Mai 2019

“Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht”

2019-05-27 Jena: Es gibt einen Grund dafür, warum unser Nachrichtenstrom vorläufig abriss: Wir waren zur Stelle, als am 24. Mai diesen Jahres eine außergewöhnliche Veranstaltung der in Deutschland einzigartigen “Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht” an der juristischen Fakultät unter Leitung des Prof. Dr. Matthias Knauff im ebenso heuer einzigartigen Vortex Jena in Thüringen, einer hochinteressanten Stadt mit ca. 110K Einwohnern und 30K Studenten, stattfand. Bemerkenswert, daß diese auch Nichtjuristen als Teilnehmer akzeptierte. Wir hatten uns vorbereitet und die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. hat unsere kleine Reise gesponsort. Wir haben die Veranstaltung nahezu vollständig mit unseren bescheidenen technischen Mitteln dokumentiert, wurden jedoch vom Veranstalter darauf hingewiesen, daß jedwede Veröffentlichung einer Absprache mit ebendiesem bedarf. Dieses Material arbeiten wir gerade zu dokumentarischen Zwecken auf. Der Termin der von pwc und dem Nomos Verlag unterstützten Veranstaltung war sicherlich gut ausgewählt, denn es erfolgte an diesem Wochenende mal wieder eine EU-Wahl, im Zuge derer jeder wissen sollte, daß gewählte Abgeordnete des Straßburger Parlamentes anders als im Parlamentarismus europäischer Mitgliedsstaaten kein vergleichbares Legislativ-Initiativrecht vertraglich zugestanden bekommen. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn wir sagen, daß wir den Darstellungen der juristischen Speerspitze beiwohnen durften, die mittels EU-Direktiven Avancen betreibt, das Bundesgesetz PbefG in seiner bisherigen Form obsolet zu stellen. Den Veitstanz um die EU-Wahlen kommentieren wir hier nicht. Schwerlich kann man jedoch behaupten, dieses seit Jahrzehnten bewährte Verbraucherschutzgesetz beinhalte eine ideologische Ausrichtung in die eine oder andere Richtung, außer einer bundesrepublikanischen, rechtsstaatlichen. Geradezu provokativ war die Infragestellung der staatlichen Daseinsvorsorge eines einzelnen Referenten. Ein paar tröstende Worte eines Fachanwaltes haben wir dennoch bekommen: Sollte es dem BMVI nicht bis spätestens Januar gelingen, den Gesetzentwurf in Form einer Bundestagsdrucksache vorzulegen, woraufhin noch drei Anhörungen im Bundestag zu verabfolgen wären, wäre die Sache für diese Legislaturperiode erledigt. Weil das Taxigewerbe aber weiterhin dem permanenten Druck der zu großen Teilen illegalen Konkurrenz ausgesetzt ist, können und müssen wir permanent weiter dagegenhalten!

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“Ubers Weg der Zerstörung”

2019-05-22 Der aktuelle Klassiker, den wir gerade übersetzen: Hubert Horan in seiner neuesten Zusammenfassung des Uber-scams: “Uber ist der bahnbrechende Fall, in dem die öffentliche Wahrnehmung eines großen neuen Unternehmens vollständig mit dessen konstruierten Darstellungen gestaltet wurde, wie sie typischerweise in parteipolitischen Kampagnen eingesetzt werden. Narrative Konstruktion ist vielleicht Ubers größte Wettbewerbsstärke. Das Unternehmen nutzte diese Techniken, um die Aufmerksamkeit vollständig von den massiven Subventionen abzulenken, die die eigentlichen Triebkräfte für seine Beliebtheit und sein Wachstum waren. Es gelang, die gesamte öffentliche Diskussion um einen emotionalen, “us-versus-them”-Kampf zwischen heldenhaften Innovatoren und korrupten Regulierungsbehörden zu gestalten, die fälschlicherweise für all die historischen Dienstleistungsprobleme der Branche verantwortlich gemacht wurden”. – Uber’s Path of Destruction (englisch, American Affaires Journal, “Ubers Weg der Zerstörung” → zur Übersetzung des Artikels auf taxi-innung.de)

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“Eine selbstfahrende Taxi-Flotte macht keinen Gewinn – und das ist der Grund dafür”

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“Der gefährliche Pattsituation zwischen Uber und Buenos Aires”

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“Mehr als 2.000 Taxifahrer werden eine Klage gegen Uber und Cabify einreichen”

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“Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”

