Die Wirtschaft

Monaco bestätigt Verbot von Uber

Behördenverhalten, Fürstentum Monaco, Quelle: Website der Regierung von Monaco, Uber, Uber & das Gesetz

law2020-03-12 Monaco: Es ist nur ein kleines Fürstentum und somit eine kleine Meldung. Aber „Angesichts des Anstiegs der Zahl der Fahrzeuge des Typs “UBER” auf monegassischem Gebiet, und dies ohne jegliche Betriebsgenehmigung und ohne den in Artikel 45 der Souveränen Verordnung Nr. 1.720 für ausländische Fahrzeuge vorgesehenen Aufkleber, hat die Regierung von Monaco beschlossen, eine spezifische Regulierungsmaßnahme für diese Tätigkeit zu ergreifen, um das Verbot dieser Art von Dienstleistungen auf dem Gebiet formell zu bestätigen“. (…) „Die Regierung von Monaco möchte daher die Nutzer dieser Art von Plattformen auf die betrügerischen Aktivitäten dieser Fahrer in Monaco aufmerksam machen und weist darauf hin, dass die Akteure des Fürstentums in diesem Bereich, nämlich Taxis und große Lieferfahrzeuge mit Fahrern, mehr als 220 Fahrzeuge zusammenfassen, die rund um die Uhr im gesamten Gebiet zur Verfügung stehen“. Warum sie sich allerdings nochmals mit “Vertretern” dieser mafiösen Firma zu Gesprächen “in Verbindung” setzen wollen, finden wir unnötig. Verbieten, verfolgen, ahnden! Das ist die Sprache, die Uber versteht. Vielleicht wollen sie denen ja doch noch ihre “Plaketten” verkaufen? – Mesures d’interdiction pour les véhicules de type « UBER » en Principauté (französisch, Regierung von Monaco – Fürstentum Monaco, “Maßnahmen zum Verbot von Fahrzeugen des Typs “UBER” im Fürstentum”, 11. März)

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Anschreiben des Frankfurter Taxirings an BundestagspolitikerInnen

Das Kapital, Das Prekariat, Der Staat, Deutschland, Findungskommission, Lobbyismus, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, Quelle: Taxiring Frankfurt, Taxi

2020-03-11 Wie uns gestern ein Mitarbeiter des Frankfurter Taxirings mitteilte, hat dieser ein Anschreiben an die MdBs Ulli Nissen (SPD) und Janine Wissler (PdL) abgesandt. Eigentlich bräuchten diese wahrscheinlich gar nicht mehr einen solchen Hinweis, da sie wahrscheinlich längst verstanden haben, worum es in diesem Abwehrkampf geht und dem Taxigewerbe längst Unterstützung leisten. Weil es aber Querschlägereien aus der Taxipresse gab und die Bezahlpresse nebst “öffentlich-rechtlichen”, wie z.B. dem Berlin/Brandenburger “RBB”, der sich nicht mal entblödete, den Lampenputzer und wahrscheinlich klammheimlichen Sklavereibefürworter Mohnke vor seine Kameras zu zerren, die “Botschaft” nicht einheitlich und damit nicht klar genug hätte aufnehmen können, um die Öffentlichkeit zu erreichen, haben die Frankfurter Kollegen nochmal die rechtlichen Aspekte und humanistisch geregelten Grundwerte der Republik im Hinblick auf den kapitalistischen, marktradikalen Unfug, der leider auch im deutschen Bundestag teilweise fröhliche Urständ feiert, in diesem Anschreiben zusammengefasst. Wir hier als KollegInnen sind der Meinung, daß nicht nur das Taxigewerbe vorgeschoben gebrochen werden soll, sondern die Republik. Minister und Entscheider, die den marktradikalen Unfug unterstützen, sind als verfassungsfeindlich einzustufen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese anrichten, lässt sich bereits klar in kapitalistischer Zählweise berechnen. Hinfort mit diesen Abtrünnigen! Es kann nicht sein, daß Staatsvertreter einer Republik wegen der dahinschmelzenden Kriegskasse von egoistischen Marodeuren republikanische Grundsätze verraten! Weil der Kollege uns kontaktierte, entschieden wir in gemeinsamer Absprache, das Anschreiben öffentlich zu machen. Die Kundgebung findet jedenfalls am 13. März auf dem Römerberg, Frankfurt/a.M. statt. Das wisst Ihr aber schon, weil es sehr gut ist, daß wir eine “Taxipresse” haben! UPDATE: Die Kundgebung wurde abgesagt, ein Ersatztermin wird rechtzeitig angekündigt. …

