Juni 2019

“Rumänische Regierung verabschiedet Ridehailing-Verordnung”

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“Taxifahrer drohen mit weiteren Maßnahmen nach vierstündiger Unterbrechung am Donnerstag”

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“Ein paar meiner Lieblingsfakten”

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Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen

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“Ein (neuer) Bericht weist auf Torontos ungleiche Taxi- und Ride-Hailerregeln hin, die zur Überlastung in der Innenstadt beitragen und die Emissionen verschlechtern”

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Spendenaufruf für Petra Gansauge!

2019-06-22 Spendenaufruf für Petra Gansauge! “Ein irregeleiteter Gewalttäter hat mich am 06.06.2019 bei unserer Demonstration vor dem Haus unserer Verkehrssenatorin angegriffen und zu Boden gestoßen. Mir ist dabei nichts passiert. Unsere Kollegin Petra Gansauge, eine selbstfahrende Unternehmerin, kam dabei zu Fall und hat sich bei dem Sturz böse an der Schulter verletzt. Sie kann seitdem nicht mehr Taxifahren. Jetzt geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Wenn ihr sie mit einer Geldspende unterstützen wollt, dann überweist einen Beitrag eurer Wahl unter dem Stichwort „Unterstützung für Petra Gansauge“ an das Konto der Berliner Taxivereinigung DE72 1009 0000 7164 6430 04. Ich werde das Geld an die Kollegin weiterleiten”. (deutsch, Newsletter der BTV, Richard Leipold)

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“Prag entfernt alle Fair Place-Taxistände wegen des Missbrauchs durch betrügerische Fahrer”

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“Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren…”

2019-06-21 Indien: Wenn hiesige Politiker nach Digitalisierung schreien, darf man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß sie auf ein Focaultsches Panopticon abheben, welches “Aaadhaar” in Indien bereits ist. In diesen digitalen Alptraum der weltgrößten biometrischen Datenbank, deren sicherheitstechnische Hintergehbarkeit IT-Sicherheitsexperten die Haare zu Berge stehen lässt, soll jetzt das Kraftfahrzeuggesetz in der Version von 2016 obligatorisch und zwingend eingefügt werden. Während der Gesetzesentwurf begrüßenswerterweise insbesondere darauf abzielt, Taxi-Aggregatoren (e.g. Ride-Hailer) zu regulieren, die er als digitale Vermittler oder Marktplätze definiert und Taxi-Aggregatoren dazu verpflichtet, sich an das IT-Gesetz 2000 zu halten und gleichwohl Lizenzen und Zulassungsbescheinigungen nach dem Kraftfahrtgesetz von 1988 erhalten werden sollen, zeigt er aber auch die volle Breitseite digitaler Durchschlagskraft auf das Individuum: “Elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit: Der Gesetzentwurf fügt einen neuen Abschnitt 136A ein, der die Landesregierungen beauftragt, die elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit auf nationalen und staatlichen Autobahnen und Stadtstraßen sicherzustellen. Er weist die Zentralregierung auch an, Regeln für das elektronische Überwachungs- und Hilfssystem durch die Installation von Blitzkameras, CCTV-Kameras, Blitzgeräten, tragbaren Kameras und anderen Technologien zu erlassen”. Das “Knöllchen” kommt also bargeldlos bezahlbar auf die “eigene” Smartwanze! Mit Folgen. Das Freiheits-Geheuchel der sog. westl. “Wertegemeinschaft” wird noch beizeiten ebenso seiner hintergründig totalitär offenbarten Fratze weichen…. – Summary: The Motor Vehicle (Amendment) Bill regulates taxi aggregators, and may make Aadhaar mandatory for getting drivers’ licences (englisch, Medianama, “Zusammenfassung: Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren und kann Aadhaar zwingend vorschreiben, um Führerscheine zu erhalten” (19. Juni))

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“Verkehrsministerin denkt über Anpassungen an die Reformen des Taxisektors nach”

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“Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus”

