{"id":3441,"date":"2020-05-13T01:33:18","date_gmt":"2020-05-12T23:33:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/?p=3441"},"modified":"2020-06-13T23:16:15","modified_gmt":"2020-06-13T21:16:15","slug":"ehemaliger-uber-fahrer-erhaelt-arbeitnehmerrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/2020\/05\/13\/ehemaliger-uber-fahrer-erhaelt-arbeitnehmerrechte\/","title":{"rendered":"Ehemaliger Uber-Fahrer erh\u00e4lt Arbeitnehmerrechte"},"content":{"rendered":"

2020-05-13 \"\"Lausanne, Schweiz<\/span>: Die naturgem\u00e4\u00df beh\u00e4bigen, aber steten M\u00fchlen der Justiz mahlen weiter gegen die asoziale Pl\u00fcndermafia „Uber“. Wir \u00fcbersetzten kurzerhand einen Artikel von „24heures.ch“ vom 28.4.20:<\/strong><\/p>\n

Der Kantonsgerichtshof best\u00e4tigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ein ehemaliger Fahrer der amerikanischen Marke hat mit sofortiger Wirkung Anspruch auf eine Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung.<\/span><\/strong> <\/p>\n

Sind die Fahrer von Uber an eine digitale Plattform angeschlossene Selbst\u00e4ndige oder Angestellte eines Unternehmens? Darum geht es in dem Kampf, den ein ehemaliger Lausanner Fahrer der amerikanischen Marke f\u00fchrt. Er hatte von April 2015 bis zum 30. Dezember 2016 f\u00fcr den uberPop-Service gearbeitet, der es Laien erm\u00f6glichte, Kunden zu fahren.<\/strong><\/p>\n

Der Fahrer war aufgrund negativer Bewertungen von der digitalen Anwendung ausgeschlossen worden und hatte rechtliche Schritte gegen eine Tochtergesellschaft von Uber, Rasier Operations B.V., eingeleitet, die nach Angaben des Konzerns nicht mehr in der Schweiz t\u00e4tig ist. Im Mai 2019 hatte ihm das Gericht eine Entsch\u00e4digung wegen ungerechtfertigter Entlassung mit sofortiger Wirkung, eine Einkommensentsch\u00e4digung, berechnet \u00fcber einen Zeitraum von zwei Monaten, und einen Betrag f\u00fcr nicht genommenen Urlaub in H\u00f6he von insgesamt fast 18.000 Franken zugesprochen. Am 23. April 2020 best\u00e4tigte das Kantonsgericht das Urteil und wies die Berufung Ubers zur\u00fcck. Sie hat jedoch noch keine Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Entscheidung angegeben. Die US-Gruppe hat 30 Tage Zeit, um dieses Dokument anzufordern und innerhalb eines weiteren Monats zu entscheiden, ob sie beim Bundesgericht Beschwerde einlegt oder nicht.<\/strong><\/p>\n

Einen Pr\u00e4zedenzfall in der Schweiz schaffen<\/strong><\/h5>\n


\n<\/strong>Gem\u00e4ss dem Anwalt des Fahrers, R\u00e9my Wyler, haben die beiden aufeinanderfolgenden Urteile des Waadtl\u00e4nder Gerichts einen Pr\u00e4zedenzfall in der Schweiz geschaffen: „Das Urteil des Arbeitsgerichts und dann das Urteil des Kantonsgerichts beantworten eine Grundsatzfrage. Sie stellen die Existenz eines Arbeitsvertrags fest. Die Uber-Fahrer sind nicht selbst\u00e4ndig, sie sind Angestellte“. Der Anwalt, der im Rahmen der Prozesskostenhilfe t\u00e4tig ist, betont, dass es um mehr geht als um die Entscheidungen, die in diesem konkreten Fall getroffen wurden: „Die Folge ist die mit einem Arbeitsvertrag verbundene Zugeh\u00f6rigkeit des Fahrers zum betrieblichen Renten- und Sozialversicherungssystem. Es geht also um den gesamten Bereich des Sozialschutzes“.<\/strong><\/p>\n

