Solidarität

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

Die fiesen Uber-Gringos sind aus Kolumbien raus!

2020-02-02 Kolumbien: Heulen, Zähneklappern und in Richtung Taxi nachtreten: Die Roßtäuscher und Bauernfänger aus Silicon Valley mußten ihren Plastikhut nehmen, nachdem alle rotzfrechen Versuche, die souveräne kolumbianische Regierung unter Druck zu setzen und zu spalten, ins Leere gingen. Der schönste Satz dieser Meldung, den wir auch in D – aber plötzlich! – lesen wollen, lautet: „Die mobile App des Ride-Hailing-Anbieters wurde am Samstag deaktiviert und die Nutzer sahen eine Nachricht mit der Aufschrift “Adios Colombia“. Der Gernegroß von einem Vize-Präsidenten für “globale öffentliche Politik” von Uber, Justin Kintz, dazu in einem Nachsatz: „Der Ruf Kolumbiens, offen für Innovationen zu sein, ist einfach auf dem Rücksitz eines Taxis weggefahren”. Er macht jetzt sicher seine Hausaufgaben, um zu lernen, was ein wirklicher Mensch ist. Glückwunsch aus Berlin an die Kolumbianische Regierung! – ‘Adios Colombia’: Uber Makes Its First Exit in Latin America (englisch, BNN Bloomberg, “Adios Kolumbien: Der erste Ausstieg in Lateinamerika”)

Demoaufruf in Hamburg: Free Now Down!

2020-01-30 Hamburg: Vorwärts! – und nicht vergessen….. Um dem permanent auf uns als Taxigewerbe ausgeübten Leidensdruck durch Großkonzerne, weitgehend indifferenter Presse und skandalös geschauspielerter Ignoranz aufseiten der Politik, wie z.B. in Berlin durch die verantwortliche Verkehrssenatorin etwas entgegen zu setzen, kommt jetzt endlich der erste Demonstrationsaufruf aus Hamburg zum 20. Februar. Diesmal explizit gegen die sich als Abdecker des Taxigewerbes betätigenden Autokonzerne Daimler Benz und BMW mit ihrem Joint Venture “FreeNow”. Aus dem Flugi: „Wir schenkten ihnen Vertrauen und unsere Touren. Jetzt nehmen sie uns alles“. Eine willkommene Gelegenheit für alle, die schon lange in einer konzertierten Aktion ihre Kündigungen bei den jeweiligen Vertretungen der Firma einreichen wollten. Nähere Informationen sind abrufbar auf der website des Demonstrationsbündnisses “Pro Taxi”. – Free Now Down (deutsch, Pro Taxi, Free Now Down)