2019-06-14 Wir hatten das letztes Jahr bereits im Ticker. Inzwischen hat man offenbar sogar bei der “Bundeszentrale für politische Bildung” aufgehorcht. Das Problem mit der illegalen Privatisierung “unserer” Abteilung des ÖPNV kommt im Gewande der Digitalisierung, auf die die politische Klasse als auch das Bildungsbürgertum ja so scharf zu sein scheint. Sie möchten ja so gerne “kontrollieren”. Daß auch eben genau diese Gruppendarsteller so mit “eingetütet” werden dürften, scheint ihnen gar nicht bewußt zu sein. Auf die kalte Dusche, die auch auf sie zukommt, könnten sie sich vorbereiten, indem sie z.B. Frau Zuboffs Buch lesen. Die stumpfe Arroganz und Bräsigkeit der PolitikerInnen, die uns mit ihrer Doppelzüngigkeit nun doch verraten und an die Geldbesitzer verkaufen wollen – und eine wichtige Funktion eines souveränen Staatswesens gleich mit, wird ihnen bald auf die Füße fallen. Ob die aktuellen Gewerbevertreter mit ihrer ganz offenbar unzureichend vernetzt vorbereiteten, etwas rührig anmutenden “Eiserner Gustav Tour” sich dessen bewußt sind, darf infrage gestellt werden. Wer so eine gut gepflegte Adressdatenbank hat, kann im Informationszeitalter on-the-fly Solidarität zusammentrommeln! Oppermann ist Geschäftsführer des Bundesverbandes in spe? Soll er sich an den Rechner setzen und die Solidarität organisieren. So als Sprecher. Noch schlimmer jedoch ist der komplette Ausfall zur Sache bei denen, die sich wähnen, “Gewerkschaft” zu sein! Wo ist denn Eure internationale Vernetzung mit schlagkräftigeren Taxivertretungen? Wartet ihr darauf, daß wir Euch diese wichtige Arbeit auch noch abnehmen? Schon kapiert: Wir wollen das, also tun wir’s! Weil Ihr nicht einmal von selber darauf kommt! Euer Schatten ist der eines von Karl Kraus beschriebenen! Nüscht könnta selba! Lauschen wir also mal Frau Zuboff: “Der Historiker Karl Polanyi sah 1944 in seiner grandiosen Abhandlung „The Great Transformation“ die Ursprünge einer sich selbst regulierenden Marktwirtschaft in drei ebenso erstaunlichen wie kritischen Erfindungen, die er als „Warenfiktionen“ bezeichnete. Die erste davon war, dass unser Menschenleben sich der Marktdynamik unterordnen und – als „Arbeit“ wiedergeboren – kaufen beziehungsweise verkaufen lässt. Die zweite war, dass Natur sich – als „Land“ oder „Grundbesitz“ wiedergeboren – auf den Markt „bringen“ lässt. Die dritte bestand darin, dass Austausch als „Geld“ wiedergeboren werden kann. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus hat seinen Ursprung in einer gar noch verblüffenderen und kühneren Erfindung: Er erklärt Erfahrungen von Privatmenschen zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf”. – Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus (deutsch, Netzpolitik, “In the Age of Surveillance Capitalism”)

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“Bei der Jahrestagung von Tesla mildert Elon Musk die Ansage einer Roboteraxi-Flotte im nächsten Jahr ab”

2019-06-12 Los Angeles: Den Mund etwas zu voll genommen. Elon Musk rudert auf Aktionärs-Hauptversammlung zurück. “Wir könnten eine Fahrgemeinschaft mit Leuten üben und dann, ähm, wäre das gut, um in Zukunft Dinge für die Robotertaxi-Flotte herauszufinden. Das könnte also Sinn ergeben. Eine Art überwachtes Robotertaxi.” Führungskräfte in der fahrerlosen Automobilindustrie waren der ursprünglichen Ankündigung von Musk sehr skeptisch gegenübergestanden und sagten, dass solche Roboteraxi-Flotten viele Jahre lang nicht praktikabel sein werden. Angesichts der traurigen Zahlen der Firma Tesla warnte Musk die Aktionäre auch schamlos davor, kurzfristige Gewinne zu erwarten. Drei Aktionäre beschwerten sich über die Medienberichterstattung über das Unternehmen, bis zu dem Punkt, an dem, wie man sagte, “die Leute denken, dass man kurz vor dem Bankrott steht”. “Das tun wir nicht”, sagte Musk. “Die Firma reagiert auf Medienanfragen und versucht, falsche Informationen zu widerlegen”, sagte Musk. “Es ist nicht so, dass wir nicht antworten oder so”, sagte er. Die LA-Times ist eher nicht amüsiert und zeigt dies in diesem Artikel deutlich. Nicht zur Sprache kommt in dem Artikel, ob denn nun das Kapital aus dem Projekt “SpaceX” zur Rettung der Firma abgezogen wird. – At Tesla annual meeting, Elon Musk softens claims of a robotaxi fleet next year (englisch, Los Angeles-Times, “Bei der Jahrestagung von Tesla mildert Elon Musk die Ansage einer Roboteraxi-Flotte im nächsten Jahr ab”)

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“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

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“Pooling-Index”

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“Leere Ubers verschärfen die Stauprobleme in Großbritannien”

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“STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”

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“Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen”

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“Uber-Fahrer sagen, dass Englischtest für Glasgow “Taxifahrer”- Geringverdiener hart treffen könnte”