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Schützenhilfe für Taxibranche

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, Berlin, Das Kapital, Der Staat, Deutschland, Infrastruktur, Neoliberalismus, ÖPNV, Privatisierung, Professionelle Fahrer, Quelle: Junge Welt, Taxi

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

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Moia entlässt in Hamburg 100 Festangestellte, sucht stattdessen 450€ Jobber

Automobilindustrie, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, Hamburg, Infrastruktur, Lobbyismus, Moia, Quelle: Die Klage, VW

2020-02-22 Hamburg: Wie unsere Partnerseite berichtet, wird nun die vom VW-Chef bereits angekündigte Kostenbremse angezogen. Details entnehmt ihr bitte dort. – Machtlos bei Moia (deutsch, Die Klage, “Powerless with Moia”)

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Uber-Gringos zurück in Kolumbien: Taxigewerkschaft kündigt Streik an

Das Kapital, Kolumbien, Marktradikalismus, Quelle: Semana, Uber, Übersetzung

2020-02-22 Bogotá, Kolumbien: Das investigative kolumbianische Nachrichtenmagazin “Semana” schrieb gestern dazu:

Taxifahrergewerkschaft will landesweit streiken

Die Entscheidung wurde nach der Nachricht von Ubers Rückkehr in das Land getroffen. Alle Gewerkschaftsführer würden nach Bogotá kommen, um zu protestieren.
Die Rückkehr Ubers in das Land löste eine Reihe von Reaktionen aus. Einige Nutzer konnten ihre Freude darüber nicht verbergen, dass sie wieder auf die Plattform zählen konnten, aber andererseits kamen die Nachrichten nicht gut an. …

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Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

(De-)Regulierung, Automobilindustrie, Behördenverhalten, Berlin, BMVI, Das Prekariat, Der Staat, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, Die Gesetze, Eckpunkte, Findungskommission, Gig Economy, Hamburg, Lobbyismus, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, Ortskunde, PBefG, Professionelle Fahrer, Ride-Hailing, Solidarität, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, vor Gericht, Widerstand

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. …

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Labour-geführter Stadtrat von Birmingham verlängerte Lizenz für Uber

England, Infrastruktur, Lobbyismus, Neoliberalismus, Privatisierung, Professionelle Fahrer, Quelle: BBC, Uber

2020-02-19 Birmingham, England: Ist uns unter anderem vorletzte Woche durch die Lappen gegangen. Nach der vorhergegangenen, hoffnungsfrohen Ankündigung, die Lizenz für Ubers zweitwichtigsten Markt in England solange nicht zu verlängern, bis die Londoner TfL darüber entschieden hat, ob Uber denn nun “fit und proper” sei, ist der von Labour geführte Stadtrat von Birmingham bereits am 9. Februar umgekippt und hat die Lizenz für zunächst zwölf Monate verlängert. Weiter freie Fahrt für Dilettanten. – Uber Birmingham: Taxi app firm has licence renewed (englisch, BBC, “Uber Birmingham: Taxi-App-Firma bekommt Lizenz erneuert”, 10. Februar)

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Investoren treten auf die Bremse bei Automobilneugründungen: Der Eifer für selbstfahrende Technik kühlt ab

Autonomes Fahren, Car-Sharing, Das Kapital, Die Autos, Die Wirtschaft, Elektromobilität, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, ÖPNV, Quelle: Wired, Rohstoffe, Taxi, USA, Venture Capitalists

