{"id":4823,"date":"2020-08-15T06:36:53","date_gmt":"2020-08-15T04:36:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/?p=4823"},"modified":"2020-08-15T06:55:03","modified_gmt":"2020-08-15T04:55:03","slug":"drueben-wie-hueben-staedtische-behoerden-haetscheln-mietwagenpleitiers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/2020\/08\/15\/drueben-wie-hueben-staedtische-behoerden-haetscheln-mietwagenpleitiers\/","title":{"rendered":"Dr\u00fcben wie h\u00fcben: St\u00e4dtische Beh\u00f6rden h\u00e4tscheln Mietwagenpleitiers"},"content":{"rendered":"

\"law\"2020-08-15 New York<\/span>: Es sieht einfach nach Methode aus. Gerade New York h\u00e4tte ein dringendes Interesse, die Mietwagenflut massiv einzud\u00e4mmen. Zust\u00e4ndig: Die Regierungsorganisation Taxi and Limousine Commission (TLC). Sie geht „vorbildlich“ lax mit Gesetzen um, wie wir es von deren kleinem gr\u00fcnen, transatlantischen Kasper hier in Berlin in Person der „Senatsverwaltung f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz“ nur zu gut kennen. Den aktuellen Tatbestand hat Crain’s New York geschildert und den wollen wir Euch nicht in \u00fcbersetzter Form vorenthalten.<\/strong><\/p>\n

Taxikommission versagt bei der Regulierung von Uber und Lyft nach zweij\u00e4hrigem Stadtgesetz<\/span><\/strong><\/h2>\n

Das lokale Gesetz 149, das von B\u00fcrgermeister Bill de Blasio unterzeichnet und am 14. August 2018 in Kraft getreten ist, schuf die Kategorie der „High Volume For Hire Services“ – Unternehmen, die mehr als 10.000 Fahrten pro Tag abwickeln – und verpflichtete sie, eine Sondergenehmigung bei der Taxi- und Limousinenkommission zu beantragen. Gem\u00e4\u00df der Verordnung m\u00fcssen sie Aufzeichnungen vorlegen, einschlie\u00dflich der Entsch\u00e4digung des Fahrers, der Umweltauswirkungen, der finanziellen Auswirkungen und anderer Informationen, die zu weiteren Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr sie f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/strong><\/em><\/p>\n

Bisher haben sowohl Uber als auch Lyft die Genehmigungen beantragt, aber die TLC hat ihre Antr\u00e4ge nicht genehmigt.<\/strong><\/em><\/p>\n

„Ich habe erwartet, dass die TLC die Regeln durchsetzen w\u00fcrde, die seit vielen Jahren in ihren B\u00fcchern stehen, was verhindert h\u00e4tte, dass viele der exzessiven Mietfahrzeuge jemals auf die Stra\u00dfe kommen w\u00fcrden“, sagte Carolyn Protz, eine Taximedaillenbesitzerin. “ Die TLC hat nichts getan. Sie haben die App-Unternehmen nicht an die Regeln gebunden, die sie eigentlich schaffen sollten.“<\/strong><\/em><\/p>\n

Mehr als das, so sagen Brancheninsider, k\u00f6nnte die Stadt w\u00e4hrend einer extremen Haushaltskrise Geld liegen lassen. Die Strafe f\u00fcr Unternehmen, die ohne die High Volume For Hire Service-Lizenz arbeiten, betr\u00e4gt 10.000 Dollar f\u00fcr jeden Tag, an dem der Versto\u00df stattfindet.<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Gesetz besagt ausdr\u00fccklich, dass es f\u00fcr diese Art von Unternehmen ungesetzlich ist, ohne eine Lizenz des TLC zu arbeiten.<\/strong><\/em><\/p>\n

Doch aus E-Mails und juristischen Dokumenten, die Crain’s erhalten hat, geht hervor, dass Uber and Lyft seit zwei Jahren in New York ohne eine genehmigte High-Volume-For-Hire-Service-Lizenz t\u00e4tig sind.<\/strong><\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung vor der TLC am 23. Juli 2019 stellte Uber fest, dass der Status seiner Gro\u00dfserienlizenz, die der TLC vorgelegt worden war, noch aussteht. Im September dieses Jahres sagte die TLC aus, dass sie sich im Prozess der Umsetzung des Gesetzes befinde.<\/strong><\/em><\/p>\n

Fast ein Jahr sp\u00e4ter hat sich nicht viel ge\u00e4ndert.<\/strong><\/em><\/p>\n

Ein E-Mail-Austausch vom 18. Juni diesen Jahres zwischen Kala Wright, der stellvertretenden Politikkommissarin des TLC, und Protz best\u00e4tigte, dass Uber, Lyft und Via noch 20 Monate, nachdem der Stadtrat den Gesetzentwurf verabschiedet hatte, ohne eine genehmigte Lizenz betrieben wurden.<\/strong><\/em><\/p>\n

„Hallo Carolyn, danke f\u00fcr die Nachverfolgung, die [gro\u00dfvolumigen] Lizenzen werden immer noch gepr\u00fcft, alle Firmen (sic) haben ihre Antragsunterlagen eingereicht“, schrieb Wright seinerzeit.<\/strong><\/em><\/p>\n

Lyft best\u00e4tigte, dass es vom TLC noch keine Antwort auf seinen Antrag erhalten habe.<\/strong><\/em><\/p>\n

