Taxidemonstrationen

Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Éklat besteht jedoch längst schon im korporativen Verhalten der politischen Klasse und deren untergebener Verwaltungshierarchie. Der Kuschelkurs mit neokonservativen Unternehmensberatungen, das Beklagen dieses Undings eines “Gewährleistungsstaates”, der Ausverkauf staatlicher Obliegenheiten an Konzerne, deren Besitzer vor Liquidität kaum laufen können. Das ist die Gangart des sich als “Mitte in grünem Nebel” gerierenden rechten Randes von CDU/CSU über FDP und Grüne bis hin zur AFD. Marktradikalismus pur und maximale Heuchelei. Es ist ein böses Erwachen bei den seit Jahrzehnten altgedienten Einwanderern, daß nach dem “Jede/Jeder kann es schaffen” auf dem scherbenübersäten Tortenboden der verlogenen Staatsräson eine neue rechtlose und total überwachte, ferngesteuerte Sub-Paria-Klasse eingezogen werden soll, was Erstere die Existenzgrundlage kosten wird.

Wenn sich vorgebliche Antagonisten wie ein Özdemir und ein Scheuer gegenseitig versichern, eine “Verkehrswende” auf den Weg zu bringen, dann wissen alle, daß an einer neuen Geldpeitsche für’s Gevolk gebastelt wird. Die Berliner Senats-SPD und Senats-PdL tun genau das Richtige und drängen den Fuß von Daimler Benz und ViaVan aus dem Türrahmen der Daseinsvorsorge heraus und verweigern der unwirtschaftlichen Konzernutopie das sauer verdiente Geld der Steuerzahler. Die SPD kann gerade jetzt nur gewinnen, wenn sie denn auch ihre Beteiligungen an “Clever-Shuttle” in Leipzig und Dresden annuliert.

 

Die Hamburger Kollegen, die, wenn vielleicht auch nicht in Bezug auf Moia, so doch im Bezug auf Uber und Freenow-Mietwagen-Geschehen einen gewissen Rückhalt durch die Verkehrsbehörde geniessen, forderten Daimler auf, von den illegalen Geschäftspraktiken abzulassen:

In Berlin fehlt dieser Rückhalt völlig, hier ist das Personenbeförderungsgesetz vollends zur Makulatur degeneriert. Hier braucht es einen Weckdienst für die Politiker, die Behörden, die Öffentlichkeit. Regierung und Verwaltung haben das Interesse an ihrem Arbeitsgebiet offenbar verloren, wenn sie es denn jemals hatten. In Gesprächen mit dem Taxigewerbe zeigen sich die Allermeisten verständnisvoll, zu Taten führt dies allerdings nicht.

Auch der Bundesverband für Taxi und Mietagen e. V. zeigt sich der Taxitimes gegenüber verständnisvoll: “Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben.” Distanziert verständnisvoll.
Warum nicht ein Satz wie “Existenznot…, wegen der wir Politik und Behörden eindringlich auffordern, endlich ihren Aufgaben nachzukommen.”?
Herr Oppermann (Bundesverband) gibt die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“. Welches Wort passt nicht zu den anderen? Marktordnung?
Die Solidarisierung im Vorfeld mit dem Protest von Taxifahrern und Taxiunternehmern hätte also ein Hindernis für konstruktives Weiterverhandeln dargestellt? Was verhandelt der Bundesverband in unserem Namen? Öffentlichkeit tut Not. Die Kombination von fehlender Kommunikation zur Basis und Verhandlungen über eine “Marktordnung” wirft die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Interessensvertretung” auf. Vielleicht also, statt über Marktordnung, mal über geltendes Recht und dessen Umsetzung nicht verhandeln, sondern diese einfordern?! Und währenddessen noch mal über den Unterschied zwischen Marktordnung und Daseinsvorsorge nachdenken.

 

Demoaufruf in Hamburg: Free Now Down!