2020-02-14 Detroit: Wir haben, so gut es ging, keine Möglichkeit ausgelassen, auf Artikel hinzuweisen, die deutliche Zweifel an der schnellen Entwicklung des “autonomen Fahrens” anklingen ließen. Man gebe in unserer Volltextsuche einfach mal “autonom” ein… Unvergessen auch der ikonenhafte Schnappschuß des französischen “Business Insider” vom April letzten Jahres, als die wissenschaftliche Leiterin von Ubers ATG, Raquel Urtasun, eingestand, daß es mit dem “autonomen Fahren” wohl noch lange dauern würde und sich damit die einzige Chance für Uber, jemals profitabel werden zu können, in Luft auflöste. Wer in den Jahren zuvor jemals mit einem Regelungstechniker gesprochen hatte, wusste bereits, daß Fuzzylogik nicht nur ein mathematisches Problem, sondern für das “autonome Fahren” ein schier Unlösbares werden würde.
Obwohl der folgende Artikel einen gewissen Brechreiz ob der unverschämten Summen frei floatierenden Kapitals von den falschen Händen in die falschen Hände erzeugt, haben wir ihn übersetzt. Zeigt er doch deutlich auf, in welche Richtung es nunmehr geht. Trotz der unschlagbaren Stärke des Taxigewerbes, dezentral organisiert zu sein, schwarmmäßig eben, böten sich ja da vielleicht sogar zentralistische Chancen bei der elektrisierten Flottenfahrerei, wozu schon Bernd Stumpf auf der letztjährigen Mitgliederversammlung der Berliner TaxiInnung am 4. November einen rationalen, durchgerechneten Optimismus verbreitete. Auch wenn klar sein dürfte, daß die Ressourcen begrenzt sind, muß auf jeden Fall das Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV auch in Zukunft zu den Begünstigten gehören. …

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Australien: Das Wachstum von Fahrdiensten wie Uber und Ola ist in NSW eingebrochen, wobei einige Kunden glauben, dass sie gegenüber Taxis kaum Vorteile haben

Australien, Didi, Ola, Ortskunde, Professionelle Fahrer, Quelle: Business Insider Australia, Ride-Hailing, Taxi, Uber, Umfrage

2020-02-12 Sydney: Laut der jährlichen Umfrage des Independent Pricing and Regulatory Tribunal hat New South Wales 2019 einen “natürlichen Gleichgewichtspunkt” gefunden, wobei die Fahrdienstleister nur um 3% statt 12% im Vorjahr gewachsen sind. “Nach einer konstanten Wachstumsrate, die bei beiden Erhebungsmethoden von 2014 bis 2018 beobachtet wurde, zeigen die Daten für 2019 ein Plateau der Fahrdienstnutzung, das ungefähr dem Niveau der Nutzung von Taxis entspricht”, stellte das Tribunal in seiner 3.000-Personen-Umfrage fest. (…) Die Umfrage deutet auch darauf hin, dass Berichte über den Tod von Taxis stark übertrieben wurden. Während Uber, Ola, DiDi und andere den Sektor sicherlich wieder in Schwung gebracht haben, scheinen Taxis sich gut zu halten, denn 49% der befragten Sydneysider berichteten, dass sie in den letzten sechs Monaten in einem Taxi gefahren sind. Außerhalb von Sydney haben Taxis in der Tat eine stärkere Basis. In städtischen Gebieten wie Newcastle, Wollongong, Gosford und Wyong haben die Fahrdienste noch keinen Marktanteil von 30%. Die Taxifahrer haben inzwischen ihr angeschlagenes Image im Jahr 2019 verbessert, wobei sie in Bezug auf Sicherheit, Navigation und Fahrerfähigkeiten höher bewertet werden als Uber. (…) Interessanterweise hat sich jedoch die Zufriedenheit mit den Taxitarifen in den letzten fünf Jahren stetig verbessert, was darauf hindeutet, dass sich der Preisunterschied zwischen Taxis und solchen (Diensten) wie Uber verringert.
Da Uber und andere Fahrdienste bekanntermaßen unrentabel sind, da sie um Marktanteile kämpfen, bleibt die Frage offen, wie lange sie noch mit Verlust fahren können. – The growth of rideshare services like Uber and Ola has slumped in NSW, with some punters believing they have little advantage over taxis (englisch, Business Insider Australia, “Das Wachstum von Mitfahrdiensten wie Uber und Ola ist in NSW eingebrochen, wobei einige Kunden glauben, dass sie gegenüber Taxis kaum Vorteile haben”)

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Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

Behördenverhalten, Belgien, Brüssel, Die Wirtschaft, EU, Gig Economy, Korruption, Lobbyismus, Quelle: Bruzz, Übersetzung

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte: …

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„UberX – In Berlin haben wir diese Plattform gar nicht…“(Zitat Regine Günther)

(De-)Regulierung, Automobilindustrie, Behördenverhalten, Berlin, BerlKönig, BMVI, CleverShuttle, Der Staat, Deutschland, Die Gesetze, Eckpunkte, Free Now, Kriminalität, ÖPNV, PBefG, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht, Widerstand

2020-01-16 Neu auf taxi-innung.de:

Verkehrspolitik? Schmierentheater!

