Schlagwort: Uber & das Gesetz | Seite 2

“Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Reuters, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 Pittsburg, Kalifornien: Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des AB 5 Gesetzes durch den Kalifornischen Senat verklagt die “Uber-Fahrerin” Angela McRay, die seit November 2016 für Uber fährt, das Unternehmen, weil es seine Fahrer als unabhängige Auftragnehmer falsch eingestuft hat. Sie beschuldigte Uber außerdem, “öffentlich erklärt zu haben, dass es beabsichtigt, sich diesem Gesetz zu widersetzen”, indem es Fahrer weiterhin als unabhängige Auftragnehmer behandelt. Der Fall lautet McRay v Uber Technologies Inc, U.S. District Court, Northern District of California, Nr. 19-0572323 – Uber is sued over resistance to California ‘gig’ employment law (englisch, Reuters, “Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt)

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“Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: New York Times, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 San Francisco: Einen der letzten großmäuligen Trompetenstöße der Ubertanic kolportiert die New York Times, bevor dann der Q3 ansteht und die Schotts brechen: “Uber, eines der Hauptziele der Gesetzgebung, erklärte, dass die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes nicht für seine Fahrer gelten würden, was eine Debatte auslöste, die weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in Kalifornien und möglicherweise auch darüber hinaus haben könnte, da die Gesetzgeber in anderen Staaten versuchen, ähnliche Änderungen vorzunehmen.” Sehr vorsichtig und zittrig formuliert, NYT! Aber schon befindet man sich auf den Mühlrädern des politischen Geschäftes! – California’s Contractor Law Stirs Confusion Beyond the Gig Economy (englisch, New York Times, “Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”, 11. September)

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“Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Quartz, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 Sacramento: Manchmal sind wir eben nicht Express-press. Wir haben eben auch Taxi zu fahren und erfüllen damit unsere professionelle Funktion im Transport-Getriebe zu zur Zeit sehr brauchbaren Löhnen. Immer mal wieder lesbar ist “Quartz”. Von diesem mag wissen wir z.B. seit dem 16. September 2016, daß Uber beabsichtigte, den ÖPNV anzugreifen. Seit Vorgestern ist nun der erste Sargnagel in die verfluchte “Gig-Economy” eingeschlagen und damit das Lauffeuer aus derselben Region gestartet, aus welcher der vorhergehende Feldzug gegen die bitter erkämpften Arbeitnehmerrechte und sozialen Absicherungen von faschistoid-neoliberalen venture-capitalists gegen die Zielstaaten vorgetrieben wurde. Und das darf man wohl annehmen: Sie wußten, was sie tun! Zu Dokumentationszwecken verlinken wir also auf diesen Artikel – The California Senate has voted to end the gig economy as we know it (englisch, Quartz, “Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”, 11. September)

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Uber könnte mit diesem wenig beachteten Schritt Milliarden an Steuern sparen

Quelle: Fortune, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA

Neu auf taxi-innung.de:
Übersetzung des Artikels “Uber Could Save Billions in Taxes With This Little-Noticed Move” von Eril Sherman, erschienen am 9.9.2019 bei Fortune ◊

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Uber und Lyft haben kein Recht auf Existenz

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Jalopnik, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA

Neu auf taxi-innung.de:

Übersetzung des Artikels “Uber And Lyft Don’t Have A Right To Exist” von Aaron Gordon, erschienen am 30.8.2019 auf jalopnik.com ◊

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Eine Chance zur Verteidigung der Rechte von „Gig“-Arbeitern in Kalifornien

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Jacobin, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA

Neu auf taxi-innung.de:

Übersetzung des Artikels “A Chance to Defend Gig Workers’ Rights in California” von Jeremy Gong, erschienen am 31.8.2019 auf jacobinmag.com ◊

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“Kolumbien verhängt Geldbußen von mehr als 629.000 Dollar gegen Uber wegen Behinderung des Besuchs von Behörden”