2020-01-30 Hamburg: Vorwärts! – und nicht vergessen….. Um dem permanent auf uns als Taxigewerbe ausgeübten Leidensdruck durch Großkonzerne, weitgehend indifferenter Presse und skandalös geschauspielerter Ignoranz aufseiten der Politik, wie z.B. in Berlin durch die verantwortliche Verkehrssenatorin etwas entgegen zu setzen, kommt jetzt endlich der erste Demonstrationsaufruf aus Hamburg zum 20. Februar. Diesmal explizit gegen die sich als Abdecker des Taxigewerbes betätigenden Autokonzerne Daimler Benz und BMW mit ihrem Joint Venture “FreeNow”. Aus dem Flugi: „Wir schenkten ihnen Vertrauen und unsere Touren. Jetzt nehmen sie uns alles“. Eine willkommene Gelegenheit für alle, die schon lange in einer konzertierten Aktion ihre Kündigungen bei den jeweiligen Vertretungen der Firma einreichen wollten. Nähere Informationen sind abrufbar auf der website des Demonstrationsbündnisses “Pro Taxi”. – Free Now Down (deutsch, Pro Taxi, Free Now Down)

Wenn die Lämmer gegen den Schlachter aufbegehren…

2020-01-24 Dublin: Seit Tagen demonstrieren immer wieder Taxifahrer gegen die Erhöhung der Provision durch Free Now von 12% auf 15%. Gab es (nicht nur in Irland) jemals eine eindeutigere Chance seinen Henker loszuwerden? Einer der Dubliner Fahrer, der den Vertrag mit Free Now aufgekündigt hat, bringt es auf den Punkt: >>”Sie scheinen diese Sache im Kopf zu haben, dass wir ihre Angestellten sind”, sagte er. “Wir sind sicherlich nicht ihre Angestellten. Wenn überhaupt, dann sind wir ihre Arbeitgeber, weil das Geld, das wir ihnen als Provision zahlen, ihr Geschäft am Laufen hält.”<< “Hundreds of Dublin taxi drivers to protest outside Free Now office” (englisch, breakingnews.ie, “Hunderte Dubliner Taxifahrer protestieren vor dem Free Now-Büro”, 23. Januar)

“Delhi: Protest der Autorikscha- und Taxigewerkschaften kann Pendler am Montag treffen”

2019-11-30 Delhi, Indien: Autorikscha- und Taxigewerkschaften haben sich zusammengeschlossen – “”Die Hauptforderung des Vereins ist, dass die Regierung von Delhi mit ihrem seit langem laufenden City Taxi Scheme herauskommt und die Tarife für app-basierte Taxis so festlegt, wie sie feste Tarife für Auto-Rikschas und Kaali-Peeli-Taxis hat.” – “Delhi: Protest by auto and taxi unions may hit commuters on Monday” (englisch, The Times of India, “Delhi: Protest der Autorikscha- und Taxigewerkschaften kann Pendler am Montag treffen”)

“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

“Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”

2019-10-12 Belgrad und Novi Sad, Serbien: Ungefähr 3000 Taxifahrer protestierten in Belgrad. “Die Taxifahrer, die fordern, dass die Regierung die CarGo-Firma, von der sie sagen, dass sie illegal operiert, stilllegt, strömten aus vier verschiedenen Richtungen zum serbischen Regierungssitz, wie sie es seit mehr als einer Woche tun.” Hunderte Kollegen in Novi Sad zeigten ihre Solidarität, obgleich sie selbst von “CarGo” (noch) nicht betroffen sind. “Taxi Protest Against Uber-Type Apps Snarls Belgrade Traffic” (englisch, N1, b92, Radio Free Europe, “Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”, “Taxifahrer in Novi Sad schließen sich dem Protest an”, Tausende von Taxifahrern protestieren in Belgrad” )

Buenos Aires’ Taxifahrer protestierten gegen Uber und Cabify

2019-10-12 Buenos Aires, Argentinien: Am Donnerstag fand der vorerst letzte von drei Protesttagen in der argentinischen Hauptsstadt statt. Taxiverbände forderten konkrete Lösungen von der Regierung in Bezug auf Uber- und Cabify-Unternehmen, die “von technologischen Plattformen aus ohne Genehmigung oder Erlaubnis arbeiten, das nationale Verkehrsgesetz verletzen und sich allen geltenden Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetzen des Landes entziehen”. (englisch, PressTV, En24 News, “Taxi drivers protest against Uber, Cabify in Argentine’s Buenos Aires”)