„Die TLC hat noch keine formellen [gro\u00dfvolumigen] Lizenzen ausgestellt oder einen Hinweis darauf gegeben, wann diese zu erwarten sind“, sagte Lyft-Vertreter Campbell Matthews.<\/strong><\/em><\/p>\n

Uber und Via haben auf eine Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die TLC ihrerseits sagte, sie habe nichts Falsches getan, aber die Beh\u00f6rde habe es vers\u00e4umt, klarzustellen, warum sie es verz\u00f6gert habe, die Ride-Hail-Apps dem Gesetz zu unterwerfen.<\/strong><\/em><\/p>\n

„Uber und Lyft sind in der Tat voll lizenziert und werden es auch bleiben, w\u00e4hrend ihre HVFHV-Antr\u00e4ge bearbeitet werden“, sagte Allan Fromberg, ein Sprecher der TLC, als er die Bezeichnung f\u00fcr Mietfahrzeuge mit hohem Volumen benutzte.<\/strong><\/em><\/p>\n

Medaillenbesitzer wie Protz k\u00f6nnen nicht verstehen, wie die TLC die Augen vor den Bestimmungen eines neuen Gesetzes verschlie\u00dfen konnte, das ausdr\u00fccklich erlassen wurde, um gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Fahrer und Ridehailingfirmen zu schaffen.<\/strong><\/em><\/p>\n

„Die TLC ist wirklich schurkisch. Sie haben einfach ignoriert, was ihnen vom Stadtrat aufgetragen wurde“, sagte sie.<\/strong><\/em><\/p>\n

Eingebettet in das \u00f6rtliche Gesetz 149 sind ein paar verschiedene Lizenzbestimmungen, die Uber und Lyft erf\u00fcllen m\u00fcssen, um nach dem Gesetz zugelassen zu werden. Zu diesen Anforderungen geh\u00f6ren eine Liste von St\u00fctzpunkten, \u00fcber die die Unternehmen ihre Fahrten abwickeln, ein Gesch\u00e4ftsplan mit dem Fahrtvolumen, eine Fahrzeugz\u00e4hlung, Zugangsvoraussetzungen und eine Auswirkungsanalyse.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Auswirkungsanalyse bewertet die Auswirkungen des Betriebs eines potentiellen Lizenznehmers auf die Umwelt und dokumentiert die Auswirkungen des Antragstellers auf Verkehrsstaus, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, private Kraftfahrzeuge und L\u00e4rm im Stadtgebiet.<\/strong><\/em><\/p>\n

Man geht davon aus, dass diese Regelungen – insbesondere eine umfassende Darstellung der Umweltauswirkungen, die Zehntausende von Uber- und Lyft-Fahrzeugen auf die Umwelt der Stadt haben – es den Ridehailingfirmen erschweren, wenn nicht gar sie sch\u00e4digen w\u00fcrden.<\/strong><\/em><\/p>\n

Stadtratssprecherin Corey Johnson sagte, Vertreter der Beh\u00f6rde h\u00e4tten im September 2019 vor dem Rat ausgesagt, dass sie an der Umsetzung des Gesetzes arbeiteten.<\/strong><\/em><\/p>\n

„Der Stadtrat verabschiedete Gesetze zur Regelung von Mietfahrzeugen in der Erwartung, dass die TLC sie so schnell wie m\u00f6glich umsetzen und durchsetzen w\u00fcrde, daher ist es frustrierend zu h\u00f6ren, dass dies so lange dauert“, sagte Johnson. „Ich fordere die TLC dringend auf, rasch Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um diese Situation zu beheben und das von uns verabschiedete Gesetz einzuhalten.<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Stadtrat der Bronx, Ruben Diaz Sr., der das Gesetz eingebracht hat, hat Generalstaatsanw\u00e4ltin Letitia James aufgefordert, zu untersuchen, was seiner Meinung nach ein Mangel an Aufsicht durch die TLC ist.<\/strong><\/em><\/p>\n

Stadtrat Ritchie J. Torres, der den Vorsitz des Aufsichts- und Untersuchungsausschusses innehat, sagte, er sei „zutiefst beunruhigt“ \u00fcber die Behauptungen, dass die TLC die \u00f6rtlichen Gesetze umgeht.<\/strong><\/em><\/p>\n

„Keine Beh\u00f6rde kann sich die Gesetze aussuchen, die sie befolgen will“, sagte Torres-Sprecher Raymond Rodriguez. „Die TLC hat die Verpflichtung, alle Gesetze, die sie befolgen will, genauestens zu befolgen und das Ortsgesetz 149 ist keineswegs eine Ausnahme“.<\/strong><\/em><\/p>\n

F\u00fcr Medaillenbesitzer, deren Lebensunterhalt sich angesichts des Ansturms von Ride-Hailing ver\u00e4ndert hat, hat das Vers\u00e4umnis der TLC und der Verwaltung de Blasio, das Kommunalgesetz 149 umzusetzen, die Verkehrslandschaft der Stadt dramatisch ver\u00e4ndert. – <\/strong><\/em>Taxi commission fails to regulate Uber and Lyft under two-year-old city law<\/a> –<\/strong> (englisch, Crain’s New York, „Taxikommission versagt bei der Regulierung von Uber und Lyft nach zweij\u00e4hrigem Stadtgesetz)<\/p>\n

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