{"id":4722,"date":"2020-07-15T02:24:44","date_gmt":"2020-07-15T00:24:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/?p=4722"},"modified":"2020-07-15T04:38:19","modified_gmt":"2020-07-15T02:38:19","slug":"von-der-politisch-herbeigefuehrten-uber-katastrophe-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/2020\/07\/15\/von-der-politisch-herbeigefuehrten-uber-katastrophe-in-brasilien\/","title":{"rendered":"Von der politisch herbeigef\u00fchrten Uber-Katastrophe in Brasilien"},"content":{"rendered":"

\"\"2020-07-15 Rio de Janeiro<\/span>, Brasilien: Da\u00df der Neoliberalismus und der Faschismus zwei \u00fcble Gangster desselben Schlages sind und wie Untote immer wieder die Errungenschaften des Traumes von Demokratie, Gemeingut und Daseinsvorsorge untergraben, m\u00fcsste sich doch eigentlich herumgesprochen haben. Und w\u00e4hrend in Deutschland die beamteten Demokratiedarsteller selbstverliebt auf ihre Steigerungsm\u00f6glichkeiten bei der Besoldungsgruppe und dar\u00fcber hinaus glotzen und dabei qua ihrer politischen \u00c4mter das an Konzerne – also Geldbesitzer – zu verh\u00f6kern trachten, was ihnen zwar nicht allein geh\u00f6rt, sondern vielmehr einem „Staatsziel“, emp\u00f6ren sie sich \u00f6ffentlich \u00fcber den vielerorts aufkeimenden Rechtsdrall, der aber eben das Ergebnis ihres verantwortungslosen Handelns ist. Da ist es billig, nur \u00fcber solche die Nase zu r\u00fcmpfen, die ihre „Macht“ gern h\u00e4tten. \u00dcberl\u00e4\u00dft man demokratische Errungenschaften den Geldbesitzern, bekommt man es mit dem faschistischen Antlitz zu tun, das da mit „Nur die Starken \u00fcberleben“ hinreichend charakterisiert sein d\u00fcrfte. Der Rest ist ein Blick ins Geschichtsbuch. Einen Blick ins Welt-Prisma dank Internet genehmigen wir uns heute mit diesem starken Text dieser geschundenen<\/a> Zeitung aus Brasilien, dessen Autoren einmal mehr eine interessante Sichtweise dieser Kontradiktion aufzeigen.<\/strong><\/p>\n

Was gut f\u00fcr Uber ist, ist nicht gut f\u00fcr Brasilien<\/b><\/h3>\n

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Mit der Ankunft von Uber in Brasilien im Jahr 2014 kam es zu einer Kontroverse: Welche Art von Dienstleistungen hat dieses Unternehmen erbracht? Da es Tausende von Autos mobilisierte, aber leugnete, ein Transportunternehmen zu sein; es besch\u00e4ftigte Tausende von Menschen, sagte aber, es stelle niemanden ein; es verschmutzte und verursachte Verkehrsstaus, behauptete aber, es sei modern und eingestellt; es verdiente Millionen, zahlte aber keine Steuern; es sagte, es sei „LEBEN“, habe aber keinen sozialen Zweck. Schlie\u00dflich begrenzte es den Preis, zahlte aber weder L\u00f6hne noch erkannte es die Arbeitsgesetze an.<\/em><\/strong><\/p>\n

