Die Akteure

Wenn die Lämmer gegen den Schlachter aufbegehren…

Free Now, Irland, Quelle: BreakingNews.ie, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2020-01-24 Dublin: Seit Tagen demonstrieren immer wieder Taxifahrer gegen die Erhöhung der Provision durch Free Now von 12% auf 15%. Gab es (nicht nur in Irland) jemals eine eindeutigere Chance seinen Henker loszuwerden? Einer der Dubliner Fahrer, der den Vertrag mit Free Now aufgekündigt hat, bringt es auf den Punkt: >>”Sie scheinen diese Sache im Kopf zu haben, dass wir ihre Angestellten sind”, sagte er. “Wir sind sicherlich nicht ihre Angestellten. Wenn überhaupt, dann sind wir ihre Arbeitgeber, weil das Geld, das wir ihnen als Provision zahlen, ihr Geschäft am Laufen hält.”<< “Hundreds of Dublin taxi drivers to protest outside Free Now office” (englisch, breakingnews.ie, “Hunderte Dubliner Taxifahrer protestieren vor dem Free Now-Büro”, 23. Januar)

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Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

Behördenverhalten, Die Gesetze, England, London, Professionelle Fahrer, Quelle: Transport for London, Uber & das Gesetz

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

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Und sie tun es doch wieder: Uber und Lyft jagen die Fahrpreise nach Schießerei in Seattle hoch

Lyft, Quelle: GeekWire, surge pricing, Uber, USA

2020-01-23 Seattle, USA: “Home of the brave”. Drei Schießereien in etwas mehr als 24 Stunden in der Gegend um die Third Avenue und Pine Street in Seattle, wie die “Seattle Times” schrieb. Die dritte Schießerei ereignete sich gestern gegen 17.00 Uhr Ortszeit vor einem McDonald’s und hinterließ einen Toten und sieben weitere Verletzte, darunter ein Neunjähriger.

Uber überarbeitete seine Notfallprotokolle im September 2018, nachdem es Kritik an seinem Umgang mit den Preiserhöhungen nach den Terroranschlägen in Städten wie London, Sidney und New York City gehagelt hatte. Das Unternehmen hat sein Global Security Center damit beauftragt, die Situation zu bewerten und die Preise für Fahrten in einem bestimmten Gebiet zu begrenzen. Trotz des großmännischen Securitygehabes – viel versprechen hin, nichts halten her – stiegen die Preise bei Uber und Lyft unmittelbar nach der tödlichen Schießerei in der Innenstadt von Seattle am Mittwochabend bis auf das Fünffache des Normalpreises und konnten erst nach einer Stunde “manuell” wieder abgeschaltet werden. Die im Artikel abgebildeten Twittermeldungen zeugen von dem Wucher.

Auch bei Lyft kostete eine Fahrt in den nördlich etwa vier Meilen entfernten Stadtteil Wallingford mehr als hundert Dollar. Die lakonische Erklärung eines Firmensprechers von Lyft: “Die Schießerei in Seattle ist tragisch, und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Als wir erfuhren, was passiert ist, haben wir eine Preisobergrenze für die Hauptsendezeit eingeführt, die in Zeiten hoher Nachfrage automatisch aktiviert wird. Wir planen, die Nutzer in der Umgebung, die von dieser Preiserhöhung betroffen waren, zu entschädigen oder ihnen einen Kredit einzuräumen.” Auf die Idee, daß das “surge pricing” an sich ein Unding und gemessen an unseren Tarifkommissionen ein übler und undemokratischer Rückschritt ist, darauf kommt da keiner mehr – von restriktiveren Waffengesetzen mal ganz zu schweigen. – Uber and Lyft criticized for automated surge pricing after Seattle shooting (englisch, GeekWire, “Uber und Lyft kritisiert wegen automatischer Preiserhöhung nach den Schüssen von Seattle”)

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Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

(De-)Regulierung, Die Gesetze, Freihandelsabkommen, Kolumbien, Quelle: Bloomberg, Uber & das Gesetz

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

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Bundesverband: Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar

Berlin, Deutschland, PBefG, Quelle: Bundesverband Taxi & Mietwagen, Uber & das Gesetz

2020-01-22 Berlin: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen führte ein Interview mit dem Rechtsanwalt Herwig Kollar zum weiteren Vorgehen gegen die Ubertanic und hat schon mal einen Auszug für den am 27. Januar erscheinenden Taxi & Mietwagen Report 1/2020 online gestellt. Herwig Kollar: „Es ist ein zäher Kampf, aber wir müssen dran bleiben“. – Urteil gegen Uber – und nun? Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar von Taxi Deutschland (deutsch, Bundesverband Taxi & Mietwagen, “Verdict against Uber – and now? Interview with lawyer Herwig Kollar from Taxi Germany”)

