Streik

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

“Taxifahrer drohen mit weiteren Maßnahmen nach vierstündiger Unterbrechung am Donnerstag”

2019-06-29 Limassol, Zypern: Am vergangenen Donnerstag legten die Stadttaxifahrer für vier Stunden von 6h – 10h die Arbeit nieder und warnten mit einem 24-Stunden- oder sogar einem dreitägigen Streik während der Ferienzeit vom 15. August. Sie protestierten damit wiederholt gegen den Wertverlust ihrer Taxilizenzen bzw. der Besteuerung darauf, wenn sie diese verkaufen würden. Außerdem richtete sich der Protest gegen Taxipiraterie durch Bolt (https://bit.ly/2NfSumn) bzw. womöglich nTaxi (https://ntaxi.net/). Der Chef des Limassol-Taxifahrerverbandes Dinos Constantinou sagte außerdem: “Wo ist der Schutz unseres Berufsstandes, wenn jeder, der fahren kann, die Arbeit machen kann?” Und: “Auch die Tarife seien seit 2008 gleich geblieben, aber die Dieselpreise seien seither um 500 Prozent gestiegen”. (Eine solche Tarifstabilität klingt in der Tat negativrekordverdächtig, ebenso wie die Energiekostensteigerung!) “Gleichzeitig haben professionelle Stadttaxifahrer noch nie irgendwelche Verkehrssubventionen erhalten. Warum? Tragen Taxis nicht zum Tourismus bei? Wo ist der CTO (Fremdenverkehrszentrale Zypern)? Hotels bekommen Geld, Touristenbusse bekommen Geld, Taxifahrer müssen es einfach geben?” – Taxi drivers threaten more action after four-hour stoppage on Thursday (englisch, CyprusMail, “Taxifahrer drohen mit weiteren Maßnahmen nach vierstündiger Unterbrechung am Donnerstag”)

“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)

“STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”

2019-06-07 Brüssel: Pfiffige Aktion der Taxifahrer der “Fédération belge des taxis” vor einem Transport-Depot der Brüsseler Nahverkehrsbetriebe (STIB) am Donnerstag ab 6h morgens. Es waren ca. 40 Kollegen erschienen, um darauf hinzuweisen, daß in dem kurz zuvor veröffentlichten Jahresbericht der “STIB” Uber als eine der verschiedenen Transportalternativen in der belgischen Hauptstadt genannt wurde. “Uber ist nicht die Zukunft der Mobilität”, sagte der Präsident Sam Bouchal und warnte, dass die Taxigewerkschaft nicht von ihrer Position zurücktreten würde. “Wenn STIB weiterhin ein System wie Uber fördert, denke ich, dass es beim nächsten Mal mehr von uns geben wird und wir werden stärkere Maßnahmen in Betracht ziehen”, sagte er. Die Abfahrt von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde nicht blockiert. STIB-Vizepräsident Lofti Mostafa reagierte persönlich. Er bemerkte, dass er von vielen Menschen nach einer möglichen Partnerschaft zwischen STIB und Uber gefragt worden sei und sagte, daß er einer solchen Initiative in keiner Weise zustimmte, was gegen das von ihm befürwortete soziale Projekt sei. “Für mich sind die einzigen möglichen Partner im Personenverkehr die Brüsseler Taxis”, schrieb er über Social Media. – STIB denies advertising Uber after Taxi protest (englisch, Brussels Times, “STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”)

“Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen”

2019-06-07 Mexiko: Letzten Montag führten Taxis in Mexiko City umfangreiche Blockaden und in einigen Gemeinden des mexikanischen Bundesstaates Mexiko sogar Arbeitsniederlegungen durch, um für “eine robustere Regulierung der Ride-Hailing Konkurrenz” zu demonstrieren. Auf die Forderungen der “Nationalen Taxifahrer-Bewegung” (MNT) reagiert die zuständige Behörde, das “Mobilitäts-Sekretariat (Semovi), wie fast überall auf der Welt mit Beschwichtigung und Dequalifikation. Nicht etwa mit höheren Qualifikationsanforderungen an die “Ride-Hailer” – Taxis shut down major Mexico City thoroughfares in ride-sharing protest (englisch, Mexico News Daily, “Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen” 3. Juni)

“COTAR wirft Regierung vor, Steueroase für Ridesharing-Anwendungen zu schaffen”

2019-04-17 Auf dem Viktoriapaltz in Bukarest versammeln sich 1700 Taxifahrer zu einer Protestkundgebung. Warum nur wird statt “Uber raus” nach fairem Wettbewerb verlangt? Einige Taxifahrer kündigen einen Hungerstreik an. COTAR accuses Gov’t of creating tax haven for ridesharing apps (englisch, stiripesurse, “COTAR wirft Regierung vor, Steueroase für Ridesharing-Anwendungen zu schaffen”)

“Taxifahrer veranstalten Proteste, überbringen Bedenken wegen Gesetzentwurf 17 an den Verkehrsminister der Provinz”

2019-03-28 Québec: Zwei Tage Streik und Verkehrsblockaden u.a. in Montréal. Verkehrsminister Bonnardel behauptet frech, alles drehe sich um “den Kunden”. Die Abfindung für die Lizenzinhaber wäre lächerlich gering – Taxi drivers stage protests, take concerns over Bill 17 to province’s transport minister (englisch, Global News, “Taxifahrer veranstalten Proteste, überbringen Bedenken wegen Gesetzentwurf 17 an den Verkehrsminister der Provinz”) (26.März)

“Madrid Taxi Streik radikalisiert sich nach einer Woche ohne Fortschritt”

2019-01-28 Taxistreik Madrid: Radikalisierung beklagt; keinerlei Zugeständnisse der Regionalregierung; marktradikale Worthülsen; 5 Taxiplattformen kündigen Fortführung des Streiks an – La huelga del Taxi de Madrid se radicaliza tras una semana sin avances (spanisch, diario sur, “Madrid Taxi Streik radikalisiert sich nach einer Woche ohne Fortschritt”)

“Madrid gibt auch der “Erpressung” des Taxis nach und die VTCs untersuchen, ob sie die Hauptstadt verlassen sollen oder nicht”

2019-01-26 Taxistas Madrid: Resopalvorschläge abgelehnt – Streik wird nicht beigelegt – Madrid cede también al “chantaje” del taxi y las VTC estudian si abandonar o no la capital (spanisch, El Confidencial, “Madrid gibt auch der “Erpressung” des Taxis nach und die VTCs untersuchen, ob sie die Hauptstadt verlassen sollen oder nicht”)

“Madrider Taxifahrer sehen die Vorvereinbarung “unzureichend” und halten den Streik auf unbestimmte Zeit aufrecht.”

2019-01-26 Taxistreik in Madrid: Noch keine neuen Regularien für VTCs; Streik geht weiter – Los taxistas de Madrid ven “insuficiente” el preacuerdo y mantienen la huelga indefinida (spanisch, El Diario, “Madrider Taxifahrer sehen die Vorvereinbarung “unzureichend” und halten den Streik auf unbestimmte Zeit aufrecht.”)