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Wissenschaftlich begründeter Konter aus Montréal: Spotlight auf die “uberisierte” Wirtschaft

EU, Freihandelsabkommen, Gig Economy, Infrastruktur, Kanada, Lobbyismus, Marktradikalismus, Quelle: pieuvre.ca, Ride-Hailing

2020-02-04 Montréal, Provinz Québec, Kanada: Die kanadische Online-Zeitung “Der Krake” (pieuvre.ca) berichtet über eine Art “Briefing” vonseiten des Institutes für sozio-ökonomische Forschung und Information (IRIS) aus Montréal zum Thema Plattformkapitalismus. Wir möchten daran erinnern, daß die aktuelle Regierung der CAQ (Coalition Avenir Québec) in Québec mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und ihrem Verkehrsminister François Bonnardel die Zukunft der wirklichen Taxifahrer für den Plattformkapitalismus sehenden Auges ruiniert hat und die Taxifahrer dann auch noch mit lächerlichen Almosen abgefunden hat. Im wie meistens für kanadische Verhältnisse moderaten Duktus wird zwar nicht “Plattformkapitalismus plattmachen!” gefordert, sondern eher die erstarkende Organisationsbereitschaft der Arbeiter als Conclusio herausgestellt. Aber es kann als Aufruf und Ermutigung zur Reorganisation selbst des niedergedrücktesten Prekariates verstanden werden. Nicht unser Job, denn da wollen wir nicht hin! “Sozialdemokratie” steht längst nicht mehr gerade für Erstarkung des Druckes von Unten, sondern von Oben! Von irgendwelchen deutschen Wählern der sog. “Grünen”, die erst Rautenchucky wollten und nun in Scharen überlaufen, fangen wir jetzt auch nicht an. Sie sind deutschlands psychologische, kafkaeske Altneulast eines Albtraumes von Untertanen, den Heinrich Mann damals in seine Worte fasste und die auch heute nichts anderes interessiert, als ihre eigene Sauna.
Wir können das Teil gerade nicht übersetzen, weil in Berlin endlich mal wieder eine Weltmesse ansteht. Und wir machen unsere Kohle auf der Straße. Aber Ihr könnt es euch ja selbst übersetzen, wenn es euch interessiert. Wir haben nur mal kurz den Artikel des Kraken vom 31. Januar übersetzt. Unser Dank geht an Sam Bouchal: …

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Die fiesen Uber-Gringos sind aus Kolumbien raus!

Big Data, Die Gesetze, Digital 4.0, Kolumbien, Solidarität, Uber & das Gesetz

2020-02-02 Kolumbien: Heulen, Zähneklappern und in Richtung Taxi nachtreten: Die Roßtäuscher und Bauernfänger aus Silicon Valley mußten ihren Plastikhut nehmen, nachdem alle rotzfrechen Versuche, die souveräne kolumbianische Regierung unter Druck zu setzen und zu spalten, ins Leere gingen. Der schönste Satz dieser Meldung, den wir auch in D – aber plötzlich! – lesen wollen, lautet: „Die mobile App des Ride-Hailing-Anbieters wurde am Samstag deaktiviert und die Nutzer sahen eine Nachricht mit der Aufschrift “Adios Colombia“. Der Gernegroß von einem Vize-Präsidenten für “globale öffentliche Politik” von Uber, Justin Kintz, dazu in einem Nachsatz: „Der Ruf Kolumbiens, offen für Innovationen zu sein, ist einfach auf dem Rücksitz eines Taxis weggefahren”. Er macht jetzt sicher seine Hausaufgaben, um zu lernen, was ein wirklicher Mensch ist. Glückwunsch aus Berlin an die Kolumbianische Regierung! – ‘Adios Colombia’: Uber Makes Its First Exit in Latin America (englisch, BNN Bloomberg, “Adios Kolumbien: Der erste Ausstieg in Lateinamerika”)

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Demoaufruf in Hamburg: Free Now Down!