Kolumbien, Quelle: Reuters, Uber, Uber & das Gesetz

2019-08-13 Bogotá D.C., Kolumbien: Die kolumbianischen Behörden, namentlich die “Superintendencia Industria y Comercio” schlägt gegen die Ubertanic aus und verknackt sie zu einer Strafzahlung von sagenhaften 2,12 Mrd Pesos! Na gut: in US $ sind es nur 629,000, aber auch zwei juristische Mitarbeiter und ein Manager wurden ebenfalls mit Geldbußen zwischen $1,469 and $7,344 belegt. Die Namen der kolumbianischen Kollaborateure werden auf der website der Behörde erwähnt (s.o.). “Die Geldbuße von der Superintendanz von Industrie und Handel besagt, dass Uber die Mitarbeiter dringend auffordert, den Aufsichtsbehörden keine Informationen zu geben und den Zugang zu Firmencomputern zu blockieren. Diese Richtlinien wurden während des Besuchs im Oktober 2017 umgesetzt, sagte die Regulierungsbehörde”. Kolumbien hat Transportdienstleistungen wie Uber nicht speziell reguliert , hat aber gesagt, dass es für 25 Jahre die Lizenzen der Fahrer aussetzen wird, die für die Plattform arbeiten. Derweil ist am Montag wie von uns vorausgesagt die Aktie der Ubertanic sensationell auf ihren bisherigen Tiefststand abgestürzt. So! Und nun fragen wir nochmal die SenUVKBerlin, wie lange sie eigentlich noch ihr 4te-Welt Müslispielchen à la “Wir sind auf einem guten Weg, aber leider viel zu wenige” mit uns weiterzuspielen gedenkt? Merke: Nicht alle Berliner sind so blöde, wie Ihr denkt! Potentielle Investoren! Verbrennt nicht Euer Geld auf der Ubertanic sondern spendet es uns, damit wir den Senat auf Untätigkeit verklagen können und gleich noch das Regime des Bundesbankengesetzes wiederherstellen können!- Colombia fines Uber more than $629,000 for obstructing regulatory visit (englisch, Reuters, “Kolumbien verhängt Geldbußen von mehr als 629.000 Dollar gegen Uber wegen Behinderung des Besuchs von Behörden”)

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“Korruption Bestätigt: Scott Maddox, Paige Carter-Smith schuldig nach 4-jähriger Untersuchung in Tallahassee”

Korruption, Quelle: Tallahassee Democrat, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-08-10 Tallahassee, Florida: Wer die auf dieser website vorliegende, übersetzte Studie “State Interference” gelesen hat, konnte darauf warten, daß der eine oder andere Korruptionsskandal in Zusammenhang mit den Machenschaften des “Mobility-Pigs” “Uber” aus dem Sumpf noch in die Öffentlichkeit hervorblubbern würde. Hier hätten wir nunmehr ein Beispiel. Wir zitieren aus einem Artikel des Tallahassee Democrat: “Scott Maddox, Tallahassees ehemaliger “Boy-Bürgermeister”, der jahrzehntelang große Macht und Einfluss auf das Rathaus ausübte, bekannte sich in einer bundesweiten Korruptionsuntersuchung, die vor mehr als drei Jahren begann und alles andere als vorbei erscheint, schuldig.
Maddox, zusammen mit einem ehemaligen Assistenten, Paige Carter-Smith, gab am Dienstag im U.S. Bezirksgericht in Tallahassee in einer Klagevereinbarung mit Bundesanwälten ein Schuldgeständnis ab. Als Teil des Abkommens wurden die meisten der Anklagen gegen sie in einer Anklage mit 48 Punkten im Austausch für Schuldeingeständnisse in drei Punkten fallen gelassen: offener Überweisungsbetrug, Postbetrug mit ehrlichen Diensten und Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten.
Maddox und Carter-Smith’s Schuldbekenntnisse beziehen ihre Geschäfte mit dem Ride-Hailingsriesen Uber ein, der günstige Bestimmungen in einer Stadtverordnung suchte und eine Entwicklungsfirma, die sich als eine FBI-Frontfirma herausstellte. Uber zahlte im Jahr 2015 über mehrere Monate hinweg 40.000 US-Dollar an ihre Beratungsfirma Governance; Governance wiederum 40.000 US-Dollar an Maddox. Die Scheinfirma schickte von Ende 2016 bis Anfang 2017 vier 10.000 Dollar Schecks an die Regierungsführung. Die thug-corporation sieht sich natürlich als “Opfer”: Ein Uber-Sprecher gab eine Erklärung heraus: “Wir sehen uns in diesem Fall als Opfer von Erpressung, weshalb wir während dieses Prozesses uneingeschränkt mit dem FBI und der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben.” Eine Frage allerdings steht im Raume: Wann blubbert’s endlich auch in “Good ole Europe”, abgesehen davon, daß die deutsche FDP schon jetzt dasteht, wie die Puffmutter der political prostitutes? – Corruption Confirmed: Scott Maddox, Paige Carter-Smith guilty after 4-year Tallahassee probe (englisch, Tallahassee Democrat, “Korruption Bestätigt: Scott Maddox, Paige Carter-Smith schuldig nach 4-jähriger Untersuchung in Tallahassee”, 7. August)

