“Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren”

2019-09-13 Landau: Zurück zur Käseglocke Deutschland. Auch in diesem Artikel bleibt ein fundamentaler Aufschrei aus, der akklamiert, daß der “Steuerzahler” längst für den Bau der asphaltierten Infrastruktur bezahlt hatte. Stattdessen lassen sich alle möglichen Leute darauf ein, das Prozedere des “Maut-Problems” zu analysieren und zu kritisieren. Aber weil Scheuer sich offenbar nicht daran erinnert, in wessen Auftrag er eigentlich zu agieren hat und eigentlich alles versaut, ist dieser detailliert informierende Artikel trotzdem gut. Der Autor Ralf Wurzbacher erkennt ganz am Schluß folgendes an: “Wie die NachDenkSeiten anlässlich des EuGH-Urteils schrieben, sollte die Pkw-Maut lediglich eine Durchgangsetappe auf dem Weg zu einer Maut für alle Autofahrer sein, deutsche wie ausländische. Kommt es so, und die Stimmen dafür werden immer lauter, wird es absehbar keine „Öko-Maut“ mit einer echten ökologischen Lenkungswirkung geben, sondern nur einen Futtertrog mehr zur Bereicherung von Privatinvestoren. Er nimmt es vorweg: Daß wir dafür bezahlen sollen, was wir bereits bezahlt haben, darf als angepeilt gelten! – Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren (deutsch, Nachdenkseiten, “Stupid. A minister makes contracts without legal certainty and thus secures the profits of investors”, 11. September)