Freihandelsabkommen

Wissenschaftlich begründeter Konter aus Montréal: Spotlight auf die “uberisierte” Wirtschaft

2020-02-04 Montréal, Provinz Québec, Kanada: Die kanadische Online-Zeitung “Der Krake” (pieuvre.ca) berichtet über eine Art “Briefing” vonseiten des Institutes für sozio-ökonomische Forschung und Information (IRIS) aus Montréal zum Thema Plattformkapitalismus. Wir möchten daran erinnern, daß die aktuelle Regierung der CAQ (Coalition Avenir Québec) in Québec mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und ihrem Verkehrsminister François Bonnardel die Zukunft der wirklichen Taxifahrer für den Plattformkapitalismus sehenden Auges ruiniert hat und die Taxifahrer dann auch noch mit lächerlichen Almosen abgefunden hat. Im wie meistens für kanadische Verhältnisse moderaten Duktus wird zwar nicht “Plattformkapitalismus plattmachen!” gefordert, sondern eher die erstarkende Organisationsbereitschaft der Arbeiter als Conclusio herausgestellt. Aber es kann als Aufruf und Ermutigung zur Reorganisation selbst des niedergedrücktesten Prekariates verstanden werden. Nicht unser Job, denn da wollen wir nicht hin! “Sozialdemokratie” steht längst nicht mehr gerade für Erstarkung des Druckes von Unten, sondern von Oben! Von irgendwelchen deutschen Wählern der sog. “Grünen”, die erst Rautenchucky wollten und nun in Scharen überlaufen, fangen wir jetzt auch nicht an. Sie sind deutschlands psychologische, kafkaeske Altneulast eines Albtraumes von Untertanen, den Heinrich Mann damals in seine Worte fasste und die auch heute nichts anderes interessiert, als ihre eigene Sauna.
Wir können das Teil gerade nicht übersetzen, weil in Berlin endlich mal wieder eine Weltmesse ansteht. Und wir machen unsere Kohle auf der Straße. Aber Ihr könnt es euch ja selbst übersetzen, wenn es euch interessiert. Wir haben nur mal kurz den Artikel des Kraken vom 31. Januar übersetzt. Unser Dank geht an Sam Bouchal:

Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

Uber rasselt in Kolumbien mit dem Wirtschaftssäbel

2020-01-18 Kolumbien: Unter Berufung auf das Handelsförderungsabkommen (Investor-state dispute settlement, ISDS) zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien von 2012 will Uber durchsetzen, seinen Betrieb in Kolumbien wieder aufzunehmen. Gedroht wird mit Schadensersatzforderungen mindestens in Millionenhöhe. “Uber Wins Dubious Honor Of Being First Big Tech Company To Bully A Small Nation Using Corporate Sovereignty”. (englisch, techdirt, “Uber gewinnt die zweifelhafte Ehre, die erste große Technologiefirma zu sein, die eine kleine Nation unter Ausnutzung der Unternehmenssouveränität schikaniert”, 16. Januar)