Automobilindustrie, BMW, Daimler, Deutschland, Hamburg, Quelle: Pro Taxi, Ride-Hailing, Solidarität, Taxidemonstrationen

2020-01-30 Hamburg: Vorwärts! – und nicht vergessen….. Um dem permanent auf uns als Taxigewerbe ausgeübten Leidensdruck durch Großkonzerne, weitgehend indifferenter Presse und skandalös geschauspielerter Ignoranz aufseiten der Politik, wie z.B. in Berlin durch die verantwortliche Verkehrssenatorin etwas entgegen zu setzen, kommt jetzt endlich der erste Demonstrationsaufruf aus Hamburg zum 20. Februar. Diesmal explizit gegen die sich als Abdecker des Taxigewerbes betätigenden Autokonzerne Daimler Benz und BMW mit ihrem Joint Venture “FreeNow”. Aus dem Flugi: „Wir schenkten ihnen Vertrauen und unsere Touren. Jetzt nehmen sie uns alles“. Eine willkommene Gelegenheit für alle, die schon lange in einer konzertierten Aktion ihre Kündigungen bei den jeweiligen Vertretungen der Firma einreichen wollten. Nähere Informationen sind abrufbar auf der website des Demonstrationsbündnisses “Pro Taxi”. – Free Now Down (deutsch, Pro Taxi, Free Now Down)

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Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag

Bargeld(los), Die Banken, Die Gesetze, Lobbyismus, Quelle: Norbert Häring, USA

2020-01-27 New York: „Ein Tiefschlag für die Better Than Cash Alliance ist auch die Begründung für die Maßnahme, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde: Finanzielle Inklusion nämlich. „Der Marktplatz der Zukunft muss den Bedarf verletzlicher New Yorker berücksichtigen“, schrieb der Sponsor des Gesetzes, Ritchie Torres in einer Presseerklärung. Auch wer kein Bankkonto hat, oder sich die Bankgebühren nicht leisten will, soll überall einkaufen und essen können.

Damit betont der New Yorker Stadtrat, dass Bargeld das inklusivste Zahlungsmittel ist, weil jeder es ohne spezielle technische Einrichtungen und ohne Extrakosten nutzen kann“.

Wer sich einen größeren Überblick durch Presseartikel zum vorliegenden Fall verschaffen möchte, kann zusätzlich bei “Naked Capitalism” eine Zusammenfassung von Jerri-Lynn Scofield lesen. – Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag (deutsch, Norbert Häring, “Cash enemies suffer severe setback at New York headquarters”)

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Uber macht sich auf Datenschlacht in Europa gefasst

Big Data, Digital 4.0, EU, Infrastruktur, Quelle: Wall Street Journal, Uber & Daten

2020-01-25 Brüssel, eine Übersetzung:

“Die Ride-Hailingfirma Uber will Anfragen von europäischen Städten nach Nutzungsdaten abwehren, da einige Informationen unter die GDPR (General Data Protection Regulation) fallen könnten. Das Unternehmen möchte, dass die EU-Städte einen Standard für die Daten entwickeln, die sie den Unternehmen zur Verfügung stellen wollen.

Gemeinsame Nutzung von Daten

Uber macht sich auf einen Zusammenstoß mit EU-Städten wegen Rollerdaten gefasst. Uber Technologies Inc. sagte, dass mehrere europäische Städte dem Unternehmen mitgeteilt hätten, dass sie Daten über die Nutzung ihrer Elektroroller und Fahrräder austauschen wollten, was zu möglichen Streitigkeiten über den Datenschutz ähnlich wie zwischen Uber und Los Angeles geführt hätte. …

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Wenn die Lämmer gegen den Schlachter aufbegehren…