Mexikanische Taxifahrer protestieren gegen Uber, Cabify und DiDi

2019-10-08 Mexiko-City: Tausende Taxifahrer versammelten sich um das Denkmal “El Ángel de la Independencia” um gegen den unlauteren Wettbewerb der app-vermittelten Mietwagen anzugehen und sorgten für nicht unerhebliche Verkehrseinschränkungen. “Mexico City cabbies block traffic to protest rideshare apps” (englisch, U.S. News, “Mexiko City Taxifahrer blockieren den Verkehr, um gegen Rideshare-Apps zu protestieren”)

“Jorge Calderón, Vorsitzender von Fedotaxis, wurde von der Polizei in Quito verhaftet”

2019-10-05 Quito, Ecuador: Kommt uns das bekannt vor? Steigende Treibstoffpreise durch gestrichene Subventionen bringen die Leute auf die Strasse. Reagiert wird mit der Verhängung eines 60-tägigen Ausnahmezustandes. Die Frage ist, wann der eigentliche Ausnahmezustand begonnen hat? Wohl spätestens, als es dazu kam, dass Ecuador einen 4,2 Milliarden Dollar Kredit-Deal mit dem IWF eingegangen ist, in dessen Rahmen sich die Regierung zu einer “Strukturreform” verpflichtet hat? Im Zusammenhang mit den aktuellen Unruhen wurden in Quito mehr als 350 Menschen verhaftet, auch der Leiter des Verbandes der ecuadorianischen Taxiunternehmen, FEDOTAXIS, Jorge Calderón – wegen “Lahmlegung des Verkehrs”. “Jorge Calderón, dirigente de Fedotaxis, fue detenido por la Policía en Quito” (spanisch, El Comerico, “Jorge Calderón, Vorsitzender von Fedotaxis, wurde von der Polizei in Quito verhaftet” )

Taxibetreiber spielen “Opfer-Karte”, sagt City of Cape Town, während die Proteste enden

2019-10-03 Kapstadt, Südafrika: Eigentlich sind wir es leid, über das offenbare Chaos, welches in Südafrika um das Taxigewerbe herrscht, zu berichten. Ständig Schießereien um “Taxi-Ranks” (Taxistände) und Routen sowie einige andere schädliche Begleiterscheinungen. “News24” schildert in dieser Nachricht ausführlich, welches Drama im Kampf des Staates mit den Irregularitäten seitens des Taxigewerbes und dessen Widerstand dagegen besteht. Was uns aber aufhorchen ließ, zitieren wir direkt mal: “Qotyiwa fügte hinzu, dass der Verband in einem umfangreichen Programm vereinbart habe, dass die Stadt die Strecken von Taxibetreibern “aufgekauft” habe, um den bargeldlosen Busdienst MyCiTi mit eigenen Fahrspuren im Rahmen eines integrierten öffentlichen Verkehrsplans einzuführen. Im Rahmen dieses Dienstes werden die Busse von Fahrzeugbetreibern betrieben. Es soll auch eine Befähigungsinitiative für Taxibetreiber sein, da Taxipersonal als Aktionäre zu Busfahrern und Bahnsteigmarschalls umgeschult wurde. Die Straßenarbeiten umfassten Wander- und Radwege. Qotyiwa sagte jedoch, dass sich die Zeiten seit der Vereinbarung dieses Abkommens in den Jahren 2011/2012 geändert hätten und das Gebiet selbst so weit gewachsen sei, dass die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln schnell gewachsen sei”. Wie kann das sein? Der Staat überträgt privatisierte Besitztumsrechte an “Aktionäre”, die selber Taxifahrer sind und solche Rechte innehaben, um digital die Kontrolle über diesen Verkehr zu erlangen? Das haben wir so noch nicht gehört.(englisch, news24, “Taxi operators playing ‘victim card’, says City of Cape Town as protests end”)