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“Uber auf der Suche nach einer langfristigen Londoner Lizenz wird abgelehnt”

(De-)Regulierung, England, Quelle: City A.M., Uber, Uber & das Gesetz

2019-08-06 London: Die Taxi-Woche KW 32 begann überhaupt mit sehr guten Nachrichten für’s Taxigewerbe. Während die Aktie von Uber sich am Montag nicht vom Schlag der letzten Woche erholen konnte, gibt es in London einen weiteren Dämpfer für diese Bot-Invasion: “Der Ride-Hailing-Riese hat nach einer fünfjährigen Lizenz für den Betrieb in der Hauptstadt nachgesucht, wird aber stattdessen wahrscheinlich eine kürzere Lizenz erhalten, die weniger als zwei Jahre laufen wird, berichtete Sky News”. Ob die überhaupt so lange noch durchhalten können, dürfte mehr als fraglich sein – Uber quest for long-term London licence faces rejection (englisch, City A.M., “Uber auf der Suche nach einer langfristigen Londoner Lizenz wird abgelehnt”)

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Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück II

(De-)Regulierung, Quelle: 90.9 wbur, Quelle: Bloomberg, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA

2019-07-27 neu auf taxi-innung.de USA – Wie sich amerikanische Großstädte nun gegen die
(selbstgerufenen) Mobilitätsgeister zur Wehr zu setzen versuchen

→ 2 neue Übersetzungen:

Teil II Die Einhegung der “Mobility-Pigs” in den USA

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Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück

(De-)Regulierung, Quelle: Curbed, Quelle: New York Daily News, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA

2019-07-27 neu auf taxi-innung.de USA – Wie sich amerikanische Großstädte nun gegen die
(selbstgerufenen) Mobilitätsgeister zur Wehr zu setzen versuchen

→ 2 neue Übersetzungen:

Teil I Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück

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“Flandern will Taxifahren billiger machen”

(De-)Regulierung, Belgien, Quelle: The Brussels Times, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

2019-07-22 Flandern, Belgien: Flämisches Parlament verursacht maximalen Totalschaden für das Taxigewerbe und bestätigte am vergangenen Freitag die Entscheidung, es ab 1. Januar 2020 zu zerschlagen. Die Ausrede, Taxifahren dadurch billiger machen zu wollen, ist hanebüchen. Im Prinzip ist diese Entscheidung nichts anderes, als eine Lex Pro Uber. Sogenannte “Stand-by Taxis” sollen in Konkurrenz zu sogenannten “Straßentaxis” treten. Sie hätten auch gleich “Straßenköter” sagen können! Gleichzeitig wird die Quote 1 Taxi auf 1000 Einwohner abgeschafft, was unweigerlich zu einer Flutung durch Laienschwärme führen wird. Es riecht förmlich danach, daß der sogenannte “Flämische Mobilitätsrat” von Uber unterwandert wurde. Die zweitstärkste Kraft im flämischen Parlament ist der sog. “Vlaams Belang” und es sieht aus, wie dessen two cent, daß flämische Taxifahrer eben auch niederländisch sprechen können sollen. Eigentlich eine vernünftige Regelung, auf die genauso gut andere politische Ausrichtungen hätten kommen können. Lassen wir das Spekulieren: Der Hinterhof von Deutschropa mit seiner aus der Wundertüte gezogenen, transatlantischen Kommissionsprinzessin trifft also eine neoliberal-faschistische Entscheidung! Arbeitssimulation für alle – es verdient nur keiner mehr was dabei. Außer den Proprietären, versteht sich – Flandern will Taxifahren billiger machen (deutsch/englisch, flanderninfo.be/Brussels Times, “Taxi drivers in Flanders will have to know Dutch”, 19 Juli)

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“Mehr als 2.000 Taxifahrer werden eine Klage gegen Uber und Cabify einreichen”

Quelle: Publico, Spanien, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, Widerstand

2019-05-22 Spanien: “Mehr als 2.000 Taxifahrer in ganz Spanien werden gegen Uber und Cabify, unter anderem Autovermieter mit Fahrer (VTC), wegen acht Verbrechen verklagen, die von Massenbetrug bis hin zu Geldwäsche reichen. Die Kläger sind professionelle Taxifahrer, die vom Verband Plataforma Integral del Taxi (PIT) koordiniert werden und durch den ehemaligen Richter und Rechtsanwalt Elpidio Silva vertreten werden”. – Más de 2.000 taxistas interpondrán una querella contra Uber y Cabify (spanisch, Público, “Mehr als 2.000 Taxifahrer werden eine Klage gegen Uber und Cabify einreichen”)