Eine Verlesung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die kantonale Entscheidung wird die Tragweite des Urteils best\u00e4tigen oder nicht. Wenn sie tats\u00e4chlich den Betrieb der Anwendung als Ganzes betrifft – der Fahrer hat einige Sekunden Zeit, um die Fahrt anzunehmen, Uber legt den Fahrpreis fest und kassiert ihn, das Unternehmen erfasst und bearbeitet Kundenreklamationen – w\u00fcrde sie eine Verbindung der Unterordnung zwischen der Tochtergesellschaft des amerikanischen Konzerns und den Fahrern herstellen.<\/strong><\/p>\n

Die Uber-Fahrer sind nicht selbst\u00e4ndig, sie sind Angestellte“. Der Anwalt, der im Rahmen der Prozesskostenhilfe t\u00e4tig ist, betont, dass es um mehr geht als um die Entscheidungen, die in diesem konkreten Fall getroffen wurden: „Die Folge ist die mit einem Arbeitsvertrag verbundene Zugeh\u00f6rigkeit des Fahrers zum betrieblichen Renten- und Sozialversicherungssystem. Es geht also um den gesamten Bereich des Sozialschutzes“.<\/strong><\/p>\n

Eine Verlesung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die kantonale Entscheidung wird die Tragweite des Urteils best\u00e4tigen oder nicht. Wenn sie tats\u00e4chlich den Betrieb der Anwendung als Ganzes betrifft – der Fahrer hat einige Sekunden Zeit, um die Fahrt anzunehmen, Uber legt den Fahrpreis fest und holt ihn ab, das Unternehmen erfasst und bearbeitet Kundenreklamationen – w\u00fcrde sie eine Verbindung der Unterordnung zwischen der Tochtergesellschaft des amerikanischen Konzerns und den Fahrern herstellen. Sie k\u00f6nnte auch f\u00fcr UberX-Dienste gelten, die von Berufskraftfahrern erbracht werden.<\/strong><\/p>\n

Diese Analyse wird von der US-Gruppe nicht geteilt. Ihrer Ansicht nach k\u00f6nnen die Urteile der Waadtl\u00e4nder Gerichte nicht f\u00fcr andere Fahrer verallgemeinert werden. „Diese Entscheidung betrifft den besonderen Fall eines Fahrers, der die uberPOP-Option nutzt, ein Dienst, der 2018 in der Schweiz ausgesetzt wurde. Heute sind alle Fahrer, die die Uber-Anwendung nutzen, selbst\u00e4ndige Berufskraftfahrer, die die Verbindung herstellen, wenn sie wollen, wann und wo sie wollen, bei voller Flexibilit\u00e4t. Wir werden uns die Zeit nehmen, diese Entscheidung zu studieren, um die m\u00f6glichen Folgen abzusch\u00e4tzen“, sagt ein Sprecher der Gruppe. – Un ex-chauffeur d’Uber obtient des droits d\u2019employ\u00e9 <\/span><\/a><\/strong>(franz\u00f6sisch, 24Heures.ch, Ehemaliger Uber-Fahrer erh\u00e4lt Arbeitnehmerrechte, 28.4.2020)<\/span><\/em><\/p>\n

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2020-05-13 Lausanne, Schweiz: Die naturgem\u00e4\u00df beh\u00e4bigen, aber steten M\u00fchlen der Justiz mahlen weiter gegen die asoziale Pl\u00fcndermafia „Uber“. Wir \u00fcbersetzten kurzerhand einen Artikel von „24heures.ch“ vom 28.4.20: Der Kantonsgerichtshof best\u00e4tigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ein ehemaliger Fahrer der amerikanischen Marke hat mit sofortiger Wirkung Anspruch auf eine Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"default","ast-site-content-layout":"","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[13,529,139,5,6,183],"tags":[27,147,10],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3441"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3441"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3443,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3441\/revisions\/3443"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}