitzer verkaufen wollen – und eine wichtige Funktion eines souveränen Staatswesens gleich mit, wird ihnen bald auf die Füße fallen. Ob die aktuellen Gewerbevertreter mit ihrer ganz offenbar unzureichend vernetzt vorbereiteten, etwas rührig anmutenden “Eiserner Gustav Tour” sich dessen bewußt sind, darf infrage gestellt werden. Wer so eine gut gepflegte Adressdatenbank hat, kann im Informationszeitalter on-the-fly Solidarität zusammentrommeln! Oppermann ist Geschäftsführer des Bundesverbandes in spe? Soll er sich an den Rechner setzen und die Solidarität organisieren. So als Sprecher. Noch schlimmer jedoch ist der komplette Ausfall zur Sache bei denen, die sich wähnen, “Gewerkschaft” zu sein! Wo ist denn Eure internationale Vernetzung mit schlagkräftigeren Taxivertretungen? Wartet ihr darauf, daß wir Euch diese wichtige Arbeit auch noch abnehmen? Schon kapiert: Wir wollen das, also tun wir’s! Weil Ihr nicht einmal von selber darauf kommt! Euer Schatten ist der eines von Karl Kraus beschriebenen! Nüscht könnta selba! Lauschen wir also mal Frau Zuboff: “Der Historiker Karl Polanyi sah 1944 in seiner grandiosen Abhandlung „The Great Transformation“ die Ursprünge einer sich selbst regulierenden Marktwirtschaft in drei ebenso erstaunlichen wie kritischen Erfindungen, die er als „Warenfiktionen“ bezeichnete. Die erste davon war, dass unser Menschenleben sich der Marktdynamik unterordnen und – als „Arbeit“ wiedergeboren – kaufen beziehungsweise verkaufen lässt. Die zweite war, dass Natur sich – als „Land“ oder „Grundbesitz“ wiedergeboren – auf den Markt „bringen“ lässt. Die dritte bestand darin, dass Austausch als „Geld“ wiedergeboren werden kann. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus hat seinen Ursprung in einer gar noch verblüffenderen und kühneren Erfindung: Er erklärt Erfahrungen von Privatmenschen zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf”. – Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus (deutsch, Netzpolitik, “In the Age of Surveillance Capitalism”)

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“Leere Ubers verschärfen die Stauprobleme in Großbritannien”

Big Data, Digital 4.0, England, Quelle: Sunday Times, Uber, Uber & Daten, Überwachung, Verkehrsaufkommen

2019-06-10 England: Das Märchen von der Verkehrsentlastung durch Ride-Hailing. “Die Daten zeigen, dass Fahrer in Glasgow, Nottingham und London über 35% ihrer Schicht leer verbrachten und verschiedene Bereiche auf der Suche nach Arbeit umkreisten. Andere Daten zeigen, dass Uber-Fahrer 23% ihrer Arbeitszeit damit verbringen, zu einer Abholung zu fahren, wobei ein Fahrgast nur für 42% der Zeit an Bord ist und das Fahrzeug für 58% einer Fahrerschicht leer bleibt. Dem ehemaligen Uber-Fahrer James Farrar gelang es, die Daten nach einem zweijährigen Rechtsstreit per GDPR (General Data Protection Regulation der EU) von Uber zu erhalten. Er erklärte, dass die Zahlen einen schlüssigen Beweis dafür liefern, dass das Konzept der Ride-Hailing-App-Unternehmen zur Verkehrsüberlastung im Vereinigten Königreich beiträgt”. (Die Paywall des Original-Artikels in der englischen Sunday Times unter https://bit.ly/2X0zRXt war leider unumgehbar) – Empty Ubers adding to UK’s congestion problems (englisch, TaxiPoint, “Leere Ubers verschärfen die Stauprobleme in Großbritannien”)

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“Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt”