 

Uber-Fahrer demonstrieren wegen unfairer Gebühren vor Uber-Büro im Industriegebiet

2019-09-25 Kampala, Uganda: Wie “Matooke Republic” schreibt, war Uber bei seiner Einführung in Uganda noch als mögliche Transportlösung begrüßt worden. Mittlerweile ist den Fahrern klargeworden, daß 25% Gebühren nichts anderes als Abzocke sind. Seit drei Tagen streiken und protestieren die Uber-Fahrer nun bereits. Sie haben auch alternative Vorschläge. Sollen die Fahrgäste doch Regeln “außerhalb der App” akzeptieren, die die Fahrer selber festlegen oder eben mit Boda-Bodas Vorlieb nehmen. Wie aus einem Kommentar unter einem Tweet dazu hervorgeht, kommt es sogar bereits zu “willkürlichen Abschaltungen” der Fahrer-apps. (englisch, Matooke Republic, “Uber drivers demonstrate at Uber offices in Industrial Area over unfair charges”, 23. September)

“Taxi-Kundgebung in Hongkong ruft zu Frieden und Ordnung auf”

2019-08-26 Hongkong, China: Wir danken der chinesischen KP dafür, wie sie es vermag, Hongkongs Taxifahrer für das Staatsziel zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, gleichwohl ihre totalitaristischen Avancen denen des sich transformierenden, heuchlerischen “westlichen Wertesystems” auf’s Haar ähneln! Die Argumente sind genau richtig. Hätten wir einen Regierungapparat in Deutschland, der sich nicht vom Staatsziel der Gründung der BRD losmachen wollte und das Grundgesetz sowie seine daraus erfolgende Gesetzeshierarchie verachtet, müssten es nicht wir als Taxifahrer sein, die auf die Erfüllung dieses Staatszieles zur Rettung der staatlichen Daseinsvorsorge – und damit unserer Existenzen als Taxifahrer – drängen. Eine Regierung, die uns am liebsten als Taxigewerbe auf den Müllhaufen kippen würde, weil sie ihre eigenen Maßnahmen nicht zuende denken kann, begreift nichts mehr von ihrer legitimen Inkraftsetzung – und schon gar nichts von 5000 Jahren Geschichtslehre! – Taxi-Kundgebung in Hongkong ruft zu Frieden und Ordnung auf (deutsch, german.china.org.cn, “Taxi rally in Hong Kong calls for peace and order”)

Spendenaufruf für Petra Gansauge!

2019-06-22 Spendenaufruf für Petra Gansauge! “Ein irregeleiteter Gewalttäter hat mich am 06.06.2019 bei unserer Demonstration vor dem Haus unserer Verkehrssenatorin angegriffen und zu Boden gestoßen. Mir ist dabei nichts passiert. Unsere Kollegin Petra Gansauge, eine selbstfahrende Unternehmerin, kam dabei zu Fall und hat sich bei dem Sturz böse an der Schulter verletzt. Sie kann seitdem nicht mehr Taxifahren. Jetzt geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Wenn ihr sie mit einer Geldspende unterstützen wollt, dann überweist einen Beitrag eurer Wahl unter dem Stichwort „Unterstützung für Petra Gansauge“ an das Konto der Berliner Taxivereinigung DE72 1009 0000 7164 6430 04. Ich werde das Geld an die Kollegin weiterleiten”. (deutsch, Newsletter der BTV, Richard Leipold)

“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)

“STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”

