{"id":4690,"date":"2020-06-20T13:35:19","date_gmt":"2020-06-20T11:35:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/?p=4690"},"modified":"2020-06-20T22:46:08","modified_gmt":"2020-06-20T20:46:08","slug":"uber-entspricht-nicht-dem-rgpd-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/2020\/06\/20\/uber-entspricht-nicht-dem-rgpd-dsgvo\/","title":{"rendered":"Uber entspricht nicht dem RGPD (DSGVO)"},"content":{"rendered":"

\"translating2020-06-20 Paris<\/span>: Nat\u00fcrlich ist es nicht unser Anliegen, uns a) f\u00fcr die Rechte von Uber-Fahrpersonal einzusetzen, denn dieses unterschreibt ja bereits bei Eingehen eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses, da\u00df es auf seine Rechte verzichtet und b) die Resopalrechte der sog. „EU“ zu propagieren, die ja nicht als Ikone der B\u00fcrgerrechte gegr\u00fcndet wurde, sondern um im Gegenteil die Interessen der Konzerne besser gegen die B\u00fcrger durchsetzen zu k\u00f6nnen. Jedoch gem\u00e4\u00df der Devise: „Versuch macht kluch“<\/strong> berichten wir gern gleichwohl dar\u00fcber, da\u00df die franz\u00f6sische Liga der Menschenrechte (LDH<\/a>) zusammen mit der Fahrergewerkschaft „Intersyndicale Nationale Vtc“<\/span> (INV), die ihrerseits \u00fcber keine eigene website verf\u00fcgt, aber eine fremdbestimmte „Facebookseite<\/a>“ betreibt – was die Ironie noch perfekter macht – und der Anwaltskanzlei „Metalaw<\/a>“ eine Beschwerde wegen Versto\u00dfes gegen die Datenschutzgrundverordnung (RGPD<\/a>) (DSGVO<\/a>) der „EU“ an die Commission nationale informatique et libert\u00e9s<\/a> (CNIL<\/a>) verwiesen hat. Die Aussicht darauf, da\u00df im Falle des Erfolges Uber 4% ihres weltweiten Umsatzes als Strafe zahlen m\u00fc\u00dfte, ist zwar verlockend, aber der US-amerikanische Klassenfeind mit imperialistischem Habitus d\u00fcrfte sich \u00e4hnlich ignorant der Gesetzgebung der „EU“ gegen\u00fcber verhalten, wie schon die v\u00f6lkerrechtswidrige Au\u00dfenpolitik seines Heimatlandes dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH<\/a>) in Den Haag gegen\u00fcber: Urteile die USA betreffend<\/a> werden grunds\u00e4tzlich nicht anerkannt!<\/a><\/strong><\/p>\n

Uber entspricht nicht dem RGPD (DSGVO)<\/b><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung von LDH und INV<\/em><\/p>\n

Dies ist eine doppelte Premiere in Frankreich: Die Ligue des droits de l’Homme (LDH) (Liga der Menschenrechte) hat beschlossen, im Namen einer Gruppe von Fahrern der Gewerkschaft INV und mit Hilfe der Anwaltskanzlei Metalaw die erste Gruppenaktion in ihrer Geschichte zum Schutz personenbezogener Daten und die erste Gruppenaktion gegen Uber in Frankreich zu starten. Der Fall wurde an die Commission nationale informatique et libert\u00e9s (CNIL) verwiesen.<\/em><\/p>\n

In Frankreich sieht das Gesetz vor, dass Gruppenaktionen nur in einer bestimmten Anzahl von Bereichen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen: Umwelt, Gesundheit und Kampf gegen Diskriminierung. Dies gilt auch f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten.<\/em><\/p>\n

Unter Hinweis auf mehrere schwerwiegende und wiederholte Verst\u00f6\u00dfe der Firma Uber bei der Anwendung der Allgemeinen Datenschutzbestimmungen (RGPD) und des Datenschutzgesetzes beschloss die LDH, die Angelegenheit im Namen einer Gruppe von Fahrern und mit Unterst\u00fctzung der Anwaltskanzlei Metalaw an die CNIL zu verweisen.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr das Protokoll: Die auf europ\u00e4ischer Ebene verabschiedete RGPD ist seit 2018 direkt im franz\u00f6sischen Recht anwendbar. Es wird durch das franz\u00f6sische Datenschutzgesetz (Loi Informatique et Libert\u00e9s) erg\u00e4nzt.<\/em><\/p>\n