Big Data, Digital 4.0, Quelle: Attac Theorieblog, Überwachung

coding2019-05-15 In ihrem Beitrag zur “Findungskommission” am 10. Mai präsentierten die “Tagesthemen” der ARD den Chef der Berliner Taxi-Innung, Leszek Nadolski, an erster Stelle. Das ist hochverdient und vollkommen richtig so. Einige werden sich aber gefragt haben, warum da dieser Rohleder vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) ausgerechnet zum Thema Personenbeförderung befragt wurde. Dieser Text gibt Auskunft darüber, was sonst noch so hinter der geplanten, digitalen Eintütung des Taxigewerbes stecken dürfte. Denn sie wollen keine anonymen Fahrgäste mit unerfasster Wegstrecke. Wir allerdings schon! “Auf EU-Ebene haben sich Plattformunternehmen in der Lobbyorganisation „DIGITALEUROPE“ zusammengeschlossen, in den USA nennen sie sich „Coalition of Services Industries“ und in Deutschland sind sie dem Branchenverband „BITKOM“ beigetreten. In klassischer Freihandels-Manier rufen sie zum Kampf gegen den „digitalen Protektionismus“ auf und fordern den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche. Neben dem Abbau von Zöllen auf digitale Produkte und der Absicherung von ausländischen Investitionen liegt ihr Hauptinteresse auf der Umgehung von Datenschutzrichtlinien. Insbesondere Lokalisierungsbestimmungen, die Plattformen dazu verpflichten, die Daten ihrer Nutzer lokal zu speichern, würden zu Wachstumseinbußen und hohen Kosten führen, argumentieren die Plattformunternehmen”. – Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt (deutsch, Attac Theorieblog, 14. April, Dank an Kollege “Didi”)

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Regierung setzt Taximoto-Betreibern Frist, um bargeldlos zu fahren”

(De-)Regulierung, Bargeld(los), Quelle: New Times.co.rw, Ruanda, Taxi, Überwachung

2019-04-06 Kigali, Ruanda: Was soll das? Bargeldlos für solche Kleinstbeträge? Ist das nun “Entwicklungshilfe” oder doch nur Überwachung und Bevölkerungskontrolle? – Govt sets deadline for taxi-moto operators to go cashless (englisch, New Times.co.rw, “Regierung setzt Taximoto-Betreibern Frist, um bargeldlos zu fahren”)

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Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis

Allgemein, Quelle: Heise online, Überwachung

2019-04-05 Das sog. “EU-Parlament” beschloß gestern eine Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Damit behandeln sie die Bürger wie eines Verbrechens Verdächtigte. Und die wollen demnächst durch Wahlen auch noch bestätigt werden? – EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis (deutsch, heise)

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“Wie man rote Hongkong-Taxis dazu bringt, sicherere Fahrten anzubieten”

(De-)Regulierung, China, Professionelle Fahrer, Quelle: South China Mornig Post, Taxi, Überwachung

2019-02-17 Hong Kong: Was ist eigentlich schwerwiegender? Die angeblichen “Flexibilitäten” beim Fahrstil der Taxifahrer, oder die umfassende Überwachung? Haben sie schon etwas Besseres/Schlimmeres als Smartwanzen? – How to make red Hong Kong taxis offer safer rides (14. Februar) (englisch, South China Morning Post, “Wie man rote Hongkong-Taxis dazu bringt, sicherere Fahrten anzubieten”)

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“Stellungnahme zu den Gerichtsentscheidungen in Sachen Kfz-Massenabgleich…”

(De-)Regulierung, Big Data, Deutschland, Quelle: datenspeicherung.de, Überwachung, vor Gericht

2019-02-10 Stellungnahme zu den Gerichtsentscheidungen in Sachen Kfz-Massenabgleich / Autofahrer-Überwachung (deutsch, datenspeicherung.de, “Statement on the court decisions in the matter of motor vehicle mass comparison / motorist monitoring”, 5. Februar)

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“Breakingviews – Hadas: Sechs wirtschaftliche Gründe, Uber zu hassen”

Big Data, Das Prekariat, Ortskunde, Privatisierung, Professionelle Fahrer, Quelle: Reuters, Uber, Uber & Börse, Uber & das Gesetz, Uber & Daten, Uber & ÖPNV, Übersetzung, Überwachung, USA, Verkehrsaufkommen

2018-10-27 Breakingviews – Hadas: Six economic reasons to hate Uber  (englisch, Reuters, “Breakingviews -Hadas: Sechs wirtschaftliche Gründe, Uber zu hassen”, 25. Oktober, → Übersetzung des Artikels als *pdf) ◊

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“Künstliche Intelligenz soll erkennen, ob Nutzer der App etwas getrunken haben…”

Digital 4.0, Quelle: Tagesanzeiger, Schweiz, Uber, Uber & Daten, Überwachung

2018-09-28 (2018-06-12) Uber will wissen, ob wir betrunken sind (deutsch, Tagesanzeiger, Schweiz, “Künstliche Intelligenz soll erkennen, ob Nutzer der App etwas getrunken haben. Das soll die Sicherheit von Fahrern und Passagieren verbessern.”)

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