2019-06-07 Brüssel: Pfiffige Aktion der Taxifahrer der “Fédération belge des taxis” vor einem Transport-Depot der Brüsseler Nahverkehrsbetriebe (STIB) am Donnerstag ab 6h morgens. Es waren ca. 40 Kollegen erschienen, um darauf hinzuweisen, daß in dem kurz zuvor veröffentlichten Jahresbericht der “STIB” Uber als eine der verschiedenen Transportalternativen in der belgischen Hauptstadt genannt wurde. “Uber ist nicht die Zukunft der Mobilität”, sagte der Präsident Sam Bouchal und warnte, dass die Taxigewerkschaft nicht von ihrer Position zurücktreten würde. “Wenn STIB weiterhin ein System wie Uber fördert, denke ich, dass es beim nächsten Mal mehr von uns geben wird und wir werden stärkere Maßnahmen in Betracht ziehen”, sagte er. Die Abfahrt von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde nicht blockiert. STIB-Vizepräsident Lofti Mostafa reagierte persönlich. Er bemerkte, dass er von vielen Menschen nach einer möglichen Partnerschaft zwischen STIB und Uber gefragt worden sei und sagte, daß er einer solchen Initiative in keiner Weise zustimmte, was gegen das von ihm befürwortete soziale Projekt sei. “Für mich sind die einzigen möglichen Partner im Personenverkehr die Brüsseler Taxis”, schrieb er über Social Media. – STIB denies advertising Uber after Taxi protest (englisch, Brussels Times, “STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”)

“Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen”

2019-06-07 Mexiko: Letzten Montag führten Taxis in Mexiko City umfangreiche Blockaden und in einigen Gemeinden des mexikanischen Bundesstaates Mexiko sogar Arbeitsniederlegungen durch, um für “eine robustere Regulierung der Ride-Hailing Konkurrenz” zu demonstrieren. Auf die Forderungen der “Nationalen Taxifahrer-Bewegung” (MNT) reagiert die zuständige Behörde, das “Mobilitäts-Sekretariat (Semovi), wie fast überall auf der Welt mit Beschwichtigung und Dequalifikation. Nicht etwa mit höheren Qualifikationsanforderungen an die “Ride-Hailer” – Taxis shut down major Mexico City thoroughfares in ride-sharing protest (englisch, Mexico News Daily, “Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen” 3. Juni)

“Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”

2019-05-21 Frankreich: Ob der Premier Edouard Phillippe der Forderung der geeinten Gewerkschaften stattgegeben hat, eine Konsultationssitzung abzuhalten, wissen wir zur Stunde nicht. Tatsache ist jedenfalls, daß gestern in Paris eine für uns ungewohnte, aber nachvollziehbare Koalition aus Taxifahrern, Fahrschulvertretern und Ambulanz-Beschäftigten gegen das LOM (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) auf die Straße und zur Nationalversammlung gezogen ist, um dagegen zu protestieren. Libération zitiert: “Über das LOM hinaus fordert (man) “die Anwendung des Thévenoud-Gesetzes von 2014 und des Grandguillaume-Gesetzes von 2016”, insbesondere ihre Bestimmungen zur Kontrolle der Plattformdaten. Eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten Laurent Grandguillaume, Berichterstatter des gleichnamigen Gesetzes, der in einem frühen Morgen-Tweet seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: “Die #taxi-Fahrer mobilisieren und haben Recht. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet. Warum wird es nicht vollständig angewendet, zwei Jahre, um einige Dekrete herauszubringen und warum will man es im #LOM auflösen?” Es sieht ganz so aus, als sei der Auftakt dessen, was im Ultimatum angedeutet wurde, gerade verabfolgt worden. Wir schauen mal nach den beiden erwähnten Gesetzestexten – Premier «round» de mobilisation des taxis, auto-écoles et ambulanciers (französisch, Libération, “Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”)

“Wiener Taxler gehen am Donnerstag wieder auf die Barrikaden”

2019-05-16 Wien: Heute Taxidemo mit gebremstem Schaum. Aus dem Artikel geht eine wichtige Frage hervor: Können die österreichischen Taxifahrer als auch die deutschen überhaupt noch ihren ungewählten Vertretern, die sich als Vermittler zwischen ihnen und Politik darzustellen pflegen, trauen? – Wiener Taxler gehen am Donnerstag wieder auf die Barrikaden (deutsch, Vorarlberger Nachrichten)