Free Now, Irland, Quelle: BreakingNews.ie, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2020-01-24 Dublin: Seit Tagen demonstrieren immer wieder Taxifahrer gegen die Erhöhung der Provision durch Free Now von 12% auf 15%. Gab es (nicht nur in Irland) jemals eine eindeutigere Chance seinen Henker loszuwerden? Einer der Dubliner Fahrer, der den Vertrag mit Free Now aufgekündigt hat, bringt es auf den Punkt: >>”Sie scheinen diese Sache im Kopf zu haben, dass wir ihre Angestellten sind”, sagte er. “Wir sind sicherlich nicht ihre Angestellten. Wenn überhaupt, dann sind wir ihre Arbeitgeber, weil das Geld, das wir ihnen als Provision zahlen, ihr Geschäft am Laufen hält.”<< “Hundreds of Dublin taxi drivers to protest outside Free Now office” (englisch, breakingnews.ie, “Hunderte Dubliner Taxifahrer protestieren vor dem Free Now-Büro”, 23. Januar)

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Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

Behördenverhalten, Die Gesetze, England, London, Professionelle Fahrer, Quelle: Transport for London, Uber & das Gesetz

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

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Und sie tun es doch wieder: Uber und Lyft jagen die Fahrpreise nach Schießerei in Seattle hoch

Lyft, Quelle: GeekWire, surge pricing, Uber, USA

2020-01-23 Seattle, USA: “Home of the brave”. Drei Schießereien in etwas mehr als 24 Stunden in der Gegend um die Third Avenue und Pine Street in Seattle, wie die “Seattle Times” schrieb. Die dritte Schießerei ereignete sich gestern gegen 17.00 Uhr Ortszeit vor einem McDonald’s und hinterließ einen Toten und sieben weitere Verletzte, darunter ein Neunjähriger.

Uber überarbeitete seine Notfallprotokolle im September 2018, nachdem es Kritik an seinem Umgang mit den Preiserhöhungen nach den Terroranschlägen in Städten wie London, Sidney und New York City gehagelt hatte. Das Unternehmen hat sein Global Security Center damit beauftragt, die Situation zu bewerten und die Preise für Fahrten in einem bestimmten Gebiet zu begrenzen. Trotz des großmännischen Securitygehabes – viel versprechen hin, nichts halten her – stiegen die Preise bei Uber und Lyft unmittelbar nach der tödlichen Schießerei in der Innenstadt von Seattle am Mittwochabend bis auf das Fünffache des Normalpreises und konnten erst nach einer Stunde “manuell” wieder abgeschaltet werden. Die im Artikel abgebildeten Twittermeldungen zeugen von dem Wucher.

Auch bei Lyft kostete eine Fahrt in den nördlich etwa vier Meilen entfernten Stadtteil Wallingford mehr als hundert Dollar. Die lakonische Erklärung eines Firmensprechers von Lyft: “Die Schießerei in Seattle ist tragisch, und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Als wir erfuhren, was passiert ist, haben wir eine Preisobergrenze für die Hauptsendezeit eingeführt, die in Zeiten hoher Nachfrage automatisch aktiviert wird. Wir planen, die Nutzer in der Umgebung, die von dieser Preiserhöhung betroffen waren, zu entschädigen oder ihnen einen Kredit einzuräumen.” Auf die Idee, daß das “surge pricing” an sich ein Unding und gemessen an unseren Tarifkommissionen ein übler und undemokratischer Rückschritt ist, darauf kommt da keiner mehr – von restriktiveren Waffengesetzen mal ganz zu schweigen. – Uber and Lyft criticized for automated surge pricing after Seattle shooting (englisch, GeekWire, “Uber und Lyft kritisiert wegen automatischer Preiserhöhung nach den Schüssen von Seattle”)

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Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

(De-)Regulierung, Die Gesetze, Freihandelsabkommen, Kolumbien, Quelle: Bloomberg, Uber & das Gesetz

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

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Bundesverband: Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar

Berlin, Deutschland, PBefG, Quelle: Bundesverband Taxi & Mietwagen, Uber & das Gesetz

2020-01-22 Berlin: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen führte ein Interview mit dem Rechtsanwalt Herwig Kollar zum weiteren Vorgehen gegen die Ubertanic und hat schon mal einen Auszug für den am 27. Januar erscheinenden Taxi & Mietwagen Report 1/2020 online gestellt. Herwig Kollar: „Es ist ein zäher Kampf, aber wir müssen dran bleiben“. – Urteil gegen Uber – und nun? Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar von Taxi Deutschland (deutsch, Bundesverband Taxi & Mietwagen, “Verdict against Uber – and now? Interview with lawyer Herwig Kollar from Taxi Germany”)