Urspr\u00fcnglich als Applikation f\u00fcr Mitfahrer angek\u00fcndigt, erwies es sich bald als eine uners\u00e4ttliche Maschine der Kooptierung von „Herz und Verstand“, die ihr Hauptziel (sp\u00e4ter folgten mehrere andere Unternehmen), den privaten Individualverkehr, zu einem unlauteren Wettbewerb mit Taxifahrern in ganz Brasilien machte. Aber daf\u00fcr errichteten sie eine uners\u00e4ttliche Lobby und bauten eine pharaonische Propagandamaschine auf. Von diesem Knotenpunkt aus schufen sie einen gigantischen Einflussverkehr, der in der Lage war, den damaligen Pr\u00e4sidenten des Repr\u00e4sentantenhauses, Rodrigo Maia (DEM), den Pr\u00e4sidenten des Bundessenats, Eun\u00edcio Oliveira (MDB), und den Pr\u00e4sidenten der Republik selbst, Michel Temer (MDB), in die Knie zu zwingen, nachdem der Uber-Pr\u00e4sident, Dara Khosrowshahi, im November 2017 nach Brasilien gekommen war.<\/em><\/strong><\/p>\n

Mit Pomp und Umstand empfangen wurde Khosrowshahi vom Finanzminister, damals Henrique Meireles, als Staatsoberhaupt bezahlt.2 Die Anwesenheit des Pr\u00e4sidenten des multinationalen Unternehmens war so bedeutend, dass sie eine radikale \u00c4nderung des Monate zuvor in der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetzes bewirkte, das einen ordnungspolitischen Rahmen schuf, der das durch Uber verursachte Sozialdumping verhinderte. In einer fantastischen Kehrtwendung schuf der Senat, das Kommando von Eun\u00edcio und dann die von Maia befehligte Kammer, das Gesetz 13640, das das Recht von Uber und anderen Transportanwendungen garantiert, das CBT (brasilianisches Verkehrsgesetz) zu ignorieren und Personen ohne jegliche Regulierung zu bef\u00f6rdern und so zur Verschrottung des \u00f6ffentlichen Verkehrs beitr\u00e4gt, zus\u00e4tzlich zur Verurteilung des Aussterbens des Taximodus.<\/em><\/strong><\/p>\n

Von vielen als Innovation gepriesen, implizierte Uber in Wirklichkeit einen gef\u00e4hrlichen Prozess der Ausbeutung und Prekarit\u00e4t der Arbeit und schuf damit einen der Sklaverei analogen Zustand. Wo Menschen ohne jegliche Erfahrung ein Auto nehmen, dessen Wartung oft beeintr\u00e4chtigt ist, und beginnen, Menschen ohne die geringste Regulierung von einer Seite auf die andere zu transportieren. Es dauerte nicht lange, die Staus und die Umweltverschmutzung zu erh\u00f6hen, ganz zu schweigen von der Flut von Verbrechen, die von Straft\u00e4tern begangen werden, die sich als Autofahrer ausgeben (Raub\u00fcberf\u00e4lle und Vergewaltigungen stehen an erster Stelle). F\u00fcr ein Land, in dem der \u00f6ffentliche Verkehr dank der Privatisierung im Chaos versinkt, scheinen diese Transportautos zu geringen Kosten ein gutes Gesch\u00e4ft zu sein.<\/em><\/strong><\/p>\n