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SZ München auf Twitter: Schlag gegen illegale Taxis

Behördenverhalten, Der Staat, Deutschland, Quelle: Twitter

2020-01-21 München: “Schlag gegen illegale Taxis in München: KVR durchsucht erstmals Unternehmen: Mehr als 370 000 Euro sollen Mietwagenfirmen in München mit ungenehmigten Fahrten verdient haben”. (deutsch, Süddeutsche Zeitung auf Twitter, “Strike against illegal taxis: KVR searches companies for the first time”)

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Aus dem Flop der Deregulierung des finnischen Taxi”marktes” lernen, heißt: Die Finger davon zu lassen

(De-)Regulierung, Finnland, Infrastruktur, ÖPNV, Quelle: yle Uutiset, Taxi, Übersetzung

2020-01-21 Helsinki, Finnland: Weil sich der Artikel der finnischen Zeitung “Yle” so schön liest und überdies eine schallende Ohrfeige für alle darstellt, die trotz der Warnungen seitens der Vertreter des Taxigewerbes unbedingt alles verschlimmbessern wollen, haben wir ihn komplett übersetzt. …

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Schaumschläger FreeNow vergeigt das Vertrauen der irischen Taxifahrer

BMW, Daimler, Free Now, Irland, mytaxi, Quelle: Irish Mirror

2020-01-21 Dublin, Irland: Kein Hinweis auf der schwülstigen, Familienfreundlichkeit suggerierenden “Fahrer-website” des Bad-Ass Joint Ventures von Daimler Benz und BMW zum neuerlichen Einfordern der maximalen Profiterwartung eines “sauber” arbeitenden Taxiunternehmens in Form von auf 15% angehobener Vermittlungsgebühr des durch jede vermittelte Tour erzeugten Umsatzes. Nein. Es wurde wohl eher eine email an die Fahrer bzw. Unternehmen unter der Haube als Ankündigung verschickt, wie der “Irish Mirror” vermutet. Die Zeitung erinnert an eine Wunderlampen-email der Abzocker in London vom August 2019, als “FreeNow” eine email an die Londoner Fahrer verschickte, in der die Rede von einer “notwendigen Veränderung” gewesen sei, die “dem Taxigewerbe zu einer nachhaltigen und glänzenden Zukunft verhelfen wird”. Natürlich gibt es überall auf der Welt Taxifahrer, die selber denken und Konsequenzen ziehen. Es kam jedenfalls gestern in Dublin zu einer Spontankundgebung vor der Generalvertretung der deutschen Möchtegern-Absahner. – Taxi drivers gather for protest in Dublin against Free Now app raising commission fees from 12% to 15% (englisch, Irish Mirror, “Taxifahrer versammeln sich in Dublin zum Protest gegen die Free Now-App, die die Vermittlungsgebühren von 12% auf 15% erhöht”)

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Lizenzverlängerung für Uber? Auch Birmingham sagt: Nope!

England, Infrastruktur, Quelle: Business Matters, Uber & das Gesetz

2020-01-19 Birmingham, England: Ende des Monats läuft die Lizenz für Uber auch hier aus. Uber hat eine Verlängerung um fünf Jahre beantragt. Der von Labour geführte Stadtrat wird seine Entscheidung jedoch verzögern, bis das Ergebnis von Ubers Berufung gegen eine Verbotsverfügung von Transport for London (TfL) bekannt ist, wie ranghohe Quellen berichten. Uber darf auch in Birmingham weiterarbeiten, bis die Berufung verhandelt wird. Der Schritt ist ein Schlag für Uber, da es die Behörden davon überzeugen will, dass es sich mit Beschwerden über die Sicherheit der Fahrgäste und die Behandlung der Fahrer befasst. Birmingham ist einer der größten Märkte für das Unternehmen aus dem Silicon Valley außerhalb Londons und ein Scheitern des Vertragsabschlusses würde ein Signal an andere Städte senden. Die Lizenz von Uber in Manchester läuft nächstes Jahr aus. – Birmingham could ban Uber if London licence renewal row is not resolved (englisch, Business Matters, “Birmingham könnte Uber verbieten, wenn das Verfahren zur Lizenzverlängerung in London nicht beigelegt wird”)

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Uber rasselt in Kolumbien mit dem Wirtschaftssäbel

Der Staat, Freihandelsabkommen, Kolumbien, Private Schiedsgerichte, Quelle: techdirt, Uber

2020-01-18 Kolumbien: Unter Berufung auf das Handelsförderungsabkommen (Investor-state dispute settlement, ISDS) zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien von 2012 will Uber durchsetzen, seinen Betrieb in Kolumbien wieder aufzunehmen. Gedroht wird mit Schadensersatzforderungen mindestens in Millionenhöhe. “Uber Wins Dubious Honor Of Being First Big Tech Company To Bully A Small Nation Using Corporate Sovereignty”. (englisch, techdirt, “Uber gewinnt die zweifelhafte Ehre, die erste große Technologiefirma zu sein, die eine kleine Nation unter Ausnutzung der Unternehmenssouveränität schikaniert”, 16. Januar)

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Die EU unterstützt die “Taxi”-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann

Big Data, Bolt (ehem. Taxify), Die Banken, Estland, EU, Gig Economy, Infrastruktur, Luxemburg, MaaS, Marktradikalismus, Privatisierung, Quelle: CNBC, Ride-Hailing

2020-01-18 Kirchberg, Luxemburg: Wer sich Gedanken darüber macht, was denn der “politische Wille” so sein könnte, der findet eine Antwort in dieser Meldung über das Vorgehen der Konzern- und Politikverschmelzungsmaschine “EU”: Indem die Europäische Investitionsbank (EIB) dem ganz banalen Ride-Hailing-Anbieter und Essenslieferanten “Bolt” ca. 50 Mio € als “Quasi-Eigenkapital”- Finanzierungsfazilität hinterherwirft, nachdem bereits die Daimler Benz AG 175 Mio € (die ihrerseits wiederum von der EZB mit mehreren Billigkrediten bedacht wurde) und Didi Chuxing eine uns unbekannte Summe in das “Start-Up” aus Tallinn/Estland gesteckt hatten, dürfte klar sein, daß abgesehen vom Narrativ, “Uber” die Stirn bieten zu wollen oder es gar “zu übernehmen”, der “politische Wille” vor allem eines ist: nämlich taxifeindlich! Wir zitieren nur zwei Teile aus dem Artikel: “Die strategische Finanzierung durch die EIB wird Bolt dabei helfen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, um seine Dienstleistungen sicherer und nachhaltiger zu machen und gleichzeitig die operative Effizienz zu erhalten, so Bolt und die EIB in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag”. Und: “Die spezifische Art der Finanzierung, die die EIB Bolt gewährt, ist die sogenannte “Quasi-Eigenkapital”-Finanzierungsfazilität. Nach Angaben des Darlehensgebers wird die finanzielle Rendite solcher Darlehen als Prozentsatz der künftigen Einnahmen eines Unternehmens berechnet, wodurch eine Verwässerung des Eigenkapitals vermieden wird”. So kann man den Wirtschaftskrieg gegen das Taxigewerbe schön verbrämen. – The EU is backing taxi app Bolt to help it compete with Uber (englisch, CNBC, “Die EU unterstützt die Taxi-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann”, 16. Januar)

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Uber verschwindet ab Februar als “Fahrdienst” aus Kolumbien

Der Staat, Die Gesetze, Kolumbien, Quelle: El Tiempo, Ride-Hailing, Uber & das Gesetz, Übersetzung

2020-01-11 Kolumbien: Wir übersetzten kurzerhand den Artikel des “El Tiempo” von gestern:

Uber wird die Arbeit in Kolumbien zum Ende des Monats einstellen

Die Gesellschaft hat eine Erklärung abgegeben, dass sie der Anordnung des SIC nachkommen wird.
In einem Kommuniqué bestätigte die Mobilitätsgemeinschaft Uber, dass sie ihre Tätigkeit in Kolumbien einstellen wird.
Die Entscheidung folgt auf die Entscheidung des SIC gegen Uber, in der ein Verwaltungsrichter angeordnet hat, dass die Plattform keine “unlauteren Wettbewerbspraktiken” mehr aufweisen darf. …

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Urteil gefällt: Alkoholisierter Unfallgegner verantwortlich für Grimer Cadets Tod

England, Kriminalität, Quelle: Stoke Sentinel, Taxi, vor Gericht

2020-01-11 Stoke-on-Trend, England: Vier Jahre und acht Monate fährt der 23-jährige Fahrer des Vauxhall Combo nach einem Urteil des Stoke-on-Trent Crown Court (Kriminalgericht) vom vergangenen Donnerstag ein, nachdem klar wurde, daß er nicht nur das maximal zulässige Alkohol-Limit vor seiner Fahrt überschritten-, sondern auch noch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte überschritten hatte und auf der falschen Fahrbahnseite frontal in das Cadet befördernde Fahrzeug gekracht war. Die Frage, ob Cadet nun in einem echten Taxi oder nur einem “Uber” saß, was wir weiterhin unterstellen, tritt vor der Monströsität des Fehlverhaltens des 23-Jährigen Unfallverursachers in den Hintergrund. Wer Alkohol trinkt, muß auch das Geld bereithalten können, um sich ein Taxi zu nehmen! Das ist doch nun wirklich nichts Neues. – Speeding drink-driver who killed rapper Cadet after smashing into a taxi on North Staffordshire road jailed for four years (englisch, Stoke Sentinel, “Schnellfahrender Trunkenheitsfahrer, der den Rapper Cadet tötete, nachdem er auf der North Staffordshire Road in ein Taxi gerast war, für vier Jahre ins Gefängnis”, 9. Januar)

 

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Ein weiterer, unangenehmer Nebeneffekt des outlaw-images von Uber

Die Gesetze, Quelle: duvaR. Gazette, Ride-Hailing, Türkei, Uber & das Gesetz

2020-01-07 Istanbul, Türkei: Die Schlagzeile über dem Artikel aus der türkischen duvaR. Gazette ist natürlich Quatsch und hat mit Ursache und Wirkung recht wenig zu tun. Wir geben dem ehemaligen Vorsitzenden der Istanbuler Taxifahrervereinigung, Yahya Uğur, natürlich insoweit recht, als Fahrer selber, wie auch Verbände stets um Qualitätsverbesserung bzw. das Halten eines hohen Qualitätstandards  bei der Dienstleistung Taxi bemüht sein sollten. Ausdrücklich begrüßen wir auch die erfolgreichen Bemühungen der türkischen Verbände, den in puncto Respekt vor der nationalen Gesetzgebung archaisch wütenden Neandertaler “Uber” von der Landkarte gekegelt zu haben und darüber hinaus gezeigt zu haben, daß das technisch auch machbar ist. Nur stand eben weltweit das Taxigewerbe politisch noch nie so unter Druck. Der Lackmustest, den das Trampeltier “Uber” in den angegriffenen Ländern durchführt, gilt auch weniger dem Taxigewerbe, als vielmehr der Beständigkeit der Rechtsordnungen dieser Länder, wenn sie z.B. wie in Deutschland das Taxi mittels des staatlichen Gewaltmonopols beaufsichtigen und damit eben auch schützen können. Und bitte: Wann, wenn nicht neuerdings, haben es Gewerbefunktionäre je mit “psychologischer Wirtschaftskriegsführung” zu tun bekommen? Kommen wir also zur Kernaussage des Artikels zurück: Beflügelt durch diese Zermürbungstaktik im Gewande der “Modernität”, die sich längst schon als pur rückwärts gerichtet (Reaktion) erwiesen hat, glauben nun Hinz und Kunz, sie seien berufen, ebenfalls Taxi spielen zu können. Im Ergebnis: “Die Zahl der Piratentaxis in der Megastadt ist nach dem Verbot von Uber auf über 5.000 gestiegen, sagte Uğur der Zeitung Hürriyet in einem Interview vom 6. Januar”. Und: “Das Ende von Uber hat die Istanbuler auf einen anderen Dienst gelenkt: Piratentaxis, die die Mittel von Whatsapp zur Kommunikation mit ihren Kunden nutzen”. Fazit: Wer diesen Geist aus der Flasche ließ, wird ihn schwer wieder einfangen können! – Former head of taxi association regrets ‘aggressive’ campaign against Uber (englisch, duvaR. Gazette, “Ehemaliger Chef des Taxiverbandes bedauert “aggressive” Kampagne gegen Uber)

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Nudging at it’s best: MaaS in Kanada am Beispiel von Toronto – Konzerne verdrängen das Taxi

Big Data, Infrastruktur, Kanada, Korruption, Lobbyismus, Lyft, MaaS, Marktradikalismus, ÖPNV, Pooling, Propaganda, Quelle: CBC, Studien, Uber, Übersetzung, Via Van

2019-12-31 Toronto, Kanada: Die Commonwealth Realms, hier beispielhaft Kanada, ziehen den MaaS-Plan gnadenlos Zug um Zug durch. Wir pickten ein schönes Beispiel für einen Nudging-Artikel heraus, den Radio-Canada am 29. Dezember geliefert hat und übersetzten ihn. In Toronto weiß man genau, daß die Studie des “Big Data Innovation Teams“, dargelegt auf Seite 12, nur eine klägliche Pooling-Nachfrage von 26% erwies. Man denkt sich wohl: Was nicht ist, kann man ja herbeischubsen! Für deutsche Politiker, die uns immer glauben machen wollen, die Abmachung eines Grundgerüstes vonseiten der Idee einer Staatsgründung BRD mit seiner repräsentativen Demokratie funktioniere noch und hätte keine feudalistischen Eingrätschungen des verbeamteten Personals zu verzeichnen, sähe dies im Vergleich noch viel schlimmer aus. Gibt es doch alte, aber gleichwohl gültige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und ohnehin eine klare Aufgabenstellung für das Staatspersonal, die Daseinsvorsorge qua Verfassung aufrecht zu erhalten. Achten Sie also mal darauf, wer alles ausgerechnet in Deutschland so “mitschubst”. …

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Zerschlagung des Taxigewerbes in Kanada geht weiter

(De-)Regulierung, Gig Economy, Kanada, Lobbyismus, Quelle: CBC, Ride-Hailing

2019-12-28 Toronto: Eine 1,7 Milliarden Dollar teure Sammelklage von Taxi-Lizenznehmern gegen die Stadt Toronto wurde diesen Monat von einem Richter abgewiesen. “Weder der City of Toronto Act noch der Toronto Municipal Code verpflichten die Stadt, die Interessen der Taxibesitzer zu schützen”, sagte Richter Paul Perell vom Ontario Superior Court of Justice in seinem Urteil. “Wenn wir unsere Rente nicht von der Stadt bekommen, von wem sollen wir sie dann bekommen?” sagt Eisenberg. Eine ähnliche Entscheidung wurde letztes Jahr in Ottawa getroffen, als der Richter den Fall der Taxifahrer gegen die Stadt verworfen hat. 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, haben die klagenden Lizenzinhaber jetzt Zeit, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. – Judge tosses taxi group’s $1.7B suit against Toronto, in wake of Uber’s rise (englisch, CBC, “Richter weist die Klage der Taxigruppe gegen Toronto in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar im Zuge von Ubers Aufstieg ab”, 26. Dezember)

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Als die Transportrevolution die reale Welt traf

(De-)Regulierung, Bargeld(los), Digital 4.0, Gig Economy, Infrastruktur, Lobbyismus, MaaS, ÖPNV, Pooling, Privatisierung, Propaganda, Quelle: Wired, Ride-Hailing, Ride-Sharing, Rüstungsindustrie, Taxi, Uber & ÖPNV, Übersetzung, USA

2019-12-28 San Francisco: Es ist die Zeit für Retrospektiven. Ein junger Amerikaner blickt auf die vergehende Dekade zurück, in der er an seiner Lebensperspektive feilte und rekapituliert aus wohlgemerkt sehr US-amerikanischer Sicht den Aufstieg und Niedergang der sog. „New Mobility“. Sicherlich können die allerwenigsten US-Amerikaner etwas mit unserem Begriff von „staatlicher Daseinsvorsorge“ anfangen, weil das in den USA schlicht nicht vorgesehen ist. Ebenso wenig teilen wir seine Ansicht, daß die Dispositionssoftware von Uber  „großartig“ sei. Für die um ihre Lebensenergie gebrachten Fahrer ist sie nämlich schlicht eine besonders üble, digitale Psychoknute, während auch sämtliche Daten der unglaublich ignoranten Kunden in das Schwarze Loch der 100+ Petabyte Big Data-Softwareinfrastruktur unlöschbar eingesogen und metabolisiert werden. Und letztlich fehlt uns inzwischen ein geradezu naiver, optimistischer Glaube an den Nutzen der Digitalisierung für die Massen. Kommt doch immer wieder heraus, daß der primitive Totalitarismus der Machtsüchtigen diese falsche Hoffnung in die allerhässlichste Freakshow verwandelt. Wie gesagt, wir teilen seine Meinung nicht uneingeschränkt und stehen auch „Wired“ nicht unkritisch gegenüber. Aber die Schilderung dieses Dekaden-Katers aus seiner eigentlich für unkritische Geister emotionalisierenden Sicht, die nicht gerade vor Tiefgründigkeit strotzt, erscheint uns allemal erwähnenswert. Deshalb haben wir diesen Artikel mal eben übersetzt. Sehr wahrscheinlich hat Alex Davies auch niemals „Uber State Interference“ gelesen.  Es gibt da auch noch immer die Geschichte von diesem komischen Kauz aus Hameln. Wissenschon… …

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Die französischen Richter können Uber oder Deliveroo jederzeit dazu verpflichten, den Zustellern und VTCs einen Arbeitsvertrag anzubieten

(De-)Regulierung, Die Gesetze, Frankreich, Gig Economy, Quelle: BFMTV

2019-12-24 Paris: Der Verfassungsrat kritisierte eine Bestimmung des LOM-Gesetzes, die es ermöglicht hätte, die Plattformen vor einer Gerichtsentscheidung zu schützen, die ihre Beziehung zu Fahrern oder Kurieren mit einem Arbeitsvertrag neu bewertet hätte.

Der Verfassungsrat gab am Freitag bekannt, dass er einen Artikel des Gesetzes über die Ausrichtung der Mobilität (LOM) teilweise zensiert hat. Dieser Text verhinderte, dass ein Richter die Einstellung von Selbständigen im Dienste von Internetplattformen, die sie aufrufen (Deliveroo, Uber, etc…), als Arbeitsvertrag neu qualifizieren konnte. Mehr als 60 Abgeordnete und mehr als 60 Senatoren hatten Artikel 44 des LOM an den Rat verwiesen.

Der von ihm angeprangerte Artikel betrifft die Bedingungen, unter denen die Betreiber von Plattformen für die elektronische Vernetzung von Personen im Hinblick auf die Bereitstellung eines Fahrzeugs mit Fahrer oder die Lieferung von Gütern mit einem Zweiradfahrzeug “eine Charta aufstellen können, in der die Bedingungen und Verfahren für die Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung festgelegt sind”.

Das Gesetz hatte diesen Sozialcharta-Mechanismus eingeführt, um die Plattformen rechtlich zu „schützen“. Damit sollte verhindert werden, dass Plattformen, die diese Sozialcharta in die Praxis umsetzen, durch die gesetzliche Neueinstufung von Verträgen zwischen ihnen und den von ihnen beschäftigten Selbständigen bedroht werden.

Der Verfassungsrat war der Ansicht, dass einige Bestimmungen des beanstandeten Artikels „es den Plattformbetreibern erlauben, in der Charta selbst die Elemente ihrer Beziehung zu den Selbständigen festzulegen, die vom Richter nicht zur Charakterisierung (…) des Bestehens eines Arbeitsvertrags herangezogen werden können“. In ihrer Entscheidung fügen die Weisen zur Rechtfertigung der Nichtigkeit des Artikels hinzu: „Der Gesetzgeber hat ihnen daher erlaubt, Vorschriften zu erlassen, die in den Bereich des Gesetzes fallen und hat daher den Umfang seiner Zuständigkeit missverstanden“.

„Die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Arbeitsrechts und insbesondere der wesentlichen Merkmale des Arbeitsvertrages ist als eines der Grundprinzipien des Arbeitsrechts zu betrachten, die als solche in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen“, heißt es darin.

(Bildtext: Der Verfassungsrat hat einen Artikel des Gesetzes über die Ausrichtung der Mobilität (LOM) teilweise zensiert, der es einem Richter untersagt hat, die Einstellung von Selbständigen im Dienst von elektronischen Plattformen als Arbeitsvertrag umzuqualifizieren.) – Les juges français pourront toujours obliger Uber ou Deliveroo à offrir un contrat de travail aux livreurs et VTC (französisch, BFMTV, “Die französischen Richter können Uber oder Deliveroo jederzeit dazu verpflichten, den Zustellern und VTCs einen Arbeitsvertrag anzubieten“, 20. Dezember)

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“Wettbewerbsbehörde” ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an

(De-)Regulierung, Kolumbien, Quelle: Superintendencia SIC, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-12-20  Kolumbien: Uber fliegt raus. Naja, jedenfalls hat die Superintendencia de Industria y Comercio (SIC) Uber den weiteren Betrieb untersagt – wegen unlauteren Wettbewerbs. Geklagt hatte die Firma Cotech S.A., die eine Taxivermittlung betreibt. Uber spricht von Zensur und legt Widerspruch ein… “Superindustria ordena suspender operaciones de Uber en Colombia” (spanisch, Superintendencia de Industria y Comercio,  “Wettbewerbsbehörde ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an”)

 

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Uber in Berufung wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” verurteilt

Frankreich, Quelle: BFMTV, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-12-15 Paris, Frankreich: Die Plattform Uber mit Mietwagenfahrern wurde am vergangenen Donnerstag in Frankreich wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” zum Nachteil des Klägers, des VTC-Unternehmens Viacab verurteilt, so ein Urteil des Berufungsgerichts Paris. Das Gericht “weist Uber France, Uber BV und Uber International BV an, die Fahrer nicht mehr zu ermutigen, bei der Suche nach Kunden auf der öffentlichen Straße zu fahren und zu parken”, heißt es in dem Urteil und hebt damit ein Urteil des Handelsgerichts Paris vom 30. Januar 2017 auf. Die drei Ubergesellschaften wurden gemäß § 700 ZPO (französische Zivilprozeßordnung) zur Zahlung von 106.000 Euro Schadenersatz und 15.000 Euro sonstigen Schadensersatzes an Viacab verurteilt, die mit den übrigen Ansprüchen erfolglos geblieben ist. Viacab, ein Mischkonzessionsbetrieb, der 2011 von Nicolas Rousseaux gegründet wurde, hatte allerdings eine Forderung von 4,7 Mio Euro geltend gemacht. Insbesondere stellt das Gericht fest, daß “Uber-Unternehmen durch den Betrieb des Uberpop-Dienstes, durch die Praxis der elektronischen Wilderei und durch den Einsatz von Fahrern, die unter dem Loti-Status tätig sind”, welcher leichter zu erreichen ist als bei Taxis oder VTCs, unlauteren Wettbewerb begangen haben. Uber wurde vor mehreren französischen Gerichten auf der Grundlage eines Gesetzes vom 1. Oktober 2014, des so genannten Thévenoud–Gesetzes (unter dem damaligen Wirtschaftsminister Macron erlassen) verfolgt, gegen welches das amerikanische Unternehmen bis zum Ende des Sommers 2015 mit “UberPop”, seinem Dienst für die Verbindung zu nicht professionellen Fahrern mit ihren Privatfahrzeugen, hart gekämpft hätte. Im April 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, daß Frankreich und andere EU-Länder Transportdienstleistungen wie UberPop verbieten können. Wir zitieren nicht gern die professionellen Lügner der Ubertanic, aber ein Sprecher wiegelte ab, daß “dieser Fall vor allem den UberPop-Dienst beträfe, der 2015 in Frankreich eingestellt wurde. Die “Visualisierung” zum Einsatz der verschiedenen VTCs im Umfeld vor Auftragserteilung hätte Uber bereits gelöscht”. Da es unserer Kenntnis nach in Frankreich keine explizite Rückkehrpflicht gibt, hält sich also der Sensationsgehalt der Meldung in Grenzen. Die machen eben weiter so, bis es knallt. – Uber condamné en appel pour “concurrence déloyale” et “maraudage électronique (französisch, BFMTV u. Le Figaro, “Uber in Berufung wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” verurteilt”)

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Kenias Steuer auf digitalen Handel und Dienstleistungen: Was ist bekannt und was ist nicht bekannt?

Bolt (ehem. Taxify), Der Staat, Die Gesetze, Kenia, Quelle: The Conversation, Ride-Hailing, Steuern, Uber

2019-12-12 Nairobi, Kenia: Spätestens seit diesem Sommer ist klar, daß die Kenianische Finanzbehörde Kenya Revenue Authority (KRA) darauf abzielte, Steuern auf Transaktionen sog. “digitaler Marktplätze” zu erheben, womit insbesondere auch Ride-Hailing Anbieter wie z.B. Uber und Bolt gemeint sind. “The Conversation” macht am 8. Dezember also ein Faß auf und erklärt uns mit anschließend düsterem Orakeln folgendes:

Kenia wird mit der Erhebung neuer Steuern auf digitalen Märkten im Rahmen eines neuen Gesetzes beginnen, das der Präsident Anfang November unterzeichnet hat. Das Finanzgesetz zielt darauf ab, das Einkommensteuergesetz netto auf die Einnahmen aus einem digitalen Marktplatz auszuweiten.
Das Gesetz definiert den digitalen Marktplatz als “eine Plattform, die eine direkte Interaktion zwischen Käufern und Verkäufern von Waren und Dienstleistungen auf elektronischem Wege ermöglicht”.
Darüber hinaus wurde eine ähnliche Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorgenommen, durch die digitale Marktdienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
Es ist noch nicht klar, wer betroffen sein wird – oder wie die Steuer erhoben wird. Die Staatskasse muss noch neue Richtlinien für die Umsetzung der Steuer erlassen. Es scheint jedoch, dass potentielle Ziele Online-Taxi-Hailing-Plattformen sind. Wenn die Erfahrungen anderswo etwas bewirken können, könnte Kenias Schritt zur Besteuerung des Online-Handels das Land auf einen Kollisionspfad mit westlichen Regierungen und multinationalen Unternehmen bringen.

Wem nicht aufgefallen sein sollte, daß da ein neokolonialistisches Gschmäckle mitschwingt, bekommt sogleich zitiert, was die freche und jederzeit verlogene Posaunenmannschaft der Ubertanic dazu abgelassen haben soll:

“Einer der Marktführer, Uber, hat die Regierung bereits gewarnt, dass ein solcher Schritt zu Handelskriegen und Vergeltungsmaßnahmen der USA führen könnte”.

Soso, der “Führer” droht also mit Vergeltungsmaßnahmen. Während daraufhin folgt, wie andere Regierungen bei ihren Versuchen, solche Invasoren staatlicherseits um ihre Beute zu beschneiden, praktisch umgefallen sind. Warum nun allgemeine Bedingungen der exklusiven Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rekapituliert werden, kann der Leser nur erfahren, wenn er selber danach sucht. Es könnte sein, daß Kenia im Rahmen der “Reihe von Sonder- und Tochterorganisationen mit eigenem Mitgliederkreis und eigenen Aufsichts- und Steuerungsgremien” als Mitglied des “African Tax Administration Forum (ATAF)” eben auch Mitglied der OECD ist. Mitnichten kann der Verdacht ausgeräumt werden – sondern er kommt geradewegs erst dadurch auf – daß sich sogenannte “Intergouvernementalität” hinter einer ungeheuren Verkomplizierung der Bedingungen verbirgt, um letztlich reaktionäre Herrschaftsansprüche zu verstetigen. – Kenya’s tax on digital trade and services: what’s known and not known (englisch, The Conversation, “Kenias Steuer auf digitalen Handel und Dienstleistungen: Was ist bekannt und was ist nicht bekannt?”, 8. Dezember)

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Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort

Behördenverhalten, Biometrie, Kriminalität, Quelle: Kurdistan24, Region Kurdistan, Rüstungsindustrie, Überwachung

2019-12-11 Erbil, Region Kurdistan: Man ahnt förmlich, wie die Bus-, und Taxifahrer vor den “schweren Strafen” zittern werden, wenn, wie es der Minister für Verkehr und Kommunikation der Region Kurdistan, Ano Abdoka, gegenüber Kurdistan 24 ausdrückte, sie dabei erwischt werden, das Radio auf Kundenwunsch nicht leisezudrehen oder Fahrgast oder Fahrer beim Rauchen in den Fahrzeugen erwischt werden.

Wirklich relevant ist aber eine in der Meldung enthaltene Information darüber, daß 

die Maßnahme einer neuen Richtlinie folgt, die es allen Taxi- und Busfahrern in der Region Kurdistan vorschreibt, sich zu registrieren und eine Sicherheitsgenehmigung einzuholen, bevor sie ihre Fahrzeuge bedienen können.
Am 1. Dezember startete die KRG (Kurdistan Regional Government) den Aufbau eines biometrischen Systems zur Erfassung genauer Daten über Lizenzantragsteller für Taxis oder Busse, zu dem auch eine kriminelle Hintergrundprüfung gehört.
Die Abteilung Informationstechnologie im Innenministerium der KRG hat das biometrische Erfassungssystem entwickelt.
Taxi- und Busfahrer müssen nun in ihren Fahrzeugen einen “Fahrerausweis” vorweisen.

Klar möchte niemand in einem Taxi oder Bus sitzen, an dessen Steuer ein ehemaliger Kopfabschneidergangster usw. sitzt. Daß aber ausgerechnet da praktisch in einem umstrittenen Hinterhof der wertewestlichen Kriegsführung eine Regionalregierung selbständig Biometrie für zivilwirtschaftliches Personal aus dem Boden stampft, ist zumindest fragwürdig. Wir fragen also: Woher kommen die Geräte und wer überwacht “begleitend” das Prozedere? Welche biometrischen Daten werden genau erfasst? Von wem kommt der Vorschlag, dem die Regionalregierung entspricht? Was bedeutet das in Zukunft für uns? – Taxi reform in Kurdistan continues with smoking ban, new radio laws (englisch, Kurdistan24, “Taxireform in Kurdistan setzt sich mit Rauchverbot, neuen Radiogesetzen fort”, 9. Dezember)

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EU-“Parlament” empfiehlt in Resolution also Renaissance der Atomenergie

Belgien, Drehtür, Energiekonzerne, EU, Lobbyismus, Quelle: Der Spiegel

2019-12-11 Strasbourg: Gorleben, Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Hamm-Uentrop. Alles also neuerdings nichtig? Als die wackeren Streiter der Berliner Taxiinnung früh am vergangenen Samstag anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Partei ins Foyer des Park Inn Hotels gelassen wurden, um auf die schreiende Diskrepanz der Politik der verantwortlichen Verkehrssenatorin zu rechtsstaatlichen Prinzipien aufmerksam zu machen, wussten sie vielleicht noch nicht um die fundamentale Reaktion des leidigen EU-Parlamentes auf evidente Fragestellungen, wie denn die E-Mobilitäts-Utopie überhaupt machbar sein könnte. Die Inhaber leitender Positionen auch in Verkehrsfragen aufseiten der Grünen mußten es allerdings schon gewußt haben. Der Spiegel titelte süffisant “Grüne Kernspaltung” und schrieb dazu:

“Dennoch stimmten 46 Grüne dagegen und nur 15 dafür, zwei enthielten sich. Der Riss ging sogar quer durch die Fraktionsspitze: Die Deutsche Ska Keller war für die Resolution, ihr belgischer Co-Fraktionschef Philippe Lamberts dagegen”.

In der “Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP))” auf Seite 15 unter 59. steht also tatsächlich:

(Das Euröpäische Parlament) ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann; vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Energie aufgrund der bei ihrer Erzeugung anfallenden Abfälle eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich ist, in der dem technischen Fortschritt (Laser- und Fusionstechnik usw.) Rechnung getragen wird, um die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs zu verbessern;

Was nun? Da Beelzebub gefunden, kann der alte Teufel seinen angestammten Platz wieder einnehmen? Oder was? – Klima-Resolution im EU-Parlament–Grüne Kernspaltung (deutsch, Der Spiegel, “Climate resolution in the EU Parliament – Green nuclear fission”, 28. November)

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