Quelle: Nachdenkseiten

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

Behördenverhalten, Berlin, BMVI, Deutschland, EU, Infrastruktur, Maut, PBefG, Privatisierung, Quelle: Nachdenkseiten, Steuern

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

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“Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren”

BMVI, Deutschland, Maut, Quelle: Nachdenkseiten

2019-09-13 Landau: Zurück zur Käseglocke Deutschland. Auch in diesem Artikel bleibt ein fundamentaler Aufschrei aus, der akklamiert, daß der “Steuerzahler” längst für den Bau der asphaltierten Infrastruktur bezahlt hatte. Stattdessen lassen sich alle möglichen Leute darauf ein, das Prozedere des “Maut-Problems” zu analysieren und zu kritisieren. Aber weil Scheuer sich offenbar nicht daran erinnert, in wessen Auftrag er eigentlich zu agieren hat und eigentlich alles versaut, ist dieser detailliert informierende Artikel trotzdem gut. Der Autor Ralf Wurzbacher erkennt ganz am Schluß folgendes an: “Wie die NachDenkSeiten anlässlich des EuGH-Urteils schrieben, sollte die Pkw-Maut lediglich eine Durchgangsetappe auf dem Weg zu einer Maut für alle Autofahrer sein, deutsche wie ausländische. Kommt es so, und die Stimmen dafür werden immer lauter, wird es absehbar keine „Öko-Maut“ mit einer echten ökologischen Lenkungswirkung geben, sondern nur einen Futtertrog mehr zur Bereicherung von Privatinvestoren. Er nimmt es vorweg: Daß wir dafür bezahlen sollen, was wir bereits bezahlt haben, darf als angepeilt gelten! – Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren (deutsch, Nachdenkseiten, “Stupid. A minister makes contracts without legal certainty and thus secures the profits of investors”, 11. September)

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