Der Cnil ist die unabh\u00e4ngige Verwaltungsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung des Schutzes personenbezogener Daten zust\u00e4ndig ist.<\/em><\/p>\n

Die RGPD sieht insbesondere vor, dass die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten „in knapper, transparenter, verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Weise in klaren und einfachen Worten“ zu erfolgen hat. \u00bb<\/em><\/p>\n

In Wirklichkeit gleicht f\u00fcr die Uber-Fahrer der Antrag auf Zugang zu ihren pers\u00f6nlichen Daten eher einem labyrinthartigen und absichtlich abschreckenden Hindernislauf.<\/em><\/p>\n

Hier sind ein paar Schritte:<\/em><\/p>\n

F\u00fcr einen Uber-Fahrer ist die einfache Anfrage nach Datenzugriff bereits kafkaesk…<\/em><\/p>\n

Das DPMR sieht vor, dass man, um auf seine pers\u00f6nlichen Daten zuzugreifen, nur an den Datenschutzbeauftragten (DSB) des Unternehmens schreiben muss und dass das Antragsverfahren einfach und zug\u00e4nglich sein sollte.<\/em><\/p>\n

Bei Uber ist das Gegenteil der Fall.<\/em><\/p>\n

Wenn Sie an die auf der Website angegebene E-Mail-Adresse des DSB schreiben, lautet die Antwort: „Mit dieser E-Mail-Adresse k\u00f6nnen Sie den DSB nicht direkt kontaktieren“!<\/em><\/p>\n

Sie m\u00fcssen also die Website erneut durchsuchen, um das Antragsformular zu erhalten, das Sie ausf\u00fcllen m\u00fcssen. Man ruft eine Seite zuerst auf Franz\u00f6sisch, dann auf Englisch auf, kurz gesagt, man bewegt sich im Kreis.<\/em><\/p>\n

Nur durch einen Umweg, der speziell f\u00fcr Personen ohne Uber-Konto vorgesehen ist, k\u00f6nnen die Uber-Fahrer hoffen, auf ein Antragsformular zugreifen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Der Rest ist nicht einfacher.<\/em><\/p>\n

Sobald Sie das Formular f\u00fcr den Zugriff auf Ihre Daten erfolgreich ausgef\u00fcllt haben, ist es am besten, Geduld zu haben.<\/em><\/p>\n

Das DPMR sieht vor, dass die Frist f\u00fcr die Beantwortung eines Antrags auf Zugang zu personenbezogenen Daten 30 Tage nicht \u00fcberschreiten sollte.<\/em><\/p>\n

Bei Uber sind diese Antwortzeiten, wie soll ich es ausdr\u00fccken… variabel.<\/em><\/p>\n

Wir stellten fest, dass einige Fahrer ihre Daten innerhalb von 30 Tagen erhielten, w\u00e4hrend andere sie erst nach 60 Tagen erhielten, unter dem Deckmantel einer Pandemie, was, daran sei erinnert, kein rechtlicher Grund f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung ist.<\/em><\/p>\n

Einige haben nicht einmal eine Antwort erhalten!<\/em><\/p>\n

Wenn man das Gl\u00fcck hat, eine Antwort zu erhalten, sind die Akten offensichtlich unleserlich und unvollst\u00e4ndig.<\/em><\/p>\n

Das RGPD sieht vor, dass Dateien mit pers\u00f6nlichen Daten f\u00fcr den Antragsteller leicht lesbar sein m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

Bei Uber sind die Daten f\u00fcr eine Person, die keine fortgeschrittenen Computerkenntnisse hat und zudem noch Englisch spricht, unverst\u00e4ndlich.<\/em><\/p>\n

Bestimmte Antworten werden eindeutig gemacht, um zu verhindern, dass der Antragsteller auf seine Daten zugreifen kann. Ein Beispiel: Ein Fahrer erhielt alle seine pers\u00f6nlichen Daten in Form von sechzehn Excel-Dateien in englischer Sprache.<\/em><\/p>\n

