Belgien

“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

“Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”

2019-09-07 Brüssel, Rue d’Édimbourg: Das “Corporate Europe Observatory” erstellt eine 68-seitige Studie über den Einfluß von Lobbyisten der “Gig-Economy” bei der “EU”-Kommission. Aus der Zusammenfassung: “Die derzeitige Anwendung der beiden Richtlinien durch die Kommission berührt die Schlüsselinteressen der Plattformen. Die E-Commerce-Richtlinie erschwert es, den Plattformen aufgrund des so genannten Herkunftslandprinzips Regeln aufzuerlegen. Die gleiche Richtlinie ermöglicht es den Plattformen auch, die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu verweigern, wenn sie versuchen, die notwendigen Daten zur Durchsetzung der Schutzgesetze zu beschaffen. Selbst eine einfache Sache wie die Anforderung, eine Lizenz zu erhalten, kann durch die aktuelle Lesart der E-Commerce-Richtlinie verhindert werden“. – Über-influential? How the gig economy’s lobbyists undermine social and workers rights (englisch, Corporate Europe Observatory, “Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”, 4. September, PDF)

“Flandern will Taxifahren billiger machen”

2019-07-22 Flandern, Belgien: Flämisches Parlament verursacht maximalen Totalschaden für das Taxigewerbe und bestätigte am vergangenen Freitag die Entscheidung, es ab 1. Januar 2020 zu zerschlagen. Die Ausrede, Taxifahren dadurch billiger machen zu wollen, ist hanebüchen. Im Prinzip ist diese Entscheidung nichts anderes, als eine Lex Pro Uber. Sogenannte “Stand-by Taxis” sollen in Konkurrenz zu sogenannten “Straßentaxis” treten. Sie hätten auch gleich “Straßenköter” sagen können! Gleichzeitig wird die Quote 1 Taxi auf 1000 Einwohner abgeschafft, was unweigerlich zu einer Flutung durch Laienschwärme führen wird. Es riecht förmlich danach, daß der sogenannte “Flämische Mobilitätsrat” von Uber unterwandert wurde. Die zweitstärkste Kraft im flämischen Parlament ist der sog. “Vlaams Belang” und es sieht aus, wie dessen two cent, daß flämische Taxifahrer eben auch niederländisch sprechen können sollen. Eigentlich eine vernünftige Regelung, auf die genauso gut andere politische Ausrichtungen hätten kommen können. Lassen wir das Spekulieren: Der Hinterhof von Deutschropa mit seiner aus der Wundertüte gezogenen, transatlantischen Kommissionsprinzessin trifft also eine neoliberal-faschistische Entscheidung! Arbeitssimulation für alle – es verdient nur keiner mehr was dabei. Außer den Proprietären, versteht sich – Flandern will Taxifahren billiger machen (deutsch/englisch, flanderninfo.be/Brussels Times, “Taxi drivers in Flanders will have to know Dutch”, 19 Juli)

“STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”

2019-06-07 Brüssel: Pfiffige Aktion der Taxifahrer der “Fédération belge des taxis” vor einem Transport-Depot der Brüsseler Nahverkehrsbetriebe (STIB) am Donnerstag ab 6h morgens. Es waren ca. 40 Kollegen erschienen, um darauf hinzuweisen, daß in dem kurz zuvor veröffentlichten Jahresbericht der “STIB” Uber als eine der verschiedenen Transportalternativen in der belgischen Hauptstadt genannt wurde. “Uber ist nicht die Zukunft der Mobilität”, sagte der Präsident Sam Bouchal und warnte, dass die Taxigewerkschaft nicht von ihrer Position zurücktreten würde. “Wenn STIB weiterhin ein System wie Uber fördert, denke ich, dass es beim nächsten Mal mehr von uns geben wird und wir werden stärkere Maßnahmen in Betracht ziehen”, sagte er. Die Abfahrt von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde nicht blockiert. STIB-Vizepräsident Lofti Mostafa reagierte persönlich. Er bemerkte, dass er von vielen Menschen nach einer möglichen Partnerschaft zwischen STIB und Uber gefragt worden sei und sagte, daß er einer solchen Initiative in keiner Weise zustimmte, was gegen das von ihm befürwortete soziale Projekt sei. “Für mich sind die einzigen möglichen Partner im Personenverkehr die Brüsseler Taxis”, schrieb er über Social Media. – STIB denies advertising Uber after Taxi protest (englisch, Brussels Times, “STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”)

“Flämische Taxis demonstrieren vor Ben Weyts’ Haus in Dworp”

2019-01-25 Belgien: Taxi-Demo bei Mobilitätsminister Ben Weyts gegen Deregulierung – Les taxis flamands manifestent devant le domicile de Ben Weyts, à Dworp (französisch, Radio-télévision belge de la Fédération Wallonie-Bruxelles (RTBF), “Flämische Taxis demonstrieren vor Ben Weyts’ Haus in Dworp”)

Presseerklärung der GTL-TAXI (deutsche Übersetzung als *pdf)