“Seouls Taxifahrer demonstrieren gegen ‘Tada’ Ride-Sharing-Dienst”

2019-05-15 Seoul: Jetzt sind sie wieder auf der Straße. “Eine Gewerkschaft selbständiger Taxifahrer in Seoul hat die Aussetzung der Mitfahrgelegenheiten eines lokalen Start-ups gefordert”. Diesmal geht es gegen den Mietwagen-Piraten “TADA” – Seoul Taxi Drivers Rally against ‘Tada’ Ride-Sharing Service (englisch, KBS, “Seouls Taxifahrer demonstrieren gegen ‘Tada’ Ride-Sharing-Dienst”)

“Wütende Taxifahrer blockieren den Flughafen bei der Eröffnung des Cannes-Festivals”

2019-05-15 Nizza: Saure Taxifahrer blockierten anlässlich der Filmfestspiele in Cannes stundenlang Airport aus Protest gegen App-Piraten. VTC-Fahrer haut Taxifahrerin um. Präziser: “Ungeplante Kontrollen von lizensierten Taxifahrern im Rahmen einer Betrugsbekämpfung haben die Taxigewerkschaft Nizza offensichtlich dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen und ab heute 9.00 Uhr Ortszeit haben die Fahrer eine Blockade eingerichtet, die es privaten Chauffeuren nicht erlaubte, ein- oder auszufahren” – Angry taxi drivers block airport as Cannes festival opens (englisch, France24, “Wütende Taxifahrer blockieren den Flughafen bei der Eröffnung des Cannes-Festivals”)

Taxi Times auf Pi Radio I

2019-05-07 Wir rekurrieren auf eine Sendung vom 2. Mai, die Axel Rühle von der taxi TIMES auf dem Berliner UKW-Sender Pi Radio als eine gelungene Rückschau auf den bisher einzigen bundesweiten Aktionstag des Taxigewerbes als Antwort auf die anstehende Verkrüppelung des bundesrepublikanischen Personenbeförderungsgesetzes in Szene setzte. Zwei Anmerkungen erlauben wir uns hierzu. Während Rühle sich sehr wohl mit der Rhetorik des derzeitigen BM Scheuer auseinandersetzte, ist ihm im Eifer des Gefechtes der Fehler unterlaufen, ganz im Sinne des Verkehrsministers’ Rhetorik die Daseinsvorsorge auf eine beispielhafte Situation nur für geschwächte Glieder der Gesellschaft herunterzubrechen. Das ist zwar in Bezug auf die Anschaulichkeit nützlich, klammert aber die umfassende Aufgabe des Staates aus, eine Daseinsvorsorge für alle Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten. Im Gegenzug zur Überlassung des Gewaltmonopols durch alle Bürger, welches ihn dazu ermächtigt, z.B. Steuersünder einzusperren. Entfernen sich Staatsbeamte von einer solchen, wichtigen bundesrepublikanischen Idee, ist sofort ihre Verfassungstreue anzuzweifeln. Jeder Schritt, der intendiert, staatliche Obliegenheiten an Privatiers auszuliefern, ist ein verfassungsfeindlicher Akt. Staatsbedienstete, die einem solchen Akt das Wort reden, ist dieses seltsame Grundvertrauen zu entziehen, von dem noch immer zu oft berichtet wird. Um nicht zuzulassen, diese Abtrünnigen weiter zu Feinden degenerieren zu lassen, sind dringend weitere Aufklärungsmaßnahmen nötig. Wir verweisen darauf, daß die Gründung der Bundesrepublik als Fortschritt aus der Erfahrung des Faschismus entstand und daß wir es nicht zulassen werden, daß Rückfahrkarten zu verkaufen sind! Mit Nichtwissen erwähnte Rühle, daß diese eine Speerspitze des militärisch-industriellen Informationskomplexes “Uber” zur allgemeinen Brechung der fortschrittlichen Arbeiterrechte in den U.S. etwa Steuern zahle. Dem ist nicht so und auch dort gibt es heftige Auseinandersetzungen um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.