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Schaumschläger FreeNow vergeigt das Vertrauen der irischen Taxifahrer

BMW, Daimler, Free Now, Irland, mytaxi, Quelle: Irish Mirror

2020-01-21 Dublin, Irland: Kein Hinweis auf der schwülstigen, Familienfreundlichkeit suggerierenden “Fahrer-website” des Bad-Ass Joint Ventures von Daimler Benz und BMW zum neuerlichen Einfordern der maximalen Profiterwartung eines “sauber” arbeitenden Taxiunternehmens in Form von auf 15% angehobener Vermittlungsgebühr des durch jede vermittelte Tour erzeugten Umsatzes. Nein. Es wurde wohl eher eine email an die Fahrer bzw. Unternehmen unter der Haube als Ankündigung verschickt, wie der “Irish Mirror” vermutet. Die Zeitung erinnert an eine Wunderlampen-email der Abzocker in London vom August 2019, als “FreeNow” eine email an die Londoner Fahrer verschickte, in der die Rede von einer “notwendigen Veränderung” gewesen sei, die “dem Taxigewerbe zu einer nachhaltigen und glänzenden Zukunft verhelfen wird”. Natürlich gibt es überall auf der Welt Taxifahrer, die selber denken und Konsequenzen ziehen. Es kam jedenfalls gestern in Dublin zu einer Spontankundgebung vor der Generalvertretung der deutschen Möchtegern-Absahner. – Taxi drivers gather for protest in Dublin against Free Now app raising commission fees from 12% to 15% (englisch, Irish Mirror, “Taxifahrer versammeln sich in Dublin zum Protest gegen die Free Now-App, die die Vermittlungsgebühren von 12% auf 15% erhöht”)

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Lizenzverlängerung für Uber? Auch Birmingham sagt: Nope!

England, Infrastruktur, Quelle: Business Matters, Uber & das Gesetz

2020-01-19 Birmingham, England: Ende des Monats läuft die Lizenz für Uber auch hier aus. Uber hat eine Verlängerung um fünf Jahre beantragt. Der von Labour geführte Stadtrat wird seine Entscheidung jedoch verzögern, bis das Ergebnis von Ubers Berufung gegen eine Verbotsverfügung von Transport for London (TfL) bekannt ist, wie ranghohe Quellen berichten. Uber darf auch in Birmingham weiterarbeiten, bis die Berufung verhandelt wird. Der Schritt ist ein Schlag für Uber, da es die Behörden davon überzeugen will, dass es sich mit Beschwerden über die Sicherheit der Fahrgäste und die Behandlung der Fahrer befasst. Birmingham ist einer der größten Märkte für das Unternehmen aus dem Silicon Valley außerhalb Londons und ein Scheitern des Vertragsabschlusses würde ein Signal an andere Städte senden. Die Lizenz von Uber in Manchester läuft nächstes Jahr aus. – Birmingham could ban Uber if London licence renewal row is not resolved (englisch, Business Matters, “Birmingham könnte Uber verbieten, wenn das Verfahren zur Lizenzverlängerung in London nicht beigelegt wird”)

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Uber rasselt in Kolumbien mit dem Wirtschaftssäbel

Der Staat, Freihandelsabkommen, Kolumbien, Private Schiedsgerichte, Quelle: techdirt, Uber

2020-01-18 Kolumbien: Unter Berufung auf das Handelsförderungsabkommen (Investor-state dispute settlement, ISDS) zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien von 2012 will Uber durchsetzen, seinen Betrieb in Kolumbien wieder aufzunehmen. Gedroht wird mit Schadensersatzforderungen mindestens in Millionenhöhe. “Uber Wins Dubious Honor Of Being First Big Tech Company To Bully A Small Nation Using Corporate Sovereignty”. (englisch, techdirt, “Uber gewinnt die zweifelhafte Ehre, die erste große Technologiefirma zu sein, die eine kleine Nation unter Ausnutzung der Unternehmenssouveränität schikaniert”, 16. Januar)

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