Noch \u00fcberraschender ist, dass bestimmte Daten einfach mit der Begr\u00fcndung abgelehnt werden, dass sie zu viel Geld erfordern w\u00fcrden. Eine solche Reaktion ist angesichts der technologischen Kompetenz der Firma Uber \u00fcberraschend.<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dfen einige Antworten einfach eine bestimmte Datenmenge aus. Beispielsweise sind die Geolokalisierungsdaten nicht \u00e4lter als 30 Tage, was den Fahrer effektiv vom Zugriff auf seine Daten ausschlie\u00dft, auch wenn Uber in seiner Datenschutzerkl\u00e4rung angibt, dass es Fahrerdaten sammelt und aufbewahrt, solange das Uber-Konto aktiv ist. Das US-Unternehmen spricht doppelz\u00fcngig.<\/em><\/p>\n

Schlie\u00dflich nimmt Uber eine Haftungsbeschr\u00e4nkungsklausel zur Datensicherheit in seine allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf, was v\u00f6llig im Widerspruch zum franz\u00f6sischen und europ\u00e4ischen Recht steht.<\/em><\/p>\n

Diese Klausel erm\u00f6glicht es Uber, sich von einem m\u00f6glichen Datenverlust oder -diebstahl zu befreien und \u00fcberl\u00e4sst es damit den Fahrern, die Datensicherheit zu verwalten, auf die sie nicht einmal Zugriff hat. Die Schlange bei\u00dft sich selbst in den Schwanz.<\/em><\/p>\n

Diese Verst\u00f6\u00dfe gegen die RGPD sind nicht unbedeutend und k\u00f6nnen erhebliche Auswirkungen auf den Status der Uber-Fahrer haben.<\/em><\/p>\n

Es ist fraglich, ob sich Uber im aktuellen Kontext von Antr\u00e4gen auf Neuqualifizierung als Arbeitnehmer f\u00fcr die \u00dcbermittlung bestimmter Daten entscheidet oder nicht.<\/em><\/p>\n

Dies ist eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr diese Gruppenaktion, die den Fahrern den Zugang zu all ihren weitgehend identifizierbaren Wirtschaftsdaten erm\u00f6glichen soll. F\u00fcr jeden der Verst\u00f6\u00dfe wurden selbstverst\u00e4ndlich Gerichtsvollzieherberichte erstellt, die im Rahmen dieser Gruppenaktion an die CNIL \u00fcbermittelt werden.<\/em><\/p>\n

Daher wurde am Freitag, den 12. Juni 2020, eine Beschwerde bei der CNIL eingereicht, und zwar bei der unabh\u00e4ngigen Verwaltungsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Untersuchung der Angelegenheit und die Befragung der Verantwortlichen f\u00fcr die Datenverarbeitung von Uber France und Uber Monde zust\u00e4ndig ist.<\/em><\/p>\n

Es sei auch darauf hingewiesen, dass sich die beiden f\u00fcr die Verarbeitung von Ubers Daten verantwortlichen Stellen nicht einmal auf nationalem Territorium befinden und ihren Sitz in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten haben.<\/em><\/p>\n

Zur Erinnerung: Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das RGPD kann die CNIL insbesondere das Unternehmen auffordern, den Antr\u00e4gen des Betroffenen nachzukommen und ihnen nachzukommen, und eine Verwaltungsstrafe von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes auferlegen.<\/em><\/p>\n

Paris, 16. Juni 2020<\/em><\/p>\n

– Uber-ne-respecte-pas-le-RGPD<\/strong><\/a> – (franz\u00f6sisch, Ligue des droits de l’homme (France), „Uber entspricht nicht dem RGPD (DSGVO)“, 15. Juni)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

2020-06-20 Paris: Nat\u00fcrlich ist es nicht unser Anliegen, uns a) f\u00fcr die Rechte von Uber-Fahrpersonal einzusetzen, denn dieses unterschreibt ja bereits bei Eingehen eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses, da\u00df es auf seine Rechte verzichtet und b) die Resopalrechte der sog. „EU“ zu propagieren, die ja nicht als Ikone der B\u00fcrgerrechte gegr\u00fcndet wurde, sondern um im Gegenteil die Interessen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"default","ast-site-content-layout":"","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[124,364,219,13,334,720,193,6,16,17],"tags":[126,27,21,10,19],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4690"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4690"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4699,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4690\/revisions\/4699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}