Brüssel

Belgischer Taxiverband FeBet gewinnt vor Brüsseler Berufungsgericht gegen Uber

2021-01-19 Brüssel, Belgien: Zunächst einmal muß unsererseits etwas richtiggestellt werden. Da aus unserer Übersetzung des Artikels von “TaxiPro”, die wir hier am 9. Januar eingestellt hatten, nicht klar hervorging, welcher Verband eigentlich gegen Uber klagt, nahmen wir an, dies sei der BTF, dem Sam Bouchal als Generalsekretär vorsteht. Wie wir jedoch feststellen mussten, hat sich der BTF bereits vor zwei Jahren vom FeBet abgespalten und unterstützt offenbar bestimmte Vorgehensweisen des FeBet nicht. Ob das nun mit dem Drama der Sezession innerhalb des deutschen Gesamtverbandes zu vergleichen ist, vermögen wir z.Zt. nicht zu beurteilen. Es sieht allerdings so aus, als ob sich der BTF teilweise weniger vehement gegen bestimmte Maßnahmen richtet, als dies der FeBet beabsichtigt. Einen Artikel, der etwas besser darüber aufklärt, fanden wir auf dem Twitter-Account von Sam Bouchal und hängen ihn an die Übersetzung des aktuellen Zeitungsartikels an.

Nun zur eigentlichen Sache. Nachdem der FeBet in einem vorangegangenen Urteil in erster Instanz unterlegen war, gab nunmehr das Brüsseler Berufungsgericht dem Belgischen Taxiverband recht, daß sich Uber – und das wundert niemanden, der sich damit befaßt hat – wie überall auf der Welt nicht an bestehende Landesgesetze hält. Wir erkennen eine voranschreitende Sensibilisierung für den Umstand, daß Uber sein rechnerisches Schneeballsystem rücksichtslos auf die analoge Lebenswelt ausdehnen muß, um überhaupt Profitabilitätsziele in Wolkenkukucksheim formulieren zu können. Hier nun also der aktuelle Bericht des belgischen L’Echo.

Brüsseler Taxiverband BTF geht kämpferisch ins neue Jahr

2021-01-09 Brüssel, Belgien: Brüssel ist nicht Flandern und Sam Bouchal steht seit Jahren seinen Mann als Generalsekretär des Brüsseler Taxiverbandes BTF, um sich für seine Berufsgruppe einzusetzen und nicht für die Massen an inkompetenten, korrupten “Heilsbringern”, die sich für Politiker halten und “seine” Stadt fluten. Wie wir selber, hat er auch immer einen Blick über den Tellerrand hinaus in die Welt. Das finden wir sehr sympathisch. Wir wünschen im Sinne der Taxifahrer dem BTF viel Erfolg bei seiner Klage! Kein Kampf ist aussichtslos, wenn man ihn kämpft.

Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte: …

“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

“Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”

2019-09-07 Brüssel, Rue d’Édimbourg: Das “Corporate Europe Observatory” erstellt eine 68-seitige Studie über den Einfluß von Lobbyisten der “Gig-Economy” bei der “EU”-Kommission. Aus der Zusammenfassung: “Die derzeitige Anwendung der beiden Richtlinien durch die Kommission berührt die Schlüsselinteressen der Plattformen. Die E-Commerce-Richtlinie erschwert es, den Plattformen aufgrund des so genannten Herkunftslandprinzips Regeln aufzuerlegen. Die gleiche Richtlinie ermöglicht es den Plattformen auch, die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu verweigern, wenn sie versuchen, die notwendigen Daten zur Durchsetzung der Schutzgesetze zu beschaffen. Selbst eine einfache Sache wie die Anforderung, eine Lizenz zu erhalten, kann durch die aktuelle Lesart der E-Commerce-Richtlinie verhindert werden“. – Über-influential? How the gig economy’s lobbyists undermine social and workers rights (englisch, Corporate Europe Observatory, “Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”, 4. September, PDF)

“STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”

2019-06-07 Brüssel: Pfiffige Aktion der Taxifahrer der “Fédération belge des taxis” vor einem Transport-Depot der Brüsseler Nahverkehrsbetriebe (STIB) am Donnerstag ab 6h morgens. Es waren ca. 40 Kollegen erschienen, um darauf hinzuweisen, daß in dem kurz zuvor veröffentlichten Jahresbericht der “STIB” Uber als eine der verschiedenen Transportalternativen in der belgischen Hauptstadt genannt wurde. “Uber ist nicht die Zukunft der Mobilität”, sagte der Präsident Sam Bouchal und warnte, dass die Taxigewerkschaft nicht von ihrer Position zurücktreten würde. “Wenn STIB weiterhin ein System wie Uber fördert, denke ich, dass es beim nächsten Mal mehr von uns geben wird und wir werden stärkere Maßnahmen in Betracht ziehen”, sagte er. Die Abfahrt von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde nicht blockiert. STIB-Vizepräsident Lofti Mostafa reagierte persönlich. Er bemerkte, dass er von vielen Menschen nach einer möglichen Partnerschaft zwischen STIB und Uber gefragt worden sei und sagte, daß er einer solchen Initiative in keiner Weise zustimmte, was gegen das von ihm befürwortete soziale Projekt sei. “Für mich sind die einzigen möglichen Partner im Personenverkehr die Brüsseler Taxis”, schrieb er über Social Media. – STIB denies advertising Uber after Taxi protest (englisch, Brussels Times, “STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”)