Taxidemonstrationen

2019-05-07 Wir rekurrieren auf eine Sendung vom 2. Mai, die Axel Rühle von der taxi TIMES auf dem Berliner UKW-Sender Pi Radio als eine gelungene Rückschau auf den bisher einzigen bundesweiten Aktionstag des Taxigewerbes als Antwort auf die anstehende Verkrüppelung des bundesrepublikanischen Personenbeförderungsgesetzes in Szene setzte. Zwei Anmerkungen erlauben wir uns hierzu. Während Rühle sich sehr wohl mit der Rhetorik des derzeitigen BM Scheuer auseinandersetzte, ist ihm im Eifer des Gefechtes der Fehler unterlaufen, ganz im Sinne des Verkehrsministers’ Rhetorik die Daseinsvorsorge auf eine beispielhafte Situation nur für geschwächte Glieder der Gesellschaft herunterzubrechen. Das ist zwar in Bezug auf die Anschaulichkeit nützlich, klammert aber die umfassende Aufgabe des Staates aus, eine Daseinsvorsorge für alle Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten. Im Gegenzug zur Überlassung des Gewaltmonopols durch alle Bürger, welches ihn dazu ermächtigt, z.B. Steuersünder einzusperren. Entfernen sich Staatsbeamte von einer solchen, wichtigen bundesrepublikanischen Idee, ist sofort ihre Verfassungstreue anzuzweifeln. Jeder Schritt, der intendiert, staatliche Obliegenheiten an Privatiers auszuliefern, ist ein verfassungsfeindlicher Akt. Staatsbedienstete, die einem solchen Akt das Wort reden, ist dieses seltsame Grundvertrauen zu entziehen, von dem noch immer zu oft berichtet wird. Um nicht zuzulassen, diese Abtrünnigen weiter zu Feinden degenerieren zu lassen, sind dringend weitere Aufklärungsmaßnahmen nötig. Wir verweisen darauf, daß die Gründung der Bundesrepublik als Fortschritt aus der Erfahrung des Faschismus entstand und daß wir es nicht zulassen werden, daß Rückfahrkarten zu verkaufen sind! Mit Nichtwissen erwähnte Rühle, daß diese eine Speerspitze des militärisch-industriellen Informationskomplexes “Uber” zur allgemeinen Brechung der fortschrittlichen Arbeiterrechte in den U.S. etwa Steuern zahle. Dem ist nicht so und auch dort gibt es heftige Auseinandersetzungen um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.