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“Angeblicher somalischer Kriegsverbrecher fährt für Uber, Lyft in Virginia”

Quelle: Washington Examiner, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-05-15 Virginia: Ride-Hailing “background-checks” der Fahrer von privaten Anbietern: Mies genug für jeden denkbaren Skandal. “Ali wird beschuldigt, in den 1980er Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben, während er als Militärkommandant unter dem damaligen somalischen Führer Mohamed Siad Barre diente. In einem Dokumentarfilm der Canadian Broadcasting Corporation waren Augenzeugen zu sehen, die behaupten, dass er bekanntlich brutale Folterungen und Hinrichtungen geleitet hat”. – Alleged Somali war criminal has been driving for Uber, Lyft in Virginia (englisch, Washington Examiner, “Angeblicher somalischer Kriegsverbrecher fährt für Uber, Lyft in Virginia”)

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Taxi gegen Uber: US-Firma zieht bei Gericht wieder den Kürzeren

Österreich, Quelle: kurier.at, Uber, Uber & das Gesetz

2019-05-07 Wien: Endlich Strafe bezahlen und dann kann das weg! – Taxi gegen Uber: US-Firma zieht bei Gericht wieder den Kürzeren (deutsch, kurier.at, “Taxi against Uber: US company gets the short end of the stick in court”)

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“Uber Australia verdient 785 Millionen Dollar, zahlt 8,5 Millionen Dollar Steuern”

Australien, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz

2019-05-07 Australien. Wir wußten schon am 30. März davon zu berichten, daß massenweise Klage erhoben würde. Auch in Australien wird sich Uber teuer verteidigen müssen. Es ist wohl eine strukturelle “Schwäche” der dem “Commonwealth” angeschlossenen Staaten, aber auch in down-under spart “Uber” kräftig an Steuerzahlungen durch Trickserei: Uber reduziert seinen Bruttogewinn aus 2018 i.H.v. 785 Mio $ auf 8,5 Mio Körperschaftssteuer – Uber Australia grosses $785m, pays $8.5m tax (englisch, Australian Financial Review, “Uber Australia verdient 785 Millionen Dollar, zahlt 8,5 Millionen Dollar Steuern”) Hinweis: Weil die paywall immer wieder mal auftaucht, kann der ganze Text offenbar immer wieder via dieses links aufgerufen werden: http://likn.de/R2R

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“Uber veröffentlicht Untersuchung zu Vorwürfen wegen unzulässiger Zahlungen”

China, Indien, Korruption, Malaysia, Quelle: Wall Street Journal, Uber, Uber & das Gesetz

2019-04-20 Bestechung in Südost-Asien: Uber skandalt einfach weiter. “Die Ride-Hailing Firma sagte in einem regulatorischen Antrag, dass sie 2017 Anfragen vom Justizministerium über eine Untersuchung von Vorwürfen über Zahlungen an die Polizei in Indonesien und mögliche unzulässige Zahlungen in anderen Ländern, einschließlich Malaysia, China und Indien, erhalten habe.” (…) “Das Justizministerium unternahm 2017 erste Schritte, um zu untersuchen, ob Manager von Uber gegen den U.S. Foreign Corrupt Practices Act verstoßen haben, der die Verwendung von Bestechungsgeldern für ausländische Beamte verbietet, um Geschäfte zu tätigen oder zu halten, berichtete The Wall Street Journal und zitierte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.” – Uber Discloses Investigation Into Allegations of Improper Payments (englisch, Wall Street Journal, “Uber veröffentlicht Untersuchung zu Vorwürfen wegen unzulässiger Zahlungen”, 11. April)

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Düsseldorf stoppt Ennoo Safedriver

Deutschland, Quelle: Twitter, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht, Widerstand

2019-04-17 Florian Rinke‏ / Twitter: Exklusiv: Mietwagen sollen dem Taxi Konkurrenz machen. Doch jetzt stoppt Stadt Duesseldorf den Uber-Partner Safedriver Ennoo Ziemlich wachsweich irritierter Artikel. Möglicherweise der Anfang vom Ende für die Uber-Lobby in D! Die Behörde betont, daß sie nicht “Uber” bekämpft. Aber den Sumpf, der dieser Schmeißfliege ihre illegale Existenz überhaupt erst ermöglicht! Mohnke zum Mond! Wie Jarzombek.

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