Dies ist eine neuralgische Frage: der Preis. Wie kommen diese Anwendungen zu einem so niedrigen Preis? Ganz einfach! Die Nichtzahlung von Steuern und die \u00dcberausbeutung dieser Fahrer, die bis zu 16 Stunden pro Tag ohne jegliche Arbeitsrechte oder Garantien arbeiten, erm\u00f6glichen es diesen ausl\u00e4ndischen „Anwendungen“, die von Banken verwaltet werden, maximalen Gewinn bei minimalen Kosten zu erzielen. Die Garantie der Straffreiheit wird von einer Reihe brasilianischer Gerichte im Ausland immer wieder in Frage gestellt. Diese Applikationen haben die Zustimmung eines Gro\u00dfteils der Judikative, der Legislative und der Exekutive gesichert, die Brasilianer auszubeuten, die St\u00e4dte zu verschmutzen und zu zerst\u00f6ren und schlie\u00dflich die Milliarden von Reisenden unkontrolliert in ihre Hauptquartiere zu locken.<\/em><\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Prozess der Angriffe auf brasilianische Arbeiter und die Verletzung des Nationalstaates ist der Prozess der Uberisierung ein gro\u00dfartiges Werkzeug gewesen. Mit den Reformen von Arbeit und Wohlfahrt (die von Temer und Bolsonaro durchgef\u00fchrt wurden) war die Gesetzgebung dem Prozess der Uberisierung angemessen, d.h. die brasilianische Rechte lie\u00df das Feld offen f\u00fcr die freie Aktion dieser Transportanwendungen, die, nachdem sie die Verkehrsgesetze unterlaufen hatten, auch die Gesetze zum Schutz der Arbeiter entfremdeten, die vor mehr als 70 Jahren von Get\u00falio Vargas heilig gesprochen wurden, dieselben, die bereits in den 1950er Jahren vor der Heiligkeit des Imperialismus gegen\u00fcber dem brasilianischen Volk warnten.<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Ende der Temer-Regierung und ihrer neoliberalen Politik war f\u00fcr Uber und ihre Schwestern kein Problem. Mit der Wahl von Jair Bolsonaro, einem Enthusiasten dieser Art von Dienstleistungen, gewannen sie als Geschenk ein Gesetz, das bestimmt, dass jeder Anwendungsbetreiber MEI (Micro-entrepreneur Individual) sein muss. Auf diese Weise konnten sich die „Gesuche“ den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen entziehen. Dar\u00fcber hinaus erhielten sie von der STF das Recht, ohne Einschr\u00e4nkung immer mehr Fahrzeuge zu beschlagnahmen, was der st\u00e4dtischen Mobilit\u00e4t und der Umwelt einen schweren Schlag versetzte. Dem Trend der totalen „Applikationsfreiheit“ folgend, ernannte die Regierung Bolsonaro den Privatisierungssekret\u00e4r zum Eigent\u00fcmer der Autovermietungsfirma Localiza, Salim Mattar, zu einem der M\u00e4nner, die am meisten von den „Applikationen“ profitieren, da er seine Fahrzeugflotte mietet, um diesen Dienst zu leisten. Ein weiterer Enthusiast dieses Dienstes im Bolsonaro-Team ist der Finanzminister Paulo Guedes, der nicht nur Werbung daf\u00fcr macht, sondern auch seine Propaganda in diesen Autos verbreitet.<\/em><\/strong><\/p>\n