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“Englisch und Stadtkenntnisse der Glasgower Taxifahrer sollen nach Beschwerden getestet werden”

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“Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”

2019-06-05 Frankreich: Der Zusammenschluß der Taxigewerkschaften ist am Ball! Sind sie auf “Augenhöhe” mit dem Macron-Regime außer mit ihrem Ortskunde-Faustpfand?
Pressemitteilung Gewerkschaftsübergriff landesweiter Taxi-Interessenvertreter
Paris, 29. Mai 2019
Heute hatten wir einen Austausch mit der DGITM (Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer) in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums zum Ausgang des T3P-Nationalkomitees (Seit dem 1. Januar 2015 heißt der Beruf “Betrieb von Transportwagen mit Fahrer” (VTC) und ist Teil des sogenannten “Speziellen Öffentlichen Personenverkehrs” (abgekürzt TPPP oder T3P). Unternehmen müssen sich nun in das VTC-Betreiberregister eintragen, das vom Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie geführt wird) , in dem sich die Dienststellen des Ministers verpflichteten, den lang erwarteten Artikel 2 des Grandguillaume Gesetzes zu veröffentlichen, der die Datenkontrolle ermöglichen wird.
Wir haben aufseiten der Dienststellen des Ministers eine echte Aufmerksamkeit für unsere Forderungen nach Klärung der Aufzeichnungen festgestellt. Einige von ihnen sind bereits im Mobilitätsgesetz enthalten. Heute Morgen haben wir alle fehlenden Papierelemente überprüft, um eine Fortsetzung des Papierkrames zu erreichen, sowie den regulatorischen Teil, der dem Gesetz folgen wird und wir werden an der Entwicklung der Durchführungsvorrichtungen (Ausführungserlasse) beteiligt sein.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sicherstellen, dass die Verpflichtungen unserer Regulierungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden.
Es gibt noch immer wichtige Themen, bei denen wir besonders wachsam sind und nur ihre endgültigen Entschließungen werden es ermöglichen, unsere Mobilisierung, die zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt ist, aufzuheben.
Die noch offenen Punkte beziehen sich auf bestimmte Artikel, darunter die Artikel 14 und 15 und die vielen vorgenommenen Änderungen, die von Montag bis 15. Juni im Plenum diskutiert werden müssen. Während dieser Debatten müssen wir alle auf die Entwicklung des Gesetzes und die Umsetzung der Verpflichtungen achten.
Was Artikel 20 betrifft, so wird er in einer Weise geändert, die verbindlicher erscheint, aber zu diesem Thema werden wir keine Einigung erzielen und wir prüfen bereits alle nützlichen Maßnahmen und Aktionen, um diesem Text entgegenzutreten, der letztendlich auf den gleichen Gründen und Prinzipien wie der vorherige bestehen bleiben wird.
Am Ende wird unsere Aufmerksamkeit nicht nachlassen, wir bleiben sehr aufmerksam und warten auf die neuesten schlüssigen Antworten des Ministers und der Regierung. – Loi d’orientation sur les mobilités – des signes d’apaisements / un besoin de concretisation (französisch, Union Nationale des Taxis UNT, “Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”)

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Hallo und Guten Morgen!

2019-06-05 Kaum nimmt Mensch sich mal ‘ne schöpferische Auszeit, um Ideen für’s Weitermachen zu entwickeln, sich der strukturellen Gewalt zu widmen, die das arg debil erscheinende Bundestagspersonal ohne Not losgetreten hat, kommen alle rückständigen, neoliberalen Adam Smith-Adepten mit ihrer flachsten Revision an und schießen aus allen Rohren ihrer irrelevanten Kanäle auf empirisch-faktische Erwiesenheiten zugunsten eines Finanz-Zombies, dessen Geldmunition zur Verbrennung wiederum von der Bailout-Plünderung der Staaten herstammt. Hypnose 4.0 ist ihnen also genehm. Ts ts, das kommt davon, wenn man den Menschen an sich nicht genug wertschätzt! „Desinformationskampagne“ also, da lachen ja die Hühner! Dank an die mit Nonchalance gewieften Feindbeobachter!

Wir machen ergo innerhalb der nächsten Tagen Wochen unsere Rubrik „Aus der Presse“ dafür fit, als Feed auch auf anderen Webseiten eingebunden werden zu können. Das erhöht insgesamt unseren Verbreitungsgrad und verschafft den Partner-Webseiten eine zusätzliche Aktualitäts-Variante. Bis es soweit ist, machen wir jetzt hier wieder weiter und beginnen mit Meldungen, die in letzer Zeit von Relevanz waren…

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