Maut

Ein radikal kapitalistischer Vorschlag zur Stauvermeidung in Manhattan

traffic2021-01-22 New York: So wie es aussieht, ist der neue Stern am Firmament der Staubekämpfung ein gewisser Herr Charles Komanoff. Bei seinen Überlegungen und Vorschlägen hat dieser auch keinerlei zynische Ausreden nötig, wie z.B. ein Herr Michael Donth von der Christenpartei in D, wenn er als angeblicher “Verkehrsexperte” – was er wohl eher nicht ist, da er eigentlich als ein gut ausgebildeter Verwaltungsexperte seine Zeit im Emporion der Politik fristet – einem etwas zu liebedienerischen Taxiunternehmer seine verzwergte Erklärung staatlicher Daseinsvorsorge als den lediglichen Unterschied bei der Mehrwertbesteuerung zwischen Taxen und Mietwagen verplättet. Klar schweigt er sich darüber aus, daß als politisches Ziel dieser und Vorgängerregierungen die Abschaffung des Mittelstandes und die Übernahme dessen Kerngeschäftsbereiches durch Konzerne angestrebt wird. Denn nur dafür gibt’s Karriereboni im “Apparat”. Auch der Ex-BZP, jetzt BVTM, ist vorletztes Jahr bei seinen Bemühungen, gemäß seines tradierten Politikverständnisses beim ultra-beratungsresistenten Christen-Verkehrsminister, der im Februar 2019 im Invalidenpark vor dem angetretenen Taxigewerbe eine Séance für die durch die politische Klasse längst strangulierten “Sozialen Marktwirtschaft” abhielt, ob seiner offenbaren Durchsetzungsunfähigkeit bis zum heutigen Tage in eine Art Schockstarre verfallen. Eine Liaison mit Grünlackierten wird unsererseits nicht gebilligt, denn sie trägt weder irgendein Anzeichen von Klassenkampf von “unten”, noch ist sie ehrlich mit den Verheißungen der E-Mobilität bzw. mit deren ungeheurem Mehrbedarf an elektrischer Energie. Von keiner Seite wurden in diesem Konflikt bis jetzt beflügelnde Plädoyers gehalten, warum und wieso die Aufrechterhaltung einer staatlichen Daseinsvorsorge untrennbar zum Selbstverständnis des BRD-Staates gehört und auch nicht seit der Assimilation der DDR gänzlich obsolet geworden sein sollte.
Für all diese tragischen Lotsen, die unweigerlich humanistische Werte in die Klippen – und damit die Arbeiter in schlimmere Armut – manœuvrieren, kommt jetzt ein radikal kapitalistischer Vorschlag, der auch Vorzüge für all die Kommunen böte, denen man es mit der Verkrüppelung des PBefG überlassen möchte, die dräuende Mietwagenflut zu bändigen. Die Losung lautet in etwa so: Im “Business District” werden alle Fahrten überwacht. Yellow Cabs und Mietpiraten bezahlen bereits eine Staugebühr, die sie auf die Fahrgäste umlegen. Der Clou ist, daß, während Yellow Cabs durch den Erwerb eines “Medaillons” bereits “genug” an die Stadt abgeführt hätten und somit von solchen Zahlungen auszunehmen wären, sämtliche zu benennende Mietpiraten für entstehende Leerzeiten (Deadheading), also leer Herumstehen oder leer Herumfahren, eine Gebühr von 11 Cent pro Minute bezahlen müssen. Das hat genau gar nichts mehr mit staatlicher Daseinsvorsorge zu tun, ist aber ein interessantes Mittel, um Konzerne mit Billigflotten zu Tode zu regulieren! Kann man drüber nachdenken. Denken wir auch darüber nach, was “mit der vorhandenen Technologie leichter zu überwachen” bedeutet.

“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

“Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren”

2019-09-13 Landau: Zurück zur Käseglocke Deutschland. Auch in diesem Artikel bleibt ein fundamentaler Aufschrei aus, der akklamiert, daß der “Steuerzahler” längst für den Bau der asphaltierten Infrastruktur bezahlt hatte. Stattdessen lassen sich alle möglichen Leute darauf ein, das Prozedere des “Maut-Problems” zu analysieren und zu kritisieren. Aber weil Scheuer sich offenbar nicht daran erinnert, in wessen Auftrag er eigentlich zu agieren hat und eigentlich alles versaut, ist dieser detailliert informierende Artikel trotzdem gut. Der Autor Ralf Wurzbacher erkennt ganz am Schluß folgendes an: “Wie die NachDenkSeiten anlässlich des EuGH-Urteils schrieben, sollte die Pkw-Maut lediglich eine Durchgangsetappe auf dem Weg zu einer Maut für alle Autofahrer sein, deutsche wie ausländische. Kommt es so, und die Stimmen dafür werden immer lauter, wird es absehbar keine „Öko-Maut“ mit einer echten ökologischen Lenkungswirkung geben, sondern nur einen Futtertrog mehr zur Bereicherung von Privatinvestoren. Er nimmt es vorweg: Daß wir dafür bezahlen sollen, was wir bereits bezahlt haben, darf als angepeilt gelten! – Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren (deutsch, Nachdenkseiten, “Stupid. A minister makes contracts without legal certainty and thus secures the profits of investors”, 11. September)

“Wie das Bundesverkehrsministerium Gutachten frisierte”

2019-09-05 Berlin: Sven Kindler / Twitter: Neue Enthüllung zum #Mautdesaster. Der Vergleich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigt: @AndiScheuer ließ die Gutachten zur #PkwMaut zu Gunsten der Privatisierungsoption manipulieren. Sprich: Er hätte die #Maut nie an private Konzerne vergeben dürfen. (deutsch, Twitter, “Against all odds How the Federal Ministry of Transportation has prepared its expert opinion”, 3. September)