Seit 2014 sind Uber und Uberisierung zu einem weltweiten Trend geworden. L\u00e4nder, die die Ernsthaftigkeit dieser Art von Dienstleistungen erkannt haben, haben sofort mit Verboten, Besteuerung und Regulierung reagiert; aber Staaten, die vor ausl\u00e4ndischem Kapital knieen, haben Schwierigkeiten, das Ausma\u00df der Gefahr zu verstehen, die dieser Prozess f\u00fcr ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und das Wohlergehen ihrer Arbeiter darstellt. Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) hat bereits alle L\u00e4nder auf die Schwere des Einflusses auf die Arbeitswelt aufmerksam gemacht, die der Prozess der Uberisierung darstellt. Sie erkl\u00e4rt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesen Dienstleistungsplattformen aus vollkommen der Prekarit\u00e4t ausgesetzt sind.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Uberisierung ist das Trojanische Pferd des Neoliberalismus, sie zerst\u00f6rt den Nationalstaat, versklavt die Arbeiter, stiehlt Informationen von diesen Nutzern und kartografiert das Land aus der Geolokalisierung. Das hei\u00dft, sie setzt ein ganzes Land und seine Gesellschaft einem kontrollierten Algorithmus aus dem Silicon Valley in den Vereinigten Staaten aus. All dies wurde als die „sch\u00f6ne neue Welt der Moderne“ im Verkehrswesen gefeiert, in der die Passagiere dazu gebracht werden, „Partner“ in diesem Erkundungsprozess zu sein. Umleitung der Aufmerksamkeit der Bev\u00f6lkerung auf den Kampf f\u00fcr eine sauberere Stadt mit weniger Autos, in der \u00f6ffentliche, Massen- und umweltfreundliche Verkehrsmittel die einzigen sein sollten, die es gibt.<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Kampf gegen diese Applikationen sind Taxifahrer aus der ganzen Welt. In Brasilien haben die fast eine Million Taxifahrer in diesem Kampf an vorderster Front gek\u00e4mpft und eine Krise in diesem Sektor aufgrund des Sozialdumpings, das von diesen multinationalen Konzernen betrieben und von den neoliberalen Regierungen der letzten 4 Jahre ihrem eigenen Schicksal \u00fcberlassen wurde, bitter geschw\u00e4cht. Diese Kategorie hat praktisch allein gek\u00e4mpft, ohne Unterst\u00fctzung selbst von Teilen der Linken und der Progressiven, die aufgrund ihres Bekenntnisses zum Liberalismus bisher nicht verstanden haben, dass der Kampf „Nation gegen Imperium“ heute \u00fcber die Taxifahrer l\u00e4uft. Eine Kategorie, die haupts\u00e4chlich aus autonomen Menschen besteht, die nicht die Unterst\u00fctzung haben, sich der wirtschaftlichen Macht dieser multinationalen Unternehmen zu stellen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 1. Juli prangerten die Motorradfahrer, die Lieferungen t\u00e4tigen, die Ausbeutung an, der sie w\u00e4hrend der Pandemie durch dieselben Anwendungen zum Opfer gefallen sind. Diese Motorradfahrer, die allen Verkehrsst\u00fcrmen und COVID-19 ausgesetzt waren, beschlossen, den Grad der Unsicherheit, dem sie ausgesetzt sind, anzuprangern. Sie haben aufgeh\u00f6rt zu zeigen, wie sie gelitten haben, um die Lieferungen zu machen, w\u00e4hrend diese Applikationen Millionen ohne jegliche Entsch\u00e4digung einbringen. Sie verdienen, indem sie Geb\u00fchren von kommerziellen Einrichtungen einziehen und einen Gewinn erzielen, indem sie unbedeutende Betr\u00e4ge an diese Lieferfirmen zahlen, die oft nicht einmal Motorr\u00e4der besitzen, indem sie mit Fahrr\u00e4dern ausliefern oder sogar zu Fu\u00df gehen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Es ist unvorstellbar, dass jemand ein entwickeltes Brasilien projiziert, in dem ein bedeutender Teil seiner Arbeitnehmer als Geiseln f\u00fcr diese ausl\u00e4ndischen „Applikationen“ dienen. Den Motoboys gelang es in wenigen Wochen zu zeigen, was die Taxifahrer seit sechs Jahren ohne die geringste Hilfe des brasilianischen Staates durchmachen. Vielleicht k\u00f6nnen die Schreie dieser beiden Kategorien den drei Machtbereichen im Land zeigen, dass diese „Applikationen“ verhaftet und den Gesetzen zur Verteidigung von Arbeit, Umwelt und Verkehr unterworfen werden m\u00fcssen. Es ist notwendig, dass diese Applikationen als F\u00f6rderer der Prekarit\u00e4t, der W\u00e4hrungshinterziehung und als Vergr\u00f6\u00dferer der sozialen Ungleichheit gerahmt werden. Sie stellen eine Bedrohung f\u00fcr unsere nationale Souver\u00e4nit\u00e4t dar, deshalb m\u00fcssen sie einged\u00e4mmt werden.<\/em><\/strong><\/p>\n

Uber geh nach Hause! –<\/em> <\/strong><\/p>\n

O Que \u00e9 Bom para a Uber n\u00e3o \u00e9 Bom para o Brasil<\/a> (portugiesisch, Tribuna da Imprensa Livre, „Was gut f\u00fcr Uber ist, ist nicht gut f\u00fcr Brasilien“, 8. Juli)<\/em><\/p>\n

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