2019-05-21 Frankreich: Ob der Premier Edouard Phillippe der Forderung der geeinten Gewerkschaften stattgegeben hat, eine Konsultationssitzung abzuhalten, wissen wir zur Stunde nicht. Tatsache ist jedenfalls, daß gestern in Paris eine für uns ungewohnte, aber nachvollziehbare Koalition aus Taxifahrern, Fahrschulvertretern und Ambulanz-Beschäftigten gegen das LOM (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) auf die Straße und zur Nationalversammlung gezogen ist, um dagegen zu protestieren. Libération zitiert: “Über das LOM hinaus fordert (man) “die Anwendung des Thévenoud-Gesetzes von 2014 und des Grandguillaume-Gesetzes von 2016”, insbesondere ihre Bestimmungen zur Kontrolle der Plattformdaten. Eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten Laurent Grandguillaume, Berichterstatter des gleichnamigen Gesetzes, der in einem frühen Morgen-Tweet seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: “Die #taxi-Fahrer mobilisieren und haben Recht. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet. Warum wird es nicht vollständig angewendet, zwei Jahre, um einige Dekrete herauszubringen und warum will man es im #LOM auflösen?” Es sieht ganz so aus, als sei der Auftakt dessen, was im Ultimatum angedeutet wurde, gerade verabfolgt worden. Wir schauen mal nach den beiden erwähnten Gesetzestexten – Premier «round» de mobilisation des taxis, auto-écoles et ambulanciers (französisch, L’Express, “Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”)

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“Militärdiktatur in Brasilien – VW betreibt Geschichtsklitterung”

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„Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“

2019-05-19 Die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der FSU Jena lädt am 24. Mai zur Tagung unter dem Titel: „Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“. Die Veranstaltung führt wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf diese Entwicklungen zusammen. Sie richtet sich an die unmittelbar betroffenen Akteure der Verkehrswirtschaft und der Kommunen sowie alle Interessierten. Wichtig: Letzter Anmeldetermin ist nur noch bis morgen, den 20. Mai möglich. (Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht, *.PDF)

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“Rumänischer Verkehrsminister rät Uber und Bolt-Fahrern, im Falle einer Geldstrafe vor Gericht zu gehen”

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Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

2019-05-17 Frankreich: Dicke Luft wegen des geplanten LOM-Gesetzes (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) Die französischen Taxigewerkschaften taten sich zusammen und schickten dem Premierminister Edouard Phillipe am 15. Mai ein Ultimatum. Hier unsere Übersetzung:

Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

Herr Premierminister,

Im Rahmen der Prüfung des LOM-Gesetzes (projet de loi d’orientation des mobilités) durch die Parlamentarier haben wir Sie und die Verkehrsministerin darum gebeten mit Besinnung zu verfahren, bevor unser Berufsstand allgemein in Bewegung versetzt wird.
Tatsächlich sind Ihnen die Auswirkungen bestimmter Artikel dieses Gesetzes auf die Überlebensfähigkeit der 60.000 Unternehmen unserer Branche sowie der 30.000 betroffenen Arbeitsplätze nicht unbekannt.

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“Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”

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“Französische App Kapten startet in London, nimmt es mit Uber auf”

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“2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr! Wie stehen sie dazu?”

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“Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”

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“Akzeptieren Sie keinen Ersatz für vollständige Reisedaten von Uber und Lyft“

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“Reiche Uber-Passagiere können jetzt von ihren “Auftragnehmer-Fahrern” durch die App Ruhe verlangen”

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“Wiener Taxler gehen am Donnerstag wieder auf die Barrikaden”

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“Klimakiller Uber”

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“Tesla aktualisiert updates für Fahrzeugsoftware nach dem Brand in Hongkong”

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“Wir sprechen von einem horizontalen Aufzug”

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“Stinkt zum Himmel”

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“Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”

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“Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt”

coding2019-05-15 In ihrem Beitrag zur “Findungskommission” am 10. Mai präsentierten die “Tagesthemen” der ARD den Chef der Berliner Taxi-Innung, Leszek Nadolski, an erster Stelle. Das ist hochverdient und vollkommen richtig so. Einige werden sich aber gefragt haben, warum da dieser Rohleder vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) ausgerechnet zum Thema Personenbeförderung befragt wurde. Dieser Text gibt Auskunft darüber, was sonst noch so hinter der geplanten, digitalen Eintütung des Taxigewerbes stecken dürfte. Denn sie wollen keine anonymen Fahrgäste mit unerfasster Wegstrecke. Wir allerdings schon! “Auf EU-Ebene haben sich Plattformunternehmen in der Lobbyorganisation „DIGITALEUROPE“ zusammengeschlossen, in den USA nennen sie sich „Coalition of Services Industries“ und in Deutschland sind sie dem Branchenverband „BITKOM“ beigetreten. In klassischer Freihandels-Manier rufen sie zum Kampf gegen den „digitalen Protektionismus“ auf und fordern den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche. Neben dem Abbau von Zöllen auf digitale Produkte und der Absicherung von ausländischen Investitionen liegt ihr Hauptinteresse auf der Umgehung von Datenschutzrichtlinien. Insbesondere Lokalisierungsbestimmungen, die Plattformen dazu verpflichten, die Daten ihrer Nutzer lokal zu speichern, würden zu Wachstumseinbußen und hohen Kosten führen, argumentieren die Plattformunternehmen”.Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt (deutsch, Attac Theorieblog, 14. April, Dank an Kollege “Didi”)

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“Seouls Taxifahrer demonstrieren gegen ‘Tada’ Ride-